Deutsche Stiftung Patientenschutz

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Deutsche Stiftung Patientenschutz
Patientenschutz-Logo
Rechtsform: Stiftung bürgerlichen Rechts
Zweck: Die Stiftung dient sozialen Zwecken auf dem Gebiet der Sorge für alte, schwerstkranke, pflegebedürftige und sterbende Menschen. Sie bezieht Stellung für deren Selbstbestimmung sowie für den Schutz vor Willkür und Inhumanität. Stiftungszweck ist auch das Eintreten gegen die Liberalisierung von Euthanasie[1]
Vorsitz: Harald Schliemann, Vorsitzender des Stiftungsrates
Geschäftsführung: Eugen Brysch, Vorstand
Bestehen: 1995
Stifter: Malteserorden
Sitz: Dortmund
Website: stiftung-patientenschutz.de

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz (früher Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung) ist eine Organisation zur Interessensvertretung von schwerstkranken, pflegebedürftigen und sterbenden Menschen. Sie nimmt Einfluss auf Politik, Krankenkassen und Leistungserbringer, um das Gesundheitswesen im Interesse der Pflegebedürftigen und Sterbenden zu verbessern.[2][3]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegründet wurde die Stiftung 1995 durch den Malteserorden, der eine Anschubfinanzierung geleistet hat. Heute finanziert sich die Stiftung ausschließlich aus Zinsen ihres Vermögens, Spenden und Beiträgen von mehr als 55.000 Mitgliedern und Förderern. Sie verzichtet auf Gelder der Leistungserbringer und Krankenkassen, der Kirchen oder der öffentlichen Hand. Hierdurch will sie, nach eigenen Angaben, ihre Unabhängigkeit bewahren.[4]

Im Jahr 2009 erfolgte die Umbenennung in die heutige Bezeichnung; dies soll unterstreichen, dass die Stiftung sich nicht als Dachverband oder Interessensvertretung hospizlicher Einrichtungen, sondern als Sprecherin schwerstkranker Menschen versteht.

Im September 2012 gab die Organisation bekannt, dass sie sich künftig Deutsche Stiftung Patientenschutz nennen wolle.[5] Als Stiftungsorgane wirken ein Alleinvorstand und ein achtköpfiger Stiftungsrat unter dem Vorsitz von Harald Schliemann.[6]

Selbstverständnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stiftung begreift Hospiz "nicht bloß als bestimmten Ort, sondern vor allem als Synonym für Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende".[7] Sie ist keine Organisation der Patientenselbsthilfe. In einer Selbstdarstellung schreibt die Stiftung, da Schwerstkranke, Pflegebedürftige und Sterbende sich nicht selbst organisieren können, stehe sie als „fachkundige Beraterin, erfahrene Fürsprecherin und starke Lobby“ an deren Seite.[4] Der Stiftungsratsvorsitzende Harald Schliemann sagt, es gehe darum, diesen Menschen eine Stimme zu geben und ihre Anliegen gegenüber Leistungserbringern und Kostenträgern zu vertreten.[8]

Jährlich sterben in Deutschland circa 870.000 Menschen. Etwa 60 Prozent von ihnen, also rund 522.000 Menschen, würden nach Angaben der Stiftung in ihren letzten Wochen, Monaten und Jahren professionelle Schmerzmedizin, menschliche Zuwendung und palliative Versorgung benötigen. Tatsächlich würden aber nur insgesamt 79 000 Sterbende pro Jahr in einer Palliativstation (28 000), im Hospiz (25 000) oder durch einen ambulanten Dienst (26 000) versorgt. 443 000 Sterbende jährlich blieben ohne palliative Hilfe.[9]

Aufgrund dessen fordert die Stiftung, nicht allein auf mehr Hospize und Palliativstationen zu setzen, sondern einen grundlegenden Wandel in der Gesundheitsversorgung der Betroffenen herbeizuführen. Die Stiftung verlangt einen Aktionsplan Palliativversorgung, der sicherstelle, dass bis 2020 die Hälfte der Sterbenden tatsächlich die notwendige Hilfe erhalte.[9] Dringend benötigt würden "mobile palliative medizinische und pflegerische Teams, die dort im Einsatz sind, wo tatsächlich gestorben wird – in Pflegeheimen, Krankenhäusern und zu Hause". Zusätzlich müssten die Angebote der bestehenden Einrichtungen des Gesundheitswesens auf die besonderen Bedürfnisse der Betroffenen ausgerichtet werden.[10]

Tätigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut ihrer Satzung dient die Stiftung „sozialen Zwecken auf dem Gebiet der Sorge für alte, schwerstkranke, schwerstpflegebedürftige und sterbende Menschen“.[1] Dieser Stiftungszweck soll laut Satzung durch unterschiedliche Tätigkeiten verwirklicht werden, wie zum Beispiel durch das Patientenschutztelefon, durch die Vertretung der Mitglieder des Fördervereins der Stiftung sowie durch Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit.

Patientenschutztelefon[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am bundesweiten Patientenschutztelefon erhalten Betroffene und deren Angehörige kostenfrei Rat bei Fragen rund um Vorsorge, schwere Krankheit oder Pflege. Die Themen reichen von der Beratung zur Patientenverfügung bis hin zur direkten Intervention in Konfliktfällen.[11] Laut Aussagen der Stiftung arbeiten dort Experten aus den Bereichen Pflege, Recht und Seelsorge mit jahrelanger Erfahrung im Patientenschutz.[12]

Schiedsstelle Patientenverfügung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

An die Schiedsstelle Patientenverfügung können sich sowohl Ärzte als auch Angehörige wenden, wenn es bei der Auslegung einer Patientenverfügung zu Konflikten kommt. Im Streitfall prüfen Mitarbeiter der Stiftung nach eigenen Angaben jede Patientenverfügung innerhalb von zwei Werktagen. So sollen drohende gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden, wenn sich behandelnder Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigter uneins sind über die Auslegung einer Verfügung.

Service Versicherungsfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schwerkranke und pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen haben oftmals Probleme mit ihrer Kranken- und Pflegeversicherung.[13] Es geht dabei auch um Leistungsansprüche, zum Beispiel die Bezahlung eines Hospizaufenthalts, um die Pflegestufe oder um die Bewilligung eines Hilfsmittels. Die Stiftung bietet hier ebenso Hilfe an, wie bei der Klärung des Rechtsanspruchs auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung, bei der gesetzlich und privat versicherte Patienten unterschiedlich abgesichert sind.[14] Es ist jedoch nicht die Aufgabe der selbsternannten Patientenschützer, bestimmte Krankenkassen oder Zusatzversicherungen zu empfehlen.

Erfolge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2007 hat der Gesetzgeber einen Rechtsanspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung für jeden Versicherten festgeschrieben.[15] Dazu wurden Vorschläge aus einem Entwurf für ein Palliativleistungsgesetz der Deutschen Hospiz Stiftung[16] aufgegriffen.

Am 18. Juni 2009 hat der Bundestag ein Patientenverfügungsgesetz beschlossen. Bereits vier Jahre vorher hatte die Stiftung einen eigenen Gesetzentwurf[17] präsentiert. Auch wenn nicht alle inhaltlichen Forderungen erfüllt wurden, so zeigt sich die Stiftung zumindest dahingehend zufrieden, dass durch das Gesetz wenigstens Leitplanken eingezogen sind, an denen sich Betroffene, Angehörige, Ärzte und Vormundschaftsrichter orientieren können. Insbesondere wurden die Vorschläge für die inhaltliche Gestaltung einer Patientenverfügung durch das Gesetz realisiert.

Das Bundesamt für Justiz erteilte zum 15. Mai 2013 der Stiftung das Verbandsklagerecht.[18]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mai 2014 veröffentlichte die Zeitschrift Der Spiegel in dem Artikel Bodentruppe der Industrie massive Kritik an der Stiftung. 2013 sponserte das Pharmaunternehmen Grünenthal die Stiftung mit 40.000 Euro. Der ehemalige langjährige Geschäftsführer von Grünenthal Michael Wirtz und gleichzeitig mit 13,5 % größter Anteilseigner an der Pharmafirma ist Mitglied im Stiftungsrat. In den Gremien der Stiftung befinden sich außer der Schirmherrin Uschi Glas auch Unternehmer und ehemalige Politiker. So war bis Mai 2016 Eugen Münch, Aufsichtsratsvorsitzender der Rhön-Klinikum AG als stellvertretender Stiftungsratsvorsitzender aktiv. Der Spiegel fragte: "Haben der Mitbesitzer eines Pharmakonzerns und der Mitbesitzer einer Klinikkette dabei ausschließlich die Interessen kranker Menschen im Auge?" Hingegen ist in den Gremien der Stiftung kein einziger Patientenvertreter oder Angehörige von betroffenen Patienten[19]. Im Februar 2014 beantragte die Stiftung beim Bundesministerium für Gesundheit als fünfter Verband für die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss anerkannt zu werden, welcher in vielen Bereichen über den Leistungsanspruch der gesetzlich krankenversicherten Menschen rechtsverbindlich zu entscheiden hat. Im März 2014 erfolgte ein Ablehnungsbescheid des BMG, die Stiftung als maßgebliche Patientenvertretung anzuerkennen. Laut BMG müssen maßgebliche Patientenvertretungsverbände die Belange von Patientinnen und Patienten nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend fördern. Laut BMG ist "Dies […] bei der Antragstellerin nicht der Fall". Diese Entscheidung wurde laut Der Spiegel von einem Patientenvertreter für den G-BA gelobt, da die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine Pseudo-Patientenorganisation sei. Im April 2014 verklagte die Stiftung das BMG vor dem Sozialgericht Düsseldorf.[20][21]

Die Stiftung weist die Kritik auf ihrer Internetseite zurück und betont, eine Einflussnahme der Grünenthal GmbH auf ihre Arbeit habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Die Spende des Unternehmens im Jahr 2013 entspreche einem Anteil von 1,6 Prozent ihrer Gesamteinnahmen. Grünenthal unterstütze seit Jahren auch andere Organisationen mit Spenden, beispielsweise die Hospizstiftung Region Aachen[22], den Bundesverband Kinderhospiz e.V. oder die Deutsche PalliativStiftung. Die Stiftung nehme die Kritik jedoch zum Anlass, ab 2014 auf Spenden der Grünenthal GmbH zu verzichten. Daneben gebe es keine weiteren Unternehmen, die der Organisation größere Spenden zukommen ließen.[4]

Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Arnold-Janssen-Preis (Mai 2008)[23]
  • Springer Charity-Award (Oktober 2009)[24]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Deutsche Stiftung Patientenschutz Auszug aus der Satzung vom 20.12.2012 (PDF, 38kB)
  2. Eine Lobby für Sterbende und Schwerstkranke. In: Ärztezeitung. 28. August 2009.
  3. Deutsche Hospiz-Stiftung kritisiert Kompromiss zu Organspenderecht. In: Der Westen. 24. November 2011.
  4. a b c "Wie finanziert die Deutsche Stiftung Patientenschutz ihre Arbeit?" In: "Patientenschutz-Info-Dienst 03/2014" vom 12. September 2014
  5. stiftung-patientenschutz.de Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung wird die Deutsche Stiftung Patientenschutz
  6. Organigramm der Stiftung Patientenschutz, Juni 2017, abgerufen am 25. Oktober 2017
  7. Deutsche Hospiz Stiftung benennt sich um in Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung. Pressemitteilung 45-09 der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, 15. Dezember 2009.
  8. Christoph Arens: Sprachrohr für Schwerstkranke - Hospiz Stiftung will keine Hospiz Stiftung mehr sein. In: Domradio. 20. September 2012, abgerufen am 21. September 2014.
  9. a b Eva Quadbeck: Im Spezialzentrum steigt die Lebenserwartung: Krebskranke brauchen bessere Therapie. In: RP Online. 6. September 2013, abgerufen am 1. Januar 2014.
  10. Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz-Stiftung stellt Aktionsplan auf. In: Tageblatt. 9. Februar 2012.
  11. bild.de 27.000 Anfragen am Patientenschutztelefon, bild.de, 2012.
  12. stiftung-patientenschutz.de Patientenschutztelefon: offizielle Webseite
  13. handelsblatt.com Krankenkasse drängelt teure Kunden raus. 30. Oktober 2012.
  14. dgpalliativmedizin.de Drohende Versorgungslücke zu Lasten privat Versicherter. Deutsche PalliativStiftung, 6. Juni 2013.
  15. Seit dem 1. September 2009 gilt das vom Deutschen Bundestag am 19.06.2009 beschlossene neue Gesetz zur Regelung der Patientenverfügung (3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts). auf: palliativ-portal.de
  16. Gesetz zur Verbesserung der palliativen und hospizlichen Leistungen (Palliativleistungsgesetz – PallLG) - Gesetzentwurf mit Begründung. (PDF; 291 kB) auf: diakonie-wissen.de, abgerufen 14. Juni 2017.
  17. Gesetz zur Sicherung der Autonomie und Integrität von Patienten am Lebensende - Gesetzentwurf mit Begründung. (PDF; 253 kB) auf: hospize.de, 16. Juni 2005.
  18. Pressemitteilung der Stiftung und Bescheinigung des Bundesamts für Justiz zum Verbandsklagerecht vom 06.05.2013 (als PDF)
  19. Deutsche Stiftung Patientenschutz: "Organigramm der Stiftung" (Memento des Originals vom 6. November 2016 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.stiftung-patientenschutz.de, gesichtet am 06.11.2016 (als PDF)
  20. Markus Grill: Bodentruppe der Industrie. In: Der Spiegel. 22/2014, S. 68–69. Vorabmeldung: Mehr Pharmaspenden für Selbsthilfegruppen mit teuren Medikamenten
  21. Arno Fricke: GBA-Aufnahme - Patientenschützer verklagen Deutschland auf: aerztezeitung.de, 29. April 2014.
  22. "Hospizstiftung Region Aachen" Offizielle Webseite, Stand 21. September 2014
  23. Georg Kaster (Hrsg.): Sterben - an der oder durch die Hand des Menschen? Dokumentation der 3. Internationalen Gocher Gespräche. dialogverlag, Münster 2009, ISBN 978-3-937961-99-6, S. 226.
  24. Galenus-Preis und Charity-Award verliehen. auf: aerztezeitung.de, 19. Oktober 2009.