Europäischer Föderalismus

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Als europäischer Föderalismus wird ein politisches Konzept bezeichnet, das den Ausbau der Europäischen Union mit dem Ziel der Errichtung eines föderalen europäischen Bundesstaates anstrebt.

Grundlinien[Bearbeiten]

Nach heutigem Verständnis der europäischen Föderalisten soll die EU eine eigene Verfassung erhalten, die eine Kompetenz-Kompetenz beinhaltet, also die Möglichkeit, nach den verfassungsmäßigen Vorgaben selbst die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Union und Nationalstaaten festzulegen. Damit gehen die Forderungen der europäischen Föderalisten über die derzeitige Struktur der EU als Staatenverbund hinaus, in der die Union zwar supranationale Souveränitätsrechte besitzt, diese aber jeweils nur durch zwischenstaatliche Verträge der einzelnen Mitgliedstaaten geändert werden können. Durch die Errichtung eines europäischen Bundesstaates erwarten die europäischen Föderalisten eine weitere Demokratisierung der EU, da das Europäische Parlament darin gegenüber dem Europäischen Rat an Einfluss gewinnen würde.

Dem europäischen Föderalismus entgegengesetzt sind die Forderungen nach der Umwandlung der EU in einen rein intergouvernementalen Staatenbund ohne supranationale Kompetenzen. Die Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Positionen, die in unterschiedlichen Formen bereits seit Beginn der europäischen Integration stattfand, wird als Finalitätsdebatte bezeichnet.

Anlässlich einer Podiumsdiskussion in Berlin 2011[1] äußerte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, dass man die Vision eines europäischen Bundesstaates nicht in eine „imaginäre Ferne“ rücken sollte. „Gerade in Zeiten der Krise“ solle man sich so etwas „immer wieder vorstellen und vor allem darüber nachdenken“, wie ein europäischer Bundesstaat gebaut sein könnte. „Wir sollten nicht so weitermachen wie bisher, nicht so tun, als hätten wir viel Spielraum für weitere Integrationsschritte“. „Wir kommen in einen Bereich, in dem es kritisch wird“. Voßkuhle sprach von einer „schleichenden Transformation in einen europäischen Bundesstaat“. „Es kann sein, dass wir von einem europäischen Bundesstaat in der Ferne reden und nicht erkennen, dass wir in einem europäischen Bundesstaat leben.“ Man müsse aufpassen, nicht einen schleichenden, unerkannten Prozess in Gang zu setzen, „den wir nicht kontrollieren können“.[2]

Vertreter[Bearbeiten]

Als politische Bewegung hatte der europäische Föderalismus zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Gründung der Europäischen Gemeinschaften einen bedeutenden Einfluss, der sich insbesondere durch die Union Europäischer Föderalisten manifestierte. Später nahm der Einfluss des europäischen Föderalismus ab, da die Schaffung eines europäischen Bundesstaats zunehmend als unrealistisch angesehen wurde. Erst um die Jahrtausendwende gewann er in der öffentlichen Debatte wieder an Konturen, unter anderem da sich der deutsche Außenminister Joschka Fischer im Jahr 2000 in einer Rede an der Humboldt-Universität zu Berlin zum Ziel einer föderalen europäischen Verfassung bekannte. Ähnlich äußerte sich auch der belgische Premierminister Guy Verhofstadt. Allerdings entsprach der später verabschiedete Entwurf eines „Vertrags über eine Verfassung für Europa“, der 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde, nicht den Forderungen nach einem europäischen Bundesstaat, sondern setzte das Modell eines Staatenverbunds fort.

Obwohl sich zahlreiche Politiker, insbesondere im Europäischen Parlament, immer wieder für den europäischen Föderalismus ausgesprochen haben, schlug sich dies meist nicht in Parteiprogrammen nieder. Lediglich einige Kleinparteien, etwa in Frankreich und Italien, vertreten ausdrücklich föderalistische Positionen. Organisationen mit föderaler Zielsetzung, etwa die Europäische Bewegung International, vermeiden ihrerseits meist eine allzu deutliche Annäherung an einzelne Parteien, um mit ihren Ansichten sowohl gegenüber der politischen Rechten als auch der politischen Linken anschlussfähig zu bleiben. Tendenziell stehen heute die Parteien der politischen Mitte der europäischen Integration meist aufgeschlossen gegenüber, während die weit rechts oder links positionierten Parteien öfters europaskeptische Positionen vertreten. In Deutschland nahmen einige Politiker das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass, wieder das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa weiter zu fordern.[3] Das Urteil hatte Zweifel genährt, dass das Grundgesetz mit einem europäischen Bundesstaat vereinbar sei.[4]

Im September 2010 wurde im Europäischen Parlament die Spinelli-Gruppe gegründet, die sich für den europäischen Föderalismus einsetzt.

Geschichte[Bearbeiten]

Ursprünge[Bearbeiten]

Die ersten Initiativen zur Schaffung eines europäischen Bundesstaats fanden sich seit Anfang der 1920er Jahre, insbesondere in der 1922 von Richard Nikolaus von Coudenhove-Kalergi gegründeten Paneuropa-Union und in der Federal Union um Philip Kerr (Lord Lothian). Eine größere Ausbreitung erfuhren sie im europaweiten Widerstand gegen den Nationalsozialismus während des Zweiten Weltkriegs. 1943 wurde in Mailand die Europäische Föderalistische Bewegung (Movimento Federalista Europeo, MFE) gegründet, die das 1941 von den Antifaschisten Altiero Spinelli und Ernesto Rossi verfasste Manifest von Ventotene als Programm annahm, in dem dem Nationalstaat die Schuld am Kriegsausbruch zugeschrieben und die Gründung eines europäischen Bundesstaats als Priorität für die Nachkriegszeit erklärt wurde. Auch die deutsche Widerstandsgruppe Weiße Rose bezog Position für einen europäischen Bundesstaat.

Das grüne E, Flagge der Europäischen Bewegung.

In der Nachkriegszeit erfuhr der europäische Föderalismus Aufwind durch die Zürcher Rede Winston Churchills am 19. September 1946, in der dieser die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa forderte. Am selben Tag wurde auf einer Konferenz europäischer Föderalisten das Hertensteiner Programm verabschiedet, das wenige Monate später zur Gründung der Union Europäischer Föderalisten führte. Diese gewannen in den folgenden Jahren weitere nationale Mitgliedsverbände hinzu, etwa die 1947 gegründete Europa-Union Deutschland. Zugleich entstanden aber auch noch weitere gesamteuropäische Organisationen, die teilweise ähnliche Positionen vertraten, teilweise aber auch andere Ansätze verfolgten. 1947 rief Coudenhove-Kalergi die Europäische Parlamentarier-Union ins Leben, die nationalstaatliche Parlamentarier für die Idee eines europäischen Bundesstaats zu gewinnen versuchte. Das United Europe Movement, das zur gleichen Zeit von dem Churchill-Schwiegersohn Duncan Sandys gegründet wurde, vertrat dagegen eine europäische Integration ohne föderale Züge. In der öffentlichen Debatte trennten sich daher schon früh die "Föderalisten" von den "Unionisten", die eine nur intergouvernementale Zusammenarbeit der europäischen Regierungen anstrebten. 1948 schlossen sich die verschiedenen proeuropäischen Organisationen zur Europäischen Bewegung zusammen.

Entwicklung nach Gründung der Europäischen Gemeinschaften[Bearbeiten]

Der Schuman-Plan, in dem die „europäische Föderation“ als Endziel genannt wurde, und die Gründung der EGKS 1952 bewirkten eine Spaltung unter den europäischen Föderalisten: Während die Konstitutionalisten weiterhin die schnelle Verabschiedung einer demokratischen europäischen Verfassung anstrebten, akzeptierten die Funktionalisten die schrittweise Integration durch die neu gegründeten supranationalen Institutionen, auch wenn diese noch nicht dem Ideal eines Bundesstaates entsprachen und nur auf den Wirtschaftsbereich beschränkt waren. In den 1950er Jahren erfuhr die UEF mehrere Abspaltungen und Umbenennungen. Die ersten deutlichen Rückschläge erfuhren die europäischen Föderalisten schließlich in den 1960er Jahren, als der französische Staatspräsident Charles de Gaulle sich gegen eine weitere supranationale Integration einsetzte.

Der Beitritt des Vereinigten Königreichs zur EG 1973 machte schließlich die rasche Gründung eines europäischen Bundesstaates noch unwahrscheinlicher. Die Forderungen der 1973 wiedervereinigten UEF konzentrierten sich daher nun auf die Direktwahl des Europäischen Parlaments, die 1979 zum ersten Mal stattfand. Die Föderalisten hofften, dass die verbesserte demokratische Legitimation des Europaparlaments diesem einen neuen Anlauf zu einem Bundesstaat erlauben würde. Tatsächlich verabschiedete das Parlament 1984 eine europäische Verfassung, der von einem Ausschuss unter Altiero Spinelli ausgearbeitet worden war. Dieser Verfassungsentwurf, der letzte konkrete Versuch zur Gründung eines europäischen Bundesstaats, wurde jedoch von den Mitgliedstaaten nicht angenommen.

In späteren Kampagnen setzten sich die föderalistischen Bewegungen unter anderem für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ein und unterstützten die Pläne eines EU-Verfassungsvertrags sowie den Vertrag von Lissabon. Dabei setzte sich die funktionalistische Strategie einer schrittweisen Integration weitgehend durch. Allerdings lehnten einzelne Strömungen des europäischen Föderalismus, insbesondere in Frankreich, den EU-Verfassungsvertrag auch ab, da er nicht dem Ziel eines rasch zu errichtenden europäischen Bundesstaates entspreche.

In seiner Rede zur Lage der Union forderte 2012 Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen Bund der Nationalstaaten und knüpfte damit bewusst an föderalistische Forderungen an.[5]

Literatur[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Veranstaltet von den wissenschaftlichen Diensten des Bundestages am 17. November 2011 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101. Video dazu (Deutscher Bundestag): "Spannungsverhältnis mit europäischen Auswirkungen"
  2. Absatz zitiert nach: Volker Müller, „"In angespannter Verfassung" – "Diskussion Lammert und Voßkuhle loten die Rollen von Parlament und Verfassungsgericht im werdenden Europa aus", in "Das Parlament", Nr. 48, S. 11 vom 28. November 2011. Der Gedanke ist bereits 2003 in "Die Verfassungsdebatte in der Europäischen Union" von Anton Schäfer, S. 286 ff, 288 (BSA Verlag, Dornbirn 2003) formuliert: "bildet sich dieses Gebilde "sui generis" langsam in einen europäischen Bundesstaat um. Dies ist durch verschiedene Zwänge von innen und außen bedingt. (Online google books)
  3. Rüttgers fordert „die Vereinigten Staaten von Europa“, FAZ 18. September 2009.
  4. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 30. Juni 2009. (PDF; 230 kB) Kongressbeschluss Dezember 2009.
  5. Rede zur Lage der Union 2012: EU-Kommissionspräsident Barroso fordert einen Bund der Nationalstaaten und kündigt Vorschläge für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion an. Europäische Kommission, 2012, abgerufen am 13. Januar 2013.