Aufenthaltsverordnung

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Basisdaten
Titel: Aufenthaltsverordnung
Abkürzung: AufenthV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: § 42 Abs. 1 Nr. 4,
§ 69 Abs. 2, 3, 5, 6,
§ 99 Abs. 1, 2 AufenthG;
§ 11 Abs. 1 FreizügG/EU
Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 26-12-1
Datum des Gesetzes: 25. November 2004
(BGBl. I S. 2945)
Inkrafttreten am: 1. Januar 2005
Letzte Änderung durch: Art. 1 VO vom 6. Mai 2014
(BGBl. I S. 451)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
10. Mai 2014
(Art. 3 VO vom 6. Mai 2014)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Aufenthaltsverordnung ist eine in Deutschland geltende Rechtsverordnung, die hauptsächlich ergänzende Bestimmungen zur Durchführung des Aufenthaltsgesetzes enthält. Sie wurde als Artikel 1 der Verordnung zur Durchführung des Zuwanderungsgesetzes erlassen.

Regelungsgegenstand[Bearbeiten]

Die Verordnung enthält Regelungen zu folgenden Gegenständen:

  • Passpflicht für Ausländer; Zulassung ausländischer und Einführung deutscher Passersatzpapiere;
  • Befreiungen vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels, insbesondere eines Visums, und Beschränkungen von Befreiungen für Ausländer, die im Bundesgebiet erwerbstätig werden wollen;
  • Sonderregelungen für Flugpersonal, Seeleute und die Binnenschifffahrt;
  • Erfordernis der Zustimmung der Ausländerbehörden im Visumverfahren;
  • Anerkennung von Forschungseinrichtungen für das besondere Aufnahmeverfahren nach der Forscher-Richtlinie der EU und Abschluss von Aufnahmevereinbarungen mit Forschern aus Drittstaaten
  • Möglichkeiten der Einholung des Aufenthaltstitels im Bundesgebiet für längerfristige Aufenthalte ohne vorgeschaltetes Visumverfahren;
  • Verlegung des Wohnsitzes von Flüchtlingen innerhalb der EU, sofern sie unter eine bestimmte EU-Richtlinie fallen;
  • Erhebung, Reduzierung und Befreiung von Gebühren für Amtshandlungen im Bereich des Ausländerrechts;
  • Ordnungsrechtliche Vorschriften, vor allem zu ausweisrechtlichen Pflichten;
  • Muster für Aufenthaltstitel und Vordrucke für Passersatzpapiere;
  • Dateien der Ausländerbehörden und Datenübermittlungen an Ausländerbehörden und
  • Ordnungswidrigkeiten.

Materialien[Bearbeiten]

  • Erster Entwurf aus dem Jahr 2002: Bundesrats-Drucksache 823/02 (PDF; 12,8 MB)
  • Zweiter Entwurf aus dem Jahr 2003: Bundesrats-Drucksache 28/03 (PDF; 42,9 MB)
  • Dritter und endgültiger Entwurf mit Regierungsbegründung: Bundesrats-Drucksache 731/04 (PDF; 62,8 MB)
  • Entwurf der Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung mit Regierungsbegründung: Bundesrats-Drucksache 659/05 (PDF; 2,7 MB)
  • Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung mit Regierungsbegründung: Bundesrats-Drucksache 874/06 (PDF; 41 kB)
  • Zweite Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung im Bundesgesetzblatt: BGBl. 2008 I S. 252 - eine Bundesratszustimmung war hierfür nicht erforderlich; daher ist auch keine Regierungsbegründung veröffentlicht worden
  • Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung mit Regierungsbegründung: Bundesrats-Drucksache 164/08 (PDF; 52 kB)

Weblinks[Bearbeiten]

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