Giuseppe Conte

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Giuseppe Conte (2018)

Giuseppe Conte (dʒuˈzɛppe ˈkonte, * 8. August 1964 in Volturara Appula)[1] ist ein italienischer Rechtswissenschaftler und parteiloser Politiker. Er ist seit dem 1. Juni 2018 Ministerpräsident Italiens.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Giuseppe Conte wuchs in dem kleinen Ort Volturara Appula bei Foggia auf und besuchte die Schule in San Giovanni Rotondo, dem Wallfahrtsort für den italienischen Nationalheiligen Padre Pio. Er studierte an der Universität La Sapienza in Rom, wo er 1988 sein Examen mit summa cum laude ablegte. In den Jahren 1992 und 1993 war er Stipendiat des Consiglio Nazionale delle Ricerche. Auslandsaufenthalte absolvierte er nach eigenen Angaben 1992 an der Yale University in New Haven (Connecticut) und der Duquesne University in Pittsburgh, 2000 an der Sorbonne in Paris, 2001 am Girton College in Cambridge und von 2008 bis 2009 an der New York University (NYU).[2] Eine Sprecherin der NYU gab gegenüber der New York Times an, Conte sei weder Student noch Angehöriger einer Fakultät gewesen. Die Fünf-Sterne-Bewegung erklärte dazu, Conte habe an keiner Stelle geschrieben, Kurse oder Master an der Universität absolviert zu haben. Er habe in New York lediglich seine Englischkenntnisse verbessert.[3]

Conte ist Privatrechtsprofessor an der Universität Florenz sowie der Universität LUISS in Rom.[4] Er hat in Rom eine Anwaltskanzlei. Er ist als Rechtsanwalt an der Corte Suprema di Cassazione, dem höchsten Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit Italiens, zugelassen.[5]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kurz vor den Parlamentswahlen am 4. März 2018 stellte Luigi Di Maio, der Spitzenkandidat der europaskeptischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), ein Schattenkabinett vor. Diesem gehörte Conte als möglicher Minister für öffentliche Verwaltung an.[6] Die Wahlen brachten aber keine klaren Mehrheitsverhältnisse innerhalb der beiden politischen Lager. Da nur die Lega Nord zusammen mit der Bewegung Fünf Sterne eine regierungsfähige relative Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments erreichen konnten, legten die beiden Parteien, wiewohl ideologisch weit voneinander entfernt und zum Teil kontrastierend, am 18. Mai 2018 ein gemeinsames Regierungsprogramm vor.[7]

Am 21. Mai empfing Staatspräsident Mattarella Delegationen beider Parteien zu Gesprächen über die Bildung einer Koalitionsregierung.[8] Ihre beiden Spitzenkandidaten Matteo Salvini und Luigi Di Maio schlugen Giuseppe Conte als neuen Ministerpräsidenten vor. [9][10] Nach Gesprächen unter anderen mit den Präsidenten der Abgeordnetenkammer Roberto Fico (M5S) und des Senats Maria Casellati (FI)[11] beauftragte Mattarella am 23. Mai 2018 Giuseppe Conte mit der Regierungsbildung.[12] Am 27. Mai 2018 lehnte Staatspräsident Mattarella die Ernennung des eurokritischen Wirtschaftswissenschaftlers Paolo Savona zum Finanzminister ab, weil er für Italien negative Reaktionen von Finanzmärkten und Investoren befürchtete. Die Lega war nicht bereit, statt ihres Wunschkandidaten Savona einen anderen Kandidaten zu benennen. Deshalb gab Conte den Regierungsauftrag zurück.[13]

Paolo Gentiloni und Giuseppe Conte bei der traditionellen Übergabe des Ministerratsglöckchens am 1. Juni 2018 im Palazzo Chigi

Im zweiten Anlauf einigten sich beide Parteien kurzfristig auf eine Umbesetzung: Zum Finanzminister wurde nun Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria vorgeschlagen und Savona als Minister für Europäische Angelegenheiten. Tria gilt nicht als Befürworter eines Euroaustritts.[14] Anderseits verzichtete der Wirtschaftswissenschaftler Carlo Cottarelli, den Staatspräsident Mattarella nach dem Rückzug Contes zwischenzeitlich alternativ beauftragt hatte, auf die Vorlage einer eigenen Kabinettsliste bis zum 31. Mai 2018. Daraufhin erneuerte Mattarella den Regierungsauftrag an Conte und vereidigte am 1. Juni 2018 dessen vorgeschlagenes Kabinett mit 18 Ministern, darunter fünf Frauen.[15] Am 5. Juni 2018 sprach der Senat der Regierung Conte das Vertrauen aus (171 dafür, 117 dagegen, 25 Enthaltungen),[16] am Tag darauf auch die Abgeordnetenkammer (350 dafür, 236 dagegen, 35 Enthaltungen).[17]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Außenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Conte hat sich zu Beginn seiner Amtszeit als Ministerpräsident, ebenso wie US-Präsident Donald Trump, für eine Wiederaufnahme Russlands in die G7 (dann wieder G8) ausgesprochen.[18]

Conte sprach sich zudem dafür aus, die seit 2014 bestehenden europäischen Sanktionen gegen Russland zu überprüfen. „Wir werden die Initiatoren für eine Überprüfung des Sanktionssystems sein“, erklärte er bei Regierungsantritt.[19]

Finanz- und Wirtschaftspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Conte bekräftigte nach seiner Amtsübernahme als Ministerpräsident die Bereitschaft seines Landes zum Abbau der Staatsschulden. Allerdings sollten die Schulden „durch Wachstum und nicht mit der Hilfe von Sparmaßnahmen“ reduziert werden.[19]

Migrationspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Vorstellung des Regierungsprogramms in Senat erklärte Conte: „Wir werden dem Geschäft der Einwanderung ein Ende setzen, das unter dem Deckmantel einer vorgetäuschten Solidarität über das Maß angewachsen ist“. Den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit wies er zurück und sagte: „Wir sind nicht und werden nie rassistisch sein.“ Die Regierung werde sich für die Rechte derjenigen Migranten einsetzen, „die legal in unserem Land ankommen.“[20]

Das Thema Migration sei für Conte die erste Nagelprobe für „unsere neue Form des Dialogs mit der EU“. Seine Regierung werde eine Überarbeitung der Dublin-Regeln verlangen, um eine „faire Verteilung der Verantwortlichkeiten“ zu erreichen.[21][22]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Giuseppe Conte – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. lastampa.it: Ecco chi è Giuseppe Conte, possibile nuovo premier
  2. www.civilistiitaliani.eu
  3. orf.at: Zweifel an Lebenslauf von Italiens Premieranwärter. Artikel vom 22. Mai 2018, abgerufen am 22. Mai 2018.
  4. luiss.it
  5. Avvocato cassazionista presso il foro di roma
  6. Michael Braun: Neuer Ministerpräsident in Italien: Eingequetscht an der Macht. In: Die Tageszeitung (Taz). 22. Mai 2018, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 24. Mai 2018]).
  7. Lega und Fünf Sterne veröffentlichen Regierungsprogramm. In: Zeit Online. 18. Mai 2018 (zeit.de [abgerufen am 23. Mai 2018]).
  8. www.quirinale.it
  9. www.ilblogdellestelle.it
  10. Matthias Rüb, Manfred Schäfers: Wissenschaftler Conte soll neuer Ministerpräsident werden. In: FAZ.net. 21. Mai 2018, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 23. Mai 2018]).
  11. www.quirinale.it
  12. quirinale.it
  13. WELT: Italien: Giuseppe Conte gibt Regierungsauftrag zurück. In: DIE WELT. 27. Mai 2018 (welt.de [abgerufen am 27. Mai 2018]).
  14. ZEIT: Italien: Lega und Fünf Sterne einigen sich auf Koalition. In: ZEIT. 31. Mai 2018 (zeit.de [abgerufen am 31. Mai 2018]).
  15. Matthias Rüb: Koalition Fünf Sterne und Lega: Neue Regierung in Italien wird Freitag vereidigt. 31. Mai 2018 (faz.net [abgerufen am 31. Mai 2018]).
  16. Italienischer Senat spricht Conte-Regierung das Vertrauen aus. Abgerufen am 13. Juni 2018 (deutsch).
  17. FAZ.net 6. Juni 2018: Parlament stimmt für Italiens populistische Allianz
  18. spiegel.de: G8 statt G7 – Trump will Russland wieder dabei haben
  19. a b t-online.de: Conte will Schulden durch Wachstum abbauen
  20. Conte will Migration eindämmen. SZ-Online, 5. Juni 2018.
  21. spiegel.de 5. Juni 2018: Conte fordert Ende der "vorgetäuschten Solidarität"
  22. www.governo.it: Comunicazioni del Presidente del Consiglio dei ministri. Senato della Repubblica – seduta del 5 giugno 2018. Resoconto stenografico (pdf)
VorgängerAmtNachfolger
Paolo GentiloniPräsident des Ministerrats von Italien
1. Juni 2018 -