Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin

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LAGeSo – Haus A auf dem Gelände in der Turmstraße 21

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) ist eine am 1. Januar 1998 gegründete nachgeordnete Sonderbehörde (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz) der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und hat seinen Hauptsitz im Bezirk Mitte (Ortsteil Moabit) in der Turmstraße 21.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales übernimmt Aufgaben aus den Bereichen Gesundheitswesen, Versorgung und Sozialdienste. Bestandteil des LAGeSo sind u. a. das Landesprüfungsamt für Gesundheitsberufe, die Geschäftsstelle der Ethik-Kommission des Landes Berlin sowie das Versicherungsamt, die Zentrale Medizinische Gutachtenstelle, das Integrationsamt und das Versorgungsamt.

Das LAGeSo erbringt Leistungen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht, die Feststellung und Anerkennung von Schwerbehinderungen, Leistungen an Unternehmen und Hilfen für schwerbehinderte Menschen zur Teilhabe am Arbeitsleben und ist zuständig für Angelegenheiten der akademischen und nichtakademischen Berufe im Gesundheitswesen. Das LAGeSo hat außerdem zahlreiche Genehmigungs- und Überwachungsaufgaben, u. a. im Bereich der Heimaufsicht und Krankenhausaufsicht, im Apotheken- und Arzneimittelwesen, im Bereich der Gentechnik sowie der Badegewässer und vieles mehr.

Mit Wirkung zum 1. August 2016 wurde das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) geschaffen. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hat vom LAGeSo die Aufgabe der Zentralen Leistungsstelle für Asylbewerber in Berlin übernommen.

Aufbau[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das LAGeSo ist in vier Abteilungen aufgebaut, die an mehreren Standorte in Berlin räumlich getrennt tätig sind.

  • Abteilung ZS – Zentraler Service
  • Abteilung I – Gesundheit
  • Abteilung II – Soziales
  • Abteilung III – Versorgung

Behörden-Leitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Amtsleiter und Präsident des Landesamtes war von 2003 bis 2015 Franz Allert. Nach Kritik an seiner Amtsführung erfolgte der Rücktritt am 9. Dezember 2015. Am 14. Januar 2016 wurde Sebastian Muschter von der Unternehmensberatung McKinsey & Company kommissarisch ab dem 18. Januar zum Behördenleiter für ein Jahr berufen. Vier weitere Mitarbeiter von McKinsey sollten Muschter unterstützen, "um schnellstmöglich grundsätzliche Verbesserungen der Strukturen und Arbeitsabläufe im Lageso durchzusetzen." Dazu wurde ein Pro-bono-Vertrag geschlossen, nachdem dass McKinsey-Team unentgeltlich für den Senat arbeiten sollte. Muschter gehörte schon seit September 2015 zum McKinsey-Team im LAGeSo, welches an der Prozessoptimierung bei der Flüchtlingsregistrierung und -Verwaltung arbeitete.[1]

Im Januar 2017 übernahm Franz Allert wieder die Leitung des Landesamtes.[2]

Inklusionstaxi Berlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Inklusionstaxi ist ein Förderprogramm des Landes Berlin[3]. Es soll entsprechend den Richtlinien der Regierungspolitik 2016 – 2021 die Spontanität von mobilitätseingeschränkten Menschen befördern. Der Sozialverband Deutschland e.V. initiierte ein entsprechendes Projekt, in dessen Verlauf Mitte 2017 die ersten 5 Inklusionstaxis das Berliner Straßenbild bereicherten. Am 1. Februar 2018 wurde dem LAGeSo Berlin durch die zuständige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales die Aufgabe übertragen, die Grundlagen dafür zu schaffen, um bis Ende 2021 insgesamt 250 Inklusionstaxis auf die Straßen Berlins zu bringen. Das beinhaltet sowohl die Erarbeitung einer entsprechenden Förderrichtlinie als auch die Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen, entsprechende Zuwendungsmittel auszugeben. Die dafür benötigte Förderrichtlinie wird im vierten Quartal 2018 veröffentlicht. Nach deren Veröffentlichung können die Berliner Taxiunternehmen beim LAGeSo Anträge einreichen und mit der Bereitstellung von Inklusionstaxis aktiv ihren Anteil an einem inklusiven Berlin leisten. Gefördert wird die Anschaffung eines Inklusionstaxis und der Umbau eines vorhandenen Taxis zum Inklusionstaxi. Dieses neue gesamtstädtische Mobilitätsangebot soll für alle Bürgerinnen, Bürger und Besucher unserer Stadt zur Verfügung stehen. Die Besonderheit eines Inklusionstaxis besteht darin, dass dieses über zusätzliche Ausstattungsoptionen zur Verbesserung der Mobilität verfügt, jedoch regulär als Taxi genutzt und verwendet wird. Die spontane Bestellung eines Taxis mit der Möglichkeit einer sitzenden Beförderung von Rollstuhlfahrenden ist neben der Geräumigkeit und Multifunktionalität ein wesentlicher Vorteil.

Inklusionspreis Berlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2003 vergibt das Land Berlin unter der Zuständigkeit des LAGeSo jährlich den Inklusionspreis Berlin an Berliner Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die schwerbehinderte Menschen auf vorbildliche Art und Weise ausbilden und beschäftigen. Der Landespreis wird in den Kategorien "Kleinunternehmen", Mittelständische Unternehmen" und "Großunternehmen" verliehen. Die Preise sind gleichwertig und jeweils mit einer Geldprämie in Höhe von 10.000 € dotiert.

Asylaufnahmestelle des LAGeSo[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wartende Flüchtlinge im März 2016

In Deutschland wurde das „LAGeSo“ 2015 zum Sinnbild für die Probleme bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen während der Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015. Seit Sommer 2015 standen vor dem LAGeSo täglich bei Hitze wie bei Regen mehr als tausend Flüchtlinge an.[4][5]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gewerkschaft ver.di kritisiert im Dezember 2015 die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter des LAGeSo.[6] Die Kritik richtet sich einerseits gegen die mangelhafte Personalausstattung der Bereiche, die mit der Betreuung von Flüchtlingen befasst sind, andererseits den dabei angefallenen Überstunden der Mitarbeiter, die nicht zeitnah abgebaut werden können. Anderseits kritisiert die Gewerkschaft die fehlende Einbindung der Beschäftigten in die Planungen des Ablaufs und bei der Schaffung eines neuen Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten.

Im Dezember 2016 wurde bekannt, dass die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme Ermittlungen gegen Björn Böhning, Staatssekretär und Chef der Berliner Senatskanzlei, eingeleitet hatte. Nachdem Böhning einen Pro-bono-Vertrag über die unentgeltliche Arbeit des McKinsey-Teams im LAGeSo geschlossen hatte, wurde von Böhning mit McKinsey, ohne Ausschreibung, am 5. Januar 2016 ein Vertrag über die Beratung bei der Erarbeitung eines Masterplans „Integration und Sicherheit“ mit einem Honorar von 238.000 Euro brutto geschlossen. Über diesen Vertrag wurde der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin erst am 9. Februar informiert. Zu einer formalen Vertragsunterzeichnung kam es erst Anfang März 2016, als die Hauptarbeit am Masterplans „Integration und Sicherheit“ schon erledigt war. Erst im Mitte März 2016 wurde bekannt, dass der ehemalige Berliner Staatssekretär und damalige Sozialdemokrat Lutz Diwell, ein Fachmann für Asylrecht, auf Seiten McKinseys am Masterplans mitarbeitete. Im April 2016 ging eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen der McKinsey-Mitarbeit am Masterplan ein. Es besteht der Verdacht, dass die Beratungsfirma McKinsey zunächst pro bono (unentgeltlich) im LAGeSo gearbeitet hat, um danach einen bezahlten Auftrag, hier für den Masterplan „Integration und Sicherheit“, zu erhalten.[7]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Landesamt für Gesundheit und Soziales (Berlin) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Berliner Flüchtlingsamt: McKinsey-Berater wird neuer Lageso-ChefDer Spiegel vom 14. Januar 2016 , abgerufen am 19. Februar 2016
  2. Frank Bachner: Rückkehr von Franz Allert findet Zustimmung. In: https://www.tagesspiegel.de/. Tagesspiegel, 17. Dezember 2016, abgerufen im 15. August 2018 (deutsch).
  3. Einführung des Inklusionstaxis wird vorbereitet. Pressestelle Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, 15. Mai 2018, abgerufen im 25. Oktober 2018.
  4. Lageso in Berlin: Wo Flüchtlinge nachts im Regen stehen. In: Süddeutsche Zeitung, 26. November 2015, abgerufen am 23. Januar 2016.
  5. Angeblicher Todesfall am Lageso in Berlin: „Alles frei erfunden“. In: Spiegel Online, 27. Januar 2016, abgerufen am 29. Januar 2016.
  6. Ulrich Zawatka-Gerlach: Flüchtlinge in Berlin: Verdi kritisiert Zustände am Lageso, Tagesspiegel, erschienen am 17. Dezember 2015
  7. Ermittlungen gegen Berliner Senatskanzleichef: Was der Fall Böhning für Rot-Rot-Grün bedeutet, Der Tagesspiegel, 1. Dezember 2016

Koordinaten: 52° 31′ 43,3″ N, 13° 20′ 47,6″ O