Schießbefehl

Als Schießbefehl wird die Anweisung an Grenzsoldaten der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) bezeichnet, an der innerdeutschen Grenze auf Flüchtlinge scharf zu schießen. Der Schießbefehl bestand in der DDR von 1961 bis 1989. Die Existenz eines expliziten Schießbefehls wurde von Angehörigen und Verfechtern des DDR-Regimes oft geleugnet.

In Gesetzen und Verordnungen der DDR enthaltener Schießbefehl

Schusswaffengebrauchsbestimmungen der DDR und BRD

Für den Dienst an der Grenze galt offiziell die „Grenzdienstordnung“ sowie ab dem 1. Mai 1982 das „Gesetz über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (Grenzgesetz)“ Die Grenzsoldaten hatten danach die Aufgabe: „Die Staatsgrenze der DDR zu sichern, Grenzverletzungen nicht zuzulassen, sowie die Ausdehnung von Provokationen auf das Hoheitsgebiet der DDR zu verhindern.“

Für den Gebrauch der Schusswaffe galt die „Schusswaffengebrauchsbestimmung“ sowie ab dem 1. Mai 1982 der § 27 Gesetz über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (Grenzgesetz). Die Schusswaffe war danach die äußerste Maßnahme der Gewaltanwendung gegen Personen, ihr Gebrauch nur gerechtfertigt, wenn andere Maßnahmen wie zum Beispiel körperliche Gewalt gegen mitgeführte Sachen oder Tiere nicht den gewünschten Erfolg brachten. Vor der Schusswaffenanwendung war ein Warnruf „Halt, Grenzposten, stehenbleiben!“ abzugeben. Wurde der Warnruf nicht befolgt, war ein Warnschuss in die Luft abzugeben. Wurde auch der Warnschuss nicht befolgt, so war ein Warnruf „Halt! Grenzposten, stehenbleiben oder ich schieße!“ abzugeben. Wurde auch dieser Zuruf nicht befolgt, so sollte der Grenzverletzer durch einen gezielten Schuss in seine Beine gestoppt werden. Gegen Personen, die dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter, Jugendliche oder Frauen sind, waren nach § 27 Absatz 4 b des Grenzgesetzes Schusswaffen nicht anzuwenden.

Interne Schießbefehle

Neben der gesetzlichen Begründung des Schießbefehls im DDR-Recht gab es auch interne Anweisungen an zur Grenzbewachung eingesetzte bewaffnete Kräfte. Diese Anweisungen konnten erheblich von obiger Rechtslage abweichen.

Schießbefehle durch politisch Verantwortliche

Seit dem 6. Oktober 1961 gab es einen Befehl des damaligen DDR-Verteidigungsministers Armeegeneral Hoffmann, der die Grenztruppen verpflichtete, die Schusswaffe nach Zuruf und Warnschuss sofort scharf anzuwenden und Flüchtende zu vernichten, wenn sie nicht auf andere Weise festzunehmen seien.

Erich Honecker erklärte im Oktober 1969 in seiner Funktion als Sekretär des Nationalen Verteidigungsrates:

„Es muss angestrebt werden, dass Grenzdurchbrüche überhaupt nicht zugelassen werden; (…) überall muss ein einwandfreies Schussfeld gewährleistet werden; (…) nach wie vor muss von der Schusswaffe rücksichtslos Gebrauch gemacht werden, und es sind die Genossen, die die Schusswaffe erfolgreich angewandt haben, zu belobigen.“

In der Tat war es üblich, Grenzsoldaten, die durch das Erschiessen von Flüchtlingen Grenzdurchbrüche verhindert hatten, zu belobigen. Auch Geldprämien wurden gezahlt.

Anweisungen an DDR-Grenzsoldaten durch militärische Vorgesetzte

In der Praxis wurde durch die DDR-Grenzsoldaten und ihre Vorgesetzten der Tod der Flüchtlinge zumindest billigend in Kauf genommen. So gibt es schon für die siebziger Jahre belegte Fälle, in denen DDR-Grenzsoldaten unmittelbar vor Antritt des Wachdienstes, bei der sogenannten Vergatterung, durch ihre Vorgesetzten angewiesen wurden, „Grenzverletzer zu vernichten“. Der Tod eines „Grenzverletzers“ sei eher hinzunehmen als ein gelungener Grenzdurchbruch. Seit 1982 wurde der Schießbefehl täglich während der Vergatterung mündlich an die Grenztruppen ausgegeben: „Grenzverletzer sind festzunehmen oder zu vernichten.“ In Abhängigkeit von außen- und innenpolitischen Ereignissen konnte der Wortlaut der Vergatterung tagesaktuell davon abweichen. So lautete der Befehl beispielsweise während des Staatsbesuchs Erich Honeckers in der Bundesrepublik Deutschland und auch in den letzten Monaten vor dem Fall der Mauer: „Anwendung der Schusswaffe nur bei Fahnenflucht oder Gefährdung des eigenen Lebens“. Damit sollten im Falle einer Flucht politische Verstimmungen durch den eventuellen Tod des Flüchtlings vermieden werden.^, , 

Schießbefehl für Spezialeinheit

Die Aufgabe der Spezialeinheit bestand darin, Fahnenfluchten in den regulären Grenztruppen-Einheiten zu verhindern. So sind allein zwischen 1971 und 1974 144 Soldaten in den Westen geflohen, insgesamt sind es wohl um die 2800 gewesen. Die Problematik ergab sich, da ein jeder Wehrpflichtiger seinen Grundwehrdienst auch bei den Grenztruppen leisten konnte und man sich trotz gründlicher Überprüfung nie über deren eigentliche Motivation sicher sein konnte. Mindestens 9 Grenzsoldaten wurden von Fahnenflüchtigen erschossen.

„Auftrag […]

1. Verhinderung von Fahnenfluchten

Erkennen von Fahnenfluchtabsichten, um deren Verhinderung mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen zu gewährleisten. Um versuchte Fahnenfluchten während des Grenzdienstes zu verhindern, macht es sich notwendig, daß Sie dies rechtzeitig erkennen und vereiteln. Aus diesem Grund dürfen Sie sich nicht von Ihrer Waffe trennen und die Kontrolle der Funktionstüchtigkeit hat vor Beginn des Grenzdienstes zu erfolgen. Bei Notwendigkeit haben Sie die Schußwaffe konsequent anzuwenden, um den Verräter zu stellen bzw. zu liquidieren. […]

Schießbefehl, Seite 3

2. Verhinderung von Grenzdurchbrüchen

Es ist Ihre Pflicht, Ihre Einzelkämpfer- und tschekistischen Fähigkeiten so zu nutzen, daß sie die List des Grenzverletzers durchbrechen, ihn stellen bzw. liquidieren, um somit die von ihm geplante Grenzverletzung zu vereiteln. Handeln Sie dabei umsichtig und konsequent, da die Praxis die Gefährlichkeit und Hinterhältigkeit der Verräter mehrfach beweist.

Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schußwaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen, was sich die Verräter schon oft zunutze gemacht haben. […]“

Die Spezialeinheit wurde im Dezember 1968 auf Befehl von Karl Kleinjung gegründet und 1985 (nach dessen Pensionierung) aufgelöst, da die Grenztruppen inzwischen eine eigene Einheit mit entsprechendem Aufgabenprofil besaßen. Kompaniechefs waren Eberhard Starke (1968–1979), später Wolfgang Singer (1979–1983) und Alexander Baier (1983–1985). Sie unterstand zunächst der Abteilung „Operativ“, später der Abteilung „Äußere Abwehr“ der HA I. Nach außen agierte sie als Grenzkompanie des Grenzregimentes 42 war zeitweilig in Stolpe (Kreis Oranienburg) und in Schulzendorf (Kreis Königs Wusterhausen) stationiert.

Die Mitglieder der Einsatzkompanie, anfänglich 10, 1969 bereits 30, später zwischen 50 und 70, rekrutierte sich aus besonders klassenbewussten Absolventen der Grenztruppen-Unteroffiziers-Schule VI in Perleberg, welche im Anschluss an ihre Ausbildung, ein halbes Jahr bei der Stasi in Hagenow ausgebildet wurden. Sie hatten den Status von Hauptamtlichen Inoffiziellen Mitarbeitern im besonderen Einsatz (HIME), traten aber nach außen weiterhin als reguläre Angehörige der Grenztruppen auf.

Im Juni 2007 wurde in der Magdeburger Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde, in einem archivierten IM-Vorgang, ein weiteres, gleichlautendes, lediglich abweichend auf den 1. Oktober 1973 datiertes Exemplar dieses Befehls für eben jene Spezialeinheit gefunden (Signatur „BStU, ZA , AIM, 713/76, Bl. 2f.“). Mitte August 2007 wurde dieser Fund öffentlich gemacht und war einige Tage lang Hauptthema in den Medien. Nicht zuletzt deswegen, weil ihn die BStU zunächst für ein völlig neues Dokument hielt und von einem „aufsehenerregenden Fund“ sprach.

Im Zuge dieser Wiederentdeckung wies Hubertus Knabe darauf hin, dass es sich nicht um einen allgemeinen Schießbefehl, sondern um eine Spezialanweisung für Sonderfälle handelt. Auch die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, stellte klar, dass es sich anders als in einigen Schlagzeilen dargestellt, nicht um den Schießbefehl für DDR-Grenztruppen handelt: „Es ist kein Befehl, der sich an die Grenzsoldaten richtete, sondern ein Befehl an eine besondere Stasi-Einheit, die die Fahnenflucht von Soldaten mit allen Mitteln verhindern sollte.“

Historiker und Politiker forderten erneute weitergehende Ermittlungen.Mit dem Fund konfrontiert, bestritt der ehemalige Staatsratsvorsitzende Egon Krenz erneut die Existenz der „Schießbefehle“: „Es hat einen Tötungsbefehl, oder wie Sie es nennen ‚Schießbefehl‘, nicht gegeben. Das weiß ich nicht aus Akten, das weiß ich aus eigenem Erleben. So ein Befehl hätte den Gesetzen der DDR auch widersprochen.“

Im gleichen Monat wurde ein weiteres, das nun mehr vierte Exemplar dieses Befehls gefunden. Eine Besonderheit dieser Dienstanweisung besteht darin, dass ihr Erhalt auf der selbigen quittiert wurde.

Statistik zu den Opfern des Schießbefehls

Bereits im Jahr des Mauerbaus 1961 wurde der erste Flüchtling erschossen, als er die Spree durchschwimmen wollte. Nach offiziellen Angaben (siehe auch: Innerdeutsche Grenze) kamen mindestens 421 Personen ums Leben. Die Mauergedenkstätte am Checkpoint Charlie geht hingegen von bis zu 1.245 an der innerdeutschen Grenze getöteten Personen aus.

Juristische Aufarbeitung

Unvereinbarkeit des Schießbefehls und dessen Ausführung mit höherrangigem Recht

Nach Sicht des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verstießen der Schießbefehl und dessen Ausführung schon zum Tatzeitpunkt nicht nur gegen den im DDR-Volkspolizeigesetz verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sondern auch gegen höherrangiges DDR-Recht. So garantierte die Verfassung der DDR in Art. 19 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 1 und 2 das Recht auf Leben als unveräußerliches Attribut des Menschen. Zudem habe das Grenzregime gegen das Strafgesetzbuch der DDR (§§ 112 und 213 StGB-DDR i.V.m. Art. § 22 Abs. 2 StGB-DDR) verstoßen.

Im sogenannten ersten Mauerschützen-Urteil hat der BGH in der Staatspraxis der DDR bestehende Rechtfertigungsgründe für den Schusswaffengebrauch an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze darüber hinaus als unvereinbar mit dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (IPbpR) verworfen. Darüberhinaus stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 22. März 2001 fest:

„Die Anwendung des Schießbefehls an der innerdeutschen Grenze, stellt daher einen Verstoß gegen den völkerrechtlichen Schutz des Lebens dar …, das zur Tatzeit von der DDR international anerkannt war (Art. 6 Pakt) …
Das Grenzregime und der ‚Schießbefehl‘ könnten ebenfalls eine Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit darstellen. Der von der DDR ratifizierte IPbpR garantiert in Art. 12 Abs. 2 das Recht auf Freizügigkeit, wie auch Art. 2 Abs. 2 des 4. ZP-EMRK. Der Gerichtshof war auch hier der Ansicht, daß die Ausnahmeklauseln, auf die sich die Beschwerdeführer beriefen, nicht einschlägig sind. Er argumentiert, daß das Hindern fast der gesamten Bevölkerung am Verlassen ihres Staates keineswegs notwendig war, um die Sicherheit des Staates oder andere Interessen zu schützen …
Schließlich war die Art und Weise, in der die DDR das Ausreiseverbot gegenüber ihren Staatsangehörigen durchsetzte und Verletzungen dieses Verbots bestrafte, unvereinbar mit einem anderen im Pakt garantierten Recht, nämlich dem in Art. 6 garantierten Recht auf Leben, sofern in dieses eingegriffen wurde … So stellt der Gerichtshof fest, dass das Grenzsystem, insbesondere der Schießbefehl, ebenfalls einen Verstoß gegen das im Pakt verankerte Menschenrecht auf Freizügigkeit darstellte.“

Urteile gegen Mauerschützen und DDR-Politiker

Das Bundesverfassungsgericht stellte 1996 die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Politikern sowie Kommandeuren und Soldaten der Grenztruppen der DDR fest. Auf Grundlage dieser Rechtssicht wurden in den sogenannten Mauerschützen-Prozessen ca. 120 Grenzsoldaten wegen Totschlages oder Mordes zu Bewährungs- und Freiheitsstrafen verurteilt. Die Politbüromitglieder Egon Krenz, Günter Schabowski und Günther Kleiber wurden im so genannten Politbüro-Prozess 1997 wegen der Todesschüsse zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Gesetzestexte und Gerichtsurteile

Gesetzestexte

• Sammlung von Gesetzen, Dienstvorschriften und Anordnungen an Grenztruppen der DDR

Gerichtsurteile

• Bundesverfassungsgericht: Schießbefehl (Kommentar)
• Bundesgerichtshof Beschluss vom 7. 8. 2001: Vergatterung von Soldaten an der innerdeutschen Grenze vor befehlsgemäßem tödlichen Schußwaffengebrauch gegen einen unbewaffneten Flüchtling ist als Beihilfe zum Totschlag strafbar
• Landgericht Berin (Az. 5 StR 632/98): Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Politbüros des Zentralkomitees der SED für vorsätzliche Tötungen von Flüchtlingen durch Grenzsoldaten der DDR (Urteile gegen Egon Krenz, Günter Schabowski und Günther Kleiber wegen Totschlags)

Literatur

• Michael Dullau: Grenzland (Roman). literatur Verlag, Mammendorf 2005², ISBN 3-86611-017-0
• Karl Graff: Schüsse an einer anderen deutschen Grenze. Spotless-Verlag, Berlin 1995, ISBN 3928999559
• Peter Joachim Lapp: Gefechtsdienst im Frieden. Das Grenzregime der DDR 1945–1990, Bernard & Graefe, Bonn 1999, ISBN 3-7637-5992-1
• Jürgen Ritter/Peter Joachim Lapp: Die Grenze. Ein deutsches Bauwerk, Ch. Links Verlag, 5. Aufl., Berlin 2006, ISBN 3-86153-413-4

Siehe auch

Wikisource: Dienstanweisung an Angehörige der Spezialeinheit des MfS innerhalb der Grenztruppen der DDR (Schießbefehl) – Quellen und Volltexte

• Berliner Mauer
• Maueropfer
• Eiserner Vorhang
• Geschichte der DDR
• Republikflucht
• DDR-Justiz