Adhäsionsverfahren

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Im Adhäsionsverfahren (von lateinisch adhaesio „das Anhaften“, vgl. Adhäsion) können im deutschen Prozessrecht zivilrechtliche Ansprüche, die aus einer Straftat erwachsen, statt in einem eigenen zivilgerichtlichen Verfahren unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden, sofern der Streitgegenstand noch nicht anderweitig gerichtlich anhängig gemacht worden ist.

Regelung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Adhäsionsverfahren wurde 1943 geschaffen,[1] um der Justiz in Kriegszeiten eine doppelte Inanspruchnahme zur Feststellung desselben Sachverhalts im Strafverfahren und im Zivilprozess zu ersparen.[2] Es ist in den §§ 403 ff. StPO geregelt und kommt den Opfern von Straftaten zugute, die einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch ausgelöst haben. Die Adhäsion ermöglicht es, über diesen Anspruch im Strafverfahren mit zu entscheiden, statt ihn einem gesonderten Zivilprozess zu überlassen.

Das Strafgericht entscheidet also mit seinem Strafurteil außer über die Strafe auch über den Schadenersatz, der im Adhäsionsantrag beansprucht wurde. Wenn es der Auffassung ist, dass der Anspruch nicht besteht oder der angebliche Schädiger nicht schuldig ist, lehnt es den Adhäsionsantrag vollständig ab. Dann ist der Zivilrechtsweg für den Geschädigten weiterhin offen. Es besteht für den Antragsteller also nicht die Gefahr, dass sein Anspruch durch das strafgerichtliche Urteil endgültig abgewiesen wird, §§ 406 Absatz 3 Satz 3. Der Geschädigte kann sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Auch kann der Geschädigte Prozesskostenhilfe erhalten, §§ 404 Absatz 5.

Jugendstrafrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jugendstrafrecht findet das Adhäsionsverfahren laut § 81 JGG keine Anwendung, soweit das Verfahren einen Jugendlichen betrifft. Bei Heranwachsenden (18 bis einschließlich 20 Jahre), die noch nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, kann es gemäß § 109 JGG angewendet werden.

Praxis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Praxis kam eine verbundene Entscheidung im Adhäsionsverfahren selten vor, da das Gericht von einer Entscheidung absehen konnte, wenn der Antrag selbst unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Antragstellers zur Erledigung im Strafverfahren nicht geeignet war, § 406 Absatz 1 Satz 4 StPO alte Fassung. Ungeeignet war er nach Auffassung vieler Gerichte oft wegen der damit verbundenen Verzögerung des Verfahrens.

2001 kündigte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin an, das Adhäsionsverfahren zu einem Instrument entwickeln zu wollen, „das etwas taugt“.[3] Mit dem am 1. September 2004 in Kraft getretenen „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren“ (Opferrechtsreformgesetz – OpferRRG)[4] wurde das Adhäsionsverfahren, das zuletzt durch das Opferschutzgesetz zum 1. April 1987 geändert worden war,[5] noch einmal grundlegend reformiert. Insbesondere wurde die Möglichkeit des Strafgerichts zur Ablehnung eines Adhäsionsantrags stark eingeschränkt.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Artikel 5 der Dritten Verordnung zur Vereinfachung der Strafrechtspflege vom 29. Mai 1943, Reichsgesetzblatt Teil I 1943 Nummer 57 vom 1. Juni 1943 Seite 343–344
  2. Joachim Herrmann: Die Entwicklung des Opferschutzes, Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 2010, 236
  3. Focus Magazin
  4. BGBl. 2004 I 1354-1358 (pdf)
  5. Erstes Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren (Opferschutzgesetz) vom 18. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2496)

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Bernd-Dieter Meier, Nina Dürre: Das Adhäsionsverfahren. In: JZ. 61. Jg., Bd. 1, 2006, S. 18–25.
  • Klaus Schroth: Die Rechte des Opfers im Strafverfahren, C. F. Müller, Karlsruhe 2011, ISBN 978-3-8114-4317-4.
  • Lars F Klein: Das Adhäsionsverfahren nach der Neuregelung durch das Opferrechtsreformgesetz: Wiederbelebung eines tot geglaubten Verfahrens? Verlag Dr. Kovac, 2007 ISBN 978-3-8300-2861-1.
  • Sascha Böttner, Anwenden, anwenden, anwenden – das Adhäsionsverfahren, NJW-aktuell, Heft 4/2016, S. 12.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Adhäsionsverfahren – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
  • Kai-Uwe Herbst, Georg Plüür: Das Adhäsionsverfahren, Stand: 1. Februar 2016, PDF-Dokument (982.3 kB). Download auf der Webseite der Gerichte in Berlin.
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