Ausschuss der Regionen

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Sitz des AdR ist das Delors-Gebäude

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union (EU), die den subnationalen Gebietskörperschaften (d.h. Regionen, Bezirken, Provinzen, Städten und Gemeinden) im institutionellen Gefüge der EU unmittelbar Gehör verschafft. Durch ihn soll gewährleistet werden, dass diese ihren Standpunkt zur Politik der EU einbringen können und regionale und lokale Identitäten und Vorrechte respektiert werden. Im April 2009 hat der Ausschuss seine Rolle im Politischen System der Europäischen Union in einer Grundsatzerklärung[1] dargestellt.

Der AdR wurde 1994 aus zwei Erwägungen heraus errichtet: Erstens werden etwa drei Viertel der EU-Rechtsvorschriften auf lokaler oder regionaler Ebene umgesetzt, sodass es durchaus sinnvoll ist, wenn Vertreter der lokalen und regionalen Ebene bei der Entwicklung neuer EU-Gesetze ein Mitspracherecht haben. Zweitens sorgte man sich darum, dass sich zwischen der Öffentlichkeit und dem Prozess der europäischen Integration eine zunehmende Kluft auftun könnte; die Einbeziehung der gewählten Vertreter derjenigen Regierungs- und Verwaltungsebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist, war eine Möglichkeit, diese Kluft zu überwinden.

Der Sitz des Ausschusses der Regionen ist das Delors-Gebäude in Brüssel.

Hintergrund[Bearbeiten]

Die Regionen der Europäischen Union, insbesondere die deutschen Bundesländer, haben Lobbyarbeit für ein stärkeres Mitspracherecht in EU-Angelegenheiten betrieben. Dies führte zur Schaffung des Ausschusses der Regionen durch den Vertrag von Maastricht und eröffnete den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, im Ministerrat der EU durch Minister ihrer Regionalregierungen vertreten zu werden.

Zusammensetzung, Organisation und Aufgaben des AdR sind in den Art. 300 sowie 305 bis 307 AEUV geregelt. Mit dem Vertrag von Amsterdam wurden zusätzliche fünf Bereiche der verbindlichen Konsultation aufgenommen. Zudem wurde festgelegt, dass ein Mitglied des AdR nicht gleichzeitig Mitglied des europäischen Parlaments sein darf. Der Vertrag von Lissabon gibt dem AdR das Recht, wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips gegen Rechtsakte vor dem Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben, wenn der AdR im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens anzuhören war[2].

Grundsätze[Bearbeiten]

Für die Arbeit des AdR sind drei Grundsätze maßgeblich:

Subsidiarität

Dieses Prinzip, das gleichzeitig mit der Errichtung des AdR in den Verträgen verankert wurde, besagt, dass Entscheidungen in der Europäischen Union möglichst bürgernah getroffen werden sollen. Die Europäische Union soll daher keine Aufgaben übernehmen, für die die nationale, regionale oder kommunale Ebene besser geeignet ist.

Bürgernähe

Sämtliche Ebenen sollen sich um "Nähe zum Bürger" bemühen, indem sie ihre Arbeit vor allem transparent gestalten, damit die Bürgerinnen und Bürger genau wissen, wer wofür zuständig ist und an wen sie sich mit ihren Anliegen wenden können.

Partnerschaft

Die Zusammenarbeit der europäischen, nationalen, regionalen und kommunalen Ebene ist die Voraussetzung für solides Regieren in Europa – jede dieser vier Ebenen ist unverzichtbar und sollte in den gesamten Entscheidungsfindungsprozess auf mehreren Ebenen ("Multi-Level-Governance") eingebunden sein.

Geltungsbereich[Bearbeiten]

In den Verträgen ist festgelegt, dass die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union den Ausschuss der Regionen in Bereichen, in denen Legislativvorschläge der EU Auswirkungen auf die regionale und kommunale Ebene haben könnten, um Stellungnahme ersuchen müssen. Kommission, Rat und Europäisches Parlament können den AdR außerhalb dieser Bereiche auch in Fällen befassen, in denen ein Legislativvorschlag ihres Erachtens erhebliche Auswirkungen auf die regionale oder lokale Ebene hat. Der AdR kann auch eine Initiativstellungnahme veröffentlichen und hat dadurch die Möglichkeit, Themen auf die Agenda der EU zu setzen.

Der AdR hat das Recht (privilegierter Status) erhalten, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, seitdem der Vertrag von Lissabon nach seiner Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten in Kraft getreten ist (Artikel 8, Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit).

Zusammensetzung[Bearbeiten]

Die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

Der AdR hat 353 Mitglieder, wobei jedes Land in etwa proportional zu seiner Bevölkerungszahl vertreten ist. In Artikel 300, Abs. 5 des AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird hinsichtlich der Zusammensetzung des AdR erstmals Bezug auf die demographische Entwicklung in der EU genommen. Die Mitgliederzahlen je Land lauten wie folgt:

Anzahl der Mitglieder Staaten
24 DeutschlandDeutschland Deutschland FrankreichFrankreich Frankreich ItalienItalien Italien Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich
21 PolenPolen Polen SpanienSpanien Spanien
15 RumänienRumänien Rumänien
12 BelgienBelgien Belgien GriechenlandGriechenland Griechenland NiederlandeNiederlande Niederlande OsterreichÖsterreich Österreich PortugalPortugal Portugal SchwedenSchweden Schweden TschechienTschechien Tschechien UngarnUngarn Ungarn BulgarienBulgarien Bulgarien
9 DanemarkDänemark Dänemark FinnlandFinnland Finnland IrlandIrland Irland KroatienKroatien Kroatien LitauenLitauen Litauen SlowakeiSlowakei Slowakei
7 EstlandEstland Estland LettlandLettland Lettland SlowenienSlowenien Slowenien
6 LuxemburgLuxemburg Luxemburg Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern
5 MaltaMalta Malta

Die Mitglieder des AdR sind Kommunal- und Regionalpolitiker wie zum Beispiel Abgeordnete aus Landtagen, kommunale Ratsmitglieder, Bürgermeister von Städten und auch Ministerpräsidenten aus den deutschen Bundesländern.

Vorgeschlagen werden die Mitglieder des AdR von den Regierungen der EU-Mitgliedsländer. Meist wird die Liste der Mitglieder von der ganzen Regierung oder von einem Regierungsmitglied (meist dem Innen- oder Außenminister, in manchen Fällen auch vom Regierungschef) erstellt. Subnationale Akteure sind generell in den Prozess der Aufstellung einer solchen Liste integriert, aber nur in den föderalen Staaten (Belgien, Deutschland und Österreich) besteht dafür eine gesetzliche Basis. Die Kriterien für die Aufnahme sind geographischer und politischer Natur, d.h. es wird darauf geachtet, dass die Mitglieder aus verschiedenen Landesteilen kommen und die Parteienlandschaft widerspiegeln. Solche Kriterien sind überall von Belang, wenngleich in den Niederlanden, Irland und Italien nicht ausdrücklich festgeschrieben. In Finnland und den Niederlanden wird auch auf Genderkriterien geachtet.

In Paragraph 14 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union wurden die Kompetenzen für die Bestimmung der deutschen AdR-Delegation festgelegt. In Deutschland übernimmt die Bundesregierung die Vorschläge der Landesparlamente. Jedes Bundesland erhält einen Sitz und weitere fünf Sitze rotieren nach dem Kriterium der Bevölkerungszahl. Die verbliebenen drei Sitze stehen den drei kommunalen Spitzenverbänden Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), Deutscher Städtetag (DST) und Deutscher Landkreistag (DLkrT) zu. In Österreich hat jedes Bundesland einen Sitz und die drei verbliebenen Sitze gehen an lokale Vertreter (Gemeinde- und Städtebund). In Belgien gehen alle 12 Sitze an die Regionen oder Gemeinschaften. Sechs (5) Sitze gehen an die Region Flandern, vier (3) an die Region Wallonien, zwei an die Hauptstadtregion Brüssel. Der Sitz für die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens wird abwechselnd von der französischen bzw. flämischen Gemeinschaft zur Verfügung gestellt. In den zentralistischen Staaten sind die Regionen tendenziell weniger gut repräsentiert, hier gehen mehr Sitze an lokale Vertreter.

Ernannt werden die Mitglieder dann durch den Rat der EU aufgrund der Vorschläge der Mitgliedstaaten. Seit dem Vertrag von Nizza erfolgt die Ernennung mit qualifizierter Mehrheit (vorher: Einstimmigkeit). Die Amtszeit der Mitglieder beträgt fünf Jahre (Art. 305 AEUV), wobei eine Wiederernennung möglich ist. In ihrer Arbeit sind sie an keine Weisungen gebunden, sie agieren daher (theoretisch) politisch völlig unabhängig.

Seit dem Vertrag von Nizza müssen die Mitglieder außerdem ein Wahlmandat der von ihnen vertretenen Gebietskörperschaft innehaben oder einer gewählten Versammlung gegenüber politisch verantwortlich sein.

Aufbau[Bearbeiten]

Präsident

Präsident des AdR Ramón Luis Valcárcel Siso

Der Präsident, der für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt wird, leitet die Arbeiten des AdR, sitzt den Plenartagungen vor und vertritt die Einrichtung nach außen. Von Februar 2008 bis 2010 wurde der Ausschuss der Regionen von dem ehemaligen Ministerpräsident von Flandern, Luc Van den Brande, geleitet. Von Februar 2010 bis Juli 2012 war die Italienerin Mercedes Bresso Präsidentin des AdR. Ihr Nachfolger ist Ramón Luis Valcárcel Siso (ES/EVP), Präsident der spanischen Region Murcia, der im Juli 2012 zum Präsidenten gewählt wurde.

Erster Vizepräsident

Der Erste Vizepräsident wird ebenfalls für zweieinhalb Jahre vom Plenum gewählt und vertritt den Präsidenten in dessen Abwesenheit. Mercedes Bresso, die ehemalige Präsidentin der Region Piemont von der Mitte-links-Partei und AdR-Präsidentin von 2010 bis 2012, wurde im Juli 2012 zur Ersten Vizepräsidentin gewählt.

Präsidium

Das Präsidium ist das Beschlussfassungsorgan des AdR. Es umfasst: den Präsidenten, den Ersten Vizepräsidenten, 28 Vizepräsidenten (einen je Mitgliedstaat), die Vorsitzenden der im AdR vertretenen Fraktionen und weitere Mitglieder aus den nationalen Delegationen, sodass die Mitgliedstaaten und Fraktionen ausgewogen vertreten sind. Das Präsidium tritt in der Regel sieben bis acht Mal im Jahr zusammen, entwirft das politische Programm des AdR und erteilt der Verwaltung Weisungen zur Umsetzung seiner Beschlüsse.

Plenarversammlung

Die AdR-Mitglieder kommen sechs Mal pro Jahr im Rahmen einer Plenartagung in Brüssel zusammen, um Stellungnahmen, Berichte und Entschließungen zu erörtern und zu verabschieden.

AdR-Fachkommissionen

Die Plenarsitzungen und die Stellungnahmen werden von sechs Fachkommissionen vorbereitet, auf die sich die AdR-Mitglieder verteilen. Die Fachkommissionen sind auf folgende Bereiche spezialisiert:

  • Fachkommission für territoriale Kohäsionspolitik (COTER)
  • Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik (ECOS)
  • Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung (EDUC)
  • Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE)
  • Fachkommission für Natürliche Ressourcen (NAT)
  • Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX)

Sie erarbeiten Stellungnahmeentwürfe und veranstalten Konferenzen und Seminare zu Themen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Jede Fachkommission hat etwa 100 Mitglieder und wird von einem Sekretariat innerhalb der Verwaltung unterstützt.

Kommission für Finanz- und Verwaltungsfragen (CAFA)

Diese achtköpfige Kommission berät das Präsidium in Verwaltungs- und Finanzfragen.

Fraktionen

Im AdR sind fünf Fraktionen vertreten: die Europäische Volkspartei (EVP), die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und die Europäische Allianz (EA). Die Mitglieder jeder Fraktion kommen vor wichtigen Sitzungen zusammen, um gemeinsame Standpunkte festzulegen. Auch der Präsident, der Erste Vizepräsident und die Fraktionsvorsitzenden treten vor jeder Plenartagung und vor anderen wichtigen Sitzungen zusammen, um einen politischen Konsens in zentralen Fragen zu finden.

Nationale Delegationen

Im AdR gibt es zudem 28 nationale Delegationen. Deren Mitglieder treten vor den Plenartagungen und anderen wichtigen Terminen zusammen, um gemeinsame Standpunkte zu diskutieren.

Generalsekretär

Der Generalsekretär wird vom Präsidium für fünf Jahre ernannt. Als Leiter der Verwaltung des AdR darf er kein politisches Mandat innehaben. Seine Aufgabe besteht darin, die Umsetzung der Präsidiumsbeschlüsse und die reibungslose Arbeit der Verwaltung zu gewährleisten. Gerhard Stahl ist seit 2004 Generalsekretär des AdR (Wiederernennung 2009). Seit Juli 2014 ist Jiri Burianek Generalsekretär des AdR.

Das Generalsekretariat

Das Generalsekretariat umfasst fünf Direktionen: Verwaltung und Finanzen; Unterstützung der Mitglieder und Kanzlei; Beratende Arbeiten; Kommunikation, Presse und Veranstaltungen; Querschnittspolitiken und Netze. Die Referate für Haushalt, Personal, die Arbeit der Fachkommissionen und interinstitutionelle Beziehungen sind in diese Strukturen eingebettet. Zum Generalsekretariat gehören ferner die Sekretariate der Fraktionen und der Dienst Interne Prüfung. Die Leitung der Direktionen Logistik und Übersetzung erfolgt gemeinsam mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Tätigkeit[Bearbeiten]

Eröffnungssitzung der OPEN DAYS 2013
Die Veranstaltungen des AdR finden im Delors-Gebäude statt

Stellungnahmen

Die Europäische Kommission, der Ministerrat und das Europäische Parlament konsultieren den AdR im Rahmen der Erarbeitung von Rechtsakten (Richtlinien, Verordnungen usw.), die bestimmte für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften relevante Themen zum Gegenstand haben. Die Entwürfe werden an die zuständige Fachkommission verwiesen. Dann wird in der Fachkommission ein Berichterstatter bestellt, um die AdR-Stellungnahme zu erarbeiten. Sein Stellungnahmeentwurf muss von der Fachkommission angenommen werden, ehe er auf der Plenartagung erörtert wird. Mit der Verabschiedung im Plenum wird die nunmehr offizielle Stellungnahme den Organen der Europäischen Union übermittelt und im Amtsblatt veröffentlicht.

Entschließungen

Mit einer Entschließung kann der AdR seinen Standpunkt zu wichtigen und aktuellen Fragen darlegen. Auch die Fraktionen des AdR können Entschließungsentwürfe abfassen.

Studien und sonstige Veröffentlichungen

Der AdR erstellt Studien über verschiedene Aspekte der regionalen und lokalen Dimension der EU (Bildung, Verkehr, Soziales, Erweiterung usw.). Diese Dokumente werden mithilfe externer Sachverständiger verfasst. Der AdR gibt außerdem Veröffentlichungen heraus, um die allgemeine Öffentlichkeit bzw. gezielt Akteure der regionalen und lokalen Ebene über seine Tätigkeit aufzuklären und über aktuelle politische Themen zu informieren.

Veranstaltungen

Als Treffpunkt der Regionen und Städte organisiert der AdR in Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Partnern oder mit anderen EU-Institutionen Konferenzen, Seminare und Ausstellungen. Jedes Jahr empfängt der AdR während der europäischen Woche der Regionen und Städte (OPEN DAYS) in seinen Räumlichkeiten Tausende von Gästen, die an lebhaften Debatten teilnehmen oder Partner zur Durchführung gemeinsamer Projekte suchen.

Geschichte[Bearbeiten]

1992: Vertrag von Maastricht Die Staats- und Regierungschefs der EU beschließen die Gründung des Ausschusses der Regionen (AdR) als beratende Einrichtung – damit wird den Regionen und Städten eine Stimme im EU-Entscheidungsfindungsprozess verliehen und ein direktes Bindeglied zwischen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern geschaffen. Durch den Vertrag wird die Befassung des AdR durch die Europäische Kommission und den Ministerrat zu Schlüsselbereichen mit regionalem Bezug obligatorisch. Laut Vertrag werden die Mitglieder des AdR von den jeweiligen Mitgliedstaaten für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt. Im März 1994 findet in Brüssel die erste Plenartagung des AdR statt.

1995: EU-Erweiterung Mit dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens erhöht sich die Zahl der Mitglieder im AdR von 189 auf 222.

1997: Vertrag von Amsterdam Die Zuständigkeit des AdR wird auf etwa zwei Drittel der EU-Rechtsetzungsvorschläge ausgedehnt. Aufgrund dieses Vertrags kann der AdR auch vom Europäischen Parlament befasst werden.

2001: Vertrag von Nizza Der Vertrag schreibt vor, dass die Mitglieder des Ausschusses der Regionen ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft politisch verantwortlich sein müssen, und stärkt somit die demokratische Legitimation des AdR. Die Höchstzahl seiner Mitglieder wird auf 350 festgelegt.

2002–03: Konvent zur Zukunft Europas Mitglieder des Ausschusses der Regionen nehmen an dem Konvent teil, der einen Entwurf einer EU-Verfassung vorlegen sollte. In dem Text werden explizit die Rolle und die Befugnisse der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften anerkannt; darüber hinaus wird dem AdR das Recht zugesprochen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu klagen, um Rechtsakte der EU anzufechten, mit denen gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen wird.

Mai 2004: EU-Erweiterung Die Zahl der AdR-Mitglieder steigt infolge der Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten von 222 auf 317.

Februar 2006: Neue Mandatsperiode Im AdR beginnt eine neue vierjährige Mandatsperiode. Zu den politischen Prioritäten gehören die Aufwertung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften entsprechend der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, die Stärkung von Zusammenhalt und Solidarität sowie die Leitung der Kampagne "Europa vermitteln – Going local", mit der die EU bürgernäher gemacht werden soll.

Januar 2007: EU-Erweiterung Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens erhöht sich die Zahl der AdR-Mitglieder von 317 auf 344.

Dezember 2007: Vertrag von Lissabon Durch den Vertrag von Lissabon wird dem AdR Klagerecht vor dem Gerichtshof der Europäischen Union für die Wahrung seiner Rechte und bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip eingeräumt – ein Recht, das vom Konvent zur Zukunft Europas bereits anerkannt wurde. Dieser neue Rechtsanspruch wird die politische Rolle des AdR stärken und ihm erlauben, sich auf der europäischen Ebene wirksamer für die Belange der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzusetzen. Durch den Vertrag von Lissabon wird die Mandatszeit der AdR-Mitglieder wird von vier auf fünf Jahre verlängert.

Juli 2013: EU-Erweiterung Mit dem Beitritt Kroatiens erhöht sich die Zahl der AdR-Mitglieder von 344 auf 353.

Literatur[Bearbeiten]

  •  Otto Schmuck: Ausschuss der Regionen. In: Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration. Nomos, 2009, ISBN 978-3-8329-4478-0. 1.
  •  Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels (Hrsg.): Ausschuss der Regionen. In: Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration. 9. Auflage Auflage. Nomos, 2009, ISBN 978-3-8329-4478-0. 1.
  • Leitermann, Walter: Streit über künftige Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen: Ausschuss unfähig zur Reform. In  EUROPA Kommunal. Ausgabe 6/2010

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Grundsatzerklärung zu den Aufgaben des Ausschusses der Regionen
  2. vgl. Artikel 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

50.840394.37747Koordinaten: 50° 50′ 25″ N, 4° 22′ 39″ O