Störerhaftung

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Als Störerhaftung bezeichnet man im deutschen Recht die Verantwortlichkeit eines Störers als Handlungsstörer, Zustandsstörer oder Mitstörer. Die Störerhaftung ist durch allgemeine Vorschriften im Bereich des Sachenrechts (§ 1004 BGB) sowie des Verwaltungsrechts geregelt. Nach der Störerhaftung kann derjenige, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Internetrecht[Bearbeiten]

Bedeutung kommt der Störerhaftung unter anderem im Internetrecht zu. Die Störerhaftung ist weiter gefasst als die Verbreiterhaftung. Störer ist dabei jemand, der auf beliebige Weise mit der Verbreitung rechtlich zu beanstandender Inhalte zu tun hat. Ob ein bloßer Verweis auf anonym veröffentlichte Daten eine Störerhaftung rechtfertigt, ist umstritten. Nach weitgehend übereinstimmender Rechtsprechung lehnen deutsche Gerichte eine pauschale Haftung für Hyperlinks ab; im Einzelfall kommt jedoch eine Haftung als Störer in Betracht.

Der Umfang der Prüfpflichten ist jedoch grundsätzlich eingeschränkt, erstreckt sich nicht unbedingt auf externe Webseiten und muss immer in Güterabwägung mit den Regelungen der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG gesehen werden. Verschärfte Prüfpflichten greifen jedoch, sobald der potenzielle Störer durch eine Abmahnung adressiert wurde.

Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte im so genannten Schöner-Wetten-Urteil[1] eine pauschale Störerhaftung für das Anbringen von Hyperlinks ab.

In Bezug auf das Internet-Auktionshaus Ricardo.de (Ricardo-Urteil) entschied der BGH über die Störerhaftung für gefälschte Markenuhren (der Marke Rolex und verwandter Marken).[2][3] Die Möglichkeit einer Haftung für ein Internet-Auktionshaus auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung bejahte der u. a. für Markenrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Zwar sei es einem Internet-Auktionshaus nicht zuzumuten, jedes Angebot, welches vom Anbieter selbstständig ins Internet gestellt wird, sofort zu überprüfen. Dies „würde das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen.“[2] Sofern aber ein konkreter Fall einer (Marken-)Rechtsverletzung bekannt werde, müsse das beklagte Auktionshaus nicht nur das jeweilige Angebot selbst sperren, sondern auch „technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen ergreifen, um Vorsorge dafür zu treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen“[2] komme. Darüber, wie solche „vorgezogenen Filterverfahren“[2] aussehen könnten und müssten, konnte der BGH wegen fehlender Tatsachenfeststellungen in diesem Revisionsurteil nicht entscheiden. Die Sache wurde daher an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Es ist umstritten, ob Telekommunikationsdiensteanbieter durch das sogenannte Providerprivileg weitgehend von der Störerhaftung befreit sind. Der BGH vertritt hierzu die Auffassung, dass das Providerprivileg nur für Schadensersatzansprüche gilt, während Unterlassungsansprüche wie die Störerhaftung davon nicht erfasst sind.[2] Lange nicht gerichtlich geklärt war, ob Vereine oder Privatpersonen, die unentgeltlich den Zugang ins Internet bereitstellen (Freifunk), oder Privatpersonen, die irrtümlich ihr WLAN nicht ausreichend absichern (verschlüsseln), oder anderen bereitstellen und hierdurch Urheberrechtsverletzungen ermöglicht wurden, sich ebenfalls auf das Providerprivileg berufen können.[4] Mittlerweile hat der BGH diese Frage aber hinsichtlich des ob entschieden. In seiner Entscheidung [5] „Sommer unseres Lebens“ vom 12. Mai 2010, AZ: 1 ZR 121/08, hat der BGH klargestellt, dass ein un- oder ein schlechtgesichertes WLAN bei dessen Betreiber zur Störerhaftung führt, geschuldet werden dann Abmahnkosten, nicht jedoch Schadensersatz.

Hauptartikel: Filesharing

Literatur[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. BGH, Urteil vom 1. April 2004 (PDF; 54 kB), Az. I ZR 317/01, Volltext.
  2. a b c d e BGH, Urteil vom 11. März 2004, Az. I ZR 304/01, Volltext
  3. BGH, Pressemitteilung, Nr. 31/2004.
  4. Spenden gegen WLAN-Abmahnungen. Heise Online, abgerufen am 4. Januar 2012.
  5. BGH: Sommer unseres Lebens. Telemedicus, abgerufen am 17. Januar 2014.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

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