Schwerbehindertenausweis

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Ein Schwerbehindertenausweis ist ein in Deutschland bundeseinheitlicher Nachweis über den Status als schwerbehinderter Mensch, den Grad der Behinderung und weitere gesundheitliche Merkmale, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen sind. Der Ausweis wird vom Versorgungsamt bzw. einer anderen nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Antrag ausgestellt. Die Gestaltung des Ausweises ist in der Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) geregelt.[1] Ein Ausweis wird erst ab einem festgestellten Grad der Behinderung (GdB) von 50 ausgestellt.

Funktion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Schwerbehindertenausweis dient als Nachweis der Schwerbehinderung bei der Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen, die Menschen mit einer Behinderung per Gesetz oder sonst zustehen, etwa der besondere arbeitsrechtliche Kündigungsschutz, der Anspruch auf den Zusatzurlaub, Vergünstigungen bei der Besteuerung des Einkommens (in Form von Freibeträgen) sowie die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr oder für den Erhalt des Euroschlüssels.

Die ausstellende Behörde (z. B. das Versorgungsamt) vermerkt auf dem Schwerbehindertenausweis den festgestellten Grad der Behinderung, den Ablauf der Gültigkeit des Ausweises (sofern er nicht „unbefristet gültig“ ist) sowie weitere gesundheitliche Merkmale in Form von Merkzeichen. Der Grad der Behinderung wird als ganze, auf 10 gerundete Zahl angegeben, die in diesem Fall von 50 bis 100 reicht. Darüber hinaus enthält der Ausweis unter Umständen auf der Rückseite eine Historie, weist also aus, ab wann einzelne Feststellungen zum GdB und zu den Nachteilsausgleichsgraden nachgewiesen sind. Zum Ausweis gehört ein „Beiblatt“, was zur Beantragung einer Kraftfahrzeugsteuervergünstigung oder mit der darauf befindlichen Wertmarke zur Unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Verkehr bedeutsam ist.

Im Schwerbehindertenausweis wird im Unterschied zum Feststellungsbescheid (dieser enthält Aussagen zum Behinderungsgrad) nicht angegeben, auf welchen Funktionsstörungen die Behinderung beruht. Ist die Schwerbehinderteneigenschaft nachzuweisen, genügt es, den Ausweis vorzulegen. Der Feststellungsbescheid kann jedoch, was manche Arbeitgeber nicht wissen oder nicht beachten, nicht verlangt werden.

Merkmale und Merkzeichen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Grundfarbe des Ausweises ist grün; er weist zusätzlich einen orangefarbenen Flächenaufdruck auf, wenn eines der Merkzeichen „G“, „aG“, „H“, „Bl“ oder „Gl“ festgestellt wurde. Der Ausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck ermöglicht Behinderten die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr, wenn zusätzlich eine gültige Wertmarke auf dem „Beiblatt“ vorhanden ist. Schwerbehinderte mit den Merkzeichen „G“ oder „Gl“ können wählen, ob sie die Freifahrten in Anspruch nehmen wollen oder eine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer von 50 Prozent. Personen, die außergewöhnlich gehbehindert („aG“), blind („Bl“) oder hilflos („H“) sind oder deren Schwerbehindertenausweis den Aufdruck „kriegsbeschädigt“ aufweist, können sich von der Kraftfahrzeugsteuer befreien lassen und zusätzlich unentgeltlich den öffentlichen Personennahverkehr nutzen.[2] Die steuerlichen Vorteile sind nur möglich, wenn das zu begünstigende Fahrzeug auf den Namen des oder der Schwerbehinderten zugelassen ist. Für eine Beantragung einer Wertmarke, der Steuerermäßigung oder -befreiung muss der Schwerbehindertenausweis samt Beiblatt bei der Kraftfahrzeugsteuerstelle des für den Halter zuständigen Hauptzollamts vorgelegt werden; auch die örtlichen Zollämter nehmen solche Anträge entgegen.

Für die Freifahrten-Wertmarke ist eine Zuzahlung zu leisten (80,00 € pro Jahr, 40,00 € für ein halbes Jahr). Die Zuzahlung entfällt bei den Merkzeichen „Bl“ (Blindheit) und „H“ (Hilflosigkeit). Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB VIII, SGB XII), dem Bundesversorgungsgesetz oder dem Bundesentschädigungsgesetz sind ebenfalls von der Zuzahlung befreit.

Ist auf der Vorderseite des Ausweises das Merkzeichen „B“ (Begleitperson) nicht gestrichen (nur bei grün/orangem Ausweis), so fährt auch eine beliebige Begleitperson im gesamten Personenverkehr unentgeltlich mit. Das gilt auch, wenn die schwerbehinderte Person keine Wertmarke erworben oder die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Anspruch genommen hat.

Der Ausweis kann folgende Merkzeichen aufweisen:

Zeichen Bedeutung Rechtsgrundlage
aG Außergewöhnliche Gehbehinderung § 3 Abs. 1 Nr. 1 SchwbAwV,

§ 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG

H Hilflos im Sinne des Einkommensteuergesetzes, berechtigt zur Mitnahme einer Begleitperson bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, nicht im Sinne des SGB XII § 3 Abs. 1 Nr. 2,

§ 33b EStG

Bl Blind § 3 Abs. 1 Nr. 3 SchwbAwV,

§ 72 Abs. 5 SGB XII

Gl Gehörlos § 3 Abs. 1 Nr. 4 SchwbAwV,

§ 228 SGB IX

RF Ermäßigung des Rundfunkbeitrags um 2/3 auf Antrag, die Möglichkeit der vollständigen Befreiung allein wegen des Merkzeichens RF ist seit dem 1. Januar 2013 entfallen
Sozialtarif für Verbindungen im Netz der Telekom[3]
§ 3 Abs. 1 Nr. 5 SchwbAwV,

§ 4 Abs. 2 RBStV, landesrechtliche Regelungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

1. Kl. Berechtigt zur Nutzung der ersten Klasse in Eisenbahnen mit Fahrkarten für die Zweite Klasse oder innerhalb des persönlichen Streckenverzeichnisses (nur bei Versorgungsempfängern nach Bundesversorgungsgesetz oder Bundesentschädigungsgesetz) § 3 Abs. 1 Nr. 6 SchwbAwV,

tariflich festgelegte gesundheitliche Voraussetzungen für die Benutzung der 1. Wagenklasse mit Fahrausweis der 2. Wagenklasse

B Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel § 3 Abs. 2 SchwbAwV,

§ 229 Abs. 2 SGB IX

G Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr § 3 Abs. 2 SchwbAwV,

§ 229 Abs. 1 Satz 1 SGB IX

TBl Taubblind § 3 Abs. 1 Nr. 8 SchwbAwV,

§ 72 Abs. 5 SGB XII

Außerdem kann auf dem Schwerbeschädigtenausweis „kriegsbeschädigt“ aufgedruckt sein, falls eine Kriegsbeschädigung mindestens vom GdB 50 vorliegt (unabhängig vom Gesamt-GdB). Diese Einstufung hat die gleichen Folgen wie das Merkmal "aG", führt also auch zur kostenlosen Beförderung im öffentlichen Nahverkehr und zur Befreiung von der Kfz-Steuer (§§ 3a und 17 KraftStG).

Darüber hinaus haben die Länder Verwaltungsvorschriften über die Bewilligung von Parkerleichterungen für besondere Gruppen gehbehinderter Menschen (VwV Parkerleichterungen) zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 der StVO erlassen, auf Grund deren dieser Personenkreis eine international gültige Parkkarte erhalten kann, mit der Behindertenparkplätze benutzt werden dürfen und auf öffentlichen Parkplätzen kostenfreies Parken gestattet ist.

Wer das Zeichen „G“ und „B“ im Ausweis hat und erheblich gehbehindert ist, z. B. durch eine Wirbelsäulen- oder Herzerkrankung, kann einen besonderen Parkausweis erhalten. Er berechtigt nicht zur Benutzung eines Behindertenparkplatzes, bietet aber sonstige Erleichterungen, z. B. Parken im eingeschränkten Haltverbot bis drei Stunden.[4] Die Berechtigung gilt nur für das Inland und ist zumeist auf das ausstellende Bundesland beschränkt.

Wer das Zeichen „aG“ im Ausweis hat, kann einen Ausweis zur Nutzung von Behindertenparkplätzen beantragen (blaues Schild mit weißem Rollstuhl).

Wer das Zeichen „TBl“ im Ausweis hat, wird auf Antrag vollständig vom Rundfunkbeitrag befreit, beansprucht Taubblindenassistenz, doppeltes Blindengeld (derzeit nur in Berlin und Bayern, in einigen anderen Bundesländern lediglich erhöhtes Blindengeld) und Übernahme der Kosten technischer Hilfsmittel für Taubblinde durch Krankenkassen (bisher führten „Gl“ und „Bl“ zugleich zu Problemen bei der Auswahl bei der Übernahme der Kosten für Hilfsmittel, das neue Merkzeichen hat nunmehr zur vollständigen Klarheit bei den Krankenkassen geführt).

Rechtsgrundlage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtsgrundlage für den Schwerbehindertenausweis ist § 152 des SGB IX in Verbindung mit der Schwerbehindertenausweisverordnung. Maßgebend für die Bewertung des Grades der Behinderung, die Prüfung, ob die weiteren gesundheitlichen Voraussetzungen für die Feststellung von Nachteilsausgleichen vorliegen, waren bis zum 31. Dezember 2008 die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht.

Auf Grund einer im Dezember 2007 neu geschaffenen Verordnungsermächtigung (in § 30 Abs. 17 BVG) wurden die Anhaltspunkte zum 1. Januar 2009 in die Versorgungsmedizin-Verordnung überführt und sind somit erstmals gesetzlich festgeschrieben worden. Sie sind nun für Verwaltungen und Gerichte rechtlich bindend.

Aussehen des Ausweises[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorderseite eines Schwerbehindertenausweises in Deutschland Form grün/orange
Schwerbehindertenausweis in Deutschland, alte Form bis 2013

Der Ausweis wurde in Papierform im Format DIN A6 ausgestellt. Für Schwerbehinderte ab einem Alter von zehn Jahren wird er mit einem Lichtbild in Passbildgröße versehen. Er hat die Farben grün und grün/orange (wenn das Merkzeichen G, aG, H, Gl, VB oder EB vorhanden ist).

Seit dem 1. Januar 2013 war der Ausweis auch im Format einer Identifikationskarte (Kredit- oder Scheckkarte) verfügbar; seit 2015 wird er nur noch so ausgestellt.[5] Die Identifikationskarte entspricht dem ID-1-Format von gängigen Kreditkarten. Bis zum 31. Dezember 2014 ausgegebene Ausweise nach dem alten Muster behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer. Sie können auf Wunsch des Betroffenen gegen eine Identifikationskarte eingetauscht werden. Das Passfoto wird eingescannt und Betroffene erhalten es zurück; die fertige Karte wird mit der Post übersandt.

Die neuen Ausweise enthalten zusätzlich einen Satz in englischer Sprache zur Schwerbehinderteneigenschaft (The holder of this card is severely disabled) sowie bei Ausweisen blinder Personen einen Hinweis (Buchstaben sch-b-a) in Brailleschrift.[6] Eine gegebenenfalls dazugehörige Wertmarke zur Nutzung der Freifahrt wird seit 2013 ebenfalls nur noch in der dementsprechendenden Größe ausgestellt. Das zur Identifikationskarte passende kleinere Format kann vom passend perforierten Beiblatt abgetrennt werden. Um Fälschungen zu erschweren, ist es nunmehr mit einem Kinegramm versehen.

Antragsstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In lediglich neun von 16 Bundesländern kann der Schwerbehindertenausweis auch online (elektronisch) beantragt werden – was zu einer beschleunigten GdB-Feststellung führen soll: BB[7] BE[8] BY[9] HB[10] HH[11] NI[12] NW[13] RP[14] SL[15] Der Nationale Normenkontrollrat[16] alarmierte: "Es ist 5 vor 12 – oder später!" Er sieht bei der (papierlosen) Digitalisierung der Verwaltung weiterhin "dringenden Handlungsbedarf". Sie müsse vorangetrieben werden. Sie liege im Vergleich zu anderen EU-Ländern "immer noch weit zurück".

Die Formulare aller 16 Bundesländer können heruntergeladen werden unter www.einfach-teilhaben.de[17], teils mit Merkblatt.

Trivia[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Antrag kann man in mehreren Bundesländern (Hamburg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, Stand Juli 2018) zum Schwerbehindertenausweis kostenfrei eine spezielle Ausweishülle, den sogenannten Schwer-in-Ordnung-Ausweis, erhalten. Diese überdeckt das Wort „Schwerbehindertenausweis“ mit dem Wort „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“. Die Idee zu dieser Ausweishülle geht auf die Schülerin Hannah Kiesbye zurück. Die vierzehnjährige Jugendliche mit Down-Syndrom aus Pinneberg kritisierte im Oktober 2017 in einem literarischen Text im Magazin „kids aktuell“ des Vereins KIDS Hamburg e.V.[18] medienwirksam die Formulierung „Schwerbehindertenausweis“.[19] Diese Initiative wurde von Medien, Sozialministerien, Behindertenverbänden und politischen Parteien aufgegriffen und regte eine Diskussion um die Bezeichnung des Schwerbehindertenausweises an.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV)
  2. Den Aufdruck „kriegsbeschädigt“ erhalten nur Personen, deren Kriegsbeschädigung mit mindestens GdB 50 eingestuft ist.
  3. Erläuterungen zum Auftrag für einen Sozialtarif für Verbindungen im Netz der Deutschen Telekom (Memento vom 22. November 2009 im Internet Archive)
  4. Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen. Stadt Köln
  5. Der neue Schwerbehinderten-Ausweis. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, abgerufen am 24. Januar 2014.
  6. http://www.myhandicap.de/schwerbehindertenausweis-scheckkartenformat-plastikkarte.html
  7. Brandenburg online
  8. Berlin online
  9. Bayern online
  10. Bremen online
  11. Hamburg online
  12. Niedersachsen online
  13. NRW online
  14. Rheinland Pfalz online
  15. Saarland online
  16. Pressemitteilung, 25. Mai 2016
  17. Antragsformulare bundesweit
  18. Hannah Kiesbye: Schwer-in-Ordnung-Ausweis. www.kidshamburg.de/, abgerufen am 15. Januar 2018 (Artikel ab Seite 16).
  19. Inklusion: Rheinland-Pfalz führt „Schwer-in-Ordnung“-Ausweis ein. In: mz-web.de. Abgerufen am 2. Januar 2018.
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