Benutzer:Ianus/Gesetzgebungsverfahren (Belgien)

1954 - 2001: Flämisch-nationalistische Vorgängerpartei erlebte Höhen und Tiefen - Progressive und konservative Kräfte ständig im Clinch

N-VA entstand aus den Ruinen der Volksunie

Aus Brüssel berichtet Gerd Zeimers

Die N-VA, seit Sonntag die stärkste politische Kraft des Landes, entstand im Jahr 2001 aus den Trümmern der Volksunie. Bart De Wever hat den flämischen Nationalismus salonfähig gemacht - auch in progressiven Kreisen, was der Vorgängerpartei in dem Maße nie gelungen ist.

Die Volksunie (VU) wurde 1954 in der Tradition der Flämischen Bewegung gegründet und entpuppte sich als Befürworterin eines autonomen Flanderns innerhalb eines föderalen Belgiens. Separatistisch ist die Partei nie gewesen, »doch konnte sie lange Zeit den Schatten von VNV und Verdinaso (Verbond van Dietse Nationaal-Solidaristen) nicht von sich abstreifen«, schreibt die Zeitung »De Standaard«. »Indem sie in der Amnestie-Frage unnachgiebig blieb, behielt sie stets ihr 'schwarzes' Image.« Vlaams Nationaal Verbond (VNV) war eine in den 30er Jahren gegründete flämisch-nationalistische Partei mit einem ausgesprochen antidemokratischen Profil.

Die Volksunie musste stets das Gleichgewicht zwischen einem konservativen und einem progressiven Flügel, und dazwischen einer breiten Mitte, suchen. Die ideologischen Unterschiede im sozialen, ethischen und wirtschaftlichen Bereich waren enorm. Was sie Gruppierungen zusammenhielt, war die Liebe für die flämische Sache.

In den 60er Jahren, als die Partei im Sog der Debatten über die Sprachgrenze (die 1962/1963 festgelegt wurde) und die Spaltung der Universität Löwen auf einen Stimmenanteil von zehn Prozent wuchs, schwoll der Unmut im rechten Flügel an und wurden erste Risse erkennbar. 1971 erreichte die VU ihren Höhepunkt bei Wahlen, als sie fast 19 Prozent erzielte und 21 Kammer- und 19 Senatssitze eroberte.

1977 wurde die Volksunie mit in die Tindemans-Regierung genommen, um den Egmontpakt zu verabschieden (in dem u.a. das Einschreiberecht für Frankophone in den flämischen Randgemeinden um Brüssel geregelt war). Einer der Väter des Egmontpaktes war Hugo Schiltz, bekannt für seine Dialogbereitschaft. Der Unmut bei der Basis aber wuchs, es war der Anfang vom Ende. 1978 löste sich der rechtsradikale Flügel ab und gründete mit Karel Dillen an der Spitze den Vlaams Blok. In den 80er Jahren nahm die Volksunie noch an mehreren Martens-Regierungen teil, Hugo Schiltz wurde sogar Vizepremierminister. Mit dem so genannten St.-Michaels-Abkommen wurde sogar ein Teil des Parteiprogramms verwirklicht, doch konnte dies nicht verhindern, dass die VU in der Wählergunst weiter abrutschte.

1985 wurde Jaak Gabriëls Parteivorsitzender. Er gab der VU einen liberalen Anstrich und taufte sie 1989 in VU-VVD um. Aber auch das half nichts. Als Bert Anciaux 1992 das Ruder übernahm und einen linksliberalen Kurs einschlug, lief Gabriëls zur VLD von Verhofstadt über, ihm folgten Hugo Coveliers und Jef Valkeniers. Die Diaspora der VU hatte begonnen. Als Anciaux 1997 den Vorsitz Patrik Vankrunkelsven überließ und selbst die Bewegung ID21 ins Leben rief, war das definitive Ende der Volksunie nur noch eine Frage der Zeit. VU und ID21 traten 1998 noch gemeinsam bei Wahlen an, aber erfolglos. Geert Bourgeois nahm im Jahr 2000 die Zügel in die Hand. Die Kluft zwischen dem konservativen und dem progressiven Flügel wurde stets unüberbrückbarer, und nach dem Lambermont-Abkommen fiel die VU im Jahr 2001 auseinander: in die progressistische Partei Spirit (mit Anciaux), die später - nach einem Intermezzo als SLP - völlig von der Bildfläche verschwand, und in eine konservativere N-VA (mit Bourgeois). Niemand gab der Nieuw-Vlaamse Alliantie eine Chance. Doch dann kam De Wever....

Als 2002 die Fünfprozenthürde eingeführt wurde, standen die kleinen Parteien vor einem Existenzproblem. Vivant fand Unterschlupf bei VLD, Spirit schloss sich der SP.A an, die N-VA gründete 2004 ein Kartell mit CD&V. Der Rest ist bekannt: Das Kartell landete Wahlsiege bei den Regionalwahlen 2004, den Kommunalwahlen 2006 und den Föderalwahlen 2007. Im Herbst brach das Zweckbündnis auseinander, und seitdem ist der Erfolg der N-VA auch auf eigenen Füßen nicht mehr aufzuhalten. Am Sonntag erhielt sie 17,4% (national). 2003 hatte sie sich noch mit 3,06% begnügen müssen.

HINTERGRUND »N-VA plädiert für eine flämische Republik«

Parteigründer Geert Bourgeois

Die Nieuw-Vlaamse Alliantie (Neu-Flämische Allianz oder kurz N-VA) ist eine politische Partei, die im Herbst 2001 auf den Ruinen der Volksunie (1954-2001) gegründet wurde. Bei den Föderalwahlen 2003 wurde Parteigründer Geert Bourgeois als einziger in die Kammer gewählt, vier Jahre später (im Kartell mit CD&V) erhielten die Nationalisten sechs Sitze (im Laufe der Legislatur wurden es deren acht), und am Sonntag wurden der N-VA 27 Mandate zugesprochen.

»Die politische Zielsetzung der N-VA ist dieselbe wie schon bei ihrer Vorgängerpartei: Sie will dem flämischen Nationalismus in moderner und menschenfreundlicher Form Gestalt verleihen«, heißt es auf der Website der N-VA. In den Satzungen der Partei lässt die Partei auf dem Gebiet der Staatsrechtslehre keine Zweifel aufkommen: Die N-VA plädiert für eine flämische Republik, als Mitgliedstaat eines konföderalen und demokratischen Europas.« Die Partei sei der Auffassung, dass die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts am ehesten eine Antwort finden in starken Gemeinschaften auf der einen Seite (etwa so wie in den Ländern in Deutschland) und einer gut entwickelten internationalen Zusammenarbeit auf der anderen Seite. »Die belgische Regierungsebene wird zwischen diesen beiden Stellen verdunsten; schon heute steht sie einem wirksamen Regieren im Wege.«

Im Übrigen verteidige die N-VA das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundsatz des internationalen Völkerrechtes, wie es im Artikel 1 der Satzung der Vereinten Nationen umschrieben wird. Flandern entspreche allen völkerrechtlichen Voraussetzungen, um ein Staat zu werden: eine permanente Bevölkerung; ein Hoheitsgebiet mit klaren Außengrenzen; ein direkt gewähltes Parlament und eine dazu ernannte Regierung; eine internationale Anerkennung als (Teil-)Staat über bereits mit anderen Ländern abgeschlossenen Verträgen. Ein kleinerer Staat mit einer starken Zusammengehörigkeit könne der Welt ohne Komplexe entgegentreten.

Die Auffassungen auf dem Gebiet der Staatsrechtslehre der N-VA seien kein Ziel an sich, sondern sie bilden einen Hebel um Wohlstand, Wohlergehen und kulturelle Entfaltung aller Einwohner Flanderns optimal zu gewährleisten.

---

Die belgische Regierung Martens V war vom 17. Dezember 1981 bis zum >>>14. Oktober 1985<<< im Amt. Am XXXX erhielt sie das Vertrauen der Abgeordnetenkammer und am XXXX das des Senats. Sie bestand aus fünfzehn Ministern (Premierminister inbegriffen) und zehn Staatssekretären.

Diese fünfte unter Wilfried Martens (CVP) angeführte Regierung setzte sich aus flämischen und frankophonen Christlichsozialen (CVP und PSC) und Liberalen (PVV und PRL) zusammen. Die Regierung Martens V war die Nachfolgerin der Regierung M. Eyskens unter Mark Eyskens (CVP), die ihrerseits aus Christlichsozialen und Sozialisten zusammengestellt war.

---

Olivier Chastel (* 22. November 1964 in Lüttich) ist ein belgischer Politiker des Mouvement Réformateur (MR). Er erlangte Bekanntheit, als er als Lokalpolitiker der Opposition in Charleroi die Fakten aufdeckte, die die sogenannte „Carolorégienne-Affäre“ auslösten und schließlich den wallonischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Van Cauwenberghe (PS) stürzte. Heute ist Chastel amtierender Staatssekretär für die Vorbereitung der Europäischen Präsidentschaft in der Regierung Leterme II unter Yves Leterme (CD&V).

Weblinks

http://archives.lesoir.be/les-affaires-a-charleroi-retroactes_t-20100503-00WDHZ.a.html?&v5=1

---

Magda De Galan (* 23. September 1946 in Saint-Gilles/Sint-Gillis) ist eine belgische Politikerin der Parti Socialiste (PS).

Übersicht der politischen Ämter

• 1983 – 1989: Schöffin in Forest/Vorst
• 1989 – 2001: Bürgermeisterin von Forest/Vorst (teilweise verhindert)
• 1991 – 1999: Mitglied der föderalen Abgeordnetenkammer (teilweise verhindert)
• 1992 – 1994: Ministerin für Gesundheit und Soziales in der Regierung der Französischen Gemeinschaft
• 1993 – 1994: (Föderale) Ministerin für öffentliche Gesundheit, Umwelt und soziale Integration in der Regierung Dehaene I
• 1994 – 1999: Föderale Ministerin für Soziales in den Regierungen Dehaene I und Dehaene II
• 1999 – heute: Mitglied des Parlamentes der Region Brüssel-Hauptstadt
• 1999 – 2004: Präsidentin des Parlamentes der Region Brüssel-Hauptstadt
• 2006 – heute: Bürgermeisterin von Forest/Vorst

---

Henri De Page (* 5. November 1894 in Brüssel; † 27. August 1969 ebenda) war ein belgischer Rechtsgelehrter und Universitätsprofessor. Er ist der Autor des Werkes Traité élémentaire de droit civil, das heute noch als die Hauptreferenz für belgisches Privatrecht gilt. De Page wurde von den Lesern der juristischen Zeitschrift Juristenkrant/Journal du juriste zum „größten belgischen Juristen aller Zeiten“ gewählt.

Einzelnachweise

---

http://www.lesoir.be/actualite/belgique/2010-05-06/philippe-monfils-met-un-terme-a-sa-carriere-politique-768430.php http://archives.lesoir.be/un-parlementaire-a-temps-plein_t-20060630-005QRY.a.html?&v5=1 http://archives.lesoir.be/philippe-monfils_t-20051203-0020B2.a.html?&v5=1