EU-Gipfel Juni 2018

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Am 28. und 29. Juni 2018 findet in Brüssel turnusgemäß eine Tagung des Europäischen Rates („EU-Gipfel“) statt.

Im Mittelpunkt des EU-Gipfels stehen die nachfolgend genannten Themenbereiche:

Tagesordnung (29. Juni 2018)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Migration[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gipfelteilnehmer werden die interne und die externe Dimension der Migrationspolitik erörtern und über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sprechen.[1]

Wirtschaft und Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gipfelteilnehmer werden voraussichtlich

  • Schlussfolgerungen zu verschiedenen Fragen annehmen, die in letzter Zeit im Rahmen der Agenda der EU-Führungsspitzen erörtert wurden, beispielsweise Besteuerung, Innovation und Digitales.
  • die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 billigen
  • zum Thema mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) beraten; dabei soll es auch um einen Zeitplan gehen
  • sich mit dem Thema Handel befassen.[1]

Sicherheit und Verteidigung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf dem Treffen

  • wird die Zusammenarbeit EU-NATO beraten (auch im Hinblick auf den NATO-Gipfel im Juli 2018)
  • werden Leitlinien für die künftigen Arbeiten vorgeben, insbesondere was die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) betrifft.
  • werden die militärische Mobilität, der Europäische Verteidigungsfonds, das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich und die zivile Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) besprochen.[2][1]

Brexit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Europäische Rat wird (Artikel 50) im EU-27-Format den Stand der Brexit-Verhandlungen prüfen und Schlussfolgerungen zu den erzielten Fortschritten annehmen.[3][1]

Euro-Gipfel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gipfelteilnehmer werden über eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion beraten.[4][1]

Sonstiges[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 24. Juni 2018 fand in Brüssel ein informelles Treffen von Ministern und Staatschefs aus 16 EU-Ländern statt. Hauptthema war die Flüchtlingskrise in Europa seit 2015.[5]

Für Giuseppe Conte (Italien) und Pedro Sánchez (Spanien) ist es der erste EU-Gipfel.

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d e www.consilium.europa.eu
  2. Hintergrundinformationen
  3. Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50), 29.6.2018
  4. Euro Summit (engl.)
  5. FAZ.net: Warum Angela Merkel zwischen den Fronten steht