Benutzer:Dodo von den Bergen/Beitrittsverhandlungen zwischen Kroatien und der Europäischen Union

Dieser Artikel stammte ursprünglich aus der englischsprachigen Wikipedia. Er wurde vom Benutzer dvdb ab der Version vom 00:20, 17 January 2008 übersetzt. Der Artikel ist lizenziert unter der GNU Lizenz für freie Dokumentation. Die Autoren sind laut der dortigen Autorenliste (eine Ausführliche Liste ist auf der Diskussionsseite ersichtlich):

• 32 (23/9) Maartenvdbent 2006-04-05 15:55 – 2006-10-19 09:56
• 10 (9/1) Joy 2006-04-12 22:08 – 2007-05-20 21:29
• 9 (8/1) Cordless Larry 2006-09-04 10:24 – 2007-05-20 21:42
• 7 (7/0) No.13 2007-06-25 16:33 – 2007-06-27 13:56
• 6 (6/0) 83.131.82.164 (anon) 2006-05-01 17:50 – 2006-05-01 17:59
• 4 (4/0) 83.131.80.166 (anon) 2006-05-15 20:21 – 2006-05-15 20:28
• 4 (2/2) Nightstallion 2006-06-19 20:19 – 2007-12-20 21:20
• 4 (1/3) Urban011 2006-09-04 06:38 – 2006-11-30 20:26
• 3 (3/0) 165.228.129.11 (anon) 2006-07-12 06:12 – 2006-09-08 04:37
• 3 (3/0) 193.174.111.250 (anon) 2007-02-14 15:48 – 2007-03-02 16:21
• 3 (3/0) 193.198.140.187 (anon) 2007-03-23 18:42 – 2007-03-23 18:50

Dieser Artikel stammte ursprünglich aus der [[:{{{Fremdartikel}}}|{{{Fremdsprache}}} Wikipedia]]. Er wurde vom Benutzer dvdb ab der Version vom [{{{Permalink}}} {{{Zeit}}}] übersetzt. Der Artikel ist lizenziert unter der GNU Lizenz für freie Dokumentation. Die Autoren sind laut der dortigen [{{{Historylist}}} Autorenliste] (eine Ausführliche Liste ist auf der [[Diskussion:{{{Artikelname}}}|Diskussionsseite]] ersichtlich):

{{{Autoren}}}

Dieser Artikel oder Abschnitt wird gerade bearbeitet. Um Bearbeitungskonflikte zu vermeiden, warte bitte mit Änderungen, bis diese Markierung entfernt ist, oder wende dich an den Ersteller (Petar Marjanovic 11:12, 2. Jan. 2008 (CET)).

dict.leo.org -- eudict -- Pristupanje_Hrvatske_Europskoj_uniji

---

Datei:EU Accession Croatia.png

Logo der Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der EU

Eines der Hauptziele des Aussenministeriums Kroatiens ist der Beitritt zur Europäischen Union. Am 21. Februar 2003 beantragte Kroatien die EU-Mitgliederschaft, den offiziellen Beitrittskandidat-Status erhielt das Land am 18. Juni 2004. Dies stellt den Anfang der Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der EU dar. Die Europäische Komission hatte dem Europäischen Rat empfohlen, Kroatien zu einem offiziellen Beitrittskandidaten zu machen. Der Europäische Rat beschloss am 17. Dezember 2004, die eigentlichen Beitrittsverhandlungen am 17. März 2005 zu beginnen. Das am 29. Oktober 2001 von Kroatien unterschriebene Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen trat nachdem alle Mitglieder das Abkommen ratifiziert hatten, im Jahr 2005 in Kraft.

Chronologie des Verhältnisses zwischen Kroatien und der EU

Die EU und Kroatien

Erste Beziehungen

Kroatien hat bereits seit seiner Unabhängigkeit als einer der wichtigsten Ziele seiner Aussenpolitik den Beitritt zu euro-atlantischen Integration (vorallem in die EU und die NATO) proklamiert. Die ersten offiziellen Beziehungen zwischen Kroatien und der damaligen Europäischen Union begannen am 15. Januar 1992 mit der Einführung diplomatischen Gespräche. Der erste konkrete Fortschritt bei den Beziehungen zwischen Kroatien und der EU wurde 1995 erreicht, als die Gespräche über das Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kroatien in der finalen Phase waren und Kroatien ein temporärer Teilnehmer im Phare-Programm war. Jedoch angesichts der Militäroperation Oluja war die Durchführung des Phare-Programms für Kroatien einseitig eingefrohren, das Kooperationsabkommen wurde eingestellt.

Intenziviranje odnosa

Odnosi Hrvatske i Europske unije počeli su se intenzivirati krajem 1999. godine, a svoj zamah su naročito dobili 2000. godine. Te je godine došlo do smjene vlasti u Hrvatskoj, a predsjednik Republike Hrvatske postao je Stjepan Mesić. Već ranije pri Vladi RH osnovan je Ured za europske integracije (1998.), koji će 2000. godine prerasti u Ministarstvo za europske integracije. U svibnju 1999. godine Europska komisija predlaže stvaranje Procesa stabilizacije i pridruživanja za Albaniju, Bosnu i Hercegovinu, Hrvatsku, Makedoniju i tadašnju SR Jugoslaviju. Na inicijativu EU 10. lipnja 1999. usuglašen je tekst Pakta o stabilnosti za jugoistočnu Europu, političkog dokumenta kojem je strateški cilj stabilizacija u jugoistočnoj Europi putem približavanja zemalja regije euroatlantskim strukturama te jačanja međusobne suradnje.

Od potpisivanja SSP-a do otvaranja pregovora

Prekretnicu u odnosima država regije i EU predstavlja Zagrebački summit, održan 24. studenog 2000. Tom prilikom započeli pregovori o Sporazumu o stabilizaciji i pridruživanju (SSP). Konačno, on je parafiran 14. svibnja 2001. u Bruxellesu.

Übersetzung

Probleme

Nach Meinung der Europäischen Kommision für die Bewerbung Kroatiens für die Mitgliedsschaft in der EU, ist das Land als ein funktionierender demokratischer Staat mit stabilen Institutionen, die die Regelung (the rule of law) des Gesetzes garantieren. Es gibt keine signifikanten Probleme, die Grundmenschen einzuhalten. Kroatien wird auch als ein Staat mit einer effizienten Wirtschaft engeschätzt, die den Druck des Wettbewerbs und den Marktdruck in der Europäischen Union standhalten könnte.

Andererseits gibt es Einsprüche, dass die administrative Kapazität nicht gleichmässig ist, und dass es notwendig ist, die Durchsetzung der Gesetzgebung zu verbessern. In Verhältnis ist es notwendig, mit der Harmonisierung der Gesetzgebung fortfahren while at the same time strengthening the administrative and judiciary structures required for efficient implementation and enforcement of the Acquis communautaire.

Regierung

Das Parlamentsgebäude in Zagreb

Die Hauptkritik der staatlichen Verwaltung in Kroatien ist seine Menge und Trägheit. Die Reform der staatlicher Verwaltung geht langsam voran. Das heutige gesetzliche administrative System in Kroatien ist komplex und kompliziert und muss vereinfacht werden. Die grosse Diskretionsauswahl führt zu Ineffizienz und gesetzlicher Ungewissheit und erleichtert Korruption. Administrative Gerichte können die aktuelle Menge von der Arbeit nicht darin ausführen, von administrativen Entscheidungen zu revidieren. Auch kritisiert wird die unterentwickelte örtliche und regionale Selbstverwaltung, sowie die langsame Dezentralisierung.

Justizwesen

Die Hauptprobleme des kroatischen Rechtssystems sind seine weit verbreitete Ineffizienz, dass es lange Zeit braucht, um Gerichtsentscheidungen durchzubringen, sowie Schwächen in der Wahl und der Ausbildung der Richter. Auch werden Gerichte mit zu vielen Fällen angetroffen, die im Prinzip von Gerichten gelöst werden konnten. All diese Faktoren erleichtern die Ansammlung ungelöster Fälle zusammen. Ein weiteres Problem ist, das Gerichte und Teile der staatlichen Verwaltung nicht immer die Entscheidungen von höheren Gerichten in vernünftiger Zeit ausführen oder gar respektieren. Daneben gibt es einige Probleme bei der Einrichtung unabhängiger Rechtswesen. Diese Probleme sind der Grund dafür, das Bürgerrechte nicht vollständig gerichtlich geschützt sind nach Gerichtsentscheid.

Die strukturelle Reform des kroatischen Rechtssystemes begann 2002 mit der Verabschiedung der Dokumente „Reform of the judicial system“, und „Operative plan“ im Juli 2003. In ihrem Fortschrittsbericht 2006 gibt die europäische Kommission an, dass die Reform erst in der Anfangsphase stecke, und das Rechtssystem würde darunter leiden.

Korruption

Korruption stellt ist in Kroatien ein verbreitetes und ernstes Problem. Viele Anschuldigungen gegen Korruption halten uninvestigated auf, und Fälle der Korruption halten normalerweise unpenalized auf. Die Implementierung des Anti-Korruptionsprogramms ist immer noch in der Anfangsphase. Seine Implementierung ist gebrauchter, sowie mächtiger politischer Wille, die Aktivitäten, besonders hinsichtlich der Korruption auf höheren Niveaus, zu stärken.

Europäischer Kommission Progress Report von 2006 Staaten, dass davon verlangt wird, die Aktivitäten in proaktiver Verhütung, Entdeckung und tüchtiger Verfolgung der Korruption zu verbessern. Davon wird verlangt, das Bewusstsein über Korruption als ernstes kriminelles Vergehen zu verursachen, während USKOK [Büro für die Unterdrückung der Korruption und organisierte Verbrechen] und andere Regierungsbüros beteiligten am Anti-Korruptionsprogrammbedürfnis, ihre Mit-Ordination weiter zu verbessern und zu stärken.

Corruption represents a serious problem. Many accusations of corruption stay uninvestigated, and cases of corruption usually stay unpenalized. The implementation of anti-corruption program is still in the beginning stage. Its implementation is needed as well as powerful political will to strengthen the activities, especially regarding the corruption at higher levels.

European Commission's Progress Report of 2006 states that it is required to improve the activities in proactive prevention, detection and efficient prosecution of corruption. It is required to raise the consciousness about corruption as serious criminal offense, while USKOK [Office for the Suppression of Corruption and Organised Crime] and other government offices involved in the anti-corruption program need to further improve and strengthen their co-ordination.

Kooperation mit dem Kriegstribunal in Den Haag

Das ICTY

Kroatiens Kooperation mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal war einer der Haupthindernisse für die Eröffnung der Verhandlungen. Am 3. Oktober 2005 wurde die vollständige Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal beschlossen. Am selben Tag begannen die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien.

Rights of national minorities

One of the critiques is the slow implementation of the Constitutional Law of the Rights of National Minorities. The greatest problems are too small representation in state administration, legal system and the police.

There are also real obstacles for return of Serbian refugees, such as permanent hostility in certain areas, as well as problems of accommodation which usually concern the previous owners of tenancy rights.

The position of the Roma minority is slowly being improved.

Verhandlungen

Acquis chapter Progress 1. Freier Warenverkehr fs 2. Freizügigkeit der Arbeitnehmer fs 3. Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr o 4. Freier Kapitalverkehr fs 5. Vergaberecht fs 6. Gesellschaftsrecht o 7. Schutz geistiger Eigentumsrechte o 8. Wettbewerbsrecht fs 9. Finanzdienstleistungen o 10. Informationsgesellschaft und Medien o 11. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung fs 12. Lebensmittelsicherheit, Veterinärpolitik und Pflanzenschutz fs 13. Fischerei fs 14. Verkehrspolitik fs 15. Energie fs 16. Steuerpolitik fs 17. Wirtschafts- und Währungspolitik o 18. Statistiken o

Acquis chapter Progress 19. Sozialpolitik und Beschäftigung2 fs 20. Unternehmens- und Industriepolitik o 21. Transeuropäisches Verkehrsnetz o 22. Regionalpolitik und Koordination der strukturpolitischen Instrumente fs 23. Justiz und Grundrechte fs 24. Justiz, Freiheit und Sicherheit fs 25. Wissenschaft und Forschung x 26. Bildung und Kultur x 27. Umwelt fs 28. Verbraucher- und Gesundheitsschutz o 29. Zollunion o 30. Beziehungen nach Außen o 31. Außenpolitik, Sicherheits- und Verteidigungspolitik fs 32. Finanzkontrolle o 33. Finanz- und Haushaltsbestimmungen o 34. Institutionen - 35. Andere Fragen -

² inklusive Antidiskriminierung und Gleichberechtigung von Geschlechtern.

s - screening of the chapter fs - finished screening o - open chapter x - provisionally closed chapter

sehr leicht/egal leicht mittel

schwer sehr schwer unmöglich