Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin

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Gebäude Turmstraße 21

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) ist eine 2003 gegründete Landesoberbehörde des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Berlin, die Aufgaben im Bereich der Gesundheit und der Sozialdienste erfüllt. Das LAGeSo gehört zur Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und hat seinen Sitz im Ortsteil Moabit, Turmstraße 21.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales übernimmt Aufgaben aus den Bereichen Gesundheitswesen, Versorgung und Sozialdienste. Daneben unterhält es das Landesprüfungsamt für Gesundheitsberufe, das Versicherungsamt sowie das Integrations- und Versorgungsamt für Schwerbehinderte und ist Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerber in Berlin.

Mit Wirkung zum 1. August 2016 wird das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) geschaffen. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten übernimmt vom LAGeSo die Aufgabe der Zentralen Leistungsstelle für Asylbewerber in Berlin.[1]

Aufbau[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das LAGeSo ist in vier Abteilungen aufgebaut, die an mehreren Standorten in Berlin räumlich getrennt tätig sind.

  • Abteilung ZS - Zentraler Service
  • Abteilung I - Gesundheit
  • Abteilung II - Soziales
  • Abteilung III - Versorgung

Abteilung Soziales[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Abteilung haben ihren Sitz:

  • Zentrale Aufnahmeeinrichtung und Leistungsstelle für Asylbewerber einschl. Rückkehr – und Weiterwanderungsberatung und die Berliner Unterbringungsleitstelle (nur bis Juli 2016)
  • die Aufnahmestelle für jüdische Zuwanderer
  • die Rehabilitierungsbehörde Berlin und das Integrationsamt Berlin
  • die Artothek der Sozialen Künstlerförderung

außerdem ist sie zuständig für:

  • Vertriebenenangelegenheiten, das Geschützte Marktsegment, die Heimaufsicht Berlins und die Qualitätssicherung für Flüchtlingsunterkünfte (nur bis Juli 2016)

Behörden-Leitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Amtsleiter und Präsident des Landesamtes war von 2003 bis 2015 Franz Allert. Nach Kritik an seiner Amtsführung erfolgte der Rücktritt am 9. Dezember 2015. Am 14. Januar 2016 wurde Sebastian Muschter, von der Unternehmensberatung McKinsey & Company, kommissarisch ab dem 18. Januar zum Behördenleiter für ein Jahr berufen. Vier weitere Mitarbeiter von McKinsey sollten Muschter unterstützen "um schnellstmöglich grundsätzliche Verbesserungen der Strukturen und Arbeitsabläufe im Lageso durchzusetzen". Dazu wurde ein Pro bono-Vertrag geschlossen, nachdem dass McKinsey Team unentgeltlich für den Senat arbeiten sollte. Muschter gehörte schon seit September 2015 zum McKinsey Team im LAGeSo welches an der Prozessoptimierung bei der Flüchtlingsregistrierung und -Verwaltung arbeitete.[2]

Asylaufnahmestelle des LAGeSo[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wartende Flüchtlinge im März 2016

In Deutschland wurde das „LAGeSo“ 2015 zum Sinnbild für die Probleme bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen während der Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015. Seit Sommer 2015 standen vor dem LAGeSo täglich bei Hitze wie bei Regen mehr als tausend Flüchtlinge an.[3]

Am 27. Januar 2016 hatte ein Helfer der Flüchtlingsinitiative Moabit hilft bei Facebook gepostet, dass ein 24-Jähriger syrischer Flüchtling nach langem Warten vor dem LAGeSo gestorben sei. Der Flüchtling habe Tage und Nächte lang am LAGeSo gewartet um bei der Behörde vorsprechen zu können. Der unterkühlte Mann habe Fieber und Schüttelfrost bekommen. Der Helfer habe ihn mit Fieber von 39,4 °C in einen Krankenwagen zum Krankenhaus bringen wollen. Auf der Fahrt sei der Mann an Herzstillstand verstorben. Moabit hilft verbreitete die Todesmeldung. Bei einer Vernehmung des Helfers stellte sich heraus, dass er die Geschichte frei erfunden hatte.[4]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gewerkschaft ver.di kritisiert im Dezember 2015 die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter des LAGeSo.[5] Die Kritik richtet sich einerseits gegen die mangelhafte Personalausstattung der Bereiche, die mit der Betreuung von Flüchtlingen befasst sind, andererseits den dabei angefallenen Überstunden der Mitarbeiter, die nicht zeitnah abgebaut werden können. Anderseits kritisiert die Gewerkschaft die fehlende Einbindung der Beschäftigten in die Planungen des Ablaufs und bei der Schaffung eines neuen Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten.

Im Dezember 2016 wurde bekannt dass die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme Ermittlungen gegen Björn Böhning, Staatssekretär und Chef der Berliner Senatskanzlei, eingeleitet hatte. Nachdem Böhning einen Pro bono-Vertrag über die unentgeltliche Arbeit des McKinsey Team im LAGeSo geschlossen hatte, wurde von Böhning mit McKinsey, ohne Ausschreibung, am 5. Januar 2016 ein Vertrag über die Beratung bei der Erarbeitung eines Masterplans „Integration und Sicherheit“ mit einem Honorar von 238.000 Euro brutto geschlossen. Über diesen Vertrag wurde der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin erst am 9. Februar informiert. Zu einer formalen Vertrags-Unterzeichnung kam es erst Anfang März 2016, als die Hauptarbeit am Masterplans „Integration und Sicherheit“ schon erledigt war. Erst im Mitte März 2016 wurde bekannt dass der ehemalige berliner Staatssekretär und damalige Sozialdemokrat Lutz Diwell, ein Fachmann für Asylrecht, auf Seiten McKinseys am Masterplans mitarbeitete. Im April 2016 ging eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen der McKinsey Mitarbeit am Masterplan ein. Es besteht der Verdacht dass Beratungsfirma McKinsey zunächst pro bono (unentgeltlich) im LAGeSo gearbeitet hat um danach einen bezahlten Auftrag, hier Masterplans „Integration und Sicherheit“, zu erhalten.[6]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Landesamt für Gesundheit und Soziales (Berlin) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Gesetz zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten vom 14. März 2016 (GVBl. S. 93)
  2. Berliner Flüchtlingsamt: McKinsey-Berater wird neuer Lageso-ChefDer Spiegel vom 14. Januar 2016 , abgerufen am 19. Februar 2016
  3. Lageso in Berlin: Wo Flüchtlinge nachts im Regen stehen. In: Süddeutsche Zeitung, 26. November 2015, abgerufen am 23. Januar 2016.
  4. Angeblicher Todesfall am Lageso in Berlin: „Alles frei erfunden“. In: Spiegel Online, 27. Januar 2016, abgerufen am 29. Januar 2016.
  5. Ulrich Zawatka-Gerlach: Flüchtlinge in Berlin: Verdi kritisiert Zustände am Lageso, Tagesspiegel, erschienen am 17. Dezember 2015
  6. Ermittlungen gegen Berliner Senatskanzleichef: Was der Fall Böhning für Rot-Rot-Grün bedeutet, Der Tagesspiegel, 1. Dezember 2016

Koordinaten: 52° 31′ 43″ N, 13° 20′ 48″ O