Unverletzlichkeit der Wohnung

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Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein in Art. 13 Grundgesetz geregeltes Abwehrgrundrecht.

Artikel 13 des Grundgesetzes - eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages in Berlin

Schutzbereich[Bearbeiten]

Art. 13 GG schützt alle Räumlichkeiten, die einem Wohnzweck gewidmet wurden. In Konvergenz mit der Rechtsprechung des EuGH fallen darunter auch Betriebs- und Geschäftsräume.[1] Dies entspricht auch der Rechtsprechung des BVerfG und der ständigen Rechtsprechung des BVerwG.[2] Umstritten ist jedoch, ob öffentlich zugängliche Räume, wie beispielsweise Verkaufsräume oder Messehallen erfasst sind.[3] Grundrechtsträger kann sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person des Privatrechts sein, die den tatsächlichen Besitz an den Räumlichkeiten hat. Auf eine zivilrechtliche Berechtigung kommt es nach herrschender Meinung nicht an.[4]

Eingriff[Bearbeiten]

Eingegriffen wird in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung mittels einer Verletzung der Privatsphäre der Wohnung durch einen Dritten, der Adressat des Grundrechts ist. Dies geschieht beispielsweise durch das Betreten der geschützten Räumlichkeiten. Darunter fällt auch das Installieren von Abhöreinrichtungen.[5] Auch die Weitergabe von erlangten Informationen durch eine in Art. 13 GG genannte Maßnahme, stellt einen Eingriff dar.[6] Das Überwachen von Vorgängen innerhalb der geschützten Räume durch technische Vorrichtungen von außen ist ebenfalls als Eingriff zu klassifizieren.[7]

Ist der Grundrechtsinhaber mit dem Eindringen oder einer sonstigen Maßnahme i.S.d. Art. 13 GG einverstanden, liegt keine Beeinträchtigung vor. Allerdings darf dieses Einverständnis nicht durch Täuschung oder Drohung erlangt worden sein und muss sich auf die konkrete Maßnahme beziehen. Von daher stellt das Handeln eines verdeckten Ermittlers, der über seine Identität hinwegtäuscht, einen solchen Eingriff dar.[8]

Das Abhören von Fernmeldeanlagen und entsprechenden Vorrichtungen (auch Online-Durchsuchung genannt) unterfällt nicht dem Grundrechtsschutz des Art. 13 GG.[9][10] Hierbei handelt es sich aber in der Regel um einen Eingriff in das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis gem. Art. 10 GG.

Rechtfertigung[Bearbeiten]

In Einzelfällen kann dieser Grundsatz durchbrochen werden. Der Artikel sieht Einschränkungen zur Abwehr und Verfolgung besonders schwerer Straftaten vor, wobei die Eingriffe durch richterliche Anordnung (Hausdurchsuchung) oder bei Gefahr im Verzug erfolgen können. Daneben kennt der Artikel Gesetzesvorbehalte, die gesetzliche Einschränkungen zur Abwehr allgemeiner Gefahren (z. B. Gesetz über das Schornsteinfegerwesen) vorsehen.

Sonstiges[Bearbeiten]

Aus dem Grundrecht heraus trifft den Staat aber auch weiterhin die Verpflichtung, die Wohnung vor jedem vom Berechtigten nicht gewünschten Betreten oder Verletzen des Schutzbereiches zu schützen. Aus diesem Grunde ist z. B. der Hausfriedensbruch im Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt.

Internationales Recht[Bearbeiten]

Auch in den Abkommen zu den Menschenrechten und in den EU-Grundrechten ist die Achtung der Wohnung bzw. der Schutz vor Eingriffen in die Wohnung garantiert. Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte legt fest:

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Art. 12

Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention lautet:

Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

EMRK Art. 8 Abs. 1

und Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union:

Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation.

Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 7

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. EuGH in NJW 1993, 718
  2. BVerfGE 44, 353/371; 76, 83/88; 96, 44/51; BVerwGE 121, 345/348
  3. BVerfG in NJW 2003, 2669; Papier MD 14; Ruthig in JuS 98, 510. a.A. BVerwGE 121, 345/348; BVerfGE 97, 228/265
  4. Jarass/Pieroth GG Art 13 Rn. 3
  5. BVerfGE 109, 279/309
  6. BVerfGE 109, 279/374
  7. BVerfGE 109, 279/309
  8. Jarass/Pieroth 9. Aufl. 2007, Art. 13 Rn. 10 mWn.
  9. BVerfG Urteil vom 27. Februar 2008, Az. 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07
  10. Pressemitteilung hierzu
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