Ulrich Seibert

Ulrich Seibert (* 8. August 1954 in Karlsruhe) ist ein deutscher Jurist, Leiter des Referats für Gesellschaftsrecht, Unternehmensverfassung und Corporate Governance im Bundesministerium der Justiz und Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Werdegang

Ulrich Seiberts Mutter war die Malerin Edith Seibert, sein Vater der Richter am Bundesgerichtshof Claus Seibert. Er studierte Rechtswissenschaft in Tübingen, Göttingen und Freiburg. Er war aktiv beim Corps Borussia, Corps Hildeso-Guestphalia und ist Mitglied der Vandalia zu Rostock. 1979 legte er die Erste Juristische Staatsprüfung ab. 1982 wurde er mit einer Arbeit zur „Erfüllung durch finale Leistungsbewirkung“ an der Universität Hamburg bei Hans Hermann Seiler zum Dr. iur. promoviert. Nach Studienaufenthalten in Florenz (Prof. Luigi Lombardi Vallauri, filosofia del diritto presso l'Università degli Studi di Firenze) und Paris und im Anschluss an die Zweite Juristische Staatsprüfung war Seibert zunächst Arbeitsrichter, später Amtsrichter in Hamburg. 1986 wechselte er an das Bundesministerium der Justiz, wo er Anfang der 1990er Jahre Leiter des Referats für Kabinetts- und Parlamentsangelegenheiten unter Minister Kinkel wurde. Seit 1992 ist Seibert Leiter des Referats für Gesellschaftsrecht und Unternehmensverfassung. 1997 wurde er zum Ministerialrat ernannt.

Seit 1995 hält Seibert Vorlesungen zum Handels- und Gesellschaftsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. 2001 wurde ihm von der Juristischen Fakultät dieser Hochschule der Titel eines Honorarprofessors verliehen. Er ist einer der Direktoren des Instituts für Unternehmensrecht der Universität Düsseldorf und Mitglied des Advisory Councils des HHL Centers for Corporate Governance an der Handelshochschule Leipzig.

Zahlreiche Reformnovellen im Gesellschaftsrecht tragen die Handschrift Seiberts. So war er unter anderem für das Gesetz für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts (1994), das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich - KonTraG (1998), das Stückaktiengesetz - StückAG (1998), das Gesetz zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung - NaStraG (2001), das Transparenz- und Publizitätsgesetz - TransPuG (2002) und das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts - UMAG (2004) verantwortlich.

In der 16. Wahlperiode (Oktober 2005-Oktober 2009) bereitete er weitere Gesetzesvorhaben vor, so das EHUG - Elektronisches Handels- und Genossenschaftsregister, das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen - MoMiG, welches die erste große GmbH-Reform seit Schaffung der GmbH war, ferner die politisch brisante Änderung des VW-Gesetzes, das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie - ARUG und zuletzt das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung – VorstAG. Im Rahmen der Finanzmarktkrise war er mit den gesellschaftsrechtlichen Fragen der Stabilisierungsgesetze befasst; u.a. Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG. Die 17. Wahlperiode (Oktober 2009-Oktober 2013) brachte unter anderem die gesetzliche Regelung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB).

In der 18. Legislaturperiode (seit Oktober 2013) stand vor allem der politisch stark beachtete Entwurf zur Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten auf der Agenda (Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, auch FüPo-Gesetz genannt, in Kraft getreten am 1. Mai 2015). Ferner ging es um die Aktienrechtsnovelle 2016, in Kraft getreten am 31. Dezember 2015, den Richtlinienvorschlag der EU zur Änderung der Aktionärsrechterichtlinie, SHRD, den Vorschlag der EU zur Harmonisierung der Einpersonengesellschaft, auch Societas Unius Personae, SUP und den Richtlinienentwurf der EU zur Förderung von Frauen in Führungspositionen.

Außerdem betreute Seibert für das Bundesministerium der Justiz die Regierungskommission „Corporate Governance - Unternehmensführung - Unternehmenskontrolle - Modernisierung des Aktienrechts“ und betreut gegenwärtig die „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex“. Von Seibert stammt zudem die Wortneuschöpfung des sogenannten „Legaldesigners“ (zur Bezeichnung für den Ministerialbeamten, der mit dem Entwurf von Gesetzen betraut ist).

Seibert ist Autor und Herausgeber mehrerer Bücher und Verfasser von über 200 Aufsätzen zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Er ist Kunstsammler und Investor. Er ist verheiratet und hat vier Kinder.

Schriften (Auswahl)

• Die Aktienrechtsnovelle Böttcher/Carl/Schmidt/Seibert, Beck Verlag 2016. ISBN 978 3-406-64184-8
• 50 Jahre Aktiengesetz 1965 in Die Aktiengesellschaft, 17/2016, Seite 593ff.
• Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen - MoMiG RWS-Verlag, Köln 2008. ISBN 978-3-8145-1882-4
• Aus dem Entwurfsatelier der Gesetzgebung - Beobachtungen zur Denk- und Arbeitsweise des Gesetzgebungsreferenten im Bundesministerium der Justiz in Festschrift für Wiedemann, 2002, Seite 123ff.
• Deutschland im Herbst - Erinnerungen an die Entstehung des Finanzmarkstabilisierungsgesetzes im Oktober 2008 in Festschrift für Klaus Hopt 2010, Bd. 2, Seite 2525ff.
• Ethik in der Wirtschaft und die Rolle der Politik in Festschrift für Karsten Schmidt, 2009, Seite 1455ff.
• Handbuch der kleinen AG 5. Auflage. RWS-Verlag, Köln 2008. ISBN 978-3-8145-8118-7.
• Das Transparenz- und Publizitätsgesetz (TransPuG). München 2003. ISBN 3406498310.
• Die Partnerschaft: eine neue Gesellschaftsform für die Freien Berufe. Bundesanzeiger Verlag, Bonn 1994. ISBN 3-88784-571-4.
• Erfüllung durch finale Leistungsbewirkung. Buske, Hamburg 1982. ISBN 3-87118-563-9.

Literatur

• Joachim Jahn: Ein Handwerksmeister in der Gesetzesschmiede: Ulrich Seibert führt die Feder bei der „Aktienrechtsreform in Permanenz“. In Frankfurter Allgemeine Zeitung. 10. Juli 2009, S. 18.

Weblinks

• Literatur von und über Ulrich Seibert im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Lebenslauf, Veröffentlichungsliste und Foto auf der Internetpräsenz des Instituts für Unternehmensrecht der Universität Düsseldorf
• Ulrich Noack: Ulrich Seibert zum 60. Geburtstag, Handelsblatt, 8. August 2014