Elektromobilitätsgesetz

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Basisdaten
Titel: Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge
Abkürzung: Elektromobilitätsgesetz – EmoG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Verkehrsrecht
Fundstellennachweis: 9233-3
Erlassen am: 5. Juni 2015
(BGBl. I S. 898)
Inkrafttreten am: 12. Juni 2015[1]
Letzte Änderung durch: Art. 327 VO vom 19. Juni 2020
(BGBl. I S. 1328, 1366)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
27. Juni 2020
(Art. 361 VO vom 19. Juni 2020)
Außerkrafttreten: 31. Dezember 2026[1]
Weblink: Text des EmoG
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.
Kfz-Kennzeichen eines Elektrofahrzeuges mit dem "E"

Das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) ist ein deutsches Bundesgesetz. Ziel des Gesetzes ist es, Maßnahmen zur Bevorrechtigung von elektrischen Fahrzeugen im Straßenverkehr zu ermöglichen, um deren Verwendung zu fördern und somit insbesondere klima- und umweltschädliche Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs zu verringern.[2]

Inhalte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Nutzung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Batterieelektrofahrzeug, Plug-in-Hybrid oder Brennstoffzellenfahrzeug (§ 2 EmoG)) soll durch das Gesetz gefördert werden. Dazu werden die Ermächtigungen der §§ 6 und 6a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ergänzt. Bevorrechtigungen dürfen eingeführt werden hinsichtlich

  • des Parkens im öffentlichen Raum,
  • der Nutzung von für besondere Zwecke bestimmte öffentliche Straßen oder Wegen,
  • der Zulassung von Ausnahmen von Zufahrtsbeschränkungen oder Durchfahrtverboten sowie
  • der Parkgebühren.

Gesetzgebungsverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Gesetzentwurf wurde am 24. September 2014 vom Bundeskabinett beschlossen und am 7. November 2014 erstmals im Bundesrat beraten.[3] Nach der Zuleitung an den Deutschen Bundestag wurde er dort am 18. Dezember 2014 in erster Lesung beraten und unter anderem an den federführenden Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen.

Der Ausschuss empfahl am 3. März 2015, dass das Gesetz auch für bestimmte Nutzfahrzeugklassen gelten soll, solange diese Fahrzeuge mit einem Pkw-Führerschein genutzt werden können, den Gesetzentwurf um eine Berichtspflicht für das Bundesverkehrsministerium und das Bundesumweltministerium zu erweitern und die Befristung des Gesetzes vom 30. Juni 2030 auf das Jahresende 2026 vorzuziehen.[4]

Der Gesetzentwurf wurde am 5. März 2015 nach der zweiten und dritten Beratung des Bundestages mit den Empfehlungen des Verkehrsausschusses angenommen und passierte den Bundesrat erneut am 27. März 2015, sodass das beschlossene Gesetz am 11. Juni 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und am Folgetag in Kraft trat.[1]

Das Bundesverkehrsministerium gab Ende 2020 an, eine „Fortschreibung des Elektromobilitätsgesetzes“ zu prüfen. Ein entsprechender Vorgang befinde sich in der Ressortabstimmung. Dabei werde auch die Handhabung der Freigabe von Busspuren geprüft.[5]

Nutzung des Gesetzes in den Kommunen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Sommer 2018 legten das Bundesverkehrsministerium und das Bundesumweltministerium den im Gesetz vorgesehenen Erfahrungsbericht vor.[2]

Dem Bericht zufolge gaben 22 Prozent der befragten Kommunen an, dass die Möglichkeiten zur Bevorrechtigung von Elektrofahrzeugen vor Ort genutzt werden. In elf Prozent der Kommunen war dies für das Folgejahr geplant. Jede vierte Kommune (24 Prozent) gab an, das Gesetz nicht anzuwenden. Mit 43 Prozent wusste der Großteil der befragten Kommunen nicht, ob das Gesetz genutzt werde. Der Bericht nennt mehrere Gründe, warum die gesetzlichen Optionen nicht zur Anwendung kommen, darunter ein Mangel an zeitlichen Ressourcen, Personal, Informationen, politischer Unterstützung oder Parkraum.

Die verschiedenen Möglichkeiten zur Bevorrechtigung von Elektrofahrzeugen wurden in den Kommunen, die eine Anwendung des Gesetzes nannten, unterschiedlich häufig genutzt. Am häufigsten wurden mit 64 Prozent Maßnahmen in Bezug auf das Parken auf öffentlichen Straßen und Wegen genannt. Die Hälfte (50 Prozent) der Kommunen reduzierte oder erließ Elektrofahrzeugen die Parkgebühren. Nur jeweils drei Prozent gewährten Elektrofahrzeugen Ausnahmen von Zufahrtbeschränkungen/Einfahrtverboten und die Mitbenutzung der Busspur.

Der Bericht führt aus, dass sich in den Kommunen, die die gesetzlichen Möglichkeiten nutzten, positive Entwicklungen bei den Bestands- und Neuzulassungszahlen elektrischer Fahrzeugen zeigten, wenngleich die Effekte nicht sehr stark waren.

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge kommen gemäß EmoG selbst dann in den Genuss von Bevorrechtigungen und Förderung, wenn die Fahrzeuge beispielsweise aus Bequemlichkeit ausschließlich mittels Verbrennungsmotor betrieben werden. Es wird nicht kontrolliert, ob und wie viel Strecke elektrisch zurückgelegt wird.[2] Flottenmanager berichten von unausgepackten Ladekabeln im Kofferraum.[6] Zahlungskräftige Kunden von Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen können Bevorrechtigungen quasi einkaufen, was als sozialverträglich problematisch bei der Akzeptanz von Elektrofahrzeugen angesehen wird. Rein batteriebetriebene Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge sind anhand des Kennzeichens nicht zu unterscheiden.[2]

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) begrüßte das Ziel des Gesetzgebers, klima- und umweltschädliche Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs zu verringern. Unter der Überschrift „Elektromobilitätsgesetz: eingebaute Vorfahrt für Plug-in-Hybride“ kritisierte er jedoch Anreize, große und schwere Autos zusätzlich mit einer Batterie auszustatten, die lediglich für 30 Kilometer ausreicht.[7] Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland kritisiert insbesondere, dass der Treibstoffverbrauch schwerer und übermotorisierter Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge insbesondere des SUV-Segments im Realbetrieb ein Vielfaches der offiziellen Normwerte beträgt.[8]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Deutscher Bundestag: Basisinformationen über das Gesetzgebungsverfahren.
  2. a b c d Elektromobilitätsgesetz (EmoG). Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge. Berichterstattung 2018". (pdf) Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Juni 2018, abgerufen am 9. Januar 2021.
  3. Bundesrat: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 436/14.
  4. Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss), Drucksache 18/4174.
  5. Deutscher Bundestag: Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Bilger vom 29. Dezember 2020 auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Drucksache 19/25571, Frage Nr. 169.
  6. Warum kaum ein Dienstwagen rein elektrisch fährt. Süddeutsche Zeitung, 29. April 2020, abgerufen am 3. Juni 2020.
  7. Elektromobilitätsgesetz: eingebaute Vorfahrt für Plug-in-Hybride Abgerufen am 18. Juni 2015.
  8. Kein Steuergeld für alte Technik: Förderung von Elektroautos und Plug-in-Hybriden dient der Autoindustrie, nicht Innovation und Klimaschutz. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, 2. Februar 2016, abgerufen am 3. Juni 2020.