Auslieferung (Recht)

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Deutschlandlastige Artikel Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Eine Auslieferung im rechtlichen Sinne ist das Überstellen einer dort per Haftbefehl gesuchten verdächtigen Person in ein anderes Land.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auslieferung aus Deutschland in andere Länder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Verdächtiger wird in der Regel nicht automatisch ausgeliefert, sondern der Auslieferung geht normalerweise ein Rechtshilfeersuchen voraus. In Deutschland regelt das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) die Auslieferung und die Durchlieferung, falls kein bilateraler Vertrag zwischen Deutschland und dem ersuchenden Staat besteht. Danach müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein, bevor ein Verdächtiger an einen anderen Staat ausgeliefert wird:

  1. Die ihm zur Last gelegte Tat muss in beiden Ländern strafbar sein und vor Ort festgestellt werden.
  2. Ihm dürfen keinerlei Folter oder sonstige menschenunwürdige Behandlung drohen (wobei eine konkrete und keine lediglich abstrakte Gefahr bestehen muss[1]).
  3. Ihm darf nicht die Todesstrafe drohen (§ 8 IRG).
  4. Es muss sichergestellt sein, dass ihn ein fairer Prozess erwartet. Das Grundrecht auf einen fairen Prozess kann z.B. durch eine unangemessene Strafandrohung verletzt werden.[2]
  5. Es muss nicht zwingend ein Auslieferungsabkommen bestehen; eine Auslieferung ist auch auf vertragloser Grundlage möglich.
  6. Deutsche dürfen nicht an andere Staaten ausgeliefert werden, mit Ausnahme an EU-Länder oder internationale Gerichte, wenn dies durch ein Gesetz erlaubt wird (Art. 16 GG). Vor Einführung des europäischen Haftbefehls war die Auslieferung Deutscher an das Ausland durch das Grundgesetz verboten.

Für die Auslieferung gilt der Grundsatz der Spezialität: Wird eine Auslieferung bewilligt, so bezieht sich die Bewilligung

  • auf einen bestimmten, konkreten Tatvorwurf sowie
  • auf die Strafverfolgung bzw. -vollstreckung durch einen bestimmten Staat.

Die Auslieferung darf also nicht erfolgen, wenn Erkenntnisse bestehen, dass der Auszuliefernde noch wegen weiterer, im Auslieferungsantrag nicht erwähnter Taten verfolgt oder an einen Drittstaat ausgeliefert werden soll (§ 11 IRG).

Die Entscheidung über die rechtliche Zulässigkeit der Auslieferung obliegt dem örtlich zuständigen Oberlandesgericht (§ 29 IRG). Ein Rechtsmittel hiergegen besteht nicht.

Auch wenn ein Verdächtiger aus den oben genannten Gründen nicht ausgeliefert wird, bedeutet das für ihn nicht automatisch Straffreiheit. Da grundsätzlich auch im Ausland begangene Verbrechen in Deutschland verfolgt werden können (§§ 5 ff. StGB), kann dem Verdächtigen unter Umständen in Deutschland der Prozess gemacht werden. Das geschieht etwa, wenn ein Deutscher ein Verbrechen im Ausland begangen hat und erst nach der Rückkehr nach Deutschland verhaftet werden konnte.

Auslieferung aus anderen Ländern nach Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der folgenden Liste sind die einzelnen Länder nach der rechtlichen Grundlage für eine Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland eingeteilt.[3]

Auslieferung auf vertragloser Grundlage Zwischenstaalicher Auslieferungsvertrag Regelung im nationalen Recht Europäisches Auslieferungsübereinkommen Auslieferung nur aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung Kein Auslieferungsverkehr Keine Erkenntnisse
Ägypten Anguilla (UK) Belgien Albanien Äthiopien Afghanistan Barbados
Algerien Australien Bulgarien Andorra Botsuana Bangladesch Belize
Argentinien Bahamas Dänemark (ohne Färöerinseln/Grönland) Aruba, Curaçao und Sint Maarten (NL) Burundi Volksrepublik China Brunei
Bahrain Bermuda Estland Armenien Gabun Sonderverwaltungsregion Macau (VRC) Guyana
Benin Britische Jungferninseln (UK) Finnland Aserbaidschan Gambia Taiwan Honduras
Bhutan Sonderverwaltungsregion Hongkong (VRC) Frankreich Bosnien und Herzegowina Liberia Dschibuti Laos
Bolivien Dominica Französisch-Polynesien Färöerinseln/Grönland (DK) Sri Lanka Guatemala Marshallinseln
Brasilien Falklandinseln (UK) Gibraltar (UK) Georgien Sudan Guinea Oman
Burkina Faso Fidschi Griechenland Island Irak Salomonen
Chile Ghana Irland Israel Iran Samoa
Costa Rica Grenada Italien Südkorea Jordanien Simbabwe
Elfenbeinküste Indien Kroatien Liechtenstein Kambodscha Suriname
Dominikanische Republik Jamaika Lettland Mazedonien Kasachstan Tansania
Ecuador Kaimaninseln (UK) Litauen Moldawien Kirgisistan Tuvalu
El Salvador Kanada Luxemburg Monaco Nordkorea
Haiti Kenia Malta Montenegro Kuba
Indonesien Lesotho Niederlande Niederländische Antillen Libanon
Japan Malawi Österreich Norwegen Malaysia
Jemen Mauritius Polen Russland Malediven
Kamerun Mexiko Portugal San Marino Mongolei
Kap Verde Montserrat (UK) Rumänien Schweiz Mosambik
Katar Paraguay Schweden Serbien Myanmar
Kolumbien Pitcairninseln (UK) Slowakei Südafrika Pakistan
Republik Kongo Sambia Slowenien Türkei Papua-Neuguinea
Demokratische Republik Kongo Seychellen Spanien Ukraine Philippinen
Kosovo Singapur Tschechien Kanalinseln (UK) Sierra Leone
Kuwait St. Helena (UK) Ungarn Insel Man (UK) Somalia
Libyen St. Kitts und Nevis Vereinigtes Königreich Tadschikistan
Madagaskar St. Lucia Republik Zypern Turkmenistan
Mali St. Vincent und die Grenadinen Usbekistan
Marokko Swasiland Vatikanstadt
Mauretanien Tonga Vietnam
Namibia Trinidad und Tobago
Nauru Tunesien
Nepal Turks- und Caicosinseln (UK)
Neuseeland Uganda
Nicaragua Vereinigte Staaten
Niger
Nigeria
Panama
Peru
Ruanda
São Tomé und Principe
Saudi-Arabien
Senegal
Syrien
Thailand
Togo
Tschad
Uruguay
Venezuela
Vereinigte Arabische Emirate
Weißrussland
Zentralafrikanische Republik

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Strafrecht
  • Ulrich Häde: Die Auslieferung – Rechtsinstitut zwischen Völkerrecht und Grundrechten. In: Der Staat. 36. Bd., 1997, S. 1–26.
  • Gregor Haas: Die Auslieferung in Frankreich und Deutschland Berlin Verlag, Berlin 2000; ISBN 3-87061-870-1.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Juni 2003 – 2 BvR 685/03 –. BVerfGE 108, 129 (138).
  2. Heiko Ahlbrecht, Klaus Michael Böhm: Internationales Strafrecht in der Praxis, C.F. Müller Verlag, ISBN 3811443526, RdNr 730
  3. RIVAST Anhang II - Länderteil. In: www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de. Abgerufen am 29. Dezember 2016.
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