Bürgerliches Gesetzbuch

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BGB ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Zu anderen jeweiligen Bedeutungen siehe BGB (Begriffsklärung) und Bürgerliches Gesetzbuch (Begriffsklärung).
Basisdaten
Titel: Bürgerliches Gesetzbuch
Abkürzung: BGB
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Privatrecht
Fundstellennachweis: 400-2
Ursprüngliche Fassung vom: 18. August 1896
(RGBl. S. 195)
Inkrafttreten am: 1. Januar 1900
Neubekanntmachung vom: 2. Januar 2002
(BGBl. I S. 42,
ber. S. 2909,
ber. 2003 I S. 738)
Letzte Änderung durch: Art. 1 G vom 20. Juli 2017
(BGBl. I S. 2787)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Oktober 2017
(Art. 3 G vom 20. Juli 2017)
GESTA: C066
Weblink: Text des BGB
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts. Das BGB umfasst die für alle Bürger geltenden Rechtsbeziehungen, wobei Bürger im Sinne von Staatsbürger (civis) verstanden wird, und steht damit in Abgrenzung zum öffentlichen Recht. Zusammen mit seinen Nebengesetzen (beispielsweise dem Wohnungseigentumsgesetz, Versicherungsvertragsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz) bildet es das allgemeine Privatrecht. Neben dem allgemeinen Privatrecht stehen ergänzend die Sonderprivatrechte, die spezielle Regelungen für bestimmte Sachgebiete oder Berufsgruppen vorhalten, so die für Kaufleute geltenden Normen des Handelsrechts oder die kollektivrechtlichen Regeln des Arbeitsrechts. Gleichwohl bietet das BGB nebst dem genannten „Annex“ keine vollständige Kodifikation des Zivilrechts.[1]

Nach langjähriger Beratung in zwei Juristenkommissionen und öffentlichen Debatten trat das BGB zur Zeit des Deutschen Kaiserreiches am 1. Januar 1900 durch Art. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) in Kraft (RGBl. 1896, S. 195). Es war die erste privatrechtliche Kodifikation, die für das gesamte Reichsgebiet Gültigkeit besaß. Das BGB gilt nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik Deutschland als Bundesrecht nach Art. 123 Abs. 1 und Art. 125 GG fort.

Der Gesetzgeber hat seitdem sehr viele Änderungen am BGB vorgenommen. Bei Reformen steht er häufig vor der Entscheidung, ob er das Reformgesetz als Änderungs- beziehungsweise Ergänzungsgesetz zum BGB oder als Sondergesetz außerhalb des BGB verabschieden soll. Die Praxis dazu ist uneinheitlich. Zu einer klaren Linie hat sich der Gesetzgeber bis heute nicht durchgerungen. Insgesamt ist die gesamte Kodifikation des bürgerlichen Rechts stetig angewachsen, Substanzverluste hingegen halten sich in überschaubaren Grenzen. Einbußen finden sich jedoch insoweit, als Regelungsmaterien im schuldrechtlichen Bereich von Schichten von Richterrecht überlagert worden sind.[2] Am 2. Januar 2002 erfolgte im Zuge der umfassenden Reform des Schuldrechts eine Neubekanntmachung des BGB (BGBl. I S. 42, 2909; BGBl. 2003 I S. 738). Dabei wurde der Text auch an die neue deutsche Rechtschreibung angepasst. Ferner erhielt jeder Paragraph eine Überschrift.

Einordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Privatrecht

Das Bürgerliche Recht ist Teil des Privatrechts, das die Beziehungen zwischen rechtlich gleichgestellten Rechtsteilnehmern (Bürgern, Unternehmen) regelt. Im Gegensatz dazu regelt das öffentliche Recht die Beziehungen zwischen Privaten und Hoheitsträgern (Subordinationsverhältnis) oder Hoheitsträgern untereinander. Die Einteilung in Privatrecht und Öffentliches Recht stammt bereits aus römischer Zeit. Der für das BGB namensgebende Begriff des „Bürgers“ darf dabei keinesfalls als ein Hinweis auf eine standesrechtliche Gliederung der Gesellschaft in Adel, Bürger, Bauern und Arbeiter verstanden werden; „bürgerlich“ ist als Rechtsverhältnisse zwischen Bürgern statt zwischen Staat und Bürgern wie beispielsweise im Strafgesetzbuch aufzufassen. Wie der synonym für bürgerliches- beziehungsweise Privatrecht gebräuchliche Begriff „Zivilrecht“ es bereits nahe legt, ordnet sich der „Bürger“-Begriff dem lateinischen civis (vergleiche insoweit auch: ius civile) unter und ist in diesem Zusammenhang als Staatsbürger zu verstehen.[3]

Moderne Entwicklungen, die im BGB vertragsübergreifende Sonderregelungen für Verbraucher einerseits und Unternehmer andererseits vorsehen, widersprechen dieser Konzeption einer bürgerlich-rechtlichen Kodifikation. Heute kann das bürgerliche Recht daher als das Recht verstanden werden, das generelle Regelungen für den alltäglichen Rechtsverkehr bereithält.

Gliederung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das BGB ist in fünf Bücher unterteilt:[4]

Die thematische Aufteilung der fünf Bücher folgt der von der Pandektenwissenschaft des 19. Jahrhunderts entwickelten Systematik der Ableitung abstrakter Grundregeln aus dem ursprünglich kasuistisch aufgebauten Rechts- und Wertemodell. Die Aufteilung unterliegt dabei einer bemerkenswerten Asymmetrie. Während die ersten drei Bücher, der Allgemeine Teil, das Schuldrecht und das Sachenrecht formaljuristisch gegeneinander unterschieden aufgebaut sind, enthalten die Bücher über das Familien- und Erbrecht zusammenhängende soziale Vorgänge, deren sachen- wie schuldrechtlichen Komponenten Mischstrukturen aufweisen. Dieser systematisch uneinheitliche Aufbau resultiert aus den naturrechtlichen Vorstellungen der Zeit der Aufklärung. Danach war die Welt der Bürger einerseits in eine Privatsphäre aufgeteilt, die durch die Familie und den Erben gekennzeichnet ist und andererseits in eine von öffentlichen Interessen überlagerte Wirtschaftssphäre. Durch die Abgabe eines Teils der Souveränität an den Staat stellte sich dieser zwischen die klassischen Familieninteressen. So unterliegen die Eingehung der Ehe, das Scheidungs- und Versorgungsrecht zwingenden öffentlich-rechtlichen Maßgaben.

Soweit das BGB der historisch gewachsenen Tradition einer pandektistischen Aufgliederung der Sachthemen in Schuld- (Obligationen), Sachen-, Familien- und Erbrecht noch folgte, löste es sich andererseits vom Prinzip der Bildung kasuistischer Rechtssätze. Zur Zeit des Inkrafttretens des BGB wandte sich die modernere Rechtswissenschaft von der Pandektistik vollends ab. Diese beruhte begrifflich auf den Pandekten (pandectae, „Allumfassendes“; auch: Digesten genannt, von digesta, „Geordnetes“), einem von vier Büchern der justinianischen Gesetzgebung, des später so genannten Corpus iuris civilis. Da die justinianische Gesetzgebung weitgehend das kompiliert hatte, was in der römischen Rechtsklassik entwickelt worden war, lässt sie sich inhaltlich vornehmlich auf den römischen hochklassischen Juristen Gaius zurückführen. Systematisch folgte dessen einflussreiches Werk, die Institutiones Gai, einem Leitbild, das neben dem darin enthaltenen Prozessrecht grundlegend in nur zwei Sachbereiche aufteilte, das Personenrecht und das Sachenrecht. Die spätere Jurisprudenz sprach bei dieser Sacheinteilung vom Institutionensystem. Diesem Aufbau wiederum sind die Kodifikationen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) in Österreich beziehungsweise des Code civil in Frankreich verpflichtet.

Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtsgebiete im Deutschen Reich zum Ende des 19. Jh.s

Vor dem einenden Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs war das Recht auf dem Gebiet des 1871 gegründeten Deutschen Reichs sehr zersplittert. Zwar galten schon früher Normen für den gesamten deutschen Raum, so germanisches Gewohnheitsrecht (vergleiche auch Germanische Stammesrechte) und ab dem 15. bis 16. Jahrhundert das im Kaiserrecht rezipierte römische Recht des Corpus iuris civilis. Das gemeine Recht hatte allerdings nur einen subsidiären Anwendungsbereich und konnte die eingetretene Rechtszersplitterung nicht aufheben. In einigen Ländern bestanden eigenständige Kodifikationen, so galt in Preußen das Preußische Allgemeine Landrecht (ALR) von 1794, in den linksrheinischen Gebieten fand der Code civil von 1804 Anwendung, in Baden das Badische Landrecht von 1810, in Bayern der Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis von 1756 und in Jütland das Jütische Recht von 1241, teilweise der Sachsenspiegel beziehungsweise das gemeine Sachsenrecht oder das Sächsische BGB von 1865. In den anderen Ländern galt von vornherein Partikularrecht. Dieses wies wenig Übereinstimmungen auf, weil unterschiedliche Inhalte und Geltungsgründe geregelt waren.

Den teilweisen Bestrebungen zur Vereinheitlichung der Rechtslage ging der so genannte Kodifikationsstreit von 1814 zwischen Anton Friedrich Justus Thibaut und Friedrich Carl von Savigny voraus. Während der liberal eingestellte Thibaut eine einheitliche Kodifikation des bürgerlichen Rechts forderte, um den „bürgerlichen Verkehr“ (=  Wirtschaftsverkehr) zu vereinfachen und zur nationalen Einheit beizutragen, stand der konservative Savigny einer einzigen Kodifikation negativ gegenüber (Über die Notwendigkeit eines allgemeinen bürgerlichen Rechts für Deutschland Streitschrift Vom Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft), denn für eine solche Leistung schien ihm die Rechtswissenschaft seiner Zeit noch nicht reif. Zunächst behielt die Auffassung Savignys die Oberhand.

Entstehung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Laufe der Zeit, besonders ab Gründung des Deutschen Reiches 1871, verstärkten sich aber die Forderungen nach einem bürgerlichen Gesetzbuch. Bereits 1867 wurde im Reichstag des Norddeutschen Bundes beantragt, die Kompetenz zur Regelung des Bürgerlichen Rechts dem Bund zuzuweisen, was aber abgelehnt wurde. Zwei Jahre später wurde ein weiterer Antrag gleichen Inhalts eingereicht, welcher nun angenommen wurde, allerdings folgenlos blieb.

Befeuert wurde die Schaffung eines einheitlichen Zivilrechts in Form des Bürgerlichen Gesetzbuches durch die Rivalität mit Frankreich. Während die Franzosen mit dem Code Civil bereits ab 1804 ihre aufblühenden Marktwirtschaften ins Laufen gebracht hatten, drohte die industrielle Revolution und die 1871 vollzogene Einheit Deutschlands, im Alltag an den kleinstaatlichen Strukturen Deutschlands und am politischen Eigensinn zahlloser Provinzfürsten, Adelshäuser und Großgrundbesitzer zu scheitern. Die einberufene BGB-Kommission hatte sich daher anfangs mit mehr als hundert verschiedenen Rechtsregionen innerhalb des Reichs auseinanderzusetzen.[5] Es setzte sich die Überzeugung durch, dass das, was den Franzosen mit dem Code Civil gelungen war, den aus eigener Sicht fleißigen und pflichtbewussten Deutschen mit einem neuen "Jahrhundertgesetz" erst recht gelingen muss.

Lex Miquel-Lasker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1873 beschlossen Reichstag und Bundesrat, auf Antrag der Reichstagsabgeordneten Johannes von Miquel und Eduard Lasker von der Nationalliberalen Partei, eine Änderung der Reichsverfassung, die dem Reich die Gesetzgebungszuständigkeit für das gesamte Zivilrecht übertrug (siehe lex Miquel-Lasker). Die Änderung bewirkte nunmehr die Ausdehnung der Gesetzgebungskompetenz des Reiches über das Wechsel- und Obligationenrecht hinaus auf das gesamte bürgerliche Recht.

Vorkommission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Vorkommission machte dem Bundesrat hinsichtlich der Ausarbeitung eines bürgerlichen Gesetzbuches Vorschläge, die weitgehend auf ein Gutachten des Professors für Handelsrecht, Levin Goldschmidt, zurückgingen.

1. Kommission und 1. Entwurf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die elf Mitglieder der 1. Kommission nach einem Stich von Hermann Scherenberg, der am 29. Mai 1875 in der Illustrirten Zeitung erschienen ist

Die 1. Kommission unter Vorsitz von Heinrich Eduard von Pape, bestehend aus 9 Richtern und Ministerialbeamten und zwei Professoren, darunter dem Pandektisten Bernhard Windscheid, wurde 1874 vom Bundesrat einberufen und legte nach ausführlichen Beratungen 1888 den 1. Entwurf vor. Er orientierte sich stark an den Grundsätzen des gemeinen Rechts sowie an den Lehren Savignys. Er wurde als wenig an den sozialen Bedürfnissen orientiert, unzeitgemäß, undeutsch sowie schwer verständlich kritisiert. Die namhaftesten Kritiker waren Anton Menger[6] und Otto von Gierke.

2. Kommission, 2. und 3. Entwurf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verkündung im Reichsgesetzblatt. Der Volltext dieser Textfassung ist via Wikisource verfügbar.
Bürgerliches Gesetzbuch 1896

Eine 1890 einberufene 2. Kommission legte 1895 unter der Leitung ihres Generalreferenten Gottlieb Planck den 2. Entwurf vor, an dem diesmal auch Nichtjuristen beteiligt waren. Dieser wurde mit geringen Änderungen durch den Bundesrat als „dritter Entwurf“ 1896 dem Reichstag zugeleitet, durch diesen mit nochmals leichten Veränderungen beschlossen und am 18. August verkündet.

Im Zusammenhang mit der Verabschiedung durch den Reichstag ist die sogenannte „Hasendebatte“ in die Rechtsgeschichte eingegangen. Am dramatischen Streit um die Frage, ob die Vorschrift (damaliger § 835 BGB), wonach Jagdberechtigte für Flurschäden durch Rehe, Hirsche und Fasane haften, auch auf Hasen auszuweiten sei, schien die Deutsche Zentrumspartei beinahe das ganze BGB scheitern zu lassen. Die katholischen Politiker dieser Partei drohten damit, lieber das ganze Gesetz zu verhindern, als in der Hasenfrage nachzugeben. Sie verzichteten schließlich auf den Hasenabschnitt im Gesetz, weil sie dafür eine Verschärfung des Eherechts zugestanden bekamen.[5]

Die Sozialdemokratie gehörte im gesamten Gesetzgebungsprozess zu den entschiedenen Kritikern der verschiedenen Entwürfe, obwohl sich ihre Vertreter Arthur Stadthagen und Karl Frohme an der Kommissionsarbeit und im Parlament mit Änderungsanträgen zum Arbeits- und Eherecht beteiligten. Beide setzten sich für eine Gleichstellung der Frau im Eherecht ein, sowie für die Formulierung eines Kollektiven Arbeitsrechtes anstatt der bisher üblichen Rechtsfiktion eines Gegenübertretens von Arbeiter und Unternehmer als Einzelne und gleichberechtigte Vertragsparteien. Beide Ziele ließen sich jedoch nicht umsetzen, so dass die SPD-Reichstagsfraktion den Entwurf im Parlament letztlich ablehnte.[7]

Inkrafttreten und Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach langjähriger Beratung in zwei Expertenkommissionen und intensiven öffentlichen Debatten, an denen sich auch die deutsche Frauenbewegung wortstark beteiligte[8] und erreichte, dass die Gleichberechtigung der Frau zur Geschäftsfähigkeit festgeschrieben wurde, wurde das BGB 1896 dann beschlossen und ausgefertigt. Gleichwohl trat das Gesetz gemäß Art. 1 EGBGB erst am 1. Januar 1900 in Kraft.[9]

Das BGB wurde vom Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) begleitet, in dem die Übergangsregelungen zum bis dahin in Deutschland geltenden Recht und Öffnungsklauseln für die Gesetzgebung der Bundesstaaten (heute: Länder) enthalten sind (sogenanntes Landesprivatrecht). Die Bundesstaaten machten davon Gebrauch, indem sie ihrerseits Ausführungesetze zum BGB erließen, die in Teilen noch heute Geltung haben.

Des Weiteren ist im EGBGB das Internationale Privatrecht geregelt.

In der Folgezeit wurden bei Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs die jeweiligen Übergangsregelungen (u. a. durch den Einigungsvertrag mit der DDR) in das Einführungsgesetz eingearbeitet.

Historische Kritik am BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beispielhaft für die historische Kritik am BGB sind die Ausführungen Otto von Gierkes nach dem ersten Entwurf („kleiner Windscheid“). Nach seiner Auffassung war das BGB von zu wenig deutschrechtlichem Gedankengut getragen. In seiner Veröffentlichung Der Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs und das deutsche Recht von 1889 schrieb er:

„Wird dieser Entwurf nicht in diesem oder jenem wohlgelungenen Detail, sondern als Ganzes betrachtet, wird er auf Herz und Nieren geprüft und nach dem Geiste befragt, der in ihm lebt, so mag er manche lobenswerte Eigenschaften offenbaren. Nur ist er nicht deutsch, nur ist er nicht volkstümlich, nur ist er nicht schöpferisch – und der sittliche und sociale Beruf einer neuen Privatrechtsordnung scheint in seinen Horizont überhaupt nicht eingetreten zu sein! Was er uns bietet, das ist in seinem letzten Kern ein in Gesetzesparagraphen gegossenes Pandektenkompendium. […] Das innere Gerüst des ganzen Baues vom Fundament bis zum Giebel entstammt der Gedankenwerkstätte einer vom germanischen Rechtsgeiste in der Tiefe unberührten romanischen Doktrin. […] Mit jedem seiner Sätze wendet dieses Gesetzbuch sich an den gelehrten Juristen, aber zum deutschen Volke spricht es nicht. […] In kahler Abstraktion löst es auf, was von urständigem und sinnfälligem Rechte noch unter uns lebt.“

Ein weiterer Kritikpunkt von Gierkes war die Ausrichtung persönlicher Rechte auf die Privatnützigkeit. Betreffend die romanische Doktrin des ersten Entwurfes führt er in einer Rede vor der Wiener Juristischen Gesellschaft desselben Jahres aus:

„Mit dem Satze ‚kein Recht ohne Pflicht‘ hängt innig unsere germanische Anschauung zusammen, daß jedes Recht eine ihm immanente Schranke hat. Das romanische System an sich schrankenloser Befugnisse, welche nur von außen her durch entgegenstehende Befugnisse eingeschränkt werden, widerspricht jedem sozialen Rechtsbegriff. Uns reicht schon an sich keine rechtliche Herrschaft weiter, als das in ihr geschützte vernünftige Interesse es fordert und die Lebensbedingungen es zulassen.“

Weiter wurde kritisiert, dass das BGB mit seiner formalen Gleichheit der Rechtsgenossen der wirtschaftlichen und intellektuellen Verschiedenheit der Einzelnen nicht gerecht werde. Die Privatautonomie als bloße Möglichkeit der wirtschaftlichen und rechtlichen Selbstverwirklichung begünstige auf längere Sicht die schnellen, flexiblen, wissenden und vermögenshaltenden Kräfte der Gesellschaft. Demgegenüber hätten die Verhältnisse der Lohnarbeiterklasse in den allgemeinen Vorschriften über den Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB) nur eine völlig unzureichende Regelung erfahren, da diese auf Dienste vorindustrieller Prägung zugeschnitten seien.

Ideenwelt des BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Grundlagen des BGB stehen in der Tradition des überlieferten römischen Rechts, das mit dem Zwölftafelgesetz (entstanden um 450 v. Chr) seinen entscheidenden Ausgang nahm.

Auf dem römischen Recht bauten bereits die naturrechtlichen Kodifikationen des 18. und 19. Jahrhunderts auf. Mit ihnen sollten die überkommenen Grundsätze einer ständisch-hierarchischen Gesellschaftsordnung überwunden werden. In Deutschland erfuhr im 19. Jahrhundert das gemeine Recht starken Auftrieb durch die pandektenwissenschaftlichen Formulierungshilfen. Tragend für das BGB wurden die Leitbilder von Freiheit und rechtlicher Gleichheit aller am Privatrechtsverkehr teilnehmenden Personen. Diese finden im prägenden Prinzip der Privatautonomie ihren Ausdruck. Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit wurden zu den „Zauberwörtern“ eines neuen gesellschaftlichen Selbstbewusstseins. Um das zu verwirklichen, wurde im BGB auf funktionale und verbindliche Rechtsgeschäftstechnik geachtet. Der einzelne sollte seine Rechtsbeziehungen auf der Grundlage der Gleichordnung zu anderen in Selbstbestimmung und Selbstverantwortung gestalten können. Wichtige Ausprägungen der Privatautonomie sind die Vertragsfreiheit (§ 305 BGB a. F., jetzt § 311 Abs. 1 BGB n. F.) und die Testierfreiheit§ 1937 bis 1941 BGB). Auch die Vermögensordnung ist im Wesentlichen privatnützig ausgestaltet (§ 903 BGB). Gesellschaftspolitisch war die Funktion des BGB, für die wirtschaftlichen Unternehmungen des aufstrebenden Bürgertums einen geeigneten rechtlichen Rahmen zu bilden.

Im Gegensatz zum freiheitlich geprägten Schuld-, Sachen- und Erbrecht folgte das Familienrecht weitgehend der überkommenen patriarchalischen Tradition, die sich vor allem in der Verwaltung und Nutznießung des Vermögens der Ehefrau durch den Ehemann (§ 1363 BGB a. F.), dem Entscheidungsrecht des Ehemanns in ehelichen Angelegenheiten (§ 1354 BGB a. F.) und der Wahrnehmung der elterlichen Sorge durch den Vater (§ 1627 BGB a. F.) niederschlug. Andererseits führte das BGB die durch das Personenstandsgesetz von 1875 eingeführte verpflichtende Zivilehe mit ihrer grundsätzlichen Scheidbarkeit fort.

Trotz der vorherrschenden liberalen und individuellen Züge des BGB fand ein Ausgleich zwischen den Interessen der nachständischen Gesellschaft, der Industrialisierung und der politischen Ordnung des Kaiserreichs statt. Dieser erfolgte im Wege von Vorbehaltsklauseln für die einzelstaatliche Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Privatrechts (siehe EGBGB).

Stilistische Grundgedanken, Anwendung, Rechtsfortbildung und Auslegung des BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das BGB wandte sich vom Prinzip des kasuistisch geprägte Normenaufbau (Fallrecht) ab, den noch die Pandektistik gepflegt hatte, um seine Regelungstechnik grundsätzlich auf einen abstrahierend-generalisierenden Gesetzesstil umzustellen.[2] Vorangestellt wurde dazu der „Allgemeine Teil“, der seiner Zielsetzung nach, gemeinsame Regeln für die folgenden Bücher aufstellte. Kritisiert wurde daran, dass der hohe Verallgemeinerungsgrad auf Kosten der Einzelfallgerechtigkeit ginge.[10] Einvernehmen besteht in der Rechtswissenschaft heute, dass die Voranstellung allgemeiner Regelungen die Entwicklung des BGB weder behindert noch wesentlich erleichtert habe.[2]

Kennzeichnend für das BGB ist ein hoher Abstraktionsgrad zudem für die Begriffsbildung. Kategoriale Termini wie Willenserklärung oder Rechtsgeschäft korrespondieren zwar nicht mit der Ausdruckswelt im sozialen Lebensalltag und finden damit dort keine unmittelbare Entsprechung, ihnen wird aber, wie vielen derivativen Begriffsbildungen, bescheinigt, hohe Präzision sowie Genauigkeit im sprachlichen Ausdruck aufzuweisen. Bis heute repräsentiere kein deutsches Gesetz vergleichbare sprachliche Prägnanz.[2] Andererseits wird eingewendet, dass die hohe Abstraktion möglicherweise mit ursächlich dafür sei, dass spezifischere Regelungen ausblieben, obgleich es ihrer bedurft hätte, um eine einfachere Rechtsanwendung zu gewährleisten. So werden besondere „Nichtigkeitsregeln“ im anpassungsbedürftigen Arbeits- und Gesellschaftsrecht bis heute vermisst.

Die Strenge der juristischen Terminologie hindert das BGB nicht daran mit Generalklauseln zu operieren. Hoher wertausfüllungsbedürftiger Anspruch geht von Klauseln aus, die im Gewand der guten Sitten, von Treu und Glauben, Billigkeit oder der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, flexible Maßstäbe für sich ändernde Lebensverhältnisse bieten.

Die Methode der Anwendung des Privatrechts unterlag bis heute einem erheblichen Wandel. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BGB war die juristische Arbeitsweise methodisch noch von der im 19. Jahrhundert entwickelten Begriffsjurisprudenz geprägt. Deren bekannteste Vertreter (Friedrich Carl von Savigny, Bernhard Windscheid und Georg Friedrich Puchta) postulierten, den vorhandenen Normenbestand dazu heranzuziehen, ein denklogisch geschlossenes System von Rechtsbegriffen zu schaffen. Mithilfe von zusätzlichen Obersätzen und Definitionen sollten sich sodann alle Lebensvorgänge unter den jeweils einschlägigen Rechtsbegriff subsumieren lassen können. Jeder erdenkliche Konflikt, der sich im Lebensalltag ergäbe, sollte so – und weitestgehend frei von rechtlicher Wertung – lösbar werden. In den 1920er-Jahren setzte sich allerdings die vornehmlich von Philipp Heck und Rudolf von Jhering vertretene Interessenjurisprudenz durch, denn sie war geschmeidiger und flexibler in der Anwendung und ließ sich auf rechtliche Wertungen ein. Die für die Begriffsjurisprudenz problematischen, nämlich gesetzlich nicht geregelten, Interessenskonflikte wurden schlicht mit ähnlich gelagerten, aber gesetzlich geregelten Fällen verglichen. Gerade durch die vergleichende Wertung von Regelungsinhalt und bestehendem Interessenskonflikt, konnte idealerweise die Lösung entnommen werden. Die Überwindung der Begriffsjurisprudenz bedeutete zudem, dass nach zunehmend allgemeinem Verständnis, dem Richter die Befugnis zur Rechtsfortbildung zuzugestehen war.[11] Nur so, argumentierten die obersten Gerichte, konnte die Vielgestaltigkeit der Lebensverhältnisse an die Lücke angepasst werden, die der Gesetzgeber aufgrund der Unvorhersehbarkeit zukünftig regelungspflichtiger Rechtsmaterien unweigerlich offen gelassen haben musste (Gesetzeslücke aufgrund „planwidriger Unvollständigkeit“[12]). Seit den 1960er-Jahren hat sich der überwiegende Teil des privatrechtlichen Schrifttums dann der Wertungsjurisprudenz zugewandt. Die Anhänger dieser Interpretationstheorie gehen davon aus, dass Gesetzgeber und Rechtsanwender Rechtsbegriffe stets einer „Wertung“ unterzögen, sodass der Richter die Rechtsordnung und gegebenenfalls die in ihr bestehenden Gesetzeslücken im Lichte der Wertmaßstäbe des GG zu schließen habe.

Die Auslegung der Rechtsnormen des BGB und seiner Nebengesetze folgt dem von Seiten des BVerfG und des BGH geebneten Wertekonzept der Maßgeblichkeit des im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck gebrachten „objektivierten Willens“ des Gesetzgebers (sogenannte objektive Theorie). Unmaßgeblich ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hingegen der subjektive Wille des historischen Gesetzgebers, der sich im Zweifel auch gar nicht eruieren ließe.[13] Im Sinne des Rechtsgedankens des § 133 BGB konkretisiert der BGH noch dahin, dass nicht der buchstäbliche Ausdruck, sondern der Sinn der Norm zu erfassen und zu würdigen sei.[14] In diesem Sinne werden als maßgebende Kriterien für die Methoden der Auslegung von Rechtsnormen zunächst der „Wortsinn“, sodann der „Bedeutungszusammenhang“, die „Entstehungsgründe“ und der „Zweck der Norm“ herangezogen.

Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kaiserzeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den ersten 14 Jahren seines Bestehens begannen Rechtsprechung und Rechtswissenschaft mit der Entwicklung der Dogmatik des BGB. Die Gerichte ergänzten das geschriebene Recht etwa um das Rechtsinstitut der positiven Vertragsverletzung, das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb oder die vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohende Rechtsverletzungen.

Weimarer Republik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Weimarer Republik trat mehr in das Blickfeld, dass es dem BGB an Schutzvorschriften zugunsten wirtschaftlich schwächerer Bürger im Miet- und Arbeitsrecht fehlte. Im Arbeitsrecht begann bereits in dieser Zeit die Tendenz zur Sondergesetzgebung, die heute zu einer Vielzahl von Arbeitsgesetzen und einer unübersichtlichen Rechtsprechung geführt hat.

Auf dem Gebiet des Schuldrechts entwickelte die Rechtsprechung auch vor dem Hintergrund der Inflation das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage.

Zeit des Nationalsozialismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der nationalsozialistische Gesetzgeber änderte zunächst das Familien- und Erbrecht. Da die Generalklauseln, insbesondere § 242 („Treu und Glauben“), „Einfallstore“ für eine Rechtsdogmatik im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie darstellten, wurde auf umfangreiche Änderungen an den ersten drei Büchern des BGB verzichtet. Das NS-Regime arbeitete an einem Volksgesetzbuch, welches das, dem liberalen Gleichheits- und Freiheitsgedanken verpflichtete, BGB ablösen sollte. Das Eherecht wurde 1938 durch das Ehegesetz aus dem BGB herausgenommen. Es wurde 1946 entnazifiziert, vom Kontrollrat neu veröffentlicht und nach und nach (Scheidungsrecht 1976, restliches Eherecht 1998) in das BGB (§§ 1303 ff. BGB) zurückgeführt.[15]

Besatzungszeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Besatzungsmächte nahmen wesentliche Änderungen des NS-Regimes am BGB zurück. Die Entwicklung des BGB ist ab diesem Zeitpunkt in eine west- und ostdeutsche Entwicklung zu unterteilen.

Entwicklung in der DDR[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch die Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wurde das BGB schrittweise außer Kraft gesetzt, da es mit der sozialistischen Ideologie nicht vereinbar war. Nacheinander wurden das Familienrecht in ein an die veränderten Lebensverhältnisse angepasstes Familiengesetzbuch (1965), das Arbeitsrecht in ein Gesetzbuch der Arbeit (1961, 1978 ersetzt durch das Arbeitsgesetzbuch), die übrigen Teile in das Zivilgesetzbuch (1976) überführt. Zeitgleich wurde das BGB 1976 durch das EGZGB aufgehoben. Das Recht war einer sozialistischen Wirtschaftsordnung untergeordnet. Der Vertrag diente als Instrument der Planwirtschaft.

Mit der Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Juli 1990 und der Deutschen Wiedervereinigung zum 3. Oktober 1990 endete dieser Sonderweg. Das BGB wurde mit umfangreichen Übergangsregelungen (Art. 230 ff. EGBGB) für das Gebiet der ehemaligen DDR (Art. 230 – 237 EGBGB) wieder gesamtdeutsches Recht.

Entwicklung in Westdeutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem 31. März 1953 wurde das Familienrecht des BGB, soweit es gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau verstieß, unwirksam (Art. 117 Abs. 1, Art. 3 GG). Dem trug der Gesetzgeber durch das Gleichberechtigungsgesetz von 1957 weitgehend Rechnung, indem das Güterrecht auf die bis heute geltende Zugewinngemeinschaft umgestellt und das Entscheidungsrecht des Ehemanns in ehelichen Fragen aufgehoben wurde. Das Eherechtsgesetz von 1976 beseitigte das gesetzliche Leitbild der Hausfrauenehe.

Sehr umstritten war hingegen im Scheidungsrecht die Abkehr vom Verschuldensprinzip hin zum Zerrüttungsprinzip. Das Gesetz für die Rechtsstellung nichtehelicher Kinder von 1969 beseitigte die Ungleichbehandlung zwischen ehelichen und unehelichen Kindern und verwirklichte so die Forderung von Art. 6 Abs. 5 GG.

In den folgenden Jahren wurden zahlreiche Verbraucherschutzgesetze außerhalb des BGB erlassen, so z. B. das Haustürwiderrufsgesetz oder das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB-Gesetz“), so dass die Übersichtlichkeit litt und der Charakter des BGB als Gesamtkodifikation in Mitleidenschaft gezogen wurde. Mittlerweile sind die meisten dieser Gesetze aufgehoben und in das BGB bzw. in das EGBGB aufgenommen.

Entwicklung seit 1990 in Gesamtdeutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1992 wurde durch das Betreuungsgesetz das Recht der Vormundschaft über Erwachsene abgeschafft und durch die Betreuung (§§ 1896 ff. BGB) ersetzt. 1998 erfolgte eine große Reform des Kindschaftsrechtes (unter anderem Neuregelungen zur endgültigen Beseitigung der Unterscheidung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern) sowie die Rückverlagerung des Eherechtes in das BGB.

Die letzte größere Überarbeitung erfolgte im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung, die mit Beginn des Jahres 2002 in Kraft getreten ist und durch die unter anderem verschiedene Verbraucherschutzrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt wurden. Zu diesem Anlass wurden viele der erwähnten Nebengesetze in das BGB aufgenommen. Außerdem wurden die positive Vertrags- oder Forderungsverletzung und andere von der Wissenschaft und der Praxis (weiter-)entwickelte Rechtsinstitute ausdrücklich gesetzlich geregelt. Das gesamte Recht der Leistungsstörungen sowie das Verjährungsrecht wurden überarbeitet. Aus Anlass dieser Überarbeitung, die die tiefgreifendste seit Bestehen des BGB überhaupt war, wurde erstmals eine amtliche Neubekanntmachung des Wortlauts des Gesetzes vorgenommen (BGBl. 2002 I S. 42).

Das Zivilrecht in anderen Rechtsordnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die vergleichbare Kodifikation in Österreich ist das viel ältere Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) von 1811.

In der Schweiz ist es das Zivilgesetzbuch (ZGB) von 1907, das historisch gesehen auf den Erfahrungen des deutschen BGB aufbaute, aber als moderner und klarer gilt. Was die Zeitpriorität anbelangt, wird häufig übersehen, dass das BGB seinerseits auf das Schweizerische Obligationenrecht von 1881, das heute formell Bestandteil des ZGB ist, folgte.

Das BGB wurde von Japan als Vorbild für das dortige Zivilrecht verwendet. Japan übernahm am Ende des 19. Jahrhunderts eine der Entwurfsfassungen des BGB fast unverändert.

Gleichermaßen wurde das BGB von Griechenland verwendet.

Der Italienische Codice Civile von 1942 ist stark vom BGB beeinflusst worden, aber hat auch Zusammenhänge mit der französischen Tradition.

Der portugiesische Código Civil von 1966 wird wie das BGB systematisiert. Der „Allgemeine Teil“ und das „Schuldrecht“ haben sich nicht vom BGB entfernt. Das frühere 1867 portugiesische Zivilgesetzbuch hat in der französischen Tradition teilgenommen.

Dem niederländischen Nieuw Burgerlijk Wetboek von 1992 liegen umfangreiche rechtsvergleichende Untersuchungen zugrunde. Das niederländische Privatrecht nimmt eine eigene Stellung zwischen dem romanischen und dem germanischen Rechtskreis ein. Viele schuldrechtliche Bestimmungen zeigen aber Ähnlichkeiten mit dem BGB.

Die Allgemeine privatrechtliche Grundsätze der Volksrepublik China (chinesisch: 中华人民共和国民法通则) von 1986 wurden stark vom BGB beeinflusst.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Reichstagsprotokolle (stenografische Berichte)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bekanntmachungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 1896. In: Reichs-Gesetzblatt. 1896, Nr. 21, S. 195–603. Transkript via Wikisource
  • Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 1896. In: Reichs-Gesetzblatt. 1896, Nr. 21, S. 604–650 Transkript via Wikisource

Quellen-Editionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Amtliche Editionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Textausgabe des 1. Entwurfs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
  • Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich. Erste Lesung. Ausgearbeitet durch die von dem Bundesrathe berufene Kommission. Verlag von J. Guttentag (D. Collin), Berlin/ Leipzig 1888. Digitalisat via archive.org
Begründung zum 1. Entwurf (sogenannte Motive)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Textausgabe des 2. Entwurfs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
  • Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich. Zweite Lesung. Nach den Beschlüssen der Redaktionskommission. Auf amtliche Veranlassung. 3 Bände, J. Guttentag Verlagsbuchhandlung, Berlin 1894 bis 1895.
    • I. bis III. Buch: Allgemeiner Theil. – Recht der Schuldverhältnisse. – Sachenrecht. Berlin 1894. Digitalisat via archive.org
    • IV. Buch: Familienrecht. Berlin 1894.
    • V. und VI. Buch: Erbrecht; Anwendung ausländischer Gesetze. Berlin 1895.
Materialien zum 2. Entwurf (sogenannte Protokolle)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Textausgabe des 3. Entwurfs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
  • Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs und eines zugehörigen Einführungsgesetzes sowie eines Gesetzes, betreffend Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Civilprozessordnung, der Konkursordnung und der Einführungsgesetze zur Civilprozeßordnung und zur Konkursordnung. In der Fassung der Bundesrathsvorlagen. Auf amtliche Veranlassung. J. Guttentag, Berlin 1898. Digitalisat via archive.org

Die Material-Edition von Benno Mugdan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Quellen-Edition von Jakobs und Schubert[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Horst Heinrich Jakobs, Werner Schubert (Hrsg.): Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuches in systematischer Zusammenstellung der unveröffentlichten Quellen. 11 Bände. de Gruyter, Berlin/ New York 1978 bis 2002.
    • [Band 1] = Werner Schubert: Materialien zur Entstehungsgeschichte des BGB. Einführung, Biographien, Materialien. de Gruyter, Berlin/ New York 1978. Auszüge via Google Books
    • [Band 3] = Allgemeiner Teil. §§ 1–240. 1. Teilband, de Gruyter, Berlin/ New York 1985 Auszüge via Google Books

Diskussionen und Literatur zur Zeit der BGB-Entstehung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Georg Maas: Bibliographie des bürgerlichen Rechts. Verzeichnis von Einzelschriften und Aufsätzen über das im Bürgerlichen Gesetzbuche für das Deutsche Reich vereinigte Recht. Band I: 1888–1898. Berlin 1899; Band II: 1899. Berlin 1900.

Zur Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kommentare[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einführende Lehrbücher[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Bürgerliches Gesetzbuch – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wiktionary: Bürgerliches Gesetzbuch – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Dieter Schwab, Martin Löhnig: Einführung in das Zivilrecht. C. F. Müller, Regensburg 2010, S. 12, Rn. 25.
  2. a b c d Otto Palandt: Bürgerliches Gesetzbuch. C. H. Beck, 73. Aufl., München 2014, ISBN 978-3-406-64400-9, Einleitung, Rnr. 6 f.
  3. Otto Palandt: Bürgerliches Gesetzbuch. C. H. Beck, 73. Aufl., München 2014, ISBN 978-3-406-64400-9, Einleitung, Rnr. 1.
  4. Alexandra Heinen: Geschichte, Aufbau und Grundprinzipien des BGB. Universität des Saarlandes, abgerufen am 28. März 2016.
  5. a b Geburt des BGB. In: Spiegel online. 21. Juni 2013.
  6. Anton Menger: Das Bürgerliche Recht und Die Besitzlosen Volksklassen: Eine Kritik des Entwurfs Eines Bürgerlichen Gesetzbuches Für das Deutsche Reich, H. Laupp, Tübingen, 1890.
  7. Holger Czitrich-Stahl: "Gleiches Recht für Alle!" Die deutsche Sozialdemokratie und die Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuches 1896. In: Arbeit – Bewegung – Geschichte. Heft II/2016.
  8. Helene Lange, Gertrud Bäumer: Handbuch der Frauenbewegung. Moeser, Berlin 1901, S. 142f. archive.org
  9. Art. 1 EGBGB
  10. Münchener Kommentar/Franz Jürgen Säcker Rnr. 23 ff.
  11. BVerfGE 34, 287; BGHZ 4, 158.
  12. BGHZ 65, 302.
  13. BVerfGE 1, 312; 62, 45; BGHZ 46, 76; 49, 223.
  14. BGHZ 2, 184; 13, 30.
  15. András Bertalan Schwarz: Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch und der Nationalsozialismus. In: Journal on European History of Law. Vol. 2012, Nr. 1, S. 52–57.
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