Lohnsteuerbescheinigung

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Nach Ablauf eines Kalenderjahres, spätestens bis zum 28. Februar des Folgejahres, hat der Arbeitgeber der Finanzverwaltung auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung insbesondere folgende Angaben zu übermitteln (elektronische Lohnsteuerbescheinigung - § 41b EStG):

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer einen Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit Angabe der lohnsteuerlichen Ordnungsmerkmale auszuhändigen oder elektronisch bereitzustellen. Ein Arbeitgeber, der ausschließlich Arbeitnehmer im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung in seinem Privathaushalt im Sinne des § 8a SGB IV beschäftigt und über keine maschinelle Lohnabrechnung verfügt, hat anstelle der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung eine Lohnsteuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen.

Die Lohnsteuerbescheinigung ist ein Beweismittel für den Lohnsteuerabzug, wie er tatsächlich stattgefunden hat.[1] Sie dient nicht dem Nachweis des Lohnsteuerabzugs, wie er hätte durchgeführt werden müssen. Etwaige Fehler beim Lohnsteuerabzug können im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berichtigt werden.[2] Eine abweichende Einkommensteuerveranlagung ist durch eine unrichtige Lohnsteuerbescheinigung nicht ausgeschlossen, da dieser lediglich eine widerlegbare Beweiswirkung bei der Veranlagung zukommt.[3] Eine Bindungswirkung kommt ihr nicht zu.[4][5]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Bundesfinanzhof (BFH) 30. Oktober 2008 - VI R 10/05 - Rn. 10, BFHE 223, 202
  2. BFH 7. Februar 2008 - VI B 110/07 - Rn. 3
  3. BFH 18. August 2011 - VII B 9/11 - Rn. 8
  4. BFH 30. Dezember 2010 - III R 50/09 - Rn. 10, 11
  5. Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 7. Mai 2013, 10 AZB 8/13 - Rn. 13. Diesem Beschluss wurden alle Rechtsprechungsnachweise des BFH, die in dieser und den vorangegangenen Fußnoten erwähnt werden, entnommen
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