Global Gag Rule

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Als Global Gag Rule (nach engl. Gag Rule, "man spricht nicht darüber") wurde die Mexico City Policy (auch Mexico City Gag Rule), eine 1984 unter Präsident Ronald Reagan begonnene Policy in den Vereinigten Staaten, bekannt.

Die Global Gag Rule besagte, dass allen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Informationen und Dienstleistungen bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen anbieten oder sich auch nur befürwortend dazu äußern, die finanziellen Mittel der US-Regierung gestrichen werden. Der Erlass setzte die NGOs sehr unter Zwang, da die Zuwendungen der Regierung der Vereinigten Staaten den Hauptteil der für Familienplanungsorganisationen der Entwicklungsländer bereitgestellten Gelder ausmachen. Die Policy galt zunächst von 1984 bis 1993, wurde dann von Bill Clinton außer Kraft gesetzt. Im Januar 2001 trat die Policy unter George W. Bush[1] erneut in Kraft und wurde im Januar 2009 kurz nach der Regierungsübernahme von Barack Obama erneut beendet[2]. Die Bindung US-amerikanischer Entwicklungshilfe an die Bedingung, dass geförderte Organisationen keine Schwangerschaftsabbrüche befürworten, Frauen zu diesem Thema nicht beraten oder sich für die Legalisierung von Abtreibungen einsetzen dürfen, wurde heftig kritisiert, da sie laut Kritikern das Gegenteil dessen bewirkte, was Sinn und Zweck war. Durch die fehlenden Finanzmittel waren die NGOs gezwungen, ihre Aufklärungsarbeit in der Familienplanung und der Verteilung von Verhütungsmitteln zu beschränken oder ganz einzustellen. Dies hätte eine Erhöhung der Anzahl von ungewollten Schwangerschaften, Abtreibungen und Todesfällen zur Folge.[3][4]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Informationen zur Global Gag Rule, erneut erlassen unter Präsident G. W. Bush
  2. Präsident Obama beendet Global Gag Rule, ABC-News
  3. Informationen und Kritik zur Global Gag Rule, Pro Familia (Deutschland), Beratungsstelle für Sexualpädagogik
  4. Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, Informationen, u.a. zur Global Gag Rule