Probezeit

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Die Probezeit bezeichnet einen Zeitraum, in dem vorerst etwas auf Probe gewährt wird, um die Eignung festzustellen. Dieser ist bei einem Arbeitsverhältnis, einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und beim Erhalt des Führerscheins gebräuchlich.

Probezeit eines Arbeitsverhältnisses[Bearbeiten]

Situation in Deutschland[Bearbeiten]

Bei Arbeitsverhältnissen gibt es keine gesetzliche Vorschrift, nach der ein Arbeitsverhältnis mit einer Probezeit beginnen muss. Allgemein üblich ist aber eine Probezeitdauer von höchstens sechs Monaten.

Während der Dauer einer vereinbarten Probezeit gilt nach § 622 Abs. 3 BGB eine Kündigungsfrist von zwei Wochen in den ersten sechs Monaten einer vereinbarten Probezeit. Aus einem Tarifvertrag kann sich eine kürzere Frist ergeben. Per privatvertraglicher Regelung ist auch eine längere Kündigungsfrist möglich. Die Probezeit trägt den praktischen Bedürfnissen beider Arbeitsvertragsparteien Rechnung, in einer überschaubaren ersten Zeit der Beschäftigung die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers bzw. die Arbeitsbedingungen zu erproben und bei negativem Ausgang das Arbeitsverhältnis relativ kurzfristig beenden zu können.[1]

Wenn ausnahmsweise eine Probezeit von mehr als sechs Monaten vereinbart wird, ist dies kündigungsrechtlich für den Arbeitnehmer ohne Bedeutung. Die Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz beträgt unabhängig von der Länge einer vereinbarten Probezeit sechs Monate. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer in einem Betrieb mit mehr als 10 Beschäftigten auch dann nach Ablauf von sechs Monate allgemeinen Kündigungsschutz genießt, wenn eine Probezeit von mehr als sechs Monaten vereinbart war.

Für Schwangere besteht bereits während der ersten sechs Monate, also auch während einer vereinbarten Probezeit der besondere Kündigungsschutz nach § 9 Mutterschutzgesetz (MuSchG).

Auch die Kündigung während der Probezeit bedarf der Anhörung des Betriebsrates nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) oder der Mitarbeitervertretung.

Eine Probezeit kann auch in einem befristeten Arbeitsverhältnis wirksam vereinbart werden. Die Probezeit ist zu unterscheiden von einem von vornherein befristeten (Probe-)Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Teilzeit- und Befristungsgesetz.

Situation in Österreich[Bearbeiten]

Die Probezeit in Österreich darf, muss aber nicht vereinbart werden. Sie kann jedoch auch durch den Kollektivvertrag vorgegeben sein. In beiden Fällen kann das Dienstverhältnis während der Probezeit von beiden Partnern ohne Angabe von Gründen jederzeit gelöst werden. Die Probezeit darf bei gewöhnlichen Arbeitsverhältnissen nicht mehr als einen Monat betragen, bei Lehrverhältnissen ist sie mit drei Monaten beschränkt. Wird eine längere Probezeit vereinbart, gilt der darüber hinausgehende Teil als befristetes Arbeitsverhältnis außerhalb der Probezeit. Wenn keine Probezeit vereinbart wird, oder dauert das Arbeitsverhältnis länger als die Probezeit, gelten die gesetzlichen beziehungsweise kollektivvertraglichen Kündigungsfristen.

Situation in der Schweiz[Bearbeiten]

Ohne vertragliche Vereinbarung gilt in der Schweiz eine Probezeit von einem Monat. In dieser Zeit können beide Vertragspartner das Arbeitsverhältnis innerhalb von sieben Tagen beenden. Die Probezeit kann im Arbeitsvertrag auf drei Monate verlängert werden.[2]

Probezeit eines Berufsausbildungsverhältnisses[Bearbeiten]

Auch das Berufsausbildungsverhältnis beginnt nach § 20 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) mit der Probezeit und muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen. Die Vereinbarung einer kürzeren oder längeren Frist ist gemäß § 25 BBiG unwirksam. Die Vereinbarung einer Probezeit von sechs Monaten ist demnach unzulässig (LAG Baden-Württemberg vom 15. November 1975. EzB Nr. 5 zu § 13 BBiG a. F.). Sie wird in die Niederschrift des Berufsausbildungsvertrages eingetragen. Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis von beiden Seiten jederzeit ohne Grund und ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden (§ 22 Berufsbildungsgesetz). Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

Nach § 13 Krankenpflegegesetz (KrPflG) zur Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger und zum Gesundheits- und Krankenpflegehelfer und nach § 18 Altenpflegegesetz (AltPflG) zur Ausbildung zum Altenpfleger beträgt die Probezeit sechs Monate.

Bei der Berufsbildung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis findet das Berufsbildungsgesetz (BBiG) und die Regelung zur Probezeit keine Anwendung. So sieht beispielsweise der derzeit gültige Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) Besonderer Teil BBiG eine Probezeit von 3 Monaten und nach dem Besondere Teil Pflege (TVAöD-Pflege) eine Probezeit von 6 Monaten vor.

Die Probezeit dient vor allem dazu, dass sich der Ausbilder und der Auszubildende gegenseitig kennenlernen. Die Probezeit ist eine Bedenkzeit

  • für den Auszubildenden, ob er die richtige Entscheidung bei seiner Berufswahl getroffen hat und
  • für den Ausbilder, ob der Auszubildende für den Beruf geeignet ist und sich in das Betriebsgeschehen einpasst.

Wird die Ausbildung während der Probezeit um mehr als ein Drittel dieser Zeit unterbrochen, so verlängert sich die Probezeit um den Zeitraum der Unterbrechung. Die Probezeit verlängert sich in diesen Fällen nicht automatisch und es bedarf einer schriftlichen Zusatzvereinbarung. Bei kurzfristigen Unterbrechungen kommt eine Verlängerung der Probezeit nicht in Frage.

Probezeit im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis[Bearbeiten]

Im Dienstverhältnis eines Beamten oder Richters bezeichnet die Probezeit den Zeitraum, in dem der Beamte oder Richter bereits eingestellt, aber noch nicht dauerhaft angestellt ist. Der Beamte bzw. Richter tut bereits aufgrund eines Dienstleistungsauftrages Dienst als Beamter auf Probe bzw. Richter auf Probe an einer Behörde bzw. einem Gericht, ihm ist jedoch noch keine Planstelle zugewiesen.

Probezeit beim Erwerb der Fahrerlaubnis[Bearbeiten]

Situation in Deutschland[Bearbeiten]

Bei erstmaligem Erwerb der Fahrerlaubnis gilt in Deutschland eine zweijährige Probezeit hinsichtlich der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges auf öffentlichem Verkehrsgrund (§ 2a Abs. 1 StVG). Bei einem schwerwiegenden Verstoß („A-Verstoß“) oder zwei weniger schwerwiegenden Verstößen („B-Verstoß“) innerhalb der Probezeit muss der Fahrerlaubnisinhaber an einem Aufbauseminar teilnehmen. Die Probezeit verlängert sich dann einmalig um zwei Jahre.

Wird nach der Teilnahme am Aufbauseminar nochmal ein A-Verstoß (bzw. zwei B-Verstöße) begangen, wird der Fahrerlaubnisinhaber verwarnt und bekommt die Empfehlung, freiwillig an einer verkehrspsycholgischen Beratung teilzunehmen. Durch die Teilnahme würden zwei Punkte abgebaut.

Nach Erhalt der Empfehlung hat der Fahrerlaubnisinhaber zwei Monate Schonfrist. Falls er nach Ablauf der Frist nochmals einen A-Verstoß (bzw. zwei B-Verstöße) begeht, wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Eine neue Fahrerlaubnis darf dann frühestens drei Monate nach der Entziehung erteilt werden.

Die Probezeit muss nur einmal durchlaufen werden; wenn beispielsweise bereits mit 16 die Fahrerlaubnis Klasse A1 erworben wurde, wird für später erworbene Führerschein-Klassen (etwa B oder A) keine weitere Probezeit gefordert. Der Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, L oder T wird jedoch nicht auf die Probezeit angerechnet.

Von 2003 bis 2010 gab es durch die Fahranfängerfortbildungsverordnung für Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B auf Probe die Möglichkeit, durch die Teilnahme an einem Fortbildungsseminar die Probezeit um ein Jahr zu verkürzen.

Der Katalog der Zuwiderhandlungen, welche während der Probezeit zur Anordnung eines Aufbauseminars führen, befindet sich in der Anlage 12 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Er ist aufgegliedert in die Abschnitte A und B.

Abschnitt A: Schwerwiegende Zuwiderhandlungen[Bearbeiten]

Straftaten:

Ordnungswidrigkeiten:

Abschnitt B: Weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen[Bearbeiten]

Verstöße nach Abschnitt B sind:

  • Sonstige Straftaten im Straßenverkehr, die nicht in Abschnitt A aufgeführt sind.
  • Kennzeichenmissbrauch, § 22 StVG

Diese Straftaten fallen aber nur dann unter Abschnitt B, wenn sie nicht bereits direkt zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben.

Ordnungswidrigkeiten:

Alle Ordnungswidrigkeiten, die mit mindestens 40 € Geldbuße oder einem Fahrverbot belegt sind und die nicht in Abschnitt A aufgeführt sind.

Situation in Österreich[Bearbeiten]

Siehe Mehrphasenausbildung.

Situation in der Schweiz[Bearbeiten]

Siehe Grünes L.

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Aus der Gesetzesbegründung, BT-Drs. 12/4902, S. 9.
  2. KMU-Portal des Bundes zum Arbeitsrecht
  3. KBA Punktekatalog.
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