CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Reichstagsgebäude
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Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder Unionsfraktion bezeichnet man die gemeinsame Fraktion der Schwesterparteien CDU und CSU (Unionsparteien) im Deutschen Bundestag. In der aktuellen 18. Wahlperiode ist sie die größte Fraktion. Während der 11. Wahlperiode gab es ab dem 3. Oktober 1990 eine CDU/CSU/DSU-Fraktion.

Zusammensetzung[Bearbeiten]

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Gemeinschaft der Abgeordneten von CDU und CSU im Deutschen Bundestag. Die Zahl der Abgeordneten wird alle vier Jahre durch Bundestagswahlen bestimmt. Die Abgeordneten der CSU sind in einer eigenen Landesgruppe (CSU-Landesgruppe) zusammengeschlossen, die als selbstständige Organisationseinheit in die Gesamtfraktion integriert ist. Fraktionsmitglieder aus anderen Bundesländern sind ebenfalls in Landesgruppen organisiert. Aus der letzten Bundestagswahl am 22. September 2013 gingen CDU und CSU mit gemeinsam 41,5 % der Stimmen als Sieger hervor und stellen mit 311 Abgeordneten weiterhin die deutlich stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Das durchschnittliche Alter der aktuellen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion betrug zum Tag der Bundestagswahl 49,78 Jahre.[1]

Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion sind die Grundsatzprogramme von CDU und CSU, das gemeinsame Regierungsprogramm, die Vereinbarung über die Fraktionsgemeinschaft (Fraktionsvertrag) zwischen CDU und CSU sowie die Arbeitsordnung der Fraktion.

Organisation[Bearbeiten]

Der Fraktionsvorsitzende führt die Fraktion und vertritt sie nach innen und außen. Er beruft Fraktions- und Vorstandssitzungen ein, schlägt Tagesordnungen vor und leitet die Fraktion im Plenum des Deutschen Bundestages. Daneben gibt es neun stellvertretende Vorsitzende mit speziellen Arbeitsbereichen, die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, den Fraktionsvorstand, Justiziare und die Sprecher der Landesgruppen. Der Fraktionsvorstand besteht aus einem Geschäftsführenden Vorstand, den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen (Sprechern), den Vorsitzenden der soziologischen Gruppen und 15 weiteren Mitgliedern (Beisitzern). Er führt die Geschäfte der Fraktion entsprechend den Beschlüssen der Fraktionsversammlung.

Als Fraktionsversammlung wird die Versammlung aller Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion bezeichnet. Sie tritt in jeder Sitzungswoche mindestens einmal – in der Regel am Dienstag – zusammen und beschließt über die Politik der Fraktion im Deutschen Bundestag. Neben den Führungsgremien gliedert sich die Fraktion außerdem in Arbeitsgruppen, soziologische Gruppen (Gruppe der Frauen, Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Arbeitnehmergruppe, Parlamentskreis Mittelstand, Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten, Junge Gruppe) sowie die Beauftragten des Vorsitzenden und 16 Landesgruppen.

Die Arbeitsgruppen der Fraktion spiegeln die Ressortgliederung der Bundesregierung und damit die vom Deutschen Bundestag eingesetzten Ausschüsse wider. Mitglieder der Arbeitsgruppen sind daher alle Abgeordneten, welche auch Mitglied oder stellvertretendes Mitglied der entsprechenden Ausschüsse sind, für deren Aufgabengebiet die Arbeitsgruppe zuständig ist. Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen werden von der Fraktionsversammlung gewählt.

Die Orientierung der Arbeitsgruppen an der Ressortgliederung der Bundesregierung existiert seit der Neuordnung der Fraktionsstruktur nach der Bundestagswahl 1980. Davor gab es eine Gliederung der Aufgabenbereiche in Arbeitskreise. Von 1953 bis 1980 waren die Arbeitskreisvorsitzenden automatisch Mitglieder des Fraktionsvorstands und gehörten dem so genannten „Elferrat“, dem geschäftsführenden Vorstand der Fraktion, an.[2]

Geschichte[Bearbeiten]

In Folge der 1. Bundestagswahl vom 14. August 1949 konstituierte sich am 1. September 1949 im Haus des Bonner Bürgervereins die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde in dieser Sitzung der Vorsitzende der CDU in der britischen Zone, Konrad Adenauer, gewählt. Nach dessen Wahl zum Bundeskanzler am 15. September 1949 übernahm Heinrich von Brentano das Amt des Fraktionsvorsitzenden.

Die CSU-Landesgruppe hatte sich bereits am 30./31. August 1949 mit Fritz Schäffer als 1. Obmann und Franz Josef Strauß als 2. Obmann konstituiert. Bei der Konstituierung der Gesamtfraktion begründeten CDU und CSU ihre bis heute andauernde Fraktionsgemeinschaft. Diese Fraktionsgemeinschaft muss im Übrigen zu Beginn einer jeden Legislaturperiode erneuert werden. Hierzu wird jeweils ein „Vertrag zur Fortführung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU“ geschlossen. In dem Dokument wird festgehalten, dass es sich bei „jeder Gruppe um die Abgeordneten einer jeweils selbstständigen Partei handelt“. Wichtig ist daher, dass im Fraktionsvorstand, bei den Arbeitsgruppen, in den Gremien und Delegationen CDU und CSU „entsprechend ihrem Stärkeverhältnis“ vertreten sind. Des Weiteren heißt es „[d]ie Gruppe der CSU-Abgeordneten verfügt über eigene Organe. Sie wird an allen Organen der Fraktion angemessen beteiligt.“[3]

Auch ist gemäß der Fraktionsvereinbarung der oder die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe automatisch der erste Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden. Da die Bundespartei CDU erst im Mai 1950 gegründet wurde, bestand die Fraktion in der ersten Wahlperiode bis zur Gründung des Bundesverbandes aus den Abgeordneten der CSU und der – rechtlich eigenständigen – Landesparteien mit dem Namen CDU.

Landesgruppenvorsitzende[Bearbeiten]

Name Landesgruppenvorsitzender
Thomas Strobl Baden-Württemberg
Kai Wegner Berlin
Michael Stübgen Brandenburg
Elisabeth Motschmann Bremen
Gerda Hasselfeldt Bayern
CSU-Landesgruppe
Dirk Fischer Hamburg
Michael Meister Hessen
Eckhardt Rehberg Mecklenburg-Vorpommern
Enak Ferlemann Niedersachsen
Peter Hintze Nordrhein-Westfalen
Peter Bleser Rheinland-Pfalz
Peter Altmaier Saarland
Michael Kretschmer Sachsen
Heike Brehmer Sachsen-Anhalt
Ole Schröder Schleswig-Holstein
Manfred Grund Thüringen

Geschäftsführender Vorstand[Bearbeiten]

Vorsitzende[Bearbeiten]

Volker Kauder Angela Merkel Friedrich Merz Wolfgang Schäuble Alfred Dregger Helmut Kohl Karl Carstens Rainer Barzel Heinrich von Brentano Heinrich Krone Heinrich von Brentano Konrad Adenauer

Zeitleiste Vorsitzende der Unionsfraktion
Name Amtsantritt Ende der Amtszeit
Konrad Adenauer 1. September 1949 15. September 1949
Friedrich Holzapfel 21. September 1949 30. September 1949
Heinrich von Brentano 30. September 1949 7. Juni 1955
Heinrich Krone 15. Juni 1955 24. November 1961
Heinrich von Brentano 24. November 1961 14. November 1964
Rainer Barzel 1. Dezember 1964 9. Mai 1973
Kurt Georg Kiesinger (kommissarisch) 9. Mai 1973 17. Mai 1973
Karl Carstens 17. Mai 1973 1. Dezember 1976
Helmut Kohl 13. Dezember 1976 4. Oktober 1982
Alfred Dregger 4. Oktober 1982 25. November 1991
Wolfgang Schäuble 25. November 1991 29. Februar 2000
Friedrich Merz 29. Februar 2000 24. September 2002
Angela Merkel 24. September 2002 21. November 2005
Volker Kauder 21. November 2005

Obwohl CDU und CSU eine Fraktionsgemeinschaft bilden, war der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bislang stets CDU-Mitglied.

Aktueller Geschäftsführender Vorstand[Bearbeiten]

Name Position Aufgabenfeld Partei
Volker Kauder Vorsitzender CDU
Gerda Hasselfeldt Erste Stellvertretende Vorsitzende
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
CSU
Ralph Brinkhaus Stellvertretender Vorsitzender Haushalt, Finanzen, Kommunalpolitik CDU
Michael Fuchs Stellvertretender Vorsitzender Wirtschaft, Energie, Mittelstand, Tourismus CDU
Franz Josef Jung Stellvertretender Vorsitzender Ernährung, Landwirtschaft, Kirchen, Petitionen CDU
Michael Kretschmer Stellvertretender Vorsitzender Bildung und Forschung, Kunst, Kultur und Medien CDU
Georg Nüßlein Stellvertretender Vorsitzender Gesundheit, Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit CSU
Andreas Schockenhoff Stellvertretender Vorsitzender Außen,Verteidigung, GASP und GSVP, Europarat CDU
Nadine Schön Stellvertretende Vorsitzende Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Digitale Agenda CDU
Thomas Strobl Stellvertretender Vorsitzender Recht und Verbraucherschutz, Innen, Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler CDU
Hans-Peter Friedrich Stellvertretender Vorsitzender Europapolitik, Europa-Koordination, Parlamentarische Zusammenarbeit in Europa, Verbindungsbüro Brüssel CSU
Arnold Vaatz Stellvertretender Vorsitzender Verkehr und digitale Infrastruktur, Aufbau Ost und Menschenrechte CDU
Sabine Weiss Stellvertretende Vorsitzende Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung CDU
Michael Grosse-Brömer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer CDU
Max Straubinger Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers
Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe
CSU
Michaela Noll Parlamentarische Geschäftsführerin CDU
Manfred Grund Parlamentarischer Geschäftsführer CDU
Bernhard Kaster Parlamentarischer Geschäftsführer CDU
Helmut Brandt[4] Justiziar CDU
Hans-Peter Uhl Justiziar CSU
Eckhardt Rehberg Sprecher der CDU-Landesgruppen CDU

Literatur[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Tabelle des Bundeswahlleiters, eigene Berechnung: CDU 50,29 Jahre, CSU 47,46 Jahre
  2. Hans-Peter Schwarz (Hg.): Die Fraktion als Machtfaktor, S. 19
  3. Vereinbarung über die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU
  4. Handelsblatt, 9. Juli 2012: Brandt: „Das Vertragswerk ist verfassungsgemäß“, Interview mit Helmut Brandt

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien