Fünfte Französische Republik

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République française
Französische Republik
seit 1958
Flagge Frankreichs
Wappen Frankreichs
Flagge Wappen
Wahlspruch: Liberté, Égalité, Fraternité
(„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“)
Amtssprache Französisch
Hauptstadt Paris
Staatsform semipräsidentielles Regierungssystem
Staatsoberhaupt Charles de Gaulle (1958–1969)
Georges Pompidou (1969–1974)
Valéry Giscard d’Estaing (1974–1981)
François Mitterrand (1981–1995)
Jacques Chirac (1995–2007)
Nicolas Sarkozy (2007–2012)
François Hollande (seit 2012)
Regierungschef siehe Liste der Premierminister von Frankreich
Fläche 674.843 km²
Einwohnerzahl 65.447.374 (2010)
Bevölkerungsdichte 97 Einwohner pro km²
Währung Französischer Franc (1958–2002)
Euro (seit 2002)
Gründung 1958
Nationalhymne Marseillaise
Nationalfeiertag 14. Juli
Zeitzone UTC +1
Kfz-Kennzeichen F
Internet-TLD .fr
Telefonvorwahl +33
Die Fünfte Französische Republik mit Überseegebieten
Die Fünfte Französische Republik mit Überseegebieten

Die Fünfte Französische Republik (französisch Cinquième République française) ist die fünfte republikanische Staatsform Frankreichs. Sie besteht seit dem 5. Oktober 1958 und wird als semipräsidentielles Regierungssystem eingeordnet.

Vorgeschichte[Bearbeiten]

Die V. Republik folgte der IV. Republik. Das System der IV. Republik wurde nach zahlreichen inneren Krisen und insbesondere wegen der fortwährenden, die Zeit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges überschattenden kriegerischen Auseinandersetzungen im Zuge der Dekolonisation (vor allem der Indochinakrieg und der Algerienkrieg) bei der Mehrheit der Bevölkerung als gescheitert angesehen.

Durch den Militärputsch vom 13. Mai 1958 in Algier (Algerien war formal keine Kolonie, sondern ein in drei Departements aufgeteilter integraler Bestandteil Frankreichs) wurde die gerade erst gebildete Regierung unter Premierminister Pflimlin in Frage gestellt. Bereits einen Tag später war klar, dass auch Frankreichs Militär selbst der verfassungsmäßigen Regierung nicht mehr gehorchte. Nach 14-tägigem Druck durch das Militär, der in einem Ultimatum gipfelte, stimmte schließlich Präsident Coty zu, Charles de Gaulle zum Ministerpräsidenten zu machen. Coty, der einen Bürgerkrieg befürchtete, rief auch das Parlament auf, de Gaulle zu bestätigen und mit den diktatorischen Sondervollmachten zu versehen, die er – und das Militär für ihn – forderten. Diese Einigung mit den Putschisten geschah im letzten Augenblick, da die Opération Résurrection[1] (der Sturm auf Paris durch das Militär) bereits angelaufen war. So wurden die Panzereinheiten in Rambouillet und die Fallschirmjägereinheiten aus Algerien in letzter Minute gestoppt.[2] Dies beendete die Vierte Republik. Das Parlament vertagte sich nach dem Beschluss auf unbestimmte Zeit („sine die“). De Gaulle regierte bis zum Verfassungsreferendum im August ohne Parlament, einzig verbliebenes Organ der Vierten Republik war Staatspräsident Coty. De Gaulle flog nach seiner Vereidigung sofort nach Algier und verlieh den dortigen Putsch-Generälen Auszeichnungen.

Das politische System der Fünften Republik wurde entscheidend geprägt durch Charles de Gaulle, ihren ersten nach der neuen Verfassung gewählten Präsidenten (1958–1969). Dieser hatte bereits am 16. Juni 1946, wenige Monate nach seinem Rücktritt als Präsident der Provisorischen Regierung in seiner berühmten Rede von Bayeux seine Vorstellungen eines Regierungssystems mit einem starken, von der Legislative unabhängigen Präsidenten dargelegt. In bewusster Abgrenzung zum politischen System der IV. Republik mit einer schwachen Exekutive – die durchschnittliche Amtszeit einer Regierung betrug in der IV. Republik sechs Monate – konnte de Gaulle, dem durch das Verfassungsgesetz vom 3. Juni 1958 besondere Vollmachten einschließlich der Ausarbeitung einer neuen Verfassung übertragen wurden, diese Vorstellungen in der Verfassung der V. Republik verwirklichen.

Nach einem verlorenen Referendum trat de Gaulle am 28. April 1969 zurück. Im Amt des Präsidenten folgten ihm Georges Pompidou (1969–1974), Valéry Giscard d’Estaing (1974–1981), François Mitterrand (1981–1995), Jacques Chirac (1995–2007), Nicolas Sarkozy (2007–2012) und François Hollande (seit 2012). Spätestens seit dem Wahlsieg des Sozialisten Mitterrand ist das System der Fünften Republik auch von der Linken weitgehend akzeptiert, nachdem zunächst unterstellt worden war, de Gaulle habe Strukturen geschaffen, von denen in erster Linie er und seine politischen Nachfolger profitieren sollten.

Politisches System[Bearbeiten]

Charles de Gaulle hatte per Referendum am 28. September 1958 eine neue Verfassung durchsetzen können, die der Regierung (und insbesondere dem Präsidenten) stärkere Macht verlieh. Die Arbeit des Parlaments wurde „rationalisiert“, das heißt, die Befugnis zur Gesetzgebung ist auf eine abschließende Liste begrenzt. Die Sitzungsperioden wurden in der Verfassung festgelegt und die Tagesordnung wird von der Regierung bestimmt; die Verfassung hat dem Parlament jedoch entscheidende Kontrollfunktionen übertragen. Damit war die Verfassung von 1958 in erster Linie eine Reaktion auf die Verfassung der Vierten Republik, in der das Parlament quasi allmächtig das politische Leben dominierte, und nicht die Regierung. Das gesamte politische Leben war hierdurch instabil geworden.

Seit einer Verfassungsänderung 1962 wird der Präsident direkt vom Volk gewählt,[3] die Wahlperiode wurde durch ein Referendum im Jahr 2000 (mit Wirkung ab der Präsidentschaftswahl 2002) von sieben auf nun fünf Jahre verkürzt. Damit wurde die Amtszeit der Legislaturperiode der Nationalversammlung angepasst, um Phasen der Cohabitation (Parlamentsmehrheit aus anderem politischen Lager als der Präsident) nach Möglichkeit zu vermeiden. Da der Präsident weiterhin das Recht hat, jederzeit das Parlament aufzulösen, ist dies nicht garantiert. Bis auf wenige Ausnahmen wurde in der Fünften Republik die Nationalversammlung nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Absolventen der 1946 gegründeten Elitehochschule ENA konnten sich nicht nur in politischen Ämtern, sondern auch in Schlüsselpositionen der Verwaltung und in den höheren Etagen der großen Unternehmen durchsetzen.[4] Die Verfassung enthält keinen Grundrechtekatalog, sondern verweist auf die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 und die in der Verfassung der Vierten Französischen Republik von 1946 festgehaltenen sozialen Grundrechte.

Organigramm der politischen Struktur der Fünften Französischen Republik

Kritiker bemängeln die Übermacht des Präsidenten und die daraus resultierende Schwäche des Parlaments. Aus diesem Grunde wurde gefragt, ob Frankreich noch ein demokratisch verfasster Staat sei. 1968/69 zeigte sich dies in einer kuriosen Abfolge von öffentlichen Konflikten, für die der Präsident keine Lösung erreichen konnte (Mai 68), de Gaulles Rücktritt nach dem verlorenen Referendum (April 1969) und dem eindeutigen Wahlsieg im Juni 1969. Seit einigen Jahren wirbt die Vereinigung Convention pour la sixième République, der vor allem sozialistische Politiker angehören, für eine neue Verfassung, also eine „Sechste Republik“.

Exekutive[Bearbeiten]

Verfassungsgemäß ist der direkt durchs Volk gewählte Staatspräsident das höchste Staatsorgan. Er steht über allen anderen Institutionen. Er wacht über die Einhaltung der Verfassung, sichert das Funktionieren der öffentlichen Gewalten, die Kontinuität des Staates, die Unabhängigkeit, die Unverletzlichkeit des Staatsgebietes und die Einhaltung von mit anderen Staaten geschlossenen Abkommen. Er tritt als Schiedsrichter bei Streitigkeiten zwischen staatlichen Institutionen auf.[5] Er verkündet Gesetze und hat das Recht, sie dem Verfassungsrat zur Prüfung vorzulegen. Er darf Gesetze oder Teile davon an das Parlament zur Neuberatung zurückweisen, hat aber kein Vetorecht. Dekrete und Verordnungen werden vom Ministerrat, dessen Vorsitz der Präsident führt, beschlossen; gegenüber diesen hat der Präsident jedoch ein aufschiebendes Veto.[6] Hinsichtlich der Außen- und Sicherheitspolitik verfügt der Staatspräsident sowohl über die Richtlinien- und über die Ratifikationskompetenz, sodass er sowohl die Außenpolitik gestaltet als auch völkerrechtliche Vereinbarungen für Frankreich verbindlich eingeht. Diese Praxis schälte sich in der Regierungszeit de Gaulles heraus und ist nicht zwingend der Verfassung zu entnehmen.[7] Auf Antrag der Regierung oder des Parlamentes darf der Präsident Volksabstimmungen initiieren. Er ernennt Mitglieder wichtiger Gremien, etwa drei der neun Mitglieder des Verfassungsrates, alle Mitglieder des Obersten Rates für den Richterstand sowie die Staatsanwälte. Der Staatspräsident ist keiner Kontrolle durch die Judikative unterworfen, dem Parlament gegenüber ist er nur bei Hochverrat verantwortlich. Außerdem befiehlt der Staatspräsident über die Streitkräfte und den Einsatz der Atomwaffen; im Falle der Ausrufung des Notstandes hat der Präsident fast unbeschränkte Autorität. Dem Präsidenten steht das Präsidialamt als Berater und Unterstützer zur Seite.

Der Präsident leitet die ihm verliehene staatliche Autorität an den Premierminister und die Regierung weiter, wobei die Regierung die vom Präsidenten vorgegebenen Richtlinien umzusetzen hat. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Präsidenten und Premierminister, die in einer Cohabitation schwierig sein kann, also wenn Präsident und Premierminister aus zwei entgegengesetzten politischen Lagern kommen. Der Präsident ernennt formell ohne jegliche Einschränkungen einen Premierminister und, auf Vorschlag des Premierministers, die Regierungsmitglieder. Die Regierung hängt in der Folge vom Vertrauen des Parlamentes ab, der Präsident kann eine einmal ernannte Regierung formal nicht entlassen. Die Regierung besteht aus Ministern, Staatsministern, ministres délegués, also Ministern mit speziellen Aufgaben, und Staatssekretären. Regierungsmitglieder dürfen in Frankreich kein anderes staatliches Amt, keine sonstige Berufstätigkeit oder Parlamentsmandat ausüben. Sie sind in ihrer Funktion dem Parlament verantwortlich.[8]

Legislative[Bearbeiten]

Hauptartikel: Französisches Parlament
Das Palais Bourbon, Sitz der Nationalversammlung

Das Parlament der V. Republik besteht aus zwei Kammern. Die Nationalversammlung (Assemblée Nationale) hat 577 Abgeordnete, die direkt auf fünf Jahre gewählt werden. Der Senat hat 348 Mitglieder (seit 2011, Stand 2015). Diese werden indirekt für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Die Wahl des Senats wird auf Ebene der Départements durchgeführt, wobei das Wahlkollegium aus den Abgeordneten des Départements, den Generalräten und Gemeindevertretern besteht.

Die Initiative für Gesetze kann vom Premierminister oder einer der beiden Parlamentskammern ausgehen. Nach der Debatte in den Kammern muss der Gesetzestext von beiden Kammern gleichlautend verabschiedet werden, wobei das Weiterreichen des Textes als navette bezeichnet wird. Nach der Annahme durch das Parlament hat der Präsident nur einmal das Recht, einen Gesetzestext zurückzuweisen. Das Parlament hat zudem die Aufgabe, die Arbeit der Regierung durch Anfragen und Aussprachen zu kontrollieren. Die Nationalversammlung hat die Möglichkeit, die Regierung zu stürzen. Das Parlament hat nicht die Befugnis, den Staatspräsidenten politisch herauszufordern.[9] Der Staatspräsident darf jedoch die Nationalversammlung auflösen; von diesem Recht wurde in der Vergangenheit wiederholt Gebrauch gemacht, um schwierige Phasen der Cohabitation zu beenden.[10] Eine häufige Erscheinung ist Ämterhäufung: Viele Senatoren und Abgeordnete sind zugleich als Bürgermeister in der Kommunalpolitik aktiv. Dies soll ab 2017 nicht mehr legal sein.[11]

Staatshaushalt[Bearbeiten]

1974 hatte der Staatshaushalt zum letzten Mal keine Neuverschuldung; er war ausgeglichen.[12] 2010 umfasste er Ausgaben von 1094 Milliarden Euro, dem standen Einnahmen von 957 Milliarden Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Haushaltsdefizit in Höhe von 137 Milliarden Euro beziehungsweise 7,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.[13]

Die Staatsverschuldung betrug 2010 1591 Milliarden Euro oder 82,3 Prozent des BIP.[13] Damit lagen Neuverschuldung und die Staatsschuldenquote in Frankreich weit über der in den EU-Konvergenzkriterien („Maastricht-Kriterien“) genannten Obergrenzen von drei Prozent pro Jahr bzw. 60 Prozent (Art. 126 AEU-Vertrag). Im Jahr 2011 betrug die Neuverschuldung 5,2 Prozent des BIP und lag damit 0,5 Prozent niedriger als ursprünglich erwartet. Die Staatsverschuldung betrug in diesem Jahr 1.717,3 Milliarden Euro.[14]

Ende 2012 stieg Schuldenstand auf rund 89 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der größte Posten im Budget sind die Zinszahlungen: insgesamt rund 48,8 Milliarden Euro. Das Schatzamt (siehe auch Agence France Trésor) hat die Ermächtigung, Staatsanleihen im Wert von 179 Milliarden Euro auszugeben, um die Schuldenlast zu finanzieren. Im Rahmen der Eurokrise wurde Frankreich ab 2012 von den Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moodys und Fitch teils mehrfach herabgestuft; Präsident Sarkozy hatte angekündigt in den kommenden fünf Jahren rund 65 Milliarden Euro im Haushalt einsparen zu wollen, falls er bei den Französischen Präsidentschaftswahl 2012 wiedergewählt worden wäre.[12] Unter dem neuen Präsidenten François Hollande stiegen die Staatsschulden weiter an - auf 2.031,5 Mrd. Euro oder 95,3 % des BIP zum Ende des 3. Quartals 2014.[15] Anfang 2015 gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie auch 2015 und 2016 Haushaltsdefizite oberhalb der im Vertrag von Maastricht vorgesehenen Obergrenze von 3 % dulden würde.[16]

Jahr 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Staatsverschuldung 59,8 % 63,9 % 65,5 % 67,0 % 64,2 % 64,2 % 67,8 % 78,8 % 81,5 % 85,0 % 89,2 % 92,2 %
Haushaltssaldo −3,1 % −3,9 % −3,5 % −3,2 % −2,3 % −2,5 % −3,2 % −7,2 % −6,8 % −5,1 % −4,9 % −4,1 %
Quelle: Eurostat[17][18]

2006 betrug der Anteil der Staatsausgaben (in Prozent des Bruttoinlandsprodukt) folgender Bereiche:

Politische Parteien[Bearbeiten]

Die französische Parteienlandschaft zeichnet sich durch einen hohen Grad der Zersplitterung und hohe Dynamik aus. Neue Parteien entstehen, und existierende Parteien ändern häufig ihre Namen. Die Namen der Parteien geben nur sehr bedingt über ihre ideologische Ausrichtung Aufschluss, denn es ist zu einer gewissen Begriffsentfremdung gekommen. Französische Parteien haben in der Regel relativ wenige Mitglieder und eine schwache Organisationsstruktur, die sich häufig auf Paris als den Ort, wo die meisten Entscheidungen getroffen werden, konzentriert.[20] Die politische Linke wird von der kommunistischen Parti communiste français, der sozialistischen Parti socialiste und der Parti radical de gauche besetzt. Die Parti socialiste stellte hingegen den langjährigen Präsidenten François Mitterrand und mehrere Premierminister. Heute stellt sie ebenfalls den Präsidenten, nämlich François Hollande. Die grüne Partei in Frankreich heißt Les Verts, wobei grüne Politik in Frankreich tendenziell weniger Zulauf genießt als in den deutschsprachigen Staaten. Die wichtigste Zentrumspartei ist die erst 2007 gegründete Mouvement démocrate. Zum konservativen Lager gehört die Union pour un mouvement populaire. Weiterhin ist der Mouvement pour la France eher noch zum bürgerlichen Lager zu zählen, während der Front National zum Rechtsextremismus gehört.

Innenpolitik[Bearbeiten]

Sitzverteilung der aktuellen Nationalversammlung

Momentan stellt das sozialistische Lager des amtierenden Staatspräsidenten François Hollande mit 295 Sitzen die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.

Am 22. April 2012 errang der sozialistische Präsidentschaftsbewerber Hollande die meisten Stimmen bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl, musste sich aber am 6. Mai 2012 einer Abstimmung gegen den amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy stellen. Dabei gewann François Hollande, der Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, mit 51,64 Prozent der Stimmen die französische Präsidentschaftswahl. Der bisherige Amtsinhaber Nicolas Sarkozy von der konservativen UMP errang dabei 48,36 Prozent der Stimmen.

Seit den Präsidentschaftswahlen ist das konservativ-liberale Lager in der Opposition.

Am 15. Mai 2012 ernannte Präsident Hollande den bisherigen Fraktionsführer der Sozialisten in der Nationalversammlung, Jean-Marc Ayrault, zum neuen Regierungschef. Dieser wurde am 21. Juni 2012 erneut im Amt bestätigt. Seit 31. März 2014 hat das Amt des Premierministers Manuel Valls inne.

Der bisherige Präsident Nicolas Sarkozy zog sich daraufhin aus der aktiven Politik zurück.

Am 25. August 2014 bot Manuel Valls dem Staatspräsidenten François Hollande wegen wachsenden Wirtschaftsproblemen Frankreichs den Rücktritt der momentanen Regierung an. Die neue Regierung wurde am 26. August 2014 vorgestellt, Valls blieb Premierminister.

Im Oktober 2005 hatten Konflikte mit Sachbeschädigungen durch Vandalismus und zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Jugendlichen in der Banlieue, den Vorstadtsiedlungen großer Städte einen Höhepunkt erreicht und griffen von Paris in andere Städte über, nachdem zwei Jugendliche einen Unfalltod erlitten hatten. Danach nannte die Regierung unter Präsident Sarkozy als wichtigste innenpolitische Vorhaben die Erhöhung der Kaufkraft der Bürger, eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, insbesondere durch die Abschaffung der 35-Stunden-Woche sowie ein härteres Vorgehen gegen Kriminalität.

Hauptartikel: Unruhen in Frankreich 2005

Außen- und Sicherheitspolitik[Bearbeiten]

Leitlinie der französischen Außenpolitik ist die zunehmende Integration Europas mit dem Ziel einer politischen Einigung. Nach dem Zweiten Weltkrieg gaben Deutschland und Frankreich unter dem Eindruck der Kriegserlebnisse ihre Erbfeindschaft auf, die eine grundsätzliche Gefährdung des europäischen Friedens darstellte, und verfolgten die Aussöhnung untereinander. Frankreich ist Gründungsmitglied der Europäischen Union. Mittlerweile betreiben Frankreich und Deutschland eine oftmals kongruente Europapolitik, sodass es Pläne gibt, aus diesen beiden Ländern ein „Kerneuropa“ zu bilden, das die europäische Einigung nötigenfalls auch gegen einige andere EU-Mitglieder vorantreibt.

Indirekt ist dieser Prozess auch gegen ein als solches wahrgenommenes imperiales Streben der Vereinigten Staaten von Amerika, deren überbordende Machtfülle Frankreich mit der Schaffung einer multipolaren Weltordnung relativieren will.

Generell folgen Frankreichs Grundinteressen in der EU jedoch dem intergouvernementalen Ansatz, welcher zunächst keine Übertragung weiterer Kompetenzen auf die EU-Ebene vorsieht. Zentrales Ziel der französischen Europapolitik ist, die Führungsrolle Frankreichs in Europa zu festigen. Aufgeweicht wird diese Position jedoch teilweise durch neue pragmatische Ansätze. Besonders in der Klima- und Energie-, der Wirtschafts- und Finanz- sowie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist Frankreich vermehrt Vorreiter europäischer Positionen. Der grundsätzliche Fokus auf nationalen Interessen bleibt allerdings erhalten.[21]

Aufsehen erregte das französische „Non“ im nationalen Referendum zum Entwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa 2005, welches neben dem negativen Referendum der Niederländer maßgeblich zum Scheitern des Verfassungsvertrags beitrug. Das französische Selbstverständnis als Motor der europäischen Integration wurde hierdurch geschwächt.[22] Abhilfe versuchte der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy zu schaffen, als er bei seinem Amtsantritt 2007 Frankreichs „Rückkehr nach Europa“ forderte. Die EU sollte somit wieder als Teil des französischen Selbstverständnisses betrachtet werden.[21]

In der aktuellen Eurokrise setzen sich Frankreich und Deutschland weitestgehend für gemeinsame Positionen ein. Dies spiegelt sich in häufigen bilateralen Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, auch im Vorfeld offizieller Gipfeltreffen, wider.

Wichtige Anliegen Frankreichs auf EU-Ebene sind der Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein, ebenso wie die Schaffung einer neuen Mittelmeerunion.[22] Den Vorsitz im Rat der Europäischen Union hatte das Land zuletzt im zweiten Halbjahr 2008 inne.

Eine weitere Säule der französischen Außenpolitik ist die internationale Kooperation auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit bei ständiger Wahrung der französischen Souveränität. Dazu ist Frankreich Mitglied in zahlreichen sicherheitspolitischen Organisationen wie der OSZE und nimmt am Eurokorps teil. Außerdem engagiert sich Frankreich in der atomaren Abrüstung, hat bisher jedoch nicht verlautbaren lassen, auf das Potenzial der Atomwaffen (Force de frappe) zu verzichten.

Frankreich ist zudem ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat mit Vetorecht. Über die Vereinten Nationen koordiniert es seine internationale Entwicklungszusammenarbeit und sein humanitäres Engagement.

Frankreich war 1949 Gründungsmitglied des Nordatlantikvertrages (NATO) und erhielt militärischen Schutz durch die Vereinigten Staaten. Mit der Machtübernahme von de Gaulle 1958 änderten sich die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und zu der von den USA dominierten NATO dahingehend, dass Frankreich 1966 seine militärische Integration in die Strukturen der NATO aufgab und ausschließlich politisch integriert blieb. Im März 2009 kündigte Präsident Sarkozy die vollständige Rückkehr Frankreichs in die Kommandostruktur der NATO an. Das französische Parlament bestätigte am 17. März 2009 diesen Schritt, indem es Sarkozy das Vertrauen aussprach.[23]

Unter de Gaulles Führung entwickelte sich Frankreich 1960 zu einer Atommacht und verfügte ab 1965 mit der Force de frappe über Atomstreitkräfte, die zunächst 50 mit Kernwaffen (Atombomben) ausgestattete Flugzeuge in Dienst stellte. 1968 hatte Frankreich bereits 18 Abschussrampen für Mittelstreckenraketen aufgestellt, die 1970 und 1971 mit Atomsprengköpfen ausgestattet wurden. In den 1970er Jahren erweiterte Frankreich seine Atommacht auch auf See. Vier Atom-U-Boote tragen je 16 atomar bestückte Mittelstreckenraketen.

Ebenfalls von großer Bedeutung für die französischen Außenbeziehungen ist die französische Kulturpolitik und die Förderung der Frankophonie. International hat die französische Sprache mit ungefähr 140 Millionen Sprechern einen hohen Stellenwert. Dies unterstützt das französische Außenministerium mit einer Unterabteilung namens AEFE, deren etwa 280 Schulen in ungefähr 130 Ländern von rund 16.000 Jugendlichen besucht werden. Die Leistungen der knapp 1000 Lokalitäten der Agence française nehmen ungefähr 200.000 Studenten in aller Welt in Anspruch.[24]

Hinzu kommt ein Engagement auch nach Ende der Kolonialherrschaft in Afrika, wo Frankreich bis heute in vielen Ländern die bestimmende Ordnungsmacht geblieben ist.

Militär[Bearbeiten]

Hauptartikel: Französische Streitkräfte

Frankreich hat einen der höchsten Rüstungsetats der Welt und gehört zu den führenden Militärmächten sowie zum Kreis der offiziellen Atomwaffenstaaten. Die französischen Streitkräfte (Les forces armées françaises) sind seit Ende 1990er Jahre eine Berufsarmee und umfassen 350.000 Männer und Frauen.[25] 20.000 Soldaten sind in den Übersee-Départements und -territorien stationiert, weitere 8.000 in afrikanischen Staaten, mit denen Verteidigungsabkommen vereinbart wurden. Die Streitkräfte teilen sich dabei in die drei klassischen Sektoren Heer (Armée de Terre), Luftwaffe (Armée de l’air), Marine (Marine nationale). Frankreichs Nuklearstreitkräfte (Force de dissuasion nucléaire) mit ca. 348 bis 350 Sprengköpfen stellt die Marine und zum kleineren Teil die Luftwaffe. Weiterhin ist die Gendarmerie nationale, eine zentrale Polizeibehörde, dem Verteidigungsministerium unterstellt. Militärisches und populärkulturelles Aushängeschild des französischen Militärs ist die Fremdenlegion (Légion étrangère).

Administrative Gliederung[Bearbeiten]

Datenstand: 1. Januar 2012[26]

Île-de-France Nord-Pas-de-Calais Picardie Haute-Normandie Basse-Normandie Bretagne Île-de-France Pays de la Loire Poitou-Charentes Centre-Val de Loire Champagne-Ardenne Lothringen Elsass Burgund Franche-Comté Limousin Auvergne Aquitanien Midi-Pyrénées Korsika Languedoc-Roussillon Provence-Alpes-Côte d’Azur Rhône-Alpes Vereinigtes Königreich Andorra Guernsey Jersey Niederlande Belgien Luxemburg Deutschland Liechtenstein Monaco Österreich Schweiz Italien Spanien
Administrative Gliederung Frankreichs

Frankreich gilt spätestens seit Ludwig XIII. und Kardinal Richelieu als Inbegriff des zentralisierten Staates. Zwar wurden später Maßnahmen zur Dezentralisierung ergriffen, diese hatten jedoch eher den Zweck, die Zentralgewalt näher zum Bürger zu bringen. Erst seit der Verwaltungsreform der Jahre 1982 und 1983 wurden Kompetenzen von der Zentralregierung auf die Gebietskörperschaften verlagert.[27]

Auf oberster Ebene ist Frankreich in 27 Regionen (régions) gegliedert. Regionen gibt es erst seit 1964, seit 1982/83 haben sie den Status einer Collectivité territoriale (Gebietskörperschaft). Jede Region wählt einen Regionalrat (Conseil régional), der wiederum einen Präsidenten wählt. Weiterhin ernennt der französische Staatspräsident einen Regionalpräfekten. Regionen sind zuständig für die Wirtschaft, die Infrastruktur der Berufs- und Gymnasialausbildung und finanzieren sich über Steuern, die sie einheben dürfen, und über Transferzahlungen der Zentralregierung.[28] Korsika hat unter den Regionen einen Sonderstatus und wird als Collectivité territoriale bezeichnet. Fünf Regionen (Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana, Mayotte und Réunion) befinden sich in Übersee und hatten bis zur Verfassungsänderung 2003 den Status eines Übersee-Départements. Die Regionen bilden die europäische Statistikebene NUTS-2 (auf der übergeordneten Ebene NUTS-1 bestehen 8+1 Zones d’études et d’aménagement du territoire (ZEAT, Raumplanungs- und -ordnungszonen)).

Administratives System Frankreichs

Eine Region ist ihrerseits in Départements unterteilt. Départements ersetzten 1790 die traditionellen Provinzen, um den Einfluss der lokalen Machthaber zu brechen. Von den heute 101 Départements liegen 96 in Europa. Die hohe Zahl dieser relativ kleinen Verwaltungseinheiten ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Départements wählen einen Generalrat (Conseil général), der einen Präsidenten als Exekutivorgan wählt. Erster Mann im Département ist jedoch der vom französischen Staatspräsidenten ernannte Präfekt. Départements haben die Aufgabe, sich um das Sozial- und Gesundheitswesen, die Collèges, Kultur- und Sporteinrichtungen, Departementsstraßen und den Sozialbau zu kümmern.[29][30] Sie dürfen Steuern einheben und erhalten Transferzahlungen der Zentralregierung. Die Départements bilden die europäische Statistikebene NUTS-3.

Die 343 Arrondissements, davon 13 in Übersee, stellen keine eigene Rechtspersönlichkeit dar. Sie dienen vorrangig der Entlastung der Départementsverwaltung. Ebenso dienen die 4055 Kantone (Cantons), 72 in Übersee, nur noch als Wahlbezirk für die Wahl der Generalräte. Die Arrondissements der Städte Paris, Lyon und Marseille haben den Status von Kantonen.[31][32]

Die kleinste und gleichzeitig älteste organisatorische Einheit des französischen Staates sind die Gemeinden (communes). Sie folgten 1789 den Pfarreien und Städten nach. Anfang 2012 gab es 36.700 Gemeinden, davon 129 in Übersee.[31] Trotz der hohen Zahl der Gemeinden, die größtenteils nur sehr wenige Einwohner haben, gab es in den letzten Jahren kaum Bemühungen um eine Gemeindereform. Jede Gemeinde wählt einen Gemeinderat (Conseil municipal), der dann aus seiner Mitte einen Bürgermeister wählt. Seit 1982 haben die Gemeinden deutlich mehr Rechte und werden vom Staat weniger bevormundet. Auf Gemeindeebene werden Grundschulbildung, Stadtplanung, Abfallbeseitigung, Abwasserreinigung und Kulturaktivitäten organisiert; auch sie finanzieren sich über eigene Steuern und Transferzahlungen.[33][34]

Verwaltungsrechtliche Sonderstatus gelten für die Départementskörperschaft (Collectivité départementale,) Mayotte, die Gebietskörperschaft (Collectivité territoriale) Saint-Pierre und Miquelon, die Überseegebiete (Territoires d’outre-mer, T.O.M.) Französisch-Polynesien, Neukaledonien, Wallis und Futuna, Saint-Barthélemy, Saint-Martin und die Französischen Süd- und Antarktisgebiete (Terres australes et antarctiques françaises, T.A.A.F.) sowie die Îles Éparses und die Clipperton-Insel.

Frankreich sowie seine Überseeregionen, -départements sowie Saint-Barthélemy und Saint-Martin sind Teil der EU. Die restlichen Überseegebiete sind nicht EU-Mitglieder. In Frankreich erlassene Gesetze gelten in den TOM (Territoires d’outre-mer) nur, wenn dies ausdrücklich erwähnt ist.

Wirtschaft[Bearbeiten]

1981 kam mit François Mitterrand der erste sozialistische Staatspräsident an die Regierung; er regierte bis 1995 und betrieb zahlreiche Verstaatlichungen.

Frankreich ist eine gelenkte Volkswirtschaft, die in den letzten Jahren zunehmend dereguliert und privatisiert wurde. Ein staatlich festgelegter Mindestlohn, der SMIC, sichert den Angestellten einen Stundenlohn von 8,86 Euro.[35]

Die französischen Exporte entstammen folgenden Wirtschaftsbereichen: Autos, Flugzeuge, pharmazeutische Produkte, Elektronik, Wein (siehe auch: Weinbau in Frankreich). Auch der Tourismus spielt eine große Rolle.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im Durchschnitt der Jahre 1995 bis 2005 um 2,1 Prozent jährlich und erreichte 2005 den Wert von 1689,4 Milliarden Euro. Im Vergleich mit dem Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union, ausgedrückt in Kaufkraftstandards, erreichte Frankreich im Jahr 2003 einen Index von 111,4 (EU-25: 100).[36]

Die Erwerbstätigenstruktur hat sich gegenüber früher grundlegend gewandelt. So arbeiteten 2003 nur noch vier Prozent der Erwerbstätigen in der Land- und Forstwirtschaft und Fischerei, in der Industrie waren es 24 Prozent, im Dienstleistungsbereich 72 Prozent.

Frankreich exportierte 2003 14,9 Prozent seines Exportvolumens nach Deutschland, das seinerseits am Import mit 19,1 Prozent beteiligt war. Deutschland ist seit vielen Jahren der wichtigste Handelspartner Frankreichs. Frankreich importierte 2009 Waren im Wert von etwa 532,2 Milliarden US-Dollar und exportierte Waren im Wert von ca. 456,8 Milliarden US-Dollar und hat damit ein Handelsbilanzdefizit.[37][38] 2001 hatte das Defizit erst 5,8 Mrd. Euro betragen; 2011 betrug es 84,5 Mrd. Euro.[39]

Wirtschaftspolitisch bedeutend ist Frankreichs Teilnehmerschaft an der Europäischen Union. Das Land ist Gründungsmitglied aller EU-Vorgängerinstitutionen seit den 1950er-Jahren. Mit zusammen rund 500 Millionen Einwohnern erwirtschaftete die Europäische Union 2011 ein nominales Bruttoinlandsprodukt von 17,6 Billionen US-Dollar und bildet somit den größten Binnenmarkt der Welt. Frankreich ist mit insgesamt 17 Mitgliedsländern auch Teil der Eurozone, einer Währungsunion, die etwa 330 Millionen Einwohner umfasst. Offizielles Zahlungsmittel in Frankreich ist der Euro, dessen Währungspolitik von der Europäischen Zentralbank gesteuert wird. Der Euro wird international mit anteilig rund 30 Prozent als zweitwichtigste Reservewährung der Welt genutzt und ist, gemessen am Bargeldwert, die weltgrößte Währung im Umlauf.

Aktuelle Situation[Bearbeiten]

Das Wirtschaftswachstum (Bruttoinlandsprodukt, kurz BIP) betrug 2012 0,01 %, 2013 0,27 %.[40] Das durchschnittliche Wachstum im Zeitraum 2005–2010 betrug 0,6 %, das bedeutet annähernd Wachstumsstillstand.[41] Die Arbeitslosigkeit betrug im Juli 2014 mit 3,3 Millionen Menschen 10,2 %,[42] ein Allzeithoch seit Aufzeichnungsbeginn 1955. 2014 sind im Vergleich zu 2007 mehr als eine halbe Million Menschen zusätzlich arbeitslos.[43] Die Höhe der Staatsverschuldung beläuft sich 2014 auf 2,018 Billionen Euro.[44] Die Entwicklung der Staatsverschuldung zeigte von 2008 bis 2014 einen Anstieg von 64 % auf 94 % des Bruttoinlandsproduktes.[45] Seit der Einführung des Euro hat Frankreichs Export ein Drittel seiner Weltmarktanteile verloren. Der Industrieanteil am französischen Bruttoinlandsprodukt ging von 18 % auf 12,6 % zurück.[46] Frankreichs Anteil an den weltweiten Exporten ist von mehr als 6 % im Jahr 2000 auf 4 % 2012 gesunken.[47] Der Anteil der Staatsausgaben in Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt 2012 in Frankreich 57 %.[47] Sie gehören damit zu den höchsten in den Industrieländern. 23 % aller Beschäftigten arbeiten in Frankreich für den öffentlichen Dienst. Die französische Automobilindustrie befindet sich in einer wettbewerbsmäßig schwierigen Lage. 2013 wurden mit knapp 1,8 Millionen Fahrzeugen so viele Einheiten verkauft wie 1997.[48] Die EU unterstützt die Branche massiv.[49] Die Rating-Agentur Standard & Poor’s stufte Frankreich in der Bonität bereits zweimal zurück, zunächst 2012 mit dem Verlust des Triple-A-Status von AAA auf AA+ und im November 2013 nochmals von AA+ auf AA.[50]

Unternehmen[Bearbeiten]

Die größten französischen Unternehmen 2003
(ohne Banken und Versicherungen)
Rang Unternehmen Umsatz
(Mrd. EUR)
Beschäftigte
01 Total 104,7 111.000
02 Carrefour 70,5 419.000
03 PSA Peugeot Citroën 54,2 200.000
04 France Télécom 46,1 222.000
05 Électricité de France 44,9 167.000
06 Suez 39,6 171.000
07 Les Mousquetaires 38,4 112.000
08 Renault 37,5 160.000
09 Publicis Groupe 32,2 35.000
10 Saint-Gobain 29,6 172.000
11 Groupe Auchan 28,7 156.000
12 Veolia Environnement 28,6 257.000
13 Centres Leclerc 27,2 84.000

Kultur[Bearbeiten]

In Frankreich hat die Kulturwirtschaft einen erheblich größeren Anteil als in anderen Staaten. Das Gesamtvolumen beträgt 74 Milliarden Euro (Stand 2012), davon werden 61,4 Milliarden direkt erwirtschaftet. Die französische Kulturindustrie ist mit den direkten Erlösen größer als die Automobilbranche oder die Produzenten von Luxusgütern und liegt nur knapp hinter der Telekommunikation.[51]

In zentralen Bereichen der Kultur haben große Unternehmen ihren Sitz in Frankreich, so ist die Universal Music Group der größte Musikverlag der Welt, Groupe Lagardère (früher Hachette) stehen an Nummer zwei der Buchverlage und Ubisoft ist der drittgrößte Anbieter von Computerspielen. Frankreich steht auf Platz zwei der Filmproduktionsländer und ist der viertgrößte Kunstmarkt der Erde.[52]

Energie[Bearbeiten]

Energierohstoffe[Bearbeiten]

Produktion von elektrischer Energie in Frankreich:
  • Wasserkraft
  • Kernenergie
  • fossile Brennstoffe
  • andere erneuerbare Energien

Die Energiewirtschaft Frankreichs beschäftigte 2008 194.000 Personen (0,8 % der Erwerbsbevölkerung) und trug 2,1 Prozent zum BIP bei.[53] Ursprünglich verfügte Frankreich über reiche Kohlevorkommen, die Kohleförderung erreichte jedoch bereits 1958 mit der Förderung von 60 Millionen Tonnen ihren Höhepunkt. 1973 förderte man noch 29,1 Millionen Tonnen, 2004 schloss mit La Houve in Lothringen die letzte Kohlegrube Frankreichs. Kohle wird heute vor allem aus Australien, den USA und Südafrika importiert und in der Stahlindustrie und Wärmekraftwerken (6,9 GW installierte Leistung) verwendet.[54]

Frankreich hat sehr geringe Vorkommen an Erdöl und Erdgas, die den Gesamtverbrauch des Landes gerade zwei Monate lang decken könnten. Neben den knapp einer Million Tonnen Öl, die jährlich in Frankreich selbst gefördert werden, wird Erdöl aus dem Nahen Osten (22 %), den Nordsee-Anrainerstaaten (20 %), Afrika (16 %) und der früheren Sowjetunion (29 %) importiert. Insgesamt verbrauchte Frankreich 2008 82 Millionen Öleinheiten an Erdölprodukten, davon knapp die Hälfte für den Verkehr. Die 13 Raffinerien des Landes können 98 Millionen Tonnen Öl jährlich verarbeiten.[55] 22 Prozent des Energieverbrauches wird von Erdgas abgedeckt, vor allem im Wohnbereich und in der Industrie. Das Erdgas im Wert von 26 Milliarden Euro, das Frankreich 2008 importierte, stammte vor allem aus Norwegen, Russland, Algerien und den Niederlanden.[56]

Kernenergie[Bearbeiten]

Hauptartikel: Kernenergie in Frankreich
Lage kerntechnischer Anlagen in Frankreich

Die Ölpreisschocks der 1970er Jahre veranlassten die Regierung, ein Nuklearprogramm zu initiieren, nach Pierre Messmer auch bekannt als Messmer-Plan (Siehe auch: Kernenergie in Frankreich). Die Arbeit an den ersten drei Kernkraftwerken Tricastin, Gravelines und Dampierre begann 1974. Die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague wurde 1976 der Staatsfirma Cogema übergeben, um abgebrannte Brennelemente nach dem PUREX-Prozess zu recyceln. Mit dem Bau der Gasdiffusionsanlage Georges Besse I wurde 1975 begonnen, der Betrieb wurde 1979 aufgenommen. Bereits 15 Jahre später waren 56 Reaktoren in Betrieb. Von den 44 Millionen Öleinheiten an Energie, die Frankreich 1973 produzierte, stammten noch neun Prozent aus Atomkraftwerken. 2008 wurden 137 Millionen Öleinheiten produziert, davon waren 84 Prozent aus Atomkraftwerken. Zu Beginn des Jahres 2009 waren in Frankreich 21 Kernkraftwerke mit 59 Reaktoren und einer Gesamtleistung von 63,3 GW am Netz.

Die Kernkraftwerke Frankreichs basieren auf vier unterschiedlichen Entwürfen. Die ersten sind Kraftwerke vom Typ CP0, CP1 und CP2, welche etwa 900 MWe Leistung haben und hauptsächlich zwischen 1970 und 1980 errichtet wurden. Gegenüber der CP0- und CP1-Serie wurde bei der CP2-Serie die Redundanz erhöht, ab CP1 kann in Notfällen auch Wasser ins Containment gesprüht werden. Dieser Reaktortyp wurden mehrfach exportiert, zum Beispiel für das Kernkraftwerk Koeberg und Hanul (bis 2013 Uljin) oder die chinesische CPR-1000-Reaktorbaureihe. Die nachfolgende Baureihe P4 und P’4 liefert etwa 1300 MWe Leistung, das Kernkraftwerk Cattenom gehört zu dieser Bauart. Davon abgewandelt wurde das N4-Design in Civaux und Chooz mit 1450 MW. Die neuste Baureihe ist der EPR, welcher sich mit Kernfänger, Doppelcontainment und gesteigertem Abbrand von den P4- und N4-Kraftwerken unterscheidet. Wegen des hohen Atomstromanteils von ca. 80 Prozent müssen die Kernkraftwerke auch im Mittellastbetrieb betrieben werden. Frankreich besitzt deshalb eines der größten Leitungsnetze in Europa; mehrere Kraftwerke können so gemeinsam Bedarfsschwankungen ausgleichen.

Für die Entsorgung radioaktiver Abfälle ist die Agence Nationale pour la Gestion des Déchets Radioactifs verantwortlich. Électricité de France berechnet dafür 0,14 Cent/kWh auf den Atomstrompreis, was mit anderen europäischen Ländern vergleichbar ist. Die Entsorgung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen findet in Soulaines und dem Endlager Morvillier im Département Aube statt, welches etwa 650.000 Kubikmeter aufnehmen kann. Für die Entsorgung des hochradioaktiven Abfalls (hauptsächlich Glaskokillen aus der Wiederaufarbeitung) wird das Tongestein nahe dem Ort Bure im gleichnamigen Felslabor untersucht.[57]

Frankreich nimmt auch in der Nuklearforschung eine führende Rolle ein: So beteiligt es sich am Generation IV International Forum und arbeitet auch an der kommerziellen Nutzung der schnellen Spaltung und Kernfusion. Die Aktivitäten sind hauptsächlich in Cadarache gebündelt. An einer Weiterentwicklung der Wiederaufarbeitungstechnik wird ebenfalls gearbeitet, um in Zukunft auch andere Actinoide abtrennen zu können.[57]

Laut einem Bericht des Obersten Rechnungshofes in Frankreich vom Januar 2012 kosteten die Erforschung, Entwicklung sowie der Bau der französischen Kernkraftwerke insgesamt 188 Mrd. Euro. Diese Kosten konnten bisher durch den Verkauf der Elektrizität zu etwa 75 % amortisiert werden. Da die Kraftwerke größtenteils noch in Betrieb sind, werden diese Kosten aber vermutlich gedeckt werden können, jedoch gebe es kaum Rückstellungen für Folgekosten sowie die nur schwer zu schätzenden Folgen der Endlagerung des Atommülls.[58] Durch den hohen Atomstromanteil profitiert Frankreich erheblich vom EU-Emissionshandel. Von den 442 TWh elektrischer Energie, die 2008 in Frankreich erzeugt wurden, wurden 65 Prozent in den Privathaushalten und im Dienstleistungssektor verbraucht, weitere 27 Prozent in der Industrie (ohne Stahlindustrie).

Ende November 2011 machte das Französische Institut für nukleare Sicherheit auf die Notwendigkeit der Sanierung aller in Frankreich stationierten Atomkraftwerke aufmerksam. Nur so könnten mögliche Naturkatastrophen ohne größeres Unheil überstanden werden. Daraufhin wurden von grüner und sozialistischer Seite her Forderungen nach einem vollständigen Atomausstieg laut. Laut Einigung sollen bis 2025 nun 24 der 58 Atommeiler vom Netz gehen.[59] Der 2012 neu gewählte Präsident François Hollande will den Anteil von Atomkraft von heute ca. 75 Prozent auf 50 Prozent reduzieren. In Umfragen spricht sich eine große Mehrheit der Franzosen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus. In einer jährlichen repräsentativen Umfrage der französischen Umwelt- und Energiebehörde ADEME lag die Zustimmung zum Ausbau Erneuerbarer Energien in Frankreich bei 96 Prozent (2011).[60]

Stromhandelsbilanz[Bearbeiten]

Marktführer bei der Erzeugung elektrischer Energie ist der staatlich dominierte Konzern Électricité de France. Frankreich ist im Jahresmittel Nettostromexporteur, 2008 wurden 50 TWh an die Nachbarländer verkauft, größte Abnehmer sind Italien und Großbritannien.[61] Da in Frankreich sehr viele Elektroheizungen installiert sind, steigt der Strombedarf während der kalten Jahreszeit stark an; während der Kältewelle 2012 erreichte die Stromnachfrage einen Höchststand von 102,1 GW, wovon knapp die Hälfte des Bedarfs auf Elektroheizungen entfiel.[62] Im Winter importiert das Land deshalb insbesondere während der Jahreshöchstlast netto mehr Strom aus anderen Staaten wie Deutschland, als es dorthin exportiert. In der Bilanz fallen für Frankreich insgesamt Importe von 8,7 Terawattstunden aus Deutschland an, wie aus der Jahresbilanz 2012 des französischen Stromnetzbetreibers RTE hervorgeht. Zu Spitzenlastzeiten sei der Strom aus deutschen Photovoltaikanlagen für Frankreich günstiger als aus seinen eigenen, oft überlasteten Atomreaktoren. Diese Entwicklung führte inzwischen zu einer öffentlichen Debatte über die Energiepolitik. Das der französischen Regierung unterstellte Zentrum für strategische Analysen kommt mittlerweile zu dem Schluss, der Ausbau der erneuerbaren Energien im Nachbarland Deutschland sichere nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die energetische Unabhängigkeit des Landes.[63]

Energiewende in Frankreich[Bearbeiten]

Erneuerbare Energieträger spielen in Frankreich bisher nur im Bereich der Wasserkraft eine Rolle, die Nutzung der Windenergie und Photovoltaik wurden erst in den letzten Jahren politisch gefördert. 2009 wurden 5,5 Prozent der Primärenergie aus Wasserkraftwerken, 8,7 Prozent aus Holz, 2,1 Prozent aus sonstiger Biomasse, 1,2 Prozent aus Abfall und 0,49 Prozent aus Windenergie gewonnen.[64] 2012 lag der Anteil der Windenergie bereits bei 2,7 %.[65] 2014 waren Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von ca. 9,3 GW installiert.[66] Im Jahre 2011 lieferte Frankreich unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit seiner Wasserkraft einen erheblichen Anteil zur Versorgung aus erneuerbaren Energiequellen: Es wurden 44,8 TWh erzeugt – das entspricht rund 15 % der insgesamt in den EU-Ländern erzeugten Energie aus Wasserkraft. Rund 13 % der elektrischen Energie stammen aus erneuerbaren Energiequellen.[67] Im südöstlichen Teil des Landes befindet sich die Roselend-Talsperre, deren Wasserkraftwerk jährlich 1070 GWh produziert. Die Talsperre Grand-Maison mit einer Pumpleistung von 1800 MW gehörten zu den größten dieser Art auf der Erde.

Im Oktober 2014 wurde im französischen Parlament mit 314 zu 219 Stimmen ein Energiewende-Gesetz beschlossen. Es sieht vor, den Anteil der Kernenergie am Strommix bis 2025 auf 50 % zu reduzieren, aktuell sind es ca. 75 %. Die Leistung der Kernkraftwerke wurde auf maximal 63,2 Gigawatt gedeckelt. Zudem soll die Gebäudeisolation stark verbessert werden, eine Million Ladestationen für Elektroautos geschaffen werden und die Erneuerbaren Energien stark ausgebaut werden. Dadurch soll der Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent sinken. Der Gesamtenergieverbrauch soll bis 2050 auf die Hälfte des heutigen Wertes sinken.[68]

Verkehr[Bearbeiten]

Straßenverkehr[Bearbeiten]

Ein dichtes Autobahnnetz verbindet in erster Linie den Großraum Paris mit den Regionen. Dabei wurde in erster Linie das auf Paris zu laufende Netz der Nationalstraßen ausgebaut. Nach und nach werden auch Querverbindungen zwischen den einzelnen Großräumen geschaffen. Die Verkehrswege Frankreichs gehören dem Staat, die meisten Autobahnstrecken werden seit 2006 aber privat betrieben, an Mautstellen müssen alle Benutzer Maut zahlen.[69] Nur wenige Abschnitte sind mautfrei, zum Beispiel im Bereich der Großstädte, die neue A75 oder die elsässische A35. Dabei gilt wiederum die Ausnahme, dass bestimmte, besonders aufwendige Autobahnabschnitte auch innerhalb des Großstadtbereichs Maut kosten (z. B. Nordumgehung von Lyon oder A14 bei Paris).

Schienenverkehr[Bearbeiten]

Das TGV-Netz

Der öffentliche Nahverkehr ist in großen Zentren hervorragend ausgebaut. In Paris ist kein Ort weiter als 500 Meter von einer Station der Métro entfernt. Auch in anderen Städten werden die U-Bahnen mit großem Aufwand ausgebaut, zum Beispiel in Lyon, Lille, Marseille oder Toulouse. Außerhalb der großen Zentren wird der Nahverkehr hingegen nur spärlich betrieben.

Landesweit wurde seit Anfang der 1980er Jahre das Netz des Hochgeschwindigkeitszugs Train à grande vitesse (TGV) konsequent ausgebaut. Das Netz wird weiter ausgebaut und erreicht dabei auch zunehmend die Nachbarländer. Für Deutschland ist vor allem der Neubau der Ligne à grande vitesse (LGV, deutsch: Hochgeschwindigkeitsstrecke) Est européenne Richtung Straßburg und Süddeutschland beziehungsweise Richtung Saarbrücken und Mannheim relevant. Der Thalys verbindet Paris mit Brüssel, Aachen und Köln.

Seit 2003 muss sich die Staatsbahn Société Nationale des Chemins de fer Français (SNCF) privater Konkurrenz stellen. De facto hat sie landesweit noch ein Fast-Monopol.

Luftverkehr[Bearbeiten]

Terminal 1 von Paris-Charles-de-Gaulle

Der Luftverkehr ist in Frankreich stark zentralisiert: Die beiden Flughäfen der Hauptstadt Paris (Charles de Gaulle und Orly) fertigten 2008 gemeinsam 87,1 Millionen Fluggäste ab.[70] Charles de Gaulle ist dabei der zweitgrößte Flughafen Europas und zentrales Drehkreuz der Air France. Er wickelt auch praktisch den gesamten Langstreckenverkehr ab. Die größten Flughäfen außerhalb von Paris sind jene von Nizza mit zehn Millionen Passagieren, danach folgen Lyon und Marseille. Air France, die führendes Mitglied der Allianz SkyTeam ist, fusionierte 2004 mit KLM zu Air France-KLM und ist seitdem eine der größten Fluggesellschaften der Welt.

Schiffsverkehr[Bearbeiten]

Frankreich hat die natürlichen und künstlichen Binnenwasserstraßen (Flüsse und Kanäle) aus wirtschaftlichen und militärischen Beweggründen in seiner Geschichte stark entwickelt und ausgebaut. Seine Hochblüte erlebte das Wasserwegenetz im 19. Jahrhundert mit einer Länge von 11.000 Kilometern. Durch Konkurrenz von Schiene und Straße ist es bis heute auf rund 8500 Kilometer zurückgegangen. Es wird zum Großteil von der staatlichen Wasserstraßenverwaltung Voies navigables de France (VNF) verwaltet und betrieben.

2007 wurden von der Frachtschifffahrt auf Frankreichs Wasserstraßen Güter mit einem Gesamtgewicht von 61,7 Millionen Tonnen befördert. Bezieht man die Distanz in die Statistik ein, ergibt sich ein Wert von 7,54 Milliarden Tonnen-Kilometer. Über die letzten zehn Jahre bedeutet dies eine Steigerung um 33 Prozent. Die Personenschifffahrt hat heute nur noch touristische Bedeutung, ist aber ein aufstrebender Wirtschaftsfaktor.

Der Canal Seine-Nord Europe (CSNE) war das Projekt eines 106 Kilometer langen Kanals in Süd-Nord-Richtung durch Nordfrankreich zwischen den Einzugsgebieten der Flüsse Seine und Schelde. Das Projekt war in den Verkehrswegeplan der Europäischen Union aufgenommen, wurde jedoch 2013 eingestellt.

Medien[Bearbeiten]

Französischsprachige Presse[Bearbeiten]

Die wichtigsten französischen Druckmedien sind die nationalen Tageszeitungen Le Figaro (konservativ, Auflage: 315.400 Exemplare), Le Monde (linksliberal, Druckauflage 2009–2010: 285.500 Exemplare), Libération (linksorientiert, 111.700 Exemplare), La Croix (katholisch, 95.100 Exemplare), L’Humanité (kommunistisch, 50.000 Exemplare), Les Échos und La Tribune (Wirtschaft, 120.400 bzw. 68.100 Exemplare) und L’Équipe (Sport, 310.000 Exemplare). Die wichtigsten Nachrichtenmagazine in Frankreich sind L’Obs (400.000 Exemplare), L’Express (438.700 Exemplare), Le Point (407.700 Exemplare) und Marianne. Die größte Regionalzeitung ist die Ouest-France mit einer Druckauflage von 758.500 Exemplaren. Bedeutend ist auch das jeweils mittwochs erscheinende Investigations- und Satireblatt Le Canard enchaîné mit einer Auflage von 550.000 Exemplaren.[71]

Nicht-französischsprachige Presse[Bearbeiten]

Die einzige komplett deutschsprachige Zeitung ist die „Riviera-Côte d’Azur-Zeitung“ in Nizza, die sich vornehmlich an Touristen richtet. Im Elsass und in Lothringen mussten alle deutschsprachigen Tages- und Wochenzeitungen aufgeben, da sie in der Vergangenheit durch viele staatliche Restriktionen Leser verloren hatten. Noch bis 1984 war in Ostfrankreich die Herausgabe von Publikationen mit deutschem Titel oder komplett deutschem Inhalt bei Strafe verboten.[72] Es ist allerdings in jüngster Zeit eine leichte Renaissance der muttersprachlichen Presse im Elsass zu beobachten. Die wichtigste gedruckte Informationsquelle für die deutschsprachigen Elsässer ist derzeit die tägliche mehrseitige deutschsprachige Beilage der Zeitungen L’Alsace (Mülhausen) und Dernières Nouvelles d’Alsace (Straßburg).[73][74]

Fernsehen[Bearbeiten]

Wie in vielen anderen europäischen Ländern besteht auch in Frankreich eine Co-Existenz von öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsendern. Zur 1992 gegründeten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt France Télévisions gehören die Sender France 2, France 3, France 4, France 5 und France Ô.

Weiterhin gibt es mit TV5 Monde und ARTE zwei weitere Sender, an denen France Télévisions beteiligt ist. TV5 Monde ist ein französischsprachiges Gemeinschaftsprogramm der Staaten Frankreich, Belgien, dem französischsprachigen Teil Kanadas und der Schweiz. ARTE ist ein deutsch-französischer Sender, der von ARTE France zusammen mit den deutschen Rundfunkanstalten ARD und ZDF betrieben wird. France Télévisions ist darüber hinaus an dem Nachrichtensender Euronews beteiligt.

Der größte Fernsehsender Frankreichs ist der Privatsender TF1, der bis 1987 noch öffentlich-rechtlich war. TF1 ist außerdem alleiniger Gesellschafter des Sportsenders Eurosport. Seit Dezember 2006 sendet der von TF1 und France Télévisions produzierte französische Nachrichtensender France24.

Hörfunk[Bearbeiten]

Dem öffentlich-rechtlichen Radio France steht eine Vielzahl kommerzieller Anbieter gegenüber. Sowohl Radio France als auch die Kommerziellen bieten überregionale und regionale bzw. lokale Dienste an.

Soziale Medien[Bearbeiten]

Der Nutzung von sozialen Medien kommt eine immer bedeutendere Rolle zu. Die Bruttoreichweite sozialer Netzwerke betrug per Januar 2011 24,8 Millionen Personen.[75]

Bibliotheken[Bearbeiten]

Die Bibliotheken sind weitgehend Mediatheken und konnten in den vergangenen 15 Jahren ihre Benutzerzahl verdoppeln (2005: 21 Millionen; 1989: 10,5). Mehr als 40 Prozent der Franzosen über 15 Jahren sind eingeschriebene Bibliotheksgänger und leihen zu 90 Prozent Bücher aus. Im Angebot sind meist auch CDs und DVDs und Internetnutzung.[76]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Bernhard Schmidt, Jürgen Doll, Walther Fekl, Siegfried Loewe, Fritz Taubert: Frankreich-Lexikon : Schlüsselbegriffe zu Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Geschichte, Presse- und Bildungswesen. Erich Schmidt, Berlin 2006, ISBN 3-503-07991-2
  • Michel Winock: La France politique: XIXe-XXe siècle (Points. Histoire). Seuil, ISBN 978-2-02-035051-8

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Fünfte Französische Republik – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Belege[Bearbeiten]

  1. Groz bullez: Opération Résurrection französisch, abgerufen am 6. Juli 2011
  2. Mediapart: Un coup d’état militaire monté par la CIA en France französisch, abgerufen am 6. Juli 2011
  3. www.charles-de-gaulle.de
  4. Darstellung auf einer Seite der Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 2. Juli 2014.
  5. Haensch, Günther und Tümmers, Hans J.: Frankreich: Politik, Gesellschaft, Wirtschaft. München 1993, ISBN 3-406-37491-3, S. 93 f.
  6. Haensch, Günther und Tümmers, Hans J.: Frankreich: Politik, Gesellschaft, Wirtschaft. München 1993, ISBN 3-406-37491-3, S. 107 f.
  7. Haensch, Günther und Tümmers, Hans J.: Frankreich: Politik, Gesellschaft, Wirtschaft. München 1993, ISBN 3-406-37491-3, S. 101 f.
  8. Haensch, Günther und Tümmers, Hans J.: Frankreich: Politik, Gesellschaft, Wirtschaft. München 1993, ISBN 3-406-37491-3, S. 119 ff.
  9. Haensch, Günther und Tümmers, Hans J.: Frankreich: Politik, Gesellschaft, Wirtschaft. München 1993, ISBN 3-406-37491-3, S. 133 ff.
  10. Haensch, Günther und Tümmers, Hans J.: Frankreich: Politik, Gesellschaft, Wirtschaft. München 1993, ISBN 3-406-37491-3, S. 104 ff.
  11. Rudolf Malmer: Schluss mit den Ämteranhäufungen in Frankreich. nzz.ch, 23. Januar 2014, abgerufen am 23. Januar 2014.
  12. a b zeit.de 17. Januar 2012: Neuigkeiten aus der Krisenzone.
  13. a b Bereitstellung der Daten zu Defizit und Verschuldung 2010 (PDF; 521 kB).
  14. Staatsverschuldung Abgerufen am 14. März 2013.
  15. Eurostat: Öffentlicher Schuldenstand im Euroraum auf 92,1% des BIP gefallen 22. Januar 2015, abgerufen am 17. März 2015.
  16. Die Welt: Frankreich muss Defizitgrenze erst 2017 einhalten 25. Februar 2015, abgerufen am 17. März 2015.
  17. Bruttoverschuldung des Staates - jährliche Daten 2002-2013
  18. Öffentliche Defizite - jährliche Daten 2002-2013
  19. Der Fischer Weltalmanach 2010: Zahlen Daten Fakten, Fischer, Frankfurt, 8. September 2009, ISBN 978-3-596-72910-4.
  20. Haensch, Günther und Tümmers, Hans J.: Frankreich: Politik, Gesellschaft, Wirtschaft. München 1993, ISBN 3-406-37491-3, S. 146 ff.
  21. a b Claire Demesmay und Andreas Marchetti: Frankreich ist Frankreich ist Europa – Französische Europa-Politik zwischen Pragmatismus und Tradition. Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, abgerufen am 11. Oktober 2011 (PDF; 168 kB)..
  22. a b Gisela Müller-Brandeck-Bocquet: Sarkozys Europapolitik. Abgerufen am 11. Oktober 2011..
  23. Die Presse: Parlament segnet Frankreichs Rückkehr in die Nato ab vom 17. März 2009.
  24. France Diplomatie: Außenpolitische Maßnahmen, besucht am 17. Januar 2010.
  25. The World Factbook.
  26. Code officiel géographique. Documentation. Institut national de la statistique et des études économiques, abgerufen am 2. August 2012 (französisch)..
  27. Haensch, Günther und Tümmers, Hans J.: Frankreich: Politik, Gesellschaft, Wirtschaft. München 1993, ISBN 3-406-37491-3, S. 206.
  28. Haensch, Günther und Tümmers, Hans J.: Frankreich: Politik, Gesellschaft, Wirtschaft. München 1993, ISBN 3-406-37491-3, S. 219.
  29. Haensch, Günther und Tümmers, Hans J.: Frankreich: Politik, Gesellschaft, Wirtschaft. München 1993, ISBN 3-406-37491-3, S. 215.
  30. Insee: Département: Définition, besucht am 24. Januar 2013.
  31. a b Insee: Circonscriptions administratives des régions au 1er janvier, Stand 1. Januar 2009, besucht am 20. Januar 2010.
  32. Insee: Arrondissement: Définition, besucht am 24. Januar 2013.
  33. Haensch, Günther und Tümmers, Hans J.: Frankreich: Politik, Gesellschaft, Wirtschaft. München 1993, ISBN 3-406-37491-3, S. 208.
  34. Insee: Commune: Définition, besucht am 24. Januar 2013.
  35. Institut National de la Statistique et des Études Économiques: Montant du salaire minimum interprofessionell de croissance (SMIC).
  36. Eurostat News Release 63/2006: Regional GDP per inhabitant in the EU 25 (PDF).
  37. The World Factbook: Importe Frankreichs 2009 (englisch).
  38. The World Factbook: Exporte Frankreichs 2009 (englisch).
  39. RP 20. April 2012: Der gallische Patient.
  40. Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Frankreich.
  41. Europa Wirtschafswachstum.
  42. Arbeitslosigkeit Frankreich.
  43. Verlust der top Bonität - Frankreichs freier Fall.
  44. Staatsverschuldung von Frankreich.
  45. Staatsverschuldung in Frankreich.
  46. Ökonomen sehen Frankreich in ernster Gefahr.
  47. a b Allianz Global Investors: Market Insights Fokus Frankreich.
  48. Frankreich PKW-Neuzulassungen mit -1.4%.
  49. Frankreich rettet Auto Industrie mit Milliarden vor dem Kollaps.
  50. Frankreich: Hollands wird zurückgestuft.
  51. ey.com: Le 1er Panorama des Industries Créatives et Culturelles en France, Pressemitteilung vom 7. November 2013.
  52. ey.com: Panorama des industries culturelles et créatives, Vorstellung der 76-seitigen Studie.
  53. Commissariat général au développement durable: Chiffres clés de l’énergie, édition 2009, Dezember 2009, S. 2.
  54. Commissariat général au développement durable: Chiffres clés de l’énergie, édition 2009, Dezember 2009, S. 2, S. 12–14.
  55. Commissariat général au développement durable: Chiffres clés de l’énergie, édition 2009, Dezember 2009, S. 5, S. 15–18.
  56. Commissariat général au développement durable: Chiffres clés de l’énergie, édition 2009, Dezember 2009, S. 19–21.
  57. a b World Nuclear Association – Nuclear Power in France.
  58. www.ccomptes.fr: Die Kosten der Kernenergie (Januar 2012) mit PDFs: Zusammenfassung (24 Seiten), Langfassung (441 Seiten), Glossar; Kosten der Atomkraft in Frankreich. Im Kern falsch gerechnet, in: taz, 1. Februar 2012, abgerufen am 24. Januar 2013.
  59. Atomkraftwerke: Frankreich muss sanieren Stromvergleich.de, Nachricht vom 25. November 2011.
  60. Pressemitteilung Agentur für Erneuerbare Energie.
  61. Commissariat général au développement durable: Chiffres clés de l’énergie, édition 2009, Dezember 2009, S. 2, S. 5, S. 23.
  62. French peak power demand nearly 50 percent electric heating. In: Renewables International, 14. Januar 2014. Abgerufen am 14. Januar 2014.
  63. Frankreich braucht deutschen Strom, Frankfurter Rundschau, 24. Januar 2013.
  64. Commissariat général au développement durable: Chiffres clés de l’énergie, édition 2009, Dezember 2009, S. 27.
  65. Frankreich setzt auf erneuerbare Energien – Freundliches Investitionsklima für deutsche Privatanleger. Pressemitteilung. Abgerufen am 27. Juli 2013.
  66. Global Wind Statistics 2014 Global Wind Energy Council. Abgerufen am 10. Februar 2015.
  67. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Erneuerbare Energien in Zahlen. Nationale und internationale Entwicklung. Berlin 2013.
  68. Frankreich versucht die Energiewende. In: Der Standard, 14. Oktober 2014. Abgerufen am 15. Oktober 2014.
  69. Autobahn-Verkauf bringt Frankreich 14,8 Milliarden Euro, 14. Dezember 2005.
  70. Aéroports de Paris: Présentation des résultats 2008 (PDF; 1,3 MB), 12. März 2009.
  71. Association pour le contrôle de la diffusion des médias (OJD).
  72. Bericht zum Sterben der letzten deutschsprachigen Tageszeitung durch die repressive Sprachpolitik Frankreichs.
  73. Internetseite der Dernières Nouvelles d’Alsace zur deutschsprachigen Beilage der beiden größten elsässischen Zeitungen.
  74. Internetseite von „L'Alsace“ zur deutschsprachigen Beilage der beiden größten elsässischen Zeitungen.
  75. Die wichtigsten Social Media Plattformen Frankreichs im Überblick. Social Media Schweiz. Abgerufen am 22. März 2010.
  76. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Juni 2006