Démocrate Fédéraliste Indépendant

Démocrate Fédéraliste Indépendant
Partei­vorsitzender	Sophie Rohonyi
Gründung	11. Mai 1964
Hauptsitz	127, Chaussée de Charleroi 1060 Brüssel
Ausrichtung	Interessenvertretung der frankophonen Bevölkerung Regionalismus Liberalismus
Farbe(n)	Amarant
Sitze Abgeordnetenkammer	1 / 150 (0,7 %) (2024)
Sitze Senat	0 / 60 (0,0 %)
Sitze Wallonisches Parlament	0 / 75 (0,0 %) (2024)
Sitze Brüsseler Parlament	4 / 89 (4,5 %) (2024)
Sitze Parlament der Französischen Gemeinschaft	0 / 94 (0,0 %) (2024)
Sitze EU-Parlament	0 / 22 (0,0 %)
Website	defi.eu

Die Partei Démocrate Fédéraliste Indépendant (kurz: DéFI, bis 2015 Fédéralistes démocrates francophones, kurz FDF, deutsch: demokratisch föderalistisch unabhängig) ist eine belgische Partei.

Geschichte

Anfangszeit ab 1964

Am 11. Mai 1964 gründete sich die Front démocratique des Bruxellois de langue française. Im März 1965 nannte sie sich in Front démocratique des Bruxellois francophones (FDBF) und später in Front démocratique des francophones (FDF) um. Die Partei wurde vorrangig aus Opposition gegen die Sprachgesetze vom 8. November 1962 und vom 2. August 1963 gegründet. Ihr Hauptanliegen war die Wahrung der Interessen der frankophonen Bevölkerung in der Region Brüssel-Hauptstadt und in der Provinz Brabant (ab 1995 in der Provinz Flämisch-Brabant). In den 1990er Jahren versuchte die Partei auch außerhalb der Hauptstadtregion vor allem in den Provinzen Wallonisch-Brabant und Hennegau Fuß zu fassen, blieb aber bis heute darin erfolglos. In den ersten fünf Jahren entwickelte sich die Partei zur führenden politischen Kraft in Brüssel. Lange Zeit arbeitete die FDF mit dem Rassemblement Wallon, einer wallonischen Partei zusammen. Die beiden Parteien bildeten eine gemeinsame Parlamentarische Arbeitsgruppe und gemeinsame Wahllisten für die Parlamentswahl am 31. März 1968.

Kampf für eine eigene Region Brüssel

Am 15. Dezember 1965 legte Senator André Lagasse (FDF) einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines „nationalen und europäischen Bezirks Brüssel“ vor. Dieser Bezirk sollte die 19 Gemeinden der späteren Region Brüssel-Hauptstadt sowie die sechs Fazilitäten-Gemeinde mit sprachlichen Sonderrechten am Stadtrand (Drogenbos, Kraainem, Linkebeek, Sint-Genesius-Rode, Wemmel und Wezembeek-Oppem) umfassen. Weitere angrenzende Gemeinden sollten sich dem Bezirk anschließen können, falls deren Bevölkerung mehrheitlich dafür stimmte. Der Gesetzesentwurf kam nicht zur Umsetzung. Hauptkritikpunkt der FDF war und blieb die politisch vereinbarte und verordnete Zweisprachigkeit in Brüssel, obwohl die Region ganz überwiegend französischsprachig war. Dieser Standpunkt wurde in dem Slogan, den die FDF erstmals bei den Kommunalwahlen vom 10. Oktober 1976 verwendete, deutlich: „Bruxellois, maître chez toi“ („Brüsseler, Herr im eigenen Haus“).

Die FDF war vom 3. Juni 1977 bis zum 16. Januar 1980, dem Tag ihres Ausschlusses durch Premierminister Wilfried Martens (CVP), an den Regierungen Tindemans IV (PSC/CVP/BSP/PSB/FDF/VU), Vanden Boeynants II (gleiche Zusammensetzung) und Martens I (PSC/CVP/PS/BSP/FDF) beteiligt. Nach dem letztlich unwirksam gebliebenen sogenannten Egmont-Pakt, den die FDF unterstützt hatte, geriet die Partei in den 1980ern in eine Krise. Es zeigten sich die Nachteile ihrer Positionierung als Ein-Themen-Partei, da die Partei zu den kommunalen Problemen Brüssels wenig beizutragen hatte. Eine Schlüsselfigur der FDF in den 1970er und 1980er Jahren war Roger Nols, der von 1970 bis 1989 Bürgermeister der belgischen Stadt Schaarbeek und als harter Gegner der Einwanderung sehr umstritten war.

In den flämischen Medien wurde die Partei gelegentlich als „antiflämisch und rassistisch“ bezeichnet, was von Parteianhängern jedoch bestritten wird.

Nach der Etablierung der Region Brüssel 1989

Nach der Parlamentswahl vom 13. Dezember 1987 kam die die Regierung Martens VIII (PSC/CVP/PS/SP/VU) ins Amt, deren Ziel es war, Brüssel neben Flandern und Wallonien zu einer dritten Region zu machen. Am 12. Januar 1989 wurde mit sehr großer parlamentarischer Mehrheit das Sondergesetz zur Schaffung der Hauptstadtregion Brüssel verabschiedet. Die FDF stimmte in der Abgeordnetenkammer und im Senat gegen das Gesetz, da sie mit den projektierten Grenzen der Region (Ausschluss der Brüsseler Randgemeinden), sowie mit den gesetzlich verankerten Sonderrechten der niederländischsprachigen Minderheit nicht einverstanden war. Auch wenn die FDF gegen das Gesetz zur Schaffung der Region Brüssel gestimmt hatte, beteiligte sie sich nach dessen Umsetzung aktiv an der Politik in der Region Brüssel. In den Jahren 1989 bis 2004 war sie an der Brüsseler Regierung personell beteiligt.

Als Folge der Einführung neuer Gesetze zur öffentlichen Parteienfinanzierung, welche nun abhängig von der Präsenz im Senat war, worin die FDF aber nur mit einem Sitz vertreten war, bildete die Partei ab 1992 ein Bündnis mit der Parti réformateur libéral. Dieses drückte sich vor allem in gemeinsamen Listen für Wahlen auf nationaler wie kommunaler Ebene aus. Durch diesen Zusammenschluss erreichte das Bündnis bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer in den Jahren 1995 und 1999 jeweils etwa 10 %, wodurch die Partei eine ernstzunehmende Größe auf nationaler Ebene erreichte. Die FDF sprach sich gegen die vierte (1993) und fünfte (2001) Belgische Staatsreform aus.

Am 24. März 2002 gründete die FDF zusammen mit der Parti réformateur libéral (PRL), der PFF (Partei für Freiheit und Fortschritt) und der MCC (Mouvement des Citoyens pour le Changement), den Mouvement Réformateur (MR). Am 25. September 2011 trat die FDF aus diesem Bündnis aufgrund ihrer Gegnerschaft gegen die sechste Belgische Staatsreform (2011) wieder aus.

Am 19. März 2006 wurde der amtierende Präsident Olivier Maingain wiedergewählt, nachdem sein Widersacher Didier Gosuin seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Am 24. Januar 2010 wurde die Partei in Fédéralistes démocrates francophones und im November 2015 dann in Démocrate Fédéraliste Indépendant umbenannt. Nachfolger Maingains an der Spitze von DéFI ist seit Anfang Dezember 2019 François De Smet.

Neuere Zeit

Die politischen Schwerpunkte der Partei haben sich innerhalb der letzten Jahrzehnte verschoben. Die Vertretung der Frankophonie steht mittlerweile nicht mehr im Mittelpunkt. Die Partei setzt sich für einen laizistisch geprägten gestärkten Föderalstaat ein und betont das freie Unternehmertum, wobei auch der Sozialstaat befürwortet wird. Défi setzt sich für erneuerbare Energien ein, lehnt aber auch nicht die Atomenergie ab.

Im Wahlkampf kam es 2024 zu einem schweren offen ausgetragenen Streit zwischen dem vormaligen Vorsitzenden Olivier Maingain und dem damaligen Vorsitzenden François De Smet um die korrekte Aufstellung der Wahllisten. Bei der darauf folgenden schweren Wahlniederlage bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer trat François De Smet zurück, und am 5. Juli 2024 wurde die 37-jährige ehemalige Kammerabgeordnete Sophie Rohonyi zur neuen Vorsitzenden gewählt, sie ist damit nach Antoinette Spaak (1977–1982, damals noch unter dem Namen „FDF“) die zweite Frau an der Spitze von DéFI.

Parteivorsitzende

• 1964 bis 1967: Paul Brien
• 1967 bis 1972: Albert Peeters
• 1972 bis 1975: André Lagasse
• 1975 bis 1977: Léon Defosset
• 1977 bis 1982: Antoinette Spaak
• 1983 bis 1984: Lucien Outers
• 1984 bis 1995: Georges Clerfayt
• 1995 bis 2019: Olivier Maingain
• 2019 bis 2024: François De Smet
• 2024 bis heute: Sophie Rohonyi

Wichtige Persönlichkeiten

• Bernard Clerfayt
• Georges Clerfayt
• Léon Defosset
• Didier Gosuin
• André Lagasse
• Olivier Maingain
• Roger Nols
• François Persoons
• Basile Risopoulos
• François Roelants du Vivier
• Antoinette Spaak

Weblinks

• Offizielle Website (französisch)
• fdfkraainem.org
• roelantsduvivier.be
• (PDF-Datei; 5,2 MB)
• Wahlergebnisse Belgien 1987–1999 (französisch)

Einzelnachweise

Parteien der Belgischen Abgeordnetenkammer (seit den Föderalwahlen 2024)