Mutterschaftsgeld

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Nach § 200 Reichsversicherungsordnung (RVO) erhalten eigenständig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Frauen in der Zeit ihres Mutterschutzes in Deutschland Mutterschaftsgeld (MSchG). Hierbei spielt keine Rolle, ob sie pflichtig oder freiwillig versichert sind.

Voraussetzungen[Bearbeiten]

Die Schwangere muss

  • bei Beginn der Schutzfrist Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sein und
    • mit Anspruch auf Krankengeld versichert sein (§ 200 Abs. 1 RVO, 1. Alt.), oder
    • das Mitglied steht in einem Arbeitsverhältnis, ihm wird jedoch wegen der Mutterschutzfristen kein Arbeitsentgelt gezahlt (§ 200 Abs. 1 RVO, 2. Alt.). Hierzu zählen Studentinnen, Rentenbezieher und freiwillig Versicherte, die versicherungsfrei beschäftigt sind.

Nicht berufstätige Frauen erhalten kein Mutterschaftsgeld.

Leistung[Bearbeiten]

Derzeit gewähren die gesetzlichen Krankenkassen maximal 13 € pro Kalendertag. Der Antrag für Mutterschaftsgeld kann erst mit der Bescheinigung eines Arztes oder Hebamme über den voraussichtlichen Geburtstermin bei der Krankenkasse gestellt werden. Die Bescheinigung darf nicht nach der Entbindung ausgestellt sein.

Frauen, die familien- oder privatversichert sind oder über die Bundesagentur für Arbeit bzw. das Sozialamt Berechtigungsscheine erhalten, und entweder

  • zu Beginn der sechswöchigen Schutzfrist vor der Entbindung ein (auch geringfügigen) Arbeitsverhältnis (Heimarbeitsverhältnis) hatten oder haben oder während der Schutzfristen von einem Beamten- in ein Arbeitsverhältnis gewechselt sind, oder
  • deren Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft oder der Schutzfrist nach der Entbindung vom Arbeitgeber mit Zustimmung der zuständigen Behörde aufgelöst wurde,

erhalten ein reduziertes Mutterschaftsgeld (max. 210 €) von der Mutterschaftsgeldstelle des Bundesversicherungsamtes.

Bei einer Beschäftigung im Rahmen eines Minijobs mit einem Verdienst von bis zu 390 € im Monat (entsprechend bis zu 13 € pro Kalendertag) trifft den Arbeitgeber auch eine Pflicht zur Lohnfortzahlung. Eine gewährte Lohnfortzahlung des Arbeitgebers wird diesem von der zuständigen Minijob-Zentrale erstattet, muss aber vorher ordnungsgemäß angezeigt werden.[1]

Bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen, die während des Bezuges von Mutterschaftsgeld durch Fristablauf enden, entfällt der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses. In diesen Fällen ist das Mutterschaftsgeld neu zu berechnen. Gesetzlich krankenversicherte Mütter bekommen nach dem Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses von der Krankenkasse Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes. Private Krankenversicherungen zahlen in diesem Fall häufig kein Mutterschaftsgeld.

Die gesetzlichen Vorschriften finden sich in § 13, § 14 Mutterschutzgesetz (MuSchG) sowie § 200 RVO.

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld[Bearbeiten]

Frauen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben, erhalten zusätzlich von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Der Zuschuss des Arbeitgebers soll zusammen mit dem Mutterschaftsgeld den Verdienstausfall ausgleichen, der wegen des Beschäftigungsverbots eintritt. Schwangere und Mütter eines Neugeborenen sollen vor wirtschaftlichen Nachteilen bewahrt werden, die andernfalls mit den Beschäftigungsverboten verbunden wären. Die Beschäftigungsverbote sollen zu keiner Verdienstminderung führen, damit jeder finanzielle Anreiz für die Arbeitnehmerin entfällt, die Arbeit zu ihrem und des Kindes Nachteil fortzusetzen.[2] Rechtsgrundlage für den Zuschuss ist § 14 Mutterschutzgesetz (MuSchG).

Der Zuschuss wird gezahlt an Frauen, die

  • in einem Arbeitsverhältnis stehen
  • Anspruch auf Mutterschaftsgeld gemäß § 200 Absatz 1, 2 Satz 1 bis 4 und Absatz 3 RVO, § 29 Absatz 1, 2 und 4 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte oder § 13 Absatz 2, 3 MuSchG haben,
  • keine Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Anspruch nehmen, es sei denn, sie sind während der Elternzeit teilzeitbeschäftigt.

Der Zuschuss berechnet sich aus der Differenz zwischen 13 Euro (dem Mutterschaftsgeld) und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt (Netto-Arbeitsentgelt). Grundlage für die Berechnung des durchschnittlichen Netto-Arbeitsentgelts sind grundsätzlich die letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Mutterschutzfrist. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, zum Beispiel Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, wird dabei nicht berücksichtigt. Die Berechnung des Zuschusses ist Aufgabe des Arbeitgebers.[2]

Gezahlt wird der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

  • während der Zeit des Beschäftigungsverbots gemäß § 3 Absatz 2 MuSchG (= sechs Wochen vor dem Entbindungstermin),
  • für den Tag der Entbindung sowie
  • während der Zeit des Beschäftigungsverbots gemäß § 6 Absatz 1 MuSchG (= acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten zwölf Wochen nach der Entbindung. Hinzu kommt die nicht genommene Zeit aus dem Beschäftigungsverbot falls die Entbindung vor dem errechneten Termin liegt.),

insgesamt also mindestens 14 Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten 18 Wochen und einen Tag. Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist steuerfrei, unterliegt aber dem steuerlichen Progressionsvorbehalt.

Den Arbeitgebern werden die ihnen entstandenen Kosten im Wege des so genannten U2-Verfahrens erstattet.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Genauere Informationen zum Thema sind bei den Downloads der Minijob-Zentrale unter www.minijob-zentrale.de erhältlich.
  2. a b Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. 12. 2011 - 5 AZR 439/10.
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