Dienstunfähigkeit

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Dienstunfähigkeit liegt im deutschen Dienstrecht vor, wenn ein Beamter, Soldat oder Richter wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Steht die Person in einem Dienstverhältnis auf Lebenszeit, ist sie in den Ruhestand zu versetzen und erhält Versorgung. Die gesetzlichen Regelungen richten sich nach der Statusgruppe (Beamter, Soldat, Richter) und dem Dienstherrn (Bund, Länder, Gemeinden).

Beamte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die maßgeblichen Vorschriften für die Dienstunfähigkeit der Bundesbeamten sind das Bundesbeamtengesetz (BBG) und das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG). Für Landes- und Kommunalbeamte machen die §§ 26 bis 29 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) einheitliche Vorgaben, die die Ländern in Landesbeamten- und -versorgungsgesetzen näher regeln können.

Bundesbeamtengesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dienstunfähigkeit ist ein in den §§ 44 bis 49 BBG geregelter Begriff. Demnach liegt Dienstunfähigkeit (DU) bei demjenigen vor, der aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund seines körperlichen Zustandes dauerhaft unfähig ist, die dienstlichen Pflichten zu erfüllen. Ebenso kann als dienstunfähig angesehen werden, wer aufgrund einer Erkrankung innerhalb von sechs Monaten über drei Monate keinen Dienst mehr getan hat und keine Aussicht besteht, dass die Dienstfähigkeit binnen weiterer sechs Monate wieder voll hergestellt werden kann (§ 44 Abs. 1 BBG).

Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn ein anderes Amt, auch einer anderen Laufbahn, übertragen werden kann (§ 44, Abs. 2 BBG).

Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, besteht die Verpflichtung, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls dies aus amtsärztlicher Sicht für erforderlich gehalten wird, auch beobachten zu lassen (§ 44 Abs. 6 BBG).

Die Möglichkeit der begrenzten Dienstfähigkeit besteht, wenn der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (§ 45 BBG). Bei begrenzter Dienstfähigkeit erhält der Beamte Dienstbezüge nach § 72a Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) und § 6 Abs. 1 BBesG. Zusätzlich erhält er einen Zuschlag gemäß der Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit (BDZV).

Von der begrenzten Dienstfähigkeit soll abgesehen werden, wenn dem Beamten ein anderes Amt oder eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann. Die Arbeitszeit ist dabei entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit zu verkürzen. Mit Zustimmung des Beamten ist auch eine Verwendung in einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit möglich.

Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis Folge zu leisten, wenn ihnen im Dienstbereich ihres früheren Dienstherrn ein Amt ihrer früheren oder einer anderen Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt übertragen werden soll und zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügen (§ 46 BBG).

Hält der Dienstvorgesetzte den Beamten aufgrund eines ärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand für dienstunfähig und ist eine anderweitige Verwendung nicht möglich oder liegen die Voraussetzungen für die begrenzte Dienstfähigkeit nicht vor, erfolgt die Versetzung in den Ruhestand. Das Verfahren ist in § 47 BBG geregelt.

Die ärztliche Untersuchung kann nur einem Amtsarzt übertragen werden oder einem Arzt, der als Gutachter zugelassen ist. Das Gutachten ist in einem gesonderten und versiegelten Umschlag zu übersenden und versiegelt zur Personalakte zu nehmen (§ 48 BBG).

Beamte auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig geworden sind. Sie können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind (§ 49 BBG).

Ein Beamter auf Probe wird aus dem Dienst entlassen wenn die in § 49 BBG genannten Voraussetzungen für eine Versetzung in den Ruhestand nicht vorliegen (§ 34 BBG). Nach §15 BeamtVG kann er auch in den Ruhestand versetzt werden. Allerdings handelt es sich hierbei um eine Kann-Vorschrift. Es gibt keinen Anspruch.

Ein Beamter auf Widerruf kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist entlassen werden (§ 37 BBG).

Nach der Entlassung besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Besoldung und Versorgung (§ 39 BBG). Der Beamte wurde bis 2013 in der gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtend nachversichert und erhielt dann die Leistungen, die für alle Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung gelten. Seit 2013 können Bundesbeamte auf Antrag stattdessen ein Altersgeld nach dem Altersgeldgesetz erhalten. In einigen Bundesländern gibt es vergleichbare Regelungen.

Beamtenversorgungsgesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ob ein Beamter bei Dienstunfähigkeit einen Anspruch auf Leistungen hat, ist im Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) geregelt. Ein Ruhegehalt wird nur gewährt, wenn der Beamte eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist (§ 4 BeamtVG).

Einem Beamten auf Lebenszeit, der vor Ableistung einer Dienstzeit von fünf Jahren wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 BBG entlassen ist, kann ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts bewilligt werden. Das Gleiche gilt für einen Beamten auf Probe, der wegen Dienstunfähigkeit oder wegen Erreichens der Altersgrenze entlassen ist (§ 15 BeamtVG). Ist der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten, so erhält er Unfallruhegehalt (§ 36 Abs. 1, BeamtVG).

Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens sechsundsechzigzweidrittel vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und darf fünfundsiebzig vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen (§ 36 Abs. 3 BeamtVG). Ein erhöhtes Unfallruhegehalt nach § 37 BeamtVG steht Personen mit einem sog. Qualifizierten Dienstunfall zu, bei dem der Beamte sich im Dienst einer Lebensgefahr ausgesetzt hat.

Soldaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Soldatengesetz (SG) finden sich folgende Regelungen: Ein Berufssoldat ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Als dienstunfähig kann er auch dann angesehen werden, wenn die Wiederherstellung seiner Fähigkeit zur Erfüllung seiner Dienstpflichten nicht innerhalb eines Jahres zu erwarten ist (§ 44 Abs. 3 SG). Die Dienstunfähigkeit wird auf Grund des Gutachtens eines Arztes der Bundeswehr von Amts wegen oder auf Antrag festgestellt (§ 44 Abs. 4 SG). Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend. (§ 55 Abs. 2 SG).

2009 wurden zur Schaffung eines modernen und transparenten Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrechts mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz die Vorschriften über die Dienstunfähigkeit geändert. Eine der Maßnahmen zur Steigerung und Förderung der Leistungsbezogenheit des Dienstrechts und einen flexibleren Personaleinsatz war die Stärkung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Versorgung“ zur Vermeidung von Frühpensionierungen. Vorrang hat die Verwendung für eine andere Tätigkeit und die Verpflichtung zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb einer neuen Befähigung[1].

Im Jahr 2007 erfolgten 431 von 5.120 Versorgungszugängen wegen Dienstunfähigkeit. Das entspricht einem Anteil von 8,4 %. Ziel war es, die Versorgungszugänge wegen Dienstunfähigkeit in der Bundesverwaltung weiter zu reduzieren und dadurch die personellen Ressourcen besser zu nutzen. Kern der Änderungen war die Einführung einer umfassenden Prüfpflicht des Dienstvorgesetzten zur Möglichkeit einer weiteren Verwendung des Beamten[2].

Richter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundesrichter und Richter der Länder auf Lebenszeit oder auf Zeit können ohne ihre schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden (§ 34 Abs. 1 Satz 1 DRiG). Bei Bundesrichtern entscheidet darüber das Dienstgericht des Bundes endgültig (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 lit. d DRiG).

Dienstunfähigkeitsversicherung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegen eine Dienstunfähigkeit kann sich der Beamte, Richter oder Soldat zusätzlich privat versichern. Beamte, die sich vor dem Risiko der Dienstunfähigkeit versichern möchten, stehen vor dem Problem eine geeignete Versicherungslösung zu finden: Nicht jeder Fall von Dienstunfähigkeit ist einer Berufsunfähigkeit gleichzusetzen. Üblicherweise ist man gemäß den Versicherungsbedingungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung berufsunfähig, wenn man infolge von Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls voraussichtlich für 6 Monate außerstande ist seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit zu mindestens 50 % auszuüben, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Da die Versetzung / Entlassung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht zwangsweise bedeutet, dass dieses Kriterium erfüllt ist, besteht das Risiko für den Beamten, dass er zwar von seinem Dienstherren als dienstunfähig, laut Versicherungsbedingungen nicht berufsunfähig ist und folglich keine Versicherungsleistungen erhält.

In der Praxis ist es aber häufiger der Fall, dass der Beamte berufsunfähig, aber noch nicht dienstunfähig ist. Theoretisch ist es sogar unmöglich, dass der Beamte dienstunfähig, aber nicht berufsunfähig ist. Der Leistungsauslöser ist im Wesentlichen gleich. DU ist, wer innerhalb von 6 Monaten 3 Monate DU war und voraussichtlich nicht in den nächsten 6 Monaten wieder voll dienstfähig wird. In der BU-Versicherung ist es ähnlich. Man muss entweder bereits 6 Monate BU gewesen sein oder nachweisen können, dass der Beamte die nächsten 6 Monate BU sein werde. Logischerweise ist es einfacher nachzuweisen, dass man bereits 6 Monate berufsunfähig war. Das ist bei der BU-Versicherung ausreichend.

Um dienstunfähig zu sein, muss nachgewiesen werden, dass man die kommenden 6 Monate DU ist. Vor allem bei psychischen Erkrankungen ist das so gut wie nie möglich. Der Beamte könnte also bereits über Jahre DU sein, würde aber nicht in den Ruhestand versetzt, weil nicht nachgewiesen werden kann, dass der Zustand andauern wird.

Der einzige Grund, warum der Beamte hier dennoch in den Ruhestand versetzt wird, ist das finanzielle Interesse des Dienstherrn. Der Beamte erhält volle Besoldung bis es in den Ruhestand versetzt wird.

Für die DU-Versicherung bedeutet das aber, dass die DU-Klausel nicht so wichtig ist, wie Vermittler und Versicherer es gerne behaupten. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist ausreichend. Eine DU-Klausel erleichtert die Beantragung. Sie stellt, sofern es eine "echte DU-Klausel" ist, eine unwiderlegliche Vermutung dar.

Beamte sollten daher darauf achten, dass sie sich für eine Berufsunfähigkeitsversicherung entscheiden, die eine so genannte echte und vollständige Dienstunfähigkeitsklausel[3] enthält. Sie deckt das Risiko der allgemeinen Dienstunfähigkeit ab. Als „echt“ wird eine Dienstunfähigkeitsklausel angesehen, wenn sie dem Versicherer kein eigenes Prüfrecht einräumt. Heutzutage gibt es diese Klauseln nur mit der Einschränkung, dass die Ursache für die Versetzung in den Ruhestand auf medizinischen Gründen beruht. Der Versicherer darf also prüfen, welche Krankheit zur DU führt. Das ist in der Massenentlassung im Rahmen der Privatisierung der Post entstanden. Eine "unechte DU-Klausel"[4] lautet z. B.: "Leistung erhält, wer dienstunfähig ist und allein aus medizinischen Gründen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird." Den Unterschied macht das "und". Dadurch ist der Auslöser zweigeteilt. Die Ruhestandsversetzung reicht nicht als Nachweis. Man muss die Dienstunfähigkeit dem Versicherer auf anderem Weg nachweisen. In der Regel nach §26 Beamtenstatusgesetz, da die meisten Beamten Länderbeamte sind.

Der Zusatz „vollständig“ trifft zu, wenn die Klausel nicht auf eine bestimmte Beamtengruppe, z. B. nur auf Beamte auf Lebenszeit, bezogen wird. Am Markt gibt es derzeit nur 2 Anbieter einer unvollständigen Klausel. Hier wird nur geleistet, wenn der Beamte in den Ruhestand versetzt wird und nicht schon bei einer Entlassung. Dadurch ist der Schutz für Beamte auf Widerruf und Probe ausgeschlossen.

Die begrenzte Dienstfähigkeit, wie sie z. B. für Länderbeamte im §27 BeamtStG geregelt ist, bedarf in der Regel keiner gesonderten Absicherung. Der Beamte erhält, wenn er aus gesundheitlichen Gründen in Teilzeit arbeiten muss, nicht nur die anteilige Besoldung, sondern auch einen Ausgleich, der ja nach Bundesland variiert. In Bayern beträgt der Ausgleich 50 % der Differenz zwischen der alten und neuen Besoldung, in Hessen sind es 10 % der ursprünglichen Besoldung. Wer diese finanzielle Einbuße nicht selbst tragen will oder kann, kann auch eine sogenannte Teil-DU-Klausel abschließen. Aufgrund der Höhe des finanziellen Risikos und der geringen Wahrscheinlichkeit, wird diese Klausel aber nur von Versicherern, die diese anbieten, als sinnvoll erachtet.

Je nach Versicherer können weitere spezielle Klauseln für gefahrerhebliche Tätigkeiten eingeschlossen werden. Dies betrifft meist den Bereich des Vollzugsdienstes wie die Polizeidienstunfähigkeit, Feuerwehrdienstunfähigkeit und Soldaten auf Zeit.

Diese Klauseln sind aber in der Regel auch überflüssig. Eine spezielle Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn der Beamte den besonderen Anforderungen an seinen Dienst nicht mehr genügt. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung leistet aber nicht nur, wenn man zeitlich betrachtet nur noch zur Hälfte arbeiten kann, sondern auch qualitativ betrachtet. So ist bereits ausgeurteilt, dass ein BU-Versicherer leisten muss, wenn ein sinnvolles Arbeitsergebnis nicht mehr möglich ist, auch wenn der Anspruchsteller noch mehr als die Hälfte der Arbeitszeit erfüllen könnte. Ein Streifenpolizist, der aus psychischen oder anderen medizinischen Gründen nicht mehr seine Waffe benutzen könnte, kann ohne Probleme 99 % der Zeit arbeiten. Nur die wenigsten Polizisten müssen im Einsatz auch mal schießen. Aber es wäre nicht sinnvoll, wenn er im Notfall nicht schießen könnte. Deswegen ist ein sinnvolles Arbeitsergebnis nicht möglich und er wäre zu 100 % berufsunfähig. Eine spezielle Klausel erleichtert maximal den Nachweis, schafft aber keinen eigenen Zugang zur Rente.

Vielmehr ist es so, dass die Leistung aus der BU-Versicherung einem unbefristeten Anerkenntnis gleich kommt, während die Leistung aus der speziellen DU-Klausel in der Regel befristet ist.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  2. Neufassung der Vorschriften über die Dienstunfähigkeit in §§ 44 bis 49 BBG (RdSchr. d. BMI v. 9. März 2009 - D 1 - 210 142/18 -)
  3. worksurance: Dienstunfähigkeitsversicherung für Beamte in 2020. In: Worksurance - Portal für Arbeitskraftabsicherung. Abgerufen am 10. April 2020 (deutsch).
  4. worksurance: Dienstunfähigkeitsversicherung für Beamte in 2020. In: Worksurance - Portal für Arbeitskraftabsicherung. Abgerufen am 10. April 2020 (deutsch).