Verletzter (Strafprozessrecht)

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Verletzter ist im Strafprozessrecht eine Person, die durch eine Straftat unmittelbar in einem Rechtsgut verletzt ist.

Definition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dabei wird nur das von der Strafrechtsordnung anerkannte Interesse einbezogen. Der Begriff des Verletzten wird weit ausgelegt, weil der Schutz des Legalitätsprinzips innerhalb des gesetzlichen Rahmens umfassend sein soll. Hierbei sind auch das Genugtuungsinteresse und zivilrechtliche Wertungen zu berücksichtigen. Als Verletzter gilt schon, wer eine gegen sich gerichtete Straftat behauptet, deren tatsächliche Begehung dann für seine Stellung als Verletzter unterstellt wird. Neben natürlichen Personen können als Verletzte zum Beispiel auch juristische Personen, Behörden und Regierungen in Betracht kommen. Es reicht nicht aus, dass der Antragsteller durch die angezeigte Straftat lediglich wie jeder andere Staatsbürger betroffen ist.[1]

Rechtsstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aus der Stellung als Verletzter ergeben sich im deutschen Recht eine Reihe von Möglichkeiten, sein Recht zu verfolgen. Der Verletzte ist insbesondere berechtigt,

Diese Rechte finden ihre Grundlage vor allem in der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, welche in bestimmten Fallgruppen einen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter und damit einen Anspruch auf förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten durch die zuständige Staatsanwaltschaft vorsieht.[6]

Beispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verletzter eines Diebstahls ist der Eigentümer oder der Besitzer der gestohlenen Sache, Verletzter einer unterlassenen Hilfeleistung ist der in Not Geratene. Keine Verletzten sind dagegen etwa diejenigen, die bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs in Gefahr geraten.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozessordnung, 60. Auflage 2017, Rdnrn. 9, 10 zu § 172 StPO
  2. Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozessordnung, 60. Auflage 2017, Rn. 1a zu § 172 StPO.
  3. Dirk Diehm: Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung. In: Fabian Scheffczyk und Kathleen Wolter: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 4. ISBN 978-3-11-042644-1, S. 223–246 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  4. Alexander Würdinger: Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren. In: HRRS 2016, 29 ff.
  5. Mirko Laudon: Ermittlungserzwingungsverfahren, Strafakte.de, 15. Mai 2013.
  6. Tennessee Eisenberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, Az. 2 BvR 2699/10 (Volltext online).
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