Bundesbesoldungsgesetz

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Basisdaten
Titel: Bundesbesoldungsgesetz
Abkürzung: BBesG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland            
Rechtsmaterie: Besoldungsrecht
Fundstellennachweis: 2032-1
Ursprüngliche Fassung vom: 27. Juli 1957
(BGBl. I S. 993)
Inkrafttreten am: 1. April 1957
Neubekanntmachung vom: 19. Juni 2009
(BGBl. I S. 1434)
Letzte Neufassung vom: 23. Mai 1975
(BGBl. I S. 1173)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
überw. 1. Juli 1975
Letzte Änderung durch: Art. 12 G vom 23. Juni 2017
(BGBl. I S. 1822, 1863)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
26. Juni 2017
(Art. 24 G vom 23. Juni 2017)
GESTA: D081
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Bundesbesoldungsgesetz regelt die Dienstbezüge für alle Beamten, Richter und Soldaten in der Bundesrepublik Deutschland, also nicht nur für die Bediensteten des Bundes, sondern auch der Länder, Gemeinden und sonstigen Selbstverwaltungskörperschaften.

Es enthält die verschiedenen Besoldungsordnungen (Besoldungsordnung A, Besoldungsordnung B, Besoldungsordnung C, Besoldungsordnung R und Besoldungsordnung W).

Die Alimentation wird ergänzt durch das Beamtenversorgungsgesetz.

Das Bundesbesoldungsgesetz vom 27.07.1957 wurde mit rückwirkender Wirkung ab 01.04.1957 beschlossen und löste das Dritte Reichsbesoldungsgesetz vom 16. Dezember 1927 (RGBl. I, S 349) ab. Die Schwerpunkte lagen zum einen in der Neudefinition der Tabellen (fortan bedeutet eine höhere Besoldungsgruppe auch ein entsprechend höheres Grundgehalt, während zuvor beispielsweise in der A-Tabellengruppe die Besoldungsstufe A 1a der höchstmöglichen Besoldung entsprach), zum anderen wurden Berufstätigkeiten zum Teil neu eingestuft. Dies galt insbesondere für Beamte der aufkommenden technischen Berufsgruppen.

Die insgesamt rund dreißigjährige Gültigkeitsdauer des Reichsbesoldungsgesetzes bedeutete jedoch keineswegs, dass die Gehälter in dieser Phase konstant geblieben wären. Bereits im Jahre 1931 mussten durch Notverordnungen stufenweise Gehaltskürzungen von bis zu 23 % verzeichnet werden. Ab dem Jahre 1938 wurden diese Kürzungen sukzessive zurückgenommen. Die Einführung der Deutschen Mark (DM) am 20.06.1948 hatte keine unmittelbare Auswirkung auf die Besoldungstabellen, da Gehälter 1:1 von RM auf DM umgestellt wurden. Mit Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts vom 06.12.1951, BGBl. I, S. 939, wurde ab 01.10.1951 wieder flächendeckend zumindest das Ausgangsniveau des Jahres 1927 erreicht. Durch mehrere Anpassungsgesetze und Erlasse erreichte die Besoldungshöhe 1956 einen Stand von ca. 155 % der Beträge des Reichsbesoldungsgesetzes. Bis zum Inkrafttreten des Bundesbesoldungsgesetzes waren Beamtenbesoldungen (außer im höheren Dienst) eher bescheiden gegenüber den in freier Wirtschaft Beschäftigten bemessen. Gerade in den unteren Gehaltsgruppen wurde die Spanne zur freien Wirtschaft verringert. Das Gehaltsniveau erreichte damit den Stand von über 170 % des Wertes von 1927, wobei gerade der einfache und mittlere Dienst überproportional partizipierte.

Im Rahmen der Föderalismusreform haben seit Mitte 2006 die Länder die Gesetzgebungshoheit für das Besoldungsrecht der Beamten und Richter der Länder (und Gemeinden). Für diese Personen gilt das BBesG nur solange weiter, wie Landesbesoldungsgesetze es nicht abgelöst haben.

Inhaltsverzeichnis

Bundesbesoldungsgesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Einführung des Bundesbesoldungsgesetzes BBesG vom 27.07.1957, BGBl. I S. 993 wurden neue Grundgehaltstabellen beschlossen, welche rückwirkend vom 01.04.1957 bis zum 31.05.1960 Gültigkeit besaßen. Gleichzeitig wurde die Abschaffung des Wohngeldzuschusses bei gleichzeitiger (Wieder-)Einführung des Ortszuschlags beschlossen. Zudem wurden die Spannungsverhältnisse der Endgrundgehälter der Eingangsbesoldungsgruppen der vier Laufbahnen (§ 54 BBesG) normiert:

  • mittlerer Dienst: A5 – 120% zu A1
  • gehobener Dienst: A9 – 200% zu A1
  • höherer Dienst: A13 – 330% zu A1

Schließlich wurden die Höchstsätze der Anfangsgrundgehälter zu den Endgrundgehältern der Eingangsbesoldungsgruppen gemäß § 55 BBesG wie folgt festgelegt:

  • einfacher (A1) und mittlerer Dienst (A5) 70 von Hundert
  • gehobener (A9) und höherer Dienst (A13) 65 von Hundert.

(01. Änderung) Besoldungsgesetz 1960[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Grundlage des Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen vom 08.06.1960, BGBl. I S. 324 wurden die Bezüge um linear 7,0 % mit Wirkung ab 01.06.1960 angehoben. Diese Fassung galt bis zum 31.12.1960.

(02. Änderung) Besoldungsgesetz 1961[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch das Zweite Besoldungserhöhungsgesetz vom 23.12.1960, BGBl. I S. 1079 (Zweites Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen) wurden die Bezüge um 8,0 % linear erhöht. Die Vorschrift galt vom 01.01.1961 bis 31.12.1962.

(03. Änderung) Besoldungsgesetz 1963[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Grundlage des Dritten Besoldungserhöhungsgesetz vom 21.02.1963, BGBl. I S. 132 (Drittes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen) erfolgte eine gestaffelte Besoldungsanpassung von +7,5 % bis +10,0 %. Zulagen für die Besoldungsgruppen A2 bis A5 von 12 DM bis 25 DM wurden beschlossen. Zudem wurde eine Verbesserung der Spannungsverhältnisse für Beamte im mittleren Dienst normiert. Die Regelung galt vom 01.01.1963 bis 30.09.1964.

(04. Änderung) Besoldungsgesetz 1964[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Grundlage des Viertes Besoldungserhöhungsgesetz vom 13.08.1964, BGBl. I S. 617 (Viertes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen) erfolgte zwischen dem 01.10.1964 bis 31.12.1965 eine Besoldungsanpassung von +8,0 %. Zudem entfällt die Ortsklasse B zum 31.12.1964 (Überleitung nach Ortsklasse A) Es erfolgte die Einführung eines einheitlichen altersunabhängigen Kinderzuschlags von 50 DM sowie die Einführung einer (zunächst einmaligen) Sonderzuwendung im Dezember 1964 in Höhe von 33 1/3 % aller Monatsbezüge; Gesetz über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen vom 16.04.1964, BGBl. I, S. 281, welche durch das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung vom 15.07.1965, BGBl. I, S. 609 ab Dezember 1965 fortdauernd beschlossen wurde.

(05. Änderung) Besoldungsgesetz 1966 a[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch das Fünfte Besoldungserhöhungsgesetz vom 23.12.1965, BGBl. I S. 2118 (Fünftes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen) wurden die Bezüge um 4,0 % linear erhöht. Die Vorschrift galt vom 01.01.1966 bis 30.09.1966.

(06. Änderung) Besoldungsgesetz 1966 b[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch den Artikel II des zuvor genannten Gesetzes wurde eine weitere lineare Erhöhung von nochmals 4,0 % beschlossen. Diese Regelung galt vom 01.10.1966 bis zum 30.06.1967.

(07. Änderung) Besoldungsgesetz 1967[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch das Erste Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts vom 06.07.1967, BGBl. I, S. 629, welches vom 01.07.1967 bis 30.06.1968 gültig gewesen ist, wurde eine neue Grundgehaltstabelle normiert. Mit dieser 1. Stufe der Besoldungsharmonisierung in Bund und Ländern wurden die Bezüge der unteren Besoldungsstufen heraufgesetzt aber gleichzeitig waren im höheren Dienst gerade in den niedrigeren Dienstaltersstufen Absenkungen zu verzeichnen.

(08. Änderung) Besoldungsgesetz 1968[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 19.07.1968, BGBl. I, S. 843, wurden die Bezüge um 4,0 % linear erhöht. Die Vorschrift galt vom 01.07.1968 bis zum 31.03.1969. Die jährliche Sonderzuwendung wurde durch Gesetz über die Erhöhung der jährlichen Sonderzuwendung im Jahre 1968 vom 28.12.1968, BGBl. I, S. 1455 auf 40 % angehoben.

(09. Änderung) Besoldungsgesetz 1969[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch das vom 01.04.1969 bis 31.12.1969 gültige Zweite Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts vom 14.05.1969, BGBl. I, S. 374 ergab sich eine gestaffelte Besoldungsanpassung um rund 5,0 % abhängig von der Besoldungsgruppe-/Stufe.

Grundlage hierfür war die 2. Stufe der Besoldungsharmonisierung in Bund und Ländern: Die Endgrundgehälter A 1 bis A 16 werden als Höchstbeträge für die Länder verbindlich. Die Spannungsverhältnisse der Endgrundgehälter der Eingangsbesoldungsgruppen ergaben sich nun nicht mehr durch Festlegung der Prozentsätze im Gesetz, sondern nur noch aus den Tabellenwerten (§54 BBesG). Zudem erfolgte die neue Festlegung der Höchstsätze der Anfangsgrundgehälter zu den Endgrundgehältern der Eingangsbesoldungsgruppen (§ 55):

  • einfacher Dienst: A1 73%
  • mittlerer Dienst: A5 70%
  • gehobener Dienst: A9 65%
  • höherer Dienst: A13 63%

Schließlich wurde auf Grundlage des Sechsten Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 28. Juli 1969, BGBl. I, S. 1004 die Erhöhung der jährlichen Sonderzuwendung auf 66 2/3 % beschlossen.

(10. Änderung) Besoldungsgesetz 1970[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 15.04.1970, BGBl. I, S. 339, wurden die Bezüge um linear 8,0 % erhöht. Die Regelung galt vom 01.01.1970 bis zum 31.12.1970.

(11. Änderung) Besoldungsgesetz 1971[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch das Erste Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 18.03.1971, BGBl. I, S. 208, wurde eine Erhöhung der linearen Bezüge um linear 7,0 % bei einer Laufzeit vom 01.01.1971 bis 31.12.1971 beschlossen. Zudem wurde die Vereinheitlichung der Besoldung in Bund und Länder normiert in Form der Neufestlegung der Besoldungstabelle. Zudem die Einführung der allgemeinen Stellenzulage gesetzlich geregelt.

(12. Änderung) Besoldungsgesetz 1972[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Erstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vom 17.10.1972, BGBl. I, S. 2001 wurden die Bezüge um linear 4,0 % erhöht. Die Regelung galt vom 01.01.1972 bis zum 31.12.1972.

(13. Änderung) Besoldungsgesetz 1973[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß dem Zweiten Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom 05.11.1973, BGBl. I, S. 1569, wurde die Besoldung um linear 6,0 % bei einer Laufzeit vom 01.01.1973 bis 31.12.1973 erhöht. Schließlich wurde auf Grundlage des Gesetzes zur Erhöhung der jährlichen Sonderzuwendung vom 30.01.1974, BGBl. I, S. 129 die Erhöhung der jährlichen Sonderzuwendung auf 100 % mit Wirkung ab 01.12.1973 beschlossen.

(14. Änderung) Besoldungsgesetz 1974[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß dem Dritten Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom 26.07.1974, BGBl. I, S. 1557, wurde die Besoldung um linear 11,0 % bei einer Laufzeit vom 01.01.1974 bis 31.12.1974 erhöht.

(15. Änderung) Besoldungsgesetz 1975[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Vierten Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom 06.08.1975, BGBl. I, S. 2089, wurde die Bezüge um linear 6,0 % bei einer Laufzeit vom 01.01.1975 bis 31.01.1976 erhöht. Zudem wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 100 DM beschlossen. Mit dem Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit vom 23.05.1975, BGBl. I, S. 1173 (1237) werden erstmals vermögenswirksame Leistungen in Höhe von 13 DM bzw. 6,50 DM für Teilzeitbeschäftigte gewährt.

(16. Änderung) Besoldungsgesetz 1976[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß dem Fünften Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom 18.08.1976, BGBl. I, S. 2197, wurde die Besoldung um linear 5,0 % gestaffelt bis 9,0 % bei einer Laufzeit vom 01.02.1976 bis 31.01.1977 erhöht. Die Staffelung ergab sich aus parallel fixierten Mindestbeträgen der Steigerung.

(17. Änderung) Besoldungsgesetz 1977[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß dem Sechsten Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom 15.11.1977, BGBl. I, S. 2117, wurde die Besoldung um linear 5,3 % bei einer Laufzeit vom 01.02.1977 bis 28.02.1978 angehoben. Weiterhin wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 100 DM gebilligt. Schließlich wurde mit dem Gesetz über die Gewährung eines jährlichen Urlaubsgeldes (Urlaubsgeldgesetz – UrlGG) in Höhe von 150 DM, auszuzahlen mit den laufenden Bezügen für den Monat Juli normiert.

(18. Änderung) Besoldungsgesetz 1978[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch das Siebte Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom 20.03.1979, BGBl. I, S. 357, wurde die Besoldung um linear 4,5 % bei einer Laufzeit vom 01.03.1978 bis 28.02.1979 angehoben.

(19. Änderung) Besoldungsgesetz 1979[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1979 vom 30.07.1979, BGBl. I, S. 1285 wurden die Bezüge der Besoldungstabellen A und B vom 01.03.1979 bis 28.02.1980 um linear 4,0 % erhöht. Das Urlaubsgeld wurde auf 300 DM verdoppelt.

(20. Änderung) Besoldungsgesetz 1980[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1980 vom 16.08.1980, BGBl. I, S. 1439 wurden die Bezüge der Besoldungstabellen A und B vom 01.03.1980 bis 30.04.1981 um linear 6,3 % erhöht. Zudem wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 110 DM beschlossen.

(21. Änderung) Besoldungsgesetz 1981[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1981 vom 21.12.1981, BGBl. I, S. 1465 wurden die Bezüge der Besoldungstabellen A und B vom 01.05.1981 bis 30.06.1982 um linear 4,3 % erhöht. Zudem wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 120 DM beschlossen.

(22. Änderung) Besoldungsgesetz 1982[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1982 vom 20.12.1982, BGBl. I, S. 1835, wurde die Besoldung um linear 3,6 % bei einer Laufzeit vom 01.07.1982 bis 30.06.1982 angehoben. Zudem wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 40 DM gewährt.

(23. Änderung) Besoldungsgesetz 1983[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (BBVAnpG 83) vom 20.12.1982, BGBl. I, S. 1857 (1870), wurde die Besoldung um linear 2,0 % bei einer Laufzeit vom 01.07.1983 bis 31.12.1984 angehoben.

(24. Änderung) Besoldungsgesetz 1985[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1985 (BBVAnpG 85) vom 25.02.1985, BGBl. I, S. 431, wurde die Besoldung um linear 3,2 % bei einer Laufzeit vom 01.01.1985 bis 31.12.1985 erhöht. Zudem wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 240 DM und zwei zusätzliche freie Tage–Arbeitszeitverkürzungstag, AZV-Tag- für ältere Bedienstete (§ 1a der Arbeitszeitverordnung – AZV am 06.09.1985, BGBl. I, S 1903) beschlossen.

(25. Änderung) Besoldungsgesetz 1986[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1986 (BBVAnpG 86) vom 21.07.1986, BGBl. I, S. 1072, wurde die Besoldung um linear 3,5 % bei einer Laufzeit vom 01.01.1986 bis 31.12.1986 erhöht. Zudem wurde die allgemeine Zulage des mittleren Dienstes von 40 DM auf 67 DM heraufgesetzt und eine Erhöhung des Ortszuschlags beschlossen. Schließlich wurde Urlaubsgeld für die Besoldungsgruppen A1 bis A8 um 150 DM auf 450 DM angehoben.

(26. Änderung) Besoldungsgesetz 1987[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1987 (BBVAnpG 87) vom 06.08.1987, BGBl. I, S. 2062, wurde die Besoldung um linear 3,4 % bei einer Laufzeit vom 01.01.1987 bis 29.02.1988 angehoben.

(27. Änderung) Besoldungsgesetz 1988[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1988 (BBVAnpG 88) vom 20.12.1988, BGBl. I, S. 2363, wurde die Besoldung um linear 2,4 % bei einer Laufzeit vom 01.03.1988 bis 31.12.1988 angehoben.

(28. Änderung) Besoldungsgesetz 1989[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem zuvor genannten Gesetz (BBVAnpG 88) wurden die Bezüge ab 01.01.1989 mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31.12.1989 um weitere lineare 1,4 % erhöht. Die wöchentliche Arbeitszeit wurde ab 01.04.1989 um eine Stunde auf nunmehr 39 Stunden, gemäß der der Achten Verordnung zur Änderung der Arbeitsverordnung vom 09.02.1989, BGBl. I, 227 reduziert.

(29. Änderung) Besoldungsgesetz 1990[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem genannten Gesetz (BBVAnpG 88) wurden die Bezüge ab 01.01.1990 mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 28.02.1991 um weitere lineare 1,7 % erhöht. Die wöchentliche Arbeitszeit wurde ab 01.04.1990, gemäß vorheriger Verordnung, um eine weitere halbe Stunde auf nunmehr 38,5 Stunden gekürzt.

(30. Änderung) Besoldungsgesetz 1991[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991 (BBVAnpG 91) vom 21.02.1992, BGBl. I, S. 266, wurde die Besoldung um linear 6,0 % bei einer Laufzeit vom 01.03.1991 bis 30.04.1992 (höherer Dienst bis 31.05.1992) erhöht. Die Allgemeine Stellenzulage nimmt an dieser und künftigen Besoldungsanpassung teil.

(31. Änderung) Besoldungsgesetz 1992[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1992 (BBVAnpG 92) vom 23.03.1993, BGBl. I, S. 342, wurde die Besoldung um linear 5,4 % bei einer Laufzeit vom 01.05.1992 (höherer Dienst erst ab 01.06.1992) bis 30.04.1993 angehoben. Das Urlaubsgeld wurde auf 650 DM (bisher 450 DM) für die Besoldungsgruppen A1 bis A8 angehoben und für die Besoldungsgruppen ab A9 auf 500 DM (bisher 300 DM) erhöht.

(32. Änderung) Besoldungsgesetz 1993[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1993 (BBVAnpG 93) vom 20.12.1993, BGBl. I, S. 2139, wurde die Besoldung um linear 3,0 % bei einer Laufzeit vom 01.05.1993 bis 30.09.1994 (ab A9 bis 31.12.1994) angehoben.

(33. Änderung) Besoldungsgesetz 1994[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1994 (BBVAnpG 94) vom 24.08.1994, BGBl. I, S. 2229, wurde die Besoldung um linear 2,0 % bei einer Laufzeit vom 01.10.1994 (Besoldungsgruppen A1 bis A8) bzw. vom 01.01.1995 (ab Besoldungsgruppe A9) bis 30.04.1995 erhöht. Die Sonderzuwendung in Form des Weihnachtsgeldes wird auf den Stand des Jahres 1993 eingefroren und beläuft sich daher für 1994 auf noch 98,04 %.

(34. Änderung) Besoldungsgesetz 1995[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (BBVAnpG 95) vom 18.12.1995, BGBl. I, S. 1942, wurde die Besoldung um linear 3,2 % bei einer Laufzeit vom 01.05.1995 bis 28.02.1997 erhöht. Die Sonderzuwendung in Form des Weihnachtsgeldes wird auf 95 % abgesenkt.

(35. Änderung) Besoldungsgesetz 1997[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1996/1997 (BBVAnpG 96/97) vom 24.03.1997, BGBl. I, S. 590, wurde die Besoldung um linear 1,3 % bei einer Laufzeit vom 01.03.1997 bis 31.12.1997 erhöht. Die Sonderzuwendung in Form des Weihnachtsgeldes wird auf 93,78 % abgesenkt. Durch das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24.02.1997 (BGBl. I, S. 322) ergab sich eine neue Gruppierung der Tabellen bei Abschaffung der Dienstaltersstufen.

(36. Änderung) Besoldungsgesetz 1998[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998 (BBVAnpG 98) vom 06.08.1998, BGBl. I, S. 2026, wurde die Besoldung um linear 1,5 % bei einer Laufzeit vom 01.01.1998 bis 31.05.1999 (für B-Besoldung bis 31.12.1999) angehoben. Die jährliche Sonderzuwendung wurde von 93,78% auf 92,39% abgesenkt.

(37. Änderung) Besoldungsgesetz 1999[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 (BBVAnpG 99) vom 19.11.1999, BGBl. I, S. 2198, wurde die Besoldung um linear 2,9 % bei einer Laufzeit vom 01.06.1999 (für B, C und R-Besoldung erst mit Wirkung 01.01.2000) bis 31.12.2000 angehoben. Die jährliche Sonderzuwendung wurde von 92,39 % auf 89,79 % reduziert. Für die Monate März bis Mai 1999 wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 300 DM gewährt. Von der linearen Steigerung wurden 0,2 % für den Pensionsfonds einbehalten, so dass die bruttowirksamen Bezüge lediglich um 2,7 % angehoben wurden.

(38. Änderung) Besoldungsgesetz 2001[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 (BBVAnpG 2000) vom 19.04.2001, BGBl. I, S. 618, wurde die Besoldung um linear 1,8 % bei einer Laufzeit vom 01.01.2001 bis 31.12.2001 angehoben, wobei für die Besoldungsgruppen A1 bis A11 für die Monate September bis Dezember 2000 rückwirkend 400 DM an Einmalzahlungen gebilligt wurden. Von der linearen Steigerung wurden 0,2 % für den Pensionsfonds einbehalten, so dass die bruttowirksamen Bezüge lediglich um 1,6 % angehoben wurden. Die jährliche Sonderzuwendung wurde von 89,79 % auf 88,21 % abgesenkt.

(39. Änderung) Besoldungsgesetz 2002[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 (BBVAnpG 2000) vom 19.04.2001, BGBl. I, S. 618, wurde die Besoldung um linear 2,2 % bei einer Laufzeit vom 01.01.2002 bis 31.03.2003 (für die Besoldungsgruppen A12 und höher bis 30.06.2003) angehoben. Von der linearen Steigerung wurden 0,2 % für den Pensionsfonds einbehalten, so dass die bruttowirksamen Bezüge lediglich um 2,0 % angehoben wurden. Die jährliche Sonderzuwendung wurde von 88,21 % auf 86,31 % abgesenkt. Die Besoldungstabellen wurden von DM auf EURO mit dem offiziellen Umrechnungsfaktor umgestellt.

(40. Änderung) Besoldungsgesetz 2003[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 (BBVAnpG 2003/2004) vom 10.09.2003, BGBl. I, S. 1798, wurde die Besoldung um linear 2,4 % bei einer Laufzeit vom 01.04.2003 (für die Besoldungsgruppen A12 und höher erst ab 01.07.2003) bis 31.03.2004 angehoben. Auf Basis der Besoldung für den März 2003 wird eine Einmalzahlung in Höhe von 7,5 % der Bezüge bis maximal 185 EURO beschlossen. Die Absenkung der Besoldung zur Bildung einer Versorgungsrücklage wurde ausgesetzt. Die jährliche Sonderzuwendung wurde von 86,31 % auf 84,29 % abgesenkt. Zudem wurde gesetzlich geregelt, dass Bund und Länder die Möglichkeit erhalten, jährliche Sonderzahlungen jeweils selbst zu bestimmen.

(41. Änderung) Besoldungsgesetz 2004[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 (BBVAnpG 2003/2004) vom 10.09.2003, BGBl. I, S. 1798, wurde die Besoldung um linear 1,0 % bei einer Laufzeit vom 01.04.2004 bis 31.07.2004 angehoben. Die Absenkung der Besoldung zur Bildung einer Versorgungsrücklage wurde erneut ausgesetzt. Die jährliche Sonderzuwendung wurde von 84,29 % auf 60 % abgesenkt und nunmehr als Sonderzahlung (statt Sonderzuwendung bzw. Weihnachtsgeld) definiert. Das Urlaubsgeld wird – zuvor: 332,34 € = 650 DM bzw. 255,65 € = 500 DM – ersatzlos gestrichen.

(42. Änderung) Besoldungsgesetz 2004 b[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 (BBVAnpG 2003/2004) vom 10.09.2003, BGBl. I, S. 1798, wurde die Besoldung nochmals um linear 1,0 % bei einer Laufzeit vom 01.08.2004 bis 31.12.2005 angehoben. Im November 2004 wird eine Einmalzahlung in Höhe von 50 EURO gewährt.

(43. Änderung) Besoldungsgesetz 2006[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch das Bundessonderzahlungsgesetz vom 28.02.2005, BGBl. I S. 464, welches eine zweijährige Gültigkeit vom 01.01.2006 bis 31.12.2007 aufwies, wurde die laufende Besoldung nicht geändert. Die Sonderzahlung wird –befristet bis 31.12.2010- von 60 % auf 30 % halbiert. Durch die so genannte Föderalismusreform können die Bundesländer ab 01.09.2006 die Besoldung der Landesbeamten fortan selbst regeln.

(44. Änderung) Bundesbesoldungsanpassungsgesetz 2008[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund für 2008/2009 vom 29. Juli 2008 wurde am 1. August 2008 im Bundesgesetzblatt 2008 Teil I Nr. 34, Seiten 1582 ff verkündet. Demnach erhöhen sich durch Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes die Grundgehaltssätze rückwirkend ab 1. Januar 2008 um den Sockelbetrag von 50 Euro, die Anwärtergrundbeträge um 20 Euro sowie zusätzlich in beiden Fällen um den Prozentsatz von 3,1 %.

(45. Änderung) Besoldungsgesetz 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes ist ab 1. Januar 2009 eine Erhöhung um 2,8 % (§ 14 BBesG) und eine einmalige Zahlung von 225 Euro (§ 85 BBesG) vorgesehen.[1] Bekanntmachungen des Bundesministers den Innern im Bundesgesetzblatt: Bekanntmachung der Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 19. Juni 2009 durch den Bundesminister des Innern im Bundesgesetzblatt I Nr. 34 vom 25. Juni 2009 auf der Seite 1434.[1] Die Bekanntmachung des Bundesministers des Innern vom 1. Juli 2009 nach § 77 Abs. 1 und 2 sowie nach § 78 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Abs. 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes ist am 2. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt I Nr. 37 vom 2. Juli 2009 auf der Seite 1646 erschienen.[2] Berichtigung des Bundesministeriums des Innern vom 12. August 2009 im Bundesgesetzblatt I Nr. 54 vom 19. August 2009, Seite 2864, hinsichtlich der Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes.

(46. Änderung) Reform 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch das Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) vom 05.09.2009, BGBl. I S. 160, wird das neue Dienstrecht beschlossen. Es wird eine neue Besoldungstabelle eingeführt. Dabei bleiben die Besoldungsgruppen erhalten, die Anzahl der Stufen wird auf 8 verringert. Hinzu kommen noch 7 Überleitungsstufen (Überleitungsstufen Ü2 (Überleitungsstufe zur Stufe 2) bis Ü8 gemäß den beschlossenen Überleitungstabellen) für Beamte, die bereits nach altem Recht Besoldung erhielten, um eine lineare Absenkung zu vermeiden. Die neue allgemeine Besoldungstabelle -gültig 01.07.2009 bis 31.12.2009- führte zum Zeitpunkt der Überleitung zu marginalen Besoldungserhöhungen. Auf das Lebenseinkommen gesehen kommt es für mehrere Besoldungsgruppen zu spürbaren Absenkungen. Die Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) wird gleichmäßig auf 12 Monate (12 × 5 % = 60 %) aufgeteilt und ins Grundgehalt integriert. Damit werden die Stufen-Zuordnungen weg von einer Einteilung nach Dienstalter hin zu sogenannten Erfahrungsstufen vollständig geändert. Alle bereits bestehenden Beamtenverhältnisse wurden zum 01.07.2009 ins neue System übergeleitet. Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz gilt nur für Bundesbeamte und Soldaten und hat für Landes- und Kommunalbeamte keine Relevanz.

(47. – 49. Änderung) Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Deutsche Bundestag hat am 30. September 2010 das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz für 2010 / 2011 (BBVAnpG 2010/2011) verabschiedet. Es sieht die Übernahme des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Bund vom 27. Februar 2010 auf die Bezugsempfängerinnen und Bezugsempfänger des Bundes vor. Das Gesetz wurde am 24. November 2010 im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 58 auf den Seiten 1552 ff verkündet.[1] Daraus ergibt sich im Wesentlichen folgende Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2010 und 2011:

  • lineare Erhöhung um 1,2 % ab 1. Januar 2010,
  • lineare Erhöhung um 0,6 % ab 1. Januar 2011 sowie eine Einmalzahlung von 240 Euro, für Anwärter von 50 Euro,
  • lineare Erhöhung um 0,3 % ab 1. August 2011 sowie zusätzlich 0,2 % als Zuführung für die Versorgungsrücklage des Bundes.

Das Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 59 vom 30. November 2010 enthält auf den Seiten 1693 ff die Bekanntmachung vom 19. November 2010 nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes.[2]

(50. Änderung) Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anpassung Weihnachtsgeld: Zum 01.01.2011 war ursprünglich vorgesehen, den gekürzten Teil der Sonderzahlung wieder aufleben zu lassen und ihn ebenfalls auf das monatliche Grundgehalt umzulegen, was dieses um weitere 2.44% erhöht hätte. Mit dem BBVAnpG 2010/2011 wurde die Kürzung der Sonderzahlung jedoch um weitere 4 Jahre auf den Zeitraum bis 31.12.2014 verlängert und im Jahr 2011 schließlich wieder verkürzt und zum 31.12.2011 außer Kraft gesetzt.

(51. – 53. Änderung) Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Anlehnung an den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wurde die Bundesbeamtenbesoldung durch das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013 (BBVAnpG 2012/2013) vom 15. August 2012, verkündet im Bundesgesetzblatt vom 20. August 2012 Teil I Nr. 37, Seite 1670, in drei Stufen wie folgt angehoben: zum 1. März 2012 um 3,3 %, zum 1. Januar 2013 um 1,2 % und zum 1. August 2013 um 1,2 %. Diese Erhöhungen wurden jeweils um 0,2 % nach § 14 a BBesG reduziert.[1]

(54. – 55. Änderung) Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Anlehnung an den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wurde die Bundesbeamtenbesoldung durch das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015) vom 25. November 2014, verkündet im Bundesgesetzblatt vom 28. November 2014 Teil I Nr. 54, Seite 1772, in zwei Stufen wie folgt angehoben: zum 1. März 2014 um 3 % (mindestens um 90 EUR) und zum 1. März 2015 um 2,4 %. Von der Erhöhung wird jeweils 0,2 % als Zuführung für die Versorgungsrücklage des Bundes einbehalten.[1]

(56. – 57. Änderung) Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Anlehnung an den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wurde die Bundesbeamtenbesoldung durch das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017) vom 21. November 2016, verkündet im Bundesgesetzblatt vom 25. November 2016 Teil I Nr. 55, Seite 2570, in zwei Stufen wie folgt angehoben: zum 1. März 2016 um 2,4 % und zum 1. Februar 2017 um 2,35 %. Die Erhöhung für 2016 vermindert sich um 0,2 % gegenüber dem tariflichen Erhöhungssatz. Die Erhöhung 2017 erfolgt ohne solche Verminderung und gilt bis zum 28.02.2018.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d Text und Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG)
  2. Bekanntmachungen zum Bundesbesoldungsgesetz und Besoldungsüberleitungsgesetz

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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