Mietsicherheit

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Die Mietsicherheit, umgangssprachlich Mietkaution, ist die Leistung eines Geldbetrages durch den Mieter an seinen Vermieter zur Sicherung der aus dem Mietverhältnis herrührenden Forderungen des Vermieters (Miete, Nebenkosten und Reparaturleistungen bei Beendigung des Mietverhältnisses, Nutzungsentschädigung, Schadensersatz, Prozesskostenerstattungsansprüche). Bei preisgebundenem Wohnraum ist nur die Absicherung von Ansprüchen aus unterlassenen Schönheitsreparaturen und Schäden zulässig (§ 9 Abs. 5 Satz 1 WoBindG).

Gesetzlicher Rahmen[Bearbeiten]

Der Mieter ist zwar gesetzlich nicht verpflichtet, eine Mietsicherheit zu zahlen, dennoch wird sie in der Regel vereinbart. Unwirksam ist eine solche Vereinbarung gem. § 1 Abs. 3, § 16 Neubaumietenverordnung (NMV) lediglich für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln für Angehörige des öffentlichen Dienstes gefördert worden sind. Unterbleibt die Zahlung der Mietsicherheit, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht deshalb fristlos kündigen. Er muss die Mietsicherheit gerichtlich geltend machen.

Gemäß dem Mietrecht sind für Wohnraum bei der Festlegung der Mietsicherheit die folgenden gesetzlichen Beschränkungen zu beachten:

  1. Die Höhe der Sicherheit ist bei Wohnraummietverhältnissen auf das Dreifache der Kaltmiete beschränkt, und der Mieter ist berechtigt, diese in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen zu leisten (beginnend mit dem Anfang des Mietverhältnisses).
  2. Bis zum Inkrafttreten der Mietrechtsreform von 2001 konnte die Mietsicherheit nur als Spareinlage mit dreimonatiger Kündigungsfrist und dort üblich niedrigen Zinssätzen angelegt werden. Die in § 551 BGB geregelte Mietsicherheit kann jetzt, wenn sich beide Mietvertragsparteien einig sind, auch in anderen Investitionsformen angelegt werden.

Ausnahmen[Bearbeiten]

Diese gesetzlichen Regelungen gelten nicht für gewerbliche Mietverhältnisse. In diesem Fall kann die Sicherheit zwischen den Mietparteien frei verhandelt werden. Sowohl die Höhe der Mietkaution, als auch die Verzinsung können frei gewählt werden. Wird im Vertrag nicht explizit eine Nichtverzinsung der Mietsicherheit festgehalten, muss diese verzinst werden.

Arten und Höhe der Sicherheitsleistung[Bearbeiten]

Eine Mietsicherheit (Oberbegriff) kann je nach Abrede zwischen den Parteien in unterschiedlicher Weise gestellt werden. In Betracht kommen die (Bar-)kaution, Verpfändung, Sicherungsabtretung, Bürgschaft und die Kautionspolice. Auch können die verschiedenen Arten gemischt werden. Zu beachten ist, dass die Gesamthöhe der Mietsicherheit gemäß § 551 Abs. 1 Satz 1 BGB bei Wohnraum das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Grundmiete – ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten – nicht übersteigen darf, und zwar auch dann nicht, wenn verschiedene Sicherheiten verwendet werden (Kumulierungsverbot).

Barkaution[Bearbeiten]

Eine Barkaution ist vereinbart, wenn der Mieter nach dem Mietvertrag verpflichtet ist, dem Vermieter einen bestimmten Geldbetrag zu übergeben oder auf ein Vermieterkonto einzuzahlen. Dies ist wegen der bequemen Abwicklung die am häufigsten vereinbarte Mietsicherheit. Allerdings ist die Kaution nicht vor Missbrauch durch den Vermieter geschützt, zudem stellen die Vermieter in der Praxis kaum eine Zinsbescheinigung aus, sodass auf die ohnehin schon sehr geringen Zinsen eines Sparbuchs auch Zinsabschlagssteuer anfällt.

Verpfändung[Bearbeiten]

Mietsicherheit durch Verpfändung kann vereinbart werden etwa durch die gebräuchliche Verpfändung eines Sparguthabens, aber auch z. B. Wertpapiere oder andere Geldanlagen wie Tagesanleihe oder ein Bausparvertrag können verpfändet werden. Bei der Verpfändung eines Sparguthabens zahlt der Mieter den Betrag der Mietsicherheit auf ein auf ihn lautendes Sparkonto ein. Dann verpfändet er sein Recht an der Sparforderung an den Vermieter. Voraussetzungen sind weiterhin die Einigkeit der Parteien über die Entstehung eines dinglichen Pfandrechtes des Vermieters an der Sparforderung (und nicht etwa nur einer schuldrechtlichen Berechtigung) sowie die Anzeige der Verpfändung gegenüber dem Kreditinstitut. Zu beachten ist, dass die Verpfändung von Postsparbüchern gem. § 23 Abs. 4 Satz 2 PostG a.F. unzulässig war.

Sicherungsabtretung[Bearbeiten]

Alternativ kann eine Sparforderung gem. §§ 398 ff. BGB an den Vermieter sicherungsabgetreten werden. Hierfür ist keine Anzeige gegenüber der Bank erforderlich.

Bürgschaft[Bearbeiten]

Bei der Mietbürgschaft verbürgen sich Dritte, insbesondere Kreditinstitute im Rahmen des Avalkredits und Versicherungen innerhalb der Mietkautionsversicherung, für die Erfüllung der Verpflichtungen des Mieters aus einem Mietvertrag einzustehen. Die Mietbürgschaft ist eine Sicherheitsleistung, die in gewerblicher Form sowohl durch Kreditinstitute und Versicherungen als auch durch Dritte ausgestellt werden darf. Die Übernahme von Gewährleistungen jeder Art durch Kreditinstitute ist ein Bankgeschäft nach § 1 Nr. 8 KWG (Mietaval).

Im Rahmen der Mietbürgschaft (seltener: Mietgarantie) verpflichten sich Bürgen, für die aus der Mietverhältnis resultierenden Verbindlichkeiten des Mieters im Rahmen des § 551 BGB (bei Mietwohnungen) einzustehen. Wird die Mietbürgschaft weder von Banken noch von Versicherungen, sondern durch dritte Nichtbanken gewerblich übernommen, spricht man von einer Wohnbürgschaft. Diese wurde seit Dezember 2008 erstmals durch die „Deutsche Kautionskasse“ angeboten. In der Praxis gibt es zudem insbesondere zwei weitere Bürgen. Im gewerblichen Bereich übernehmen innerhalb eines Konzerns Muttergesellschaften für ihre Tochtergesellschaften und im privaten Bereich Verwandte, wenn die Bonität der eigentlichen Mieter nicht ausreicht, die Mietbürgschaft. In diesem Fall greift jedoch auch die gesetzliche Obergrenze der Sicherheit, denn der Vermieter darf nicht sowohl eine Bürgschaft als auch eine Barsicherheit fordern (Kumulationsverbot). Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn ein Dritter eine Bürgschaft stellt, damit ein Mietvertrag überhaupt zustande kommt.[1] [2]

Grundsätzlich besteht für Mieter und Vermieter Vertragsfreiheit in der individuellen Ausgestaltung einer Bürgschaft. Die Bürgschaftsbedingungen berücksichtigen sowohl die gesetzlichen Voraussetzungen des Mietrechts, die individuellen mietvertraglichen Bedingungen als auch die Bedingungen des jeweiligen Bürgen. Zu den anerkannten typischen Bürgschaftsbedingungen gehören insbesondere:

  • der Bürge muss den Eintritt des Bürgschaftsfalls nicht prüfen,
  • Zahlbarkeit der Bürgschaft auf erste Anforderung (also der Vermieter nicht beweisen muss, dass der Mieter Rückstände hat),
  • die Auszahlung erfolgt unverzüglich nach Fälligkeit.

Das Mietaval spart dem Mieter Liquidität und ermöglicht ihm eine freie Nutzung seiner liquiden Mittel, statt diese als Mietsicherheit zu hinterlegen. Für ihren Aufwand und vor allem für ihr Kreditrisiko berechnen die Banken eine Avalprovision.

Kautionspolice oder Mietkautionsversicherung[Bearbeiten]

Hauptartikel: Mietkautionsversicherung

Eine Kautionspolice oder Mietkautionsversicherung ist ein Versicherungsvertrag, dessen Vertragsgegenstand eine Mietsicherheit zur Absicherung eines Mietverhältnisses ist. Gegen jährliche Zahlung einer Versicherungsprämie befreit sie den Mieter von der sonst üblichen Hinterlegung einer Mietkaution auf ein Kautionskonto oder Sparbuch. Die Höhe der Mietsicherheit ist auf das Dreifache der Nettokaltmiete begrenzt und wird in der Kautionspolice vermerkt. Als Urkunde über einen Vertrag zwischen dem Versicherer und dem Mieter, wird die Kautionspolice beim Vermieter hinterlegt und gilt als Beweis des bestehenden Versicherungsschutzes.

Endet das Mietverhältnis, ohne dass der Vermieter Schadenansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht, wird die Versicherung wieder gekündigt. Sollte der Vermieter jedoch Ansprüche auf Zahlung der Mietkaution geltend machen, erhält der Vermieter sein Geld als Garantiezahlung aus der Versicherungsleistung, was wiederum den Mieter zu einer vertraglich geregelten Rückzahlung der Mietkautionssumme verpflichtet.

Die Kautionspolice ist unpfändbar und schützt die Ansprüche des Vermieters vor einer gemäß aktueller Rechtslage möglichen Pfändung eines Kautionskontos durch Drittgläubiger. Für den Vermieter bedeutet das, dass er seine Ansprüche auf Zahlungen aus Mietrückständen, Instandsetzungsarbeiten oder fehlenden Nebenkostenerstattungen unabhängig von Forderungen Dritter durchsetzen kann.

Voraussetzung für eine Kautionspolice ist eine ausreichende Bonität. Für die Kautionspolice zahlt der Mieter eine jährliche Versicherungsprämie. Bringt der Mieter die Kaution dagegen selbst auf und investiert sie z. B. in Wertpapieren, die er an den Vermieter verpfändet (siehe oben unter „Verpfändung“), fallen die Erträge aus der Kaution dem Mieter zu.

Pfand[Bearbeiten]

Das gesetzliche Vermieterpfandrecht des Vermieters an in die Wohnung eingebrachten Sachen des Mieters greift erst, wenn die hinterlegte Mietsicherheit zur Begleichung der Mietforderungen nicht ausreicht (§ 562 ff. BGB). Das subsidiäre Vermieterpfandrecht besteht kraft Gesetzes und gilt deshalb seit Beginn des Mietvertrags, ohne dass es zu seiner Wirksamkeit einer besonderen Vereinbarung im Mietvertrag bedarf.

Zeitpunkt der Leistung[Bearbeiten]

Selbst dann, wenn Mieter und Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrages ausdrücklich vereinbaren, dass die Mietsicherheit vollständig zu Beginn des Mietverhältnisses erbracht werden muss, hat der Mieter das Recht, die Sicherheit in drei Monatsraten zu leisten. Dies entschied das Landgericht Lüneburg. Die Lüneburger Richter gaben zur Begründung an, die gesetzliche Regelung in § 551 Abs. 2 Satz 1 BGB, die dem Mieter eine Ratenzahlung ermögliche, sei zwingend und könne daher durch vertragliche Absprachen nicht umgangen werden. Der Mieter müsse somit die erste Rate zu Beginn des Mietverhältnisses und die beiden nachfolgenden Raten in den darauffolgenden Monaten leisten.[3]

Die vertraglich vereinbarte Mietkaution darf immer – egal, ob Barkaution oder verpfändetes Sparbuch – in drei Monatsraten gezahlt werden. Anders lautende Vertragsabsprachen sind unwirksam.[4]

Nach einer Mindermeinung berechtigt die Nichtzahlung der Mietkaution den Vermieter zur fristlosen Kündigung wegen schuldhafter Vertragspflichtverletzung.[5] Das trifft aber auf den Vermieter von Wohnraum nach herrschender Meinung nicht zu.[6] Allgemein akzeptiert ist die Kündigungsmöglichkeit für Vermieter von Gewerberaum.

Eine mietvertragliche Vereinbarung, nach der die Kautionssumme auf einmal gezahlt werden muss, ist unwirksam.[7]

Der mietvertraglich vereinbarte Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Mietsicherheit (Kaution) unterliegt, wie alle Ansprüche, der Verjährung. Maßgeblich ist die Regelverjährung von drei Jahren gem. § 195 BGB, die nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist.[8][9] Die Verjährungsfrist beginnt nicht erst mit dem Ablauf der Mietzeit.[10]

Zeitpunkt der Rückzahlung[Bearbeiten]

Mit der Beendigung des Mietverhältnisses entsteht der grundsätzliche Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietsicherheit, falls einer Auszahlung keine vertragsgemäßen Forderungen des Vermieters entgegenstehen; diese hat der Vermieter innerhalb einer angemessenen Frist festzustellen und geltend zu machen. Dabei wird als angemessen eine Frist von 3 bis 6 Monaten angenommen, stehen noch Betriebskosten aus, dann kann auch die für diese maßgebliche Jahresfrist gelten. Bei einer Wohnraumvermietung kann die Mietkaution zur Sicherung von Ansprüchen des Vermieters gegen durch den Mieter verursachte Schäden oder zur Sicherung der Aufwände für unterlassene Schönheitsreparaturen verwendet werden. Zu erwartende Nachforderungen an den Mieter, die sich aus noch ausstehenden Abrechnungen über Betriebskosten ergeben, können ebenfalls die Einbehaltung eines Teils der Mietkaution begründen.[11]

Ansonsten ist die Mietsicherheit inklusive der erfolgten Verzinsung an den Mieter zurückzuzahlen.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. LG Frankfurt/Main, Urteil vom 30. Oktober 2006, Az: 2/11 S/05, PE 2009, 8
  2. BGH, Urteil vom 7. Juni 1990, Az: IX ZR 16/90, WuM 1990, 343
  3. Landgericht Lüneburg Az. 1 S 116/99.
  4. BGH Az. VIII ZR 344/02.
  5. Landgericht München I Az. 14 S 12619/99, WM 2001, 359.
  6. siehe Sternel, Rdnr. IV, 514; von Martinus in Bub/Treier Rn. III 760 m.w.N.
  7. Amtsgericht Jena Az. 22 C 962/98, WM 2000, 211.
  8. LG Duisburg, Urteil vom 28. März 2006, 13 S334/05, WuM 2006, 250
  9. LG Darmstadt, Urteil vom 3. Juli 2007, 4 O 529/06, NZM 2007, 801
  10. KG, Beschluss vom 30. März 2008, 22 W 2/08, ZMR 2008, 624
  11. BGH, Urteil vom 18. Januar 2006, AZ VIII ZR 71/05 (PDF; 84 kB).
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