Beamtenversorgungsgesetz

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Basisdaten
Titel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
Kurztitel: Beamtenversorgungsgesetz
Abkürzung: BeamtVG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Beamtenrecht, Versorgungsrecht
Fundstellennachweis: 2030-25
Ursprüngliche Fassung vom: 24. August 1976
(BGBl. I S. 2485, ber. S. 3839)
Inkrafttreten am: überw. 1. Januar 1977
Neubekanntmachung vom: 24. Februar 2010
(BGBl. I S. 150)
Letzte Änderung durch: Art. 11 G vom 8. Juni 2017
(BGBl. I S. 1570, 1571)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
überw. 15. Juni 2017
(Art. 16 G vom 8. Juni 2017)
GESTA: B088
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) regelt Einzelheiten zur Versorgung der Beamten und Richter im Bund und in den Ländern, die keine eigenen Regelungen eingeführt haben. Es regelt insbesondere das Ruhegehalt im Alter (Pension) und bei Dienstunfähigkeit, die Hinterbliebenenversorgung und die Unfallfürsorge bei Dienstunfällen. Die Besoldung während des Dienstverhältnisses regelt das Bundesbesoldungsgesetz.

Das BeamtVG besteht aus 15 Abschnitten:

  • Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
  • Abschnitt 2: Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
  • Abschnitt 3: Hinterbliebenenversorgung
  • Abschnitt 4: Bezüge bei Verschollenheit
  • Abschnitt 5: Unfallfürsorge
  • Abschnitt 6: Übergangsgeld, Ausgleich
  • Abschnitt 7: Gemeinsame Vorschriften
  • Abschnitt 8: Sondervorschriften
  • Abschnitt 9: Versorgung besonderer Beamtengruppen
  • Abschnitt 10: Vorhandene Versorgungsempfänger
  • Abschnitt 11: Anpassung der Versorgungsbezüge
  • Abschnitt 12: (weggefallen)
  • Abschnitt 13: Übergangsvorschriften neuen Rechts
  • Abschnitt 14: weggefallen
  • Abschnitt 15: Schlussvorschriften

Das Beamtenversorgungsgesetz galt ursprünglich einheitlich im gesamten Bundesgebiet Deutschlands. Mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform im Sommer 2006 erhielten die Bundesländer für ihre Landesbeamten die Gesetzgebungskompetenz. Das Beamtenversorgungsgesetz wurde damit sukzessive zu einem Bundesgesetz. Nur in den Fällen bleibt es weiterhin auf die Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts anwendbar, wenn und bis das jeweilige Bundesland eigene Landesbeamtenversorgungsgesetze verabschiedet hat (vgl. § 108 Abs. 1 BeamtVG; Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG).


Seit 2013 ist für auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhältnis ausscheidende Bundesbeamte ein eigenständiger Versorgungsanspruch, das Altersgeld, im Altersgeldgesetz geregelt worden. Die Länder Baden-Württemberg, Hamburg und weitere haben in ihren Landesbeamtenversorgungsgesetzen ähnliche Ansprüche ebenfalls eingeführt, in den anderen Bundesländern wird darüber diskutiert (Stand Mitte 2016).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!