Friedrich Rödler

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Friedrich Rödler (* 25. November 1954 in Wien) ist ein österreichischer Jurist und ehemaliger Präsident des Österreichischen Patentamtes.

Leben[Bearbeiten]

Nach dem Mittelschulabschluss in Wien trat Rödler 1973 in die Finanzverwaltung ein. 1976 bis 1978 war er dort als Referatsleiter tätig. 1978 wurde er Mitglied des Rechnungshofes, nebenbei studierte er von 1979 bis 1983 Rechtswissenschaft an der Universität Wien. Am Rechnungshof war er von 1990 bis 1999 Leiter der Redaktion der Berichte an den Nationalrat und 1995 bis 1999 zugleich Leiter der EU-Abteilung. 2000 und 2001 war er stellvertretender Sektionsleiter.

Von 2001 bis 2005 war er Generalsekretär des Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie unter den MinisterInnen Monika Forstinger, Mathias Reichhold und Hubert Gorbach. 2003 wurde Rödler zum Mitglied des Obersten Patent- und Markensenates ernannt, in dem er bei einer Verhandlung mitwirkte.[1] Eine weitere Nebentätigkeit Rödlers findet sich im Senat 1 des Bundesvergabeamtes.[2]

Nach einer Änderung des Patentgesetzes Ende 2004 unter Minister Gorbach, die erstmals eine Bewerbung von Nichtmitgliedern des Patentamtes für die Funktion des Patenamtspräsidenten ermöglichte[3], wurde Rödler am 4. April 2005 zum Präsidenten des Österreichischen Patentamtes bestellt und hatte diese Funktion bis 2015 inne.

Seit Mai 2015 ist er dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als "Family Assistance Beauftragter" zugewiesen. [4]

Leistungen als Patentamtspräsident[Bearbeiten]

Rödler fördert insbesondere die Serviceangebote seiner Dienststelle[5] und führte einen jährlichen Erfindungspreis (Inventum) ein.[6] Unter seiner Präsidentschaft wurde die elektronische Anmeldung von Patenten und Gebrauchsmustern eingeführt[7] und er unterzeichnete den Patent Prosecution Highway (eine Übereinkunft zur wechselseitigen Beschleunigung von Patentverfahren im Rahmen des PCT).[8]

Initiativen als Patentamtspräsident[Bearbeiten]

Er setzt sich für die Modernisierung der Arbeit des Patentamtes ein[9] und strebt auf Empfehlung des Rechnungshofes eine Zusammenführung der durch Parallelstrukturen unwirtschaftlich erscheinenden Behörden- und serv.ip-Bereiche an.[10] Weitere Bemühungen gelten der Verwaltungsreform mit der Zusammenführung aller relevanten Institutionen in einem „Gesamt-Kompetenz-Center“ für geistiges Eigentum.[11]

Mitgliedschaften[Bearbeiten]

  • Freimaurer
  • Österreichischer Juristenverband
  • Österreichischer Juristentag
  • Führungsforum Innovative Verwaltung
  • Mitglied des Lehrkörpers der Verwaltungsakademie des Bundes (1986 – 1999)
  • Mitglied (1986 – 1999) bzw. Stellvertretender Vorsitzender (1994 - 1999) der Prüfungskommission beim Bundeskanzleramt
  • Mitglied (seit 2000) bzw. Stellvertretender Vorsitzender (seit 2001) der Disziplinarkommission im Rechnungshof (bis Ausscheiden)
  • Mitglied des Beirates für den Österreichischen Verkehrs-Telematik-Rahmenplan (2002 – 2004)
  • Mitglied des Bundesvergabeamtes (seit 2003)
  • Ersatzmitglied der Personalvertretungs-Aufsichtskommission (2004 – 2008)
  • Vorsitzender des Österreichischen Biopatent-Monitoring-Komitees (2005 – 2009)
  • Mitglied des Brand Council Austria der internationalen Superbrands Organisation (seit 2012)
  • Österreichischer Delegationsleiter im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (seit 2005)
  • Rödler wird zumindest ein Naheverhältnis zur FPÖ zugeschrieben[12], er kandidierte 2005 für diese Partei bei der Gemeinderatswahl in Wien[13]

Kontroversen[Bearbeiten]

Umstrittene Vergaben des Infrastrukturministeriums[Bearbeiten]

Als Generalsekretär des Infrastrukturministeriums scheute Rödler weder die öffentliche Kontroverse über Sach- und Organisationsthemen noch die Beauftragung der Innenrevision des Ministeriums mit der Überprüfung von Auftragsvergaben durch einen Kabinettsmitarbeiter und die Weiterleitung des Revisionsberichtes an die Staatsanwaltschaft [14] [15] [16] [17] [18] [19] [20] [21]. Vorwürfe gegen Rödler im Zusammenhang mit Aufträgen des Infrastrukturministeriums unter Minister Mathias Reichhold an den Lobbyisten Peter Hochegger verliefen unbewiesen im Sand [22] [23] [24] [25].

Kritik am Europäischen Patentamt[Bearbeiten]

Anfang 2007 äußerte sich Rödler in einer Presseaussendung kritisch über das Europäische Patentamt (EPA), insbesondere über eine rückwirkende Gehaltserhöhung für die Bediensteten des Europäischen Patentamtes und die mangelnde Überprüfbarkeit der Verwendung der Mittel des EPA (Beiträge der Mitgliedsstaaten) auf Effizienz und Sparsamkeit [26]. Dies führte zwar einem Medienbericht zufolge zu einer kurzfristigen Verstimmung zwischen dem Präsidenten des Europäischen Patentamtes und dem Infrastrukturministerium [27], in der Folge wurden aber gemäß einer Presseaussendung Pensionsprivilegien der Mitarbeiter des Europäischen Patentamtes gestrichen [28].

Parlamentarische Anfragen und Untersuchungen[Bearbeiten]

In einer parlamentarischen Anfrage 2005 wurden von der Abgeordneten Gabriela Moser (Die Grünen) in einer parlamentarischen Anfrage Unstimmigkeiten bei Vergaben öffentlicher Aufträge, der Übersiedlung des Patentamtes, einem außergewöhnlich hochdotierten Sondervertrag, der Novellierung des Patentgesetzes und der Nachbesetzung des Präsidentenpostens im Umfeld von Rödler behauptet[29], die von Minister Hubert Gorbach (FPÖ) zurückgewiesen wurden.[30]

2009 brachte Gabriela Moser erneut eine parlamentarische Anfrage ein, in der sie Rödler vorwarf, er habe Konflikte mit dem Europäischen Patentamt geschürt, Privatklagen und ungerechtfertigte Disziplinaranzeigen gegen Mitarbeiter eingeleitet, mehrfach gegen Personalvertretungsrechte verstoßen, in der Teilrechtsfähigkeit nicht wirtschaftlich agiert und dort bereits Patent- und Markengutachten angeboten, bevor eine dafür erforderliche Gesetzesnovelle erfolgt war.[31] Auch diese Vorwürfe wurden vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zurückgewiesen.[32]

Gabriela Moser hat 2013 gegen Rödler eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Die Vorwürfe lauten auf Amtsmissbrauch und Untreue.[33] Rödler erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Moser wegen Verleumdung und Übler Nachrede.[34] Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren wegen angeblichem Amtsmissbrauchs und Untreue gegen Rödler im Februar 2013 eingestellt, da sich der Vorwurf des bezahlten Zweitjobs als nicht verfolgungswürdig herausstellte.[35][36]

Umstrittenes Zweitgehalt als Geschäftsführer im teilrechtsfähigen Bereich des Patentamtes[Bearbeiten]

Gemäß einem Medienbericht[37] hat Rödler den Bezug des Zweitgehalts in der Höhe von 6.250,- Euro monatlich (zusätzlich zu seinem monatlichen Präsidentengehalt von 8.900,- Euro) nicht nur bestätigt, sondern auch einer Weisung der Bundesministerin Doris Bures vom Juni 2013 widersprochen, er möge dies unterlassen.

Obwohl Rödler vor dem Verwaltungsgerichtshof mit einer Beschwerde gegen die Weisung von Bundesministerin Doris Bures, er möge die zusätzliche Zahlung des Geschäftsführergehalts unterlassen, erfolgreich war[38], wurde sein Vertrag als Präsident des Patentamtes nach seiner zweiten Amtsperiode von Bundesminister Alois Stöger aufgelöst.

Publikationen[Bearbeiten]

  • Bundeshaushaltsrecht. kommentierte Gesetzesausgabe ("Verfassungsrecht kommentiert"), 1991, Verlag Manz
  • Die Spruchpraxis des Rechnungshofes. ÖHW - Zeitschrift für das öffentliche Haushaltswesen, 1992, Seite 222 ff
  • Neue Entwicklungstendenzen im Haushaltsrecht. ecolex 1999, S. 728- 732
  • Der Rechnungshof ist ein Hund. Standard vom 26. Mai 2004[39]
  • Innovationsförderung und Innovationsschutz - Herausforderung für die Wirtschaftspolitik, in Kucsko, Innovation und Rechtsschutz (2004)

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Beantwortung der parlamentarischen Anfrage vom 1. Februar 2005
  2. Geschäftsverteilung des Bundesvergabeamtes 2012 (PDF; 79 kB)
  3. Parlamentarische Anfrage vom 1. Februar 2005
  4. Organisation des bmvit
  5. Presseaussendungen des Patentamtes
  6. INVENTUM: Erstmalige Prämierung der „Erfindung des Jahres, online-Newsletter des Österreichischen Patentamtes 3/2011
  7. Online-Filing: Raschere Anmeldung und Kostenersparnis, online-Newsletter des Österreichischen Patentamtes 2/2011
  8. PPH - Patent Prosecution Highway, Patentamt online
  9. Leitbild auf der Homepage des Österreichischen Patentamtes
  10. Bericht des Rechnungshofes zum Patentamt 2012
  11. Gesamt-Kompetenz-Center für das geistige Eigentum, Invent - Die Zeitschrift für geistiges Eigentum, Ausgabe 03/2012 (Flash; 47 kB)
  12. Bürokraten und Funktionäre, Zeitschrift NEWS online vom 26. April 2002
  13. Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2005 in Wien, Ergebnisliste
  14. Rödlers Abgang - Krach mit Forstinger, Wirtschaftsblatt online vom 29. September 2001
  15. Forstinger droht Schadenersatz, Wirtschaftsblatt online vom 2. Juli 2002
  16. Parlamentskorrespondenz Nr. 22", 14. Januar 2004
  17. Forstingers Ex-Kabinettschef Miko will reden, Format online vom 15. August 2002
  18. Amtszeit Forstingers wird durchleuchtet, Wiener Zeitung online vom 7. April 2005
  19. Verkehrsministerium: Aufregung um Auftragsvergabe, boerse-epxress online, 1. Juli 2002
  20. Forstinger droht Schadenersatz, boerse-epxress online, 2. Juli 2002
  21. Rechnungshofausschuss zum Bericht über das Ministerbüro Forstinger", 14. Januar 2004
  22. Klärung von Korruptionsvorwürfen, Parlamentsseite zum Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen
  23. Kommuniqué des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen - 14. Sitzung vom 13. März 2012 (PDF; 1,2 MB)
  24. Kommuniqué des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen - 15. Sitzung vom 14. März 2012 (PDF; 1,1 MB)
  25. Kommuniqué des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen - 18. Sitzung vom 22. März 2012 (PDF; 1,0 MB)
  26. Kritik am Europäischen Patentamt- Rödler vermisst Effizienz und Sparsamkeit, OTS 7. März 2007
  27. Friedrich Rödler: Der gestrenge Herr vom Patentamt, Die Presse online vom 23. Oktober 2009
  28. Europäisches Patentamt: Belegschaft streikt für Steuerprivileg ihrer Pensionisten, OTS 29. Juni 2007
  29. Parlamentarische Anfrage vom 1. Februar 2005
  30. Beantwortung der parlamentarischen Anfrage vom 1. Februar 2005
  31. Der Präsident des Österreichischen Patentamtes und sein Umfeld, parlamentarische Anfrage 2009
  32. Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr 3503/J aus 2009
  33. Friedrich Rödler: Die seltsamen Geschäfte des Patentamtschefs, Josef Redl im Profil online vom 29. Jänner 2013
  34. Patentamtschef Rödler klagt Grün-Abgeordnete Moser, Salzburger Nachrichten online vom 5. Februar 2013
  35. Ermittlungen gegen Rödler eingestellt Wirtschaftsblatt, 11. April 2013
  36. Verfahren gegen Patentamts-Chef Rödler eingestellt Der Standard 11. April 2013
  37. Peinliche Posse um das Patentamt, Hanna Kordik in der Onlineausgabe der Tageszeitung Die Presse vom 30. August 2013
  38. Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Geschäftszahl Ro 2014/12/0023 vom 18.12.2014
  39. Tageszeitung Standard online vom 26. Mai 2004