Freispruch

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Der Freispruch ist der Abschluss eines Strafverfahrens, wenn dem Angeklagten die vorgeworfene Tat nicht nachgewiesen werden kann oder wenn die vorgeworfene Tat nicht strafbar ist oder andere Rechtsgründe einem Schuldspruch entgegen stehen.

Freispruch durch Urteil[Bearbeiten]

Der Freispruch ergeht durch Urteil. Wird der Angeklagte vollständig von den gegen ihn erhobenen Schuldvorwürfen freigesprochen, so trägt die Staatskasse die Kosten einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten, also insbes. die gesetzlichen Verteidigerkosten. Bei einem Teilfreispruch werden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Staatskasse insoweit auferlegt, als der Angeklagte freigesprochen wurde. Der Freispruch bezieht sich immer auf eine Tat im Sinne des § 264 StPO (also auf einen bestimmten in der Anklage geschilderten Lebenssachverhalt), nicht auf einzelne Straftatbestände. Beispiel: Wird dem Angeklagten Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung zur Last gelegt, ist aber nur die Urkundenfälschung nachweisbar, wird der Angeklagte wegen Urkundenfälschung verurteilt, ohne dass ein Teilfreispruch wegen Betruges ergeht.

Der Freispruch vom Vorwurf einer Straftat bedeutet lediglich, dass keine schuldhafte Tatbegehung festgestellt werden konnte. Der Täter kann daher dennoch mit Maßregeln der Besserung und Sicherung beschwert werden, wenn festgestellt wird, dass der Angeklagte die Tat zwar begangen hat, aber schuldunfähig war.

Zweifel an der Schuld führen nach dem Grundsatz in dubio pro reo zu einem Freispruch.

Die Urteilsformel lautet: Der Angeklagte wird freigesprochen.[1] Bei Teilfreisprüchen folgt auf den Schuld- und Strafausspruch die Wendung: Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen.[2] Floskeln wie „mangels Beweises“ gehören nicht in die Urteilsformel. In den Gründen des Urteils muss mitgeteilt werden, ob der Freispruch aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen erfolgte (§ 267 Abs. 5 Satz 1, Satz 2 StPO).

Wenn gegen den Angeklagten im Rahmen des Ermittlungs- oder Strafverfahrens Strafverfolgungsmaßnahmen wie Untersuchungshaft oder vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vollstreckt worden sind, muss das Gericht im freisprechenden Urteil auch entscheiden, ob dem Angeklagten hierfür eine Entschädigung zusteht. Das Strafgericht entscheidet hierbei nur über die Entschädigungspflicht als solche. Die Höhe der Entschädigung setzt die Landesjustizverwaltung fest.

Anderweitige Verfahrensbeendigung ohne Verurteilung[Bearbeiten]

Auch bedingt durch die Möglichkeit, Strafverfahren frühzeitig durch Einstellung (z.B. § 153, § 153a StPO) zu beenden, liegt die Zahl der tatsächlichen Freisprüche in einem geringen Bereich. Hat sich ein Tatverdacht oder Anfangsverdacht gegen einen Beschuldigten bereits im vorausgehenden Ermittlungsverfahren nicht erhärtet, erfolgt eine Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO.

Sogenannter „Freispruch zweiter Klasse“[Bearbeiten]

Der sogenannte Freispruch zweiter Klasse ist ein Begriff, der insbesondere von Journalisten und teilweise von betroffenen Personen verwendet wird, um damit aus ihrer Sicht verbliebene Zweifel an der Schuldfrage bzw. eine unterbliebene vollständige Rehabilitation in den Gründen eines freisprechenden Urteils zum Ausdruck zu bringen.[3] Entsprechendes gilt für Verfahrenseinstellung ohne Urteil. Bekannte Beispiele für solche Freisprüche sind u.A. der Kachelmann-Prozess und das Wiederaufnahmeverfahren von Gustl Mollath.

Es handelt sich jedoch nicht um einen juristischen Begriff. Im Hinblick auf die Rechtsfolgen eines Urteils ist lediglich die Urteilsformel entscheidend. Die Urteilsgründe, die primär ein rechtsstaatliches Verfahren dokumentieren und die Überprüfbarkeit der Entscheidung in einer höheren Instanz ermöglichen sollen, können aus diesem Grunde auch regelmäßig nicht isoliert einer Überprüfung, z. B. durch eine Revision, zugeführt werden. Es besteht insofern nach herrschender Ansicht kein Anspruch auf die richtigen Urteilsgründe, wenn die Urteilsformel nicht beanstandet wird. Lediglich in seltenen Ausnahmefällen hat das Bundesverfassungsgericht es in der Vergangenheit für möglich erachtet, dass auch ein freisprechende Urteil durch die Art seiner Begründung Grundrechte verletzen kann. [4]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, Vahlen 2014, Rn. 133.
  2. Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, Vahlen 2014, Rn. 133.
  3. ZeitOnline vom 22. August 2014: Gustl Mollath legt Revision ein
  4. BVerfGE 6,7 und Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. April 1970 - 1 BvR 33/68. Zum Fall Mollat s. auch Legal Tribune Online vom 22. August 2014: Revision gegen einen Freispruch?
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