Europa der Regionen

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Europa der Regionen ist die Bezeichnung für ein politisches Konzept, das die Regionen in den EU-Mitgliedsländern fördern und in ihrer regionalen Eigenständigkeit unterstützen soll. Es steht dabei nicht bzw. nicht unbedingt für eine europaskeptische Haltung. Man verspricht sich von diesem föderalistischen Konzept eine effizientere regionale Verwaltung mit mehr Sachkompetenz und Bürgernähe, eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Infrastrukturen der Regionen und die Verwirklichung der Grundsätze der Subsidiarität.

Ein "regionaler Forderungskatalog" thematisiert v. a. folgende Punkte:

  1. Anerkennung der kulturellen regionalen Vielfalt,
  2. Achtung der innerstaatlichen Gliederung einschließlich der Handlungsmöglichkeiten der Regionen,
  3. Dreistufiger föderativer Aufbau der EU mit eigenständigen Regionen,
  4. Etablierung des Ausschusses der Regionen als EU-Regionalorgan mit vertraglich fixierten (Mit-)Entscheidungsbefugnissen,
  5. Verankerung des Subsidiaritätsprinzips,[1]
  6. Eigenständiges Klagerecht von Ländern, Regionen usw. vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).[2]

Von der EU selbst wurde vor allem die Einrichtung von sogenannten Europaregionen gefördert, also die Zusammenarbeit zwischen grenznahen Regionen. Dadurch soll insbesondere wirtschaftlich und infrastrukturell schwachen Regionen geholfen werden.

Das Konzept eines Europas der Regionen wird politisch insbesondere von der Europäischen Freien Allianz (EFA) vertreten, einer europäischen Partei, die regionalistische Parteien aus zahlreichen EU-Mitgliedstaaten vereint. Weitere prominente Befürworter, die sich in Büchern und Kommentaren sehr eingehend für ein Europa der Regionen eingesetzt haben, sind der Autor Robert Menasse[3], der Historiker Peter Josika[4] und der Wirtschaftsjournalist Philipp Löpfe[5].

Die Idee ist deutlich älter als die EU. So forderte die Bayernpartei, die heute der EFA angehört, bereits in ihrem Urprogramm 1949: "Ein bürgernahes und demokratisches Europa kann nur über möglichst subsidiaritäre Zuständigkeiten und in unmittelbarer Zusammenarbeit zwischen den historisch gewachsenen Regionen gestaltet werden." Unter Regionen verstand man in diesem Zusammenhang ursprünglich die einzelnen subnationalen Territorien in den Mitgliedstaaten der EU, deren Bevölkerung ethnische, sprachliche, kulturelle oder auch religiöse Gemeinsamkeiten haben. In Großbritannien ist Wales eine solche Region, in Frankreich ist es die Bretagne und in Deutschland sind es zum Beispiel Sachsen oder Brandenburg. Dabei sind jedoch die heutigen Grenzen der Bundesländer mit den historisch-politischen sowie den kulturellen Grenzen der Regionen nicht immer deckungsgleich.

Politischer Widerstand gegen eine Aufwertung der Regionen entstand vor allem in den zentralistischen Mitgliedstaaten, da ein Kompetenzzuwachs der Regionen zu Lasten der nationalstaatlichen Aufgaben gehen könnte. In Ländern mit starken separatistischen oder regionalnationalistischen Bestrebungen wird es teilweise sogar als gefährlich angesehen, auf regionalistische Ansprüche einzugehen. Der Philosoph und Nationalökonom Leopold Kohr hingegen empfahl die Aufteilung Europas in einen Regionenverbund als 'Hoffnung Europas', da dann die Subsidiarität und Bürgernähe den regionalen Einheiten inhärent werden könne.pdf

Um eine bessere Interessenvertretung der Regionen auf europäischer und internationaler Ebene zu erreichen, wurde 1985 die Versammlung der Regionen Europas (VRE) als eine politische Organisation europäischer Regionen gegründet. Derzeit hat sie 270 Regionen aus 33 europäischen Ländern und 16 interregionale Organisationen als Mitglieder.

Im Vertrag von Maastricht von 1992 (Art. 198a) wurde die Einrichtung des Ausschusses der Regionen (AdR) als beratendes Organ der Europäischen Union vereinbart. Er umfasst 337 Vertreter regionaler und lokaler Gebietskörperschaften und hat die Aufgabe, den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission in allen Fragen zu beraten, die die Länder, Regionen, Autonomen Gemeinschaften, kommunalen und lokalen Gebietskörperschaften usw. betreffen. In damit zusammenhängenden Politikbereichen müssen die Gesetzgebungsorgane bei der Rechtsetzung der EU die Meinung des AdR einholen; seine Stellungnahmen haben allerdings keine bindende Wirkung.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblink[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Art. 3b EG-Vertrag in der Fassung von Maastricht bzw. später Art. 5 EG-Vertrag in der Fassung von Amsterdam und Nizza
  2. Vgl. W. Wessels 2003 im Handbuch zu den politischen Systemen Westeuropas, hrsg. von W. Ismayr
  3. Robert Menasse: Der Europäische Landbote, Die Wut der Bürger und der Friede Europas oder Warum die geschenkte Demokratie einer erkämpften weichen muss, Paul Zsolnay Verlag, Wien 2012, ISBN 978-3-552-05616-9
  4. Peter Josika: Ein Europa der Regionen- Was die Schweiz kann, kann auch Europa, IL-Verlag, Basel 2014, ISBN 978-3-906240-10-7
  5. Philipp Löpfe: Wir haben wieder eine Alternative: Ein Europe der Regionen, watson