Fahrkosten (Krankenversicherung)

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Fahrkosten sind nach § 60 Abs. 1 bis 4 SGB V unter bestimmten Umständen eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Im Falle einer med. Reha wie etwa der stufenweisen Wiedereingliederung (§ 44 SGB IX) sind die Fahrkosten hingegen regelmäßig zu erstatten nach § 60 Abs. 5 Satz 1 SGB V („werden übernommen“) – bzw. § 64 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX („werden ergänzt“) durch den jeweils zuständigen medizinischen Rehaträger.

Voraussetzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit der Gesundheitsreform 2004 gehören Fahrkosten zu ambulanten Behandlungen grundsätzlich nicht mehr zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. Diese Kosten muss der Versicherte deshalb selbst tragen. Ausgenommen davon sind aber bspw. bei bewilligter stufenweiser Wiedereingliederung in das Erwerbsleben (med. Reha) die Fahrkosten zum Betrieb und zurück (ergänzende Leistung), die nach wie vor weiter zu erstatten sind laut sozialgerichtlicher Rechtsprechung.[1]

Bei stationären und teilstationären Behandlungen werden Fahrkosten weiterhin erstattet. Allerdings wird auch hier nur das günstigste Transportmittel von der Krankenkasse finanziert. In der Regel wird davon ausgegangen, dass der Versicherte selbst unter Nutzung eines privaten Kraftfahrzeugs oder des ÖPNV die Fahrt zur Krankenbehandlung antritt. Nur wenn das aus medizinischen Gründen nicht möglich ist (fehlender ÖPNV ist kein medizinischer Grund), kann auch je nach medizinischer Notwendigkeit die Kosten für eine Krankenfahrt (Taxi), einen Krankentransport oder einen Rettungswagen finanziert werden. Der behandelnde Arzt hat hierzu nach der Krankentransport-Richtlinie einen Vordruck auszufüllen und die Genehmigung vorab bei der Krankenkasse einzuholen. Lediglich in Notfällen kann die Genehmigung ausnahmsweise auch nachträglich beantragt werden.

Die Krankentransport-Richtlinie enthält auch Ausnahmetatbestände, bei denen doch auch Fahrkosten zur ambulanten Behandlung durch die Krankenkasse erstattungsfähig sind. Bei Patienten mit Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert), H (hilflos) oder Bl (blind) sind diese Fahrkosten generell erstattungsfähig, ebenso bei Patienten mit Pflegestufe II bzw. Pflegegrad 4 (Pflegegrad 3 nur dann, wenn der Pflegegrad ausschließlich auf körperlichen Beeinträchtigungen beruht). Ansonsten werden diese Fahrkosten nur bei ganz bestimmten Therapien erstattet, die in Anlage II der Richtlinie nicht abschließend aufgeführt wird, hierzu gehören regelmäßig eine Dialysebehandlung, eine onkologische Strahlentherapie sowie bestimmte Krebstherapien. Auch hier ist eine vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse erforderlich.

Fahrkosten sind bis zur individuellen Belastungsgrenze zuzahlungspflichtig. Anders als bei allen anderen Tatbeständen der gesetzlichen Krankenversicherung müssen auch Kinder und Jugendliche die Zuzahlung entrichten, sie sind nicht befreit.

Stufenweise Wiedereingliederung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum gesetzlichen Rechtsanspruch auf Erstattung von „Fahrkosten“ während einer bewilligten stufenweisen Wiedereingliederung im Betrieb, umgangssprachlich zuweilen auch Hamburger Modell genannt, gegen die Krankenversicherung vergl. bspw. grundlegend Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28. Mai 2020, L 6 KR 100/15,[2] und Sozialgericht Düsseldorf, 12. September 2016 – S 9 KR 632/15,[3] beide rechtskräftig! Da der Sechste Senat des LSG M-V die Rechtslage für eindeutig hält, hat er die Revision zum Bundessozialgericht nicht zugelassen nach § 160 SGG. Nichtzulassungsbeschwerde erfolgte nicht. Demnach erfolgt die StW in das Erwerbsleben aufgrund ärztlich verordneter medizinisch-therapeutischer Maßnahme mit rehabilitativer Zweckrichtung per individuell-detailliertem Stufenplan für die Betriebsstätte. Die Auswirkungen der „verordneten“ StW auf den (arbeitsunfähigen) Rehabilitanden sind regelmäßig im Rhythmus von etwa einer Woche ärztlich zu überwachen. Während der StW wird der Rehabilitand medizinisch begleitet, um seine Stundenzahl und Tätigkeiten an seine persönliche Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit ggf. individuell und zeitnah anzupassen.

In § 60 Abs. 5 SGB V[4] ist normiert, dass im Zusammenhang mit den Leistungen zur „medizinischen Rehabilitation“ ein bundesgesetzlicher Kostenübernahmeanspruch für „Fahrkosten“ nach § 73 Abs. 1 SGB IX neuer Fassung besteht. Bei Benutzung des eigenen Pkws ist z. B. eine „Wegstreckenentschädigung“ nach § 73 Abs. 4 Satz 1 letzter Halbsatz SGB IX[5] in Verbindung mit § 5 Abs. 1 BRKG in Höhe von 20 Cent pro km zurückgelegter Strecke zum Betrieb und zurück zu zahlen an den arbeitsunfähigen Rehabilitanden. Die stufenweise Wiedereingliederung gehört zur medizinischen Rehabilitation[6] laut ständ. sozialgerichtlicher Rechtsprechung[7] aller Instanzen seit 2007 – entgegen verbreiteter Ansicht von Sozialversicherungsträgern (wie etwa dem gemeinsamen Rundschreiben der Verbände und Spitzenverbände der Krankenkassen vom 18. Juni 2001 i. d. F. vom 1. April 2019 zum SGB IX und entgegen Fehlurteil des SG Kassel vom 20. Mai 2014, S 9 R 19/13[8] zur DRV). Vergleiche auch sinngemäß LSG NRW, 7. Mai 2014 – L 8 R 875/13, zu den Fahrkosten kraft Gesetzes bei beruflicher Rehamaßnahme nach § 5 Nr. 2 SGB IX mit identischer Interessenlage.[9] Auch das BMAS[10] und die BIH[11] und die DVfR und Rehadat sehen mit der h. M. die StW als medizinische Rehabilitation an, was aber von vielen Rehaträgern wohl systematisch „ignoriert“ wird, da sie mal so und mal so[12] entscheiden nach Erfahrungen von Schwerbehindertenvertretungen bzw. IFD, ohne dass Widerspruchsausschüsse[13] bzw. die Rechtsaufsicht wie das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) in Bonn bzw. das BMAS gedenken einzugreifen. Nachfolgend BSG zur StW auszugsweise im Wortlaut, wonach die StW selbst als med. Reha anzusehen ist. „Die Regelungen des § 73 SGB IX zur Fahrkostenübernahme bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation bleiben unberührt“ nach § 2 Abs. 5 Satz 4 Krankentransport-Richtlinie gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB V:

BSG, 21. März 2007 – B 11a AL 31/06 R
„Maßnahme der medizinischen Rehabilitation“
BSG, 29. Januar 2008 – B 5a/5 R 26/07 R
„Katalog der medizinischen Reha-Leistungen“
BSG, 20. Oktober 2009 – B 5 R 44/08 R
„Leistung der medizinischen Rehabilitation“

Vielmehr ist die StW sozialrechtlich gesehen die „Hauptleistung“ ... als „selbstständiger“ med. Rehamaßnahme laut BSG, 20. Oktober 2009, Rn. 38. Eine medizinische Rehabilitation setzt weder ambulante noch stationäre medizinische „Behandlung“ zwingend voraus in einer medizinischen Einrichtung eines Rehaträgers oder Dritten oder gar im Betrieb – sondern vielmehr einen ärztlich verordneten und von den Beteiligten genehmigten Stufenplan:[14] Die StW z. B. eines Bauarbeiters könnte auch auf einer auswärtigen Baustelle erfolgen. Zuständig ist die GKV aber nur, sofern nicht ein anderer Träger[15] der medizinischen Rehabilitation wie etwa die DRV oder GUV vorrangig zuständig ist.

Berufungsgerichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtskräftige Urteile, wonach bei StW kein Anspruch auf Fahrkosten gegen eine GKV als zuständiger Rehaträger zustünde, wurden nirgends veröffentlicht, soweit ersichtlich! Auch das Fehlurteil des SG Köln vom 24. Januar 2020, S 26 KR 667/19, wurde nicht rechtskräftig: Aufgrund Beschwerde hat das LSG NRW mit Beschluss vom 8. Juni 2020, L 10 KR 299/20 NZB, die Berufung der Versicherten zugelassen. Nach entsprechenden „richterlichen Hinweisen“ des Berufungsgerichts (LSG NRW – L 10 KR 370/20) zur Gesetzes- und Rechtslage, wonach die StW eine „leistungsrechtliche Maßnahme der Krankenkasse“ darstelle, hat die IKK Classic den von der Versicherten gerichtlich geltend gemachten Anspruch auf „Wegstreckenentschädigung“ bei StW (0,20 € pro km mit PKW jeweils für die Hin- und Rückfahrten) akzeptiert durch volles „Anerkenntnis“ 2021 nach § 101 SGG. Das Anerkenntnis der IKK classic umfasste, 1. dass der Anspruch der Klägerin unter Aufhebung des Bescheids in Gestalt des Widerspruchsbescheids anerkannt wurde, 2. dass die Fahrkosten für die StW in der beantragten Höhe von der Krankenkasse erstattet werden, und 3. dass auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten von der Krankenkasse übernommen werden.

Demnach bereits der vierte medizinische Rehaträger, welcher bei Landessozialgerichten „zurückgerudert“ ist durch Berufungsrücknahme (LSG NRW – L 16 KR 786/16 und LSG BB – L 4 R 19/19) oder durch Anerkenntnis (LSG NRW – L 10 KR 370/20) oder durch Verzicht auf Nichtzulassungsberschwerde gegen LSG MV, Urteil vom 28. Mai 2020 – L 6 KR 100/15.[16][17]

Rechtsanspruch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtsanspruch: Die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Fahrkosten (§ 64 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 73 SGB IX) ist nach der Rechtsprechung folgende Normenkette direkt per Gesetzesverweis:

GKV: § 60 Abs. 5 SGB V ➔ § 73 Abs. 1 und 4 SGB IX

Verwaltungspraxis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Praxis: Zwischenzeitlich scheint bei einzelnen Krankenkassen nach 18 Jahren ein „Umdenken“[18] seit 2019[19] einzusetzen[20] – während andere Krankenkassen weiterhin an der längst obsoleten Ansicht ihrer Verbände vom 18. Juni 2001 festhalten, mit fast immer denselben Textbausteinen ablehnen und prozessieren wie etwa AOK Plus[21] oder IKK classic u. v. a. wegen Fahrkosten – trotz ärztlich verordneter[22] und bewilligter stufenweisen Wiedereingliederung und trotz Kenntnis der entgegenstehenden Rspr. Das erscheint als eine Art „Willkürakt“, was schon nach langjähriger gefestigter Rspr. und unter dem Anspruch auf Gleichbehandlung völlig inakzeptabel ist in einem Rechtsstaat. Die gesetzlichen Krankenkassen sind als öffentlich-rechtliche Körperschaften an Recht und Gesetz gebunden (Artikel 1 Abs. 3, Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz) sowie dem Recht und Gesetz besonders verpflichtete Sozialversicherungen (med. Rehaträger) nach § 6 Abs. 1 SGB IX.

Deren verbreitete Verwaltungspraxis ist daher abzulehnen laut Rspr. und Fachschrifttum.[23] Ebenso SG Düsseldorf, 12. September 2016 – 9 KR 632/15, SG Kiel, 4. November 2016 – S 3 KR 201/15 (BARMER), SG Dresden, 17. Juni 2020 – S 18 KR 967/19 (AOK Plus), LSG MV, 28. Mai 2020 – L 6 KR 100/15, die allesamt unwillige Krankenkassen wegen Fahrkosten verurteilten. Nach Ansicht des BMAS hat auch der Reha-Träger der StW zuzustimmen wie folgt: „2. Dem Stufenplan müssen auch der Reha-Träger und der Arbeitgeber zustimmen ... 3. Haben alle Parteien das Dokument unterschrieben, schicken Sie es an die Kranken- oder Rentenkasse, die final die Maßnahme bewilligt.“[24] Absehbare Fahrkosten sind „Bestandteil“ einer Eingliederungsmaßnahme (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2020, B 8 SO 18/18 R).[25]

Demnach sind folgende gängigen Einlassungen bzw. haltlosen GKV-Unterstellungen längst generell obsolet, wonach bspw.

  • erstens die StW keine „Form der medizinischen Rehabilitation“ sei (a. A. aber bspw. ZB Behinderung & Beruf 2/2010, Seite 8),[26]
  • zweitens Fahrkosten bei StW nicht zum „Leistungskatalog“ der GKV gehören würden (a. A. aber bspw. SG Dresden 2020 m. w. N.),
  • drittens keine „Rechtsgrundlage“ bestehe für die Erstattung von Fahrkosten bei StW durch die GKV (a. A. aber bspw. LSG M-V),
  • viertens generell keine „Zuständigkeit“[27] der GKV bestehe für die Erstattung von Fahrkosten (a. A. aber bspw. SG Düsseldorf 2016),
  • fünftens die Voraussetzungen der „Krankentransportrichtlinien“ des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht erfüllt seien und daher keine Fahrkosten bei StW erstattet werden könnten (a. A. SG Kiel 2016),
  • sechstens das SGB IX für die Leistungen zur Teilhabe nach § 7 SGB IX nur insoweit gelte, als sich aus dem speziellen Leistungsgesetz für die GKV im SGB V nichts Abweichendes ergebe wie bei der StW (a. A. aber bspw. Sozialgericht Düsseldorf 2016 – nach rehadat; Berufung beim LSG NRW, L 16 KR 786/16, von GKV zurückgezogen),
  • siebtens im Sinne der GKV „lediglich“ ambulante und stationäre Rehamaßnahmen, medizinische Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter sowie Belastungserprobungen (§§ 40, 41, 42 SGB V) med. Rehamaßnahmen seien, nicht aber die StW[28] nach § 44 SGB IX unter der gesetzlichen Kapitelüberschrift „Leistungen zur medizinischen Rehabilitation“ für alle Träger med. Reha (a. A. SG Dresden),
  • achtens es auf (nicht näher angegebene) „Umstände im Einzelfall“ ankomme bei den Fahrkosten und diese bis auf weiteres „regelmäßig nicht erstattet werden“ könnten[29] (a. A. ständ. Rspr. und h. M.),[30]
  • neuntens es sich bei der StW „nicht um eine (echte) Leistung der Krankenversicherung“ handeln würde, weil „keine Sach- oder Dienstleistung“ der GKV, so als würde es darauf zwingend ankommen nach den Maßstäben der §§ 44, 73 Abs. 1 SGB IX, worauf § 60 Abs. 5 SGB V direkt verweist (a. A. zuletzt LSG M-V, 28. Mai 2020, L 6 KR 100/15, rechtskräftig!),
  • zehntens der Rehabilitand nicht behindert sei nach § 2 Abs. 1 SGB IX und daher keine Fahrtkosten zustünden (a. A. bspw. SG Kiel 2016 für GKV und SG Neuruppin, 26. Januar 2017, S 22 R 127/14, für DRV, wonach es darauf nicht ankomme), und
  • elftens die StW vorgeblich „keine eigenständige sozialrechtliche Maßnahme der medizinischen Rehabilitation“ sei (a. A. bspw. SG Berlin, 29. November 2018, S 4 R 1970/18, rkr.)

Diese „Argumente“ erstaunen und sind höchst widersprüchlich, da die GKV ggü. der DRV zuvor in ihrer Revision (BSG, Urteil vom 5. Februar 2009, B 13 R 27/08)[31] zu Recht ggü. der DRV klarstellte, dass nach den Rehabilitationszielen der StW diese eine „eigenständige Leistung der medizinischen Reha“ sei. Zustimmend u. a. Prof. Dr. Nebe in Fachbeitrag A3-2010 auf reha-recht.de[32]

GKV-Rundschreiben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Soweit im gemeinsamen Rdschr. der GKV-Verbände vom 18. Juni 2001 in der Fassung vom 1. April 2019 die Fahrkosten für die StW noch immer pauschal ausgeklammert werden in der dortigen Anmerkung 2 zu den „Voraussetzungen“ für Erstattung der Reisekosten nach § 73 SGB IX (auf Seite 148) – so als wäre die StW nach § 44 SGB IX gar keine med. Reha – ist diese nachfolgend zitierte Anmerkung 2 für Gerichte insoweit unbeachtlich, nicht bindend bzw. nichtig, weil offenbar unvereinbar mit Recht und Gesetz laut ständ. Rspr. und ganz h. M.

Anmerkung 2[33] der GKV zu § 73 SGB IX: „Als ergänzende Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben werden Reisekosten übernommen, die aus Anlass der Teilnahme an einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben entstehen. Für die Krankenversicherung gilt diese Regelung ohne Einschränkungen im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§§ 40, 41 SGB V). Bei allen übrigen Leistungen der Krankenversicherung können Fahrkosten nur im Rahmen des § 60 Absatz 2 SGB V übernommen werden.“

Das Gegenteil folgt schon aus dem Wortlaut der Überschrift[34] des Kapitels 9 im SGB IX Teil 1, wonach auch die StW eine med. Reha ist wie folgt: „Kapitel 9 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation“ und eben nicht nur Leistungen nach „(§§ 40, 41 SGB V)“, wie die GKV-Verbände seit fast zwei Jahrzehnten meinen. Die GKV kann nicht Gesetzgeber „spielen“, einfach per RdSchr. von den gesetzlichen Voraussetzung in § 73 Abs. 1 und 4 SGB IX abweichen und bestimmen, dass die StW keine med. Reha i. S. d. § 73 SGB IX sei. Das steht ihr nicht zu in einem Rechtsstaat. Dazu ist sie nicht ermächtigt, das SGB IX so „auszuhebeln“ laut ständiger Rspr. – zumal der § 60 Abs. 5 SGB V für die med. Reha direkt darauf verweist, was aber die GKV-Spitzenverbände offenbar verkennen für die StW ihrer Versicherten.

Wegstreckenentschädigung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Entgegen § 60 Absatz 3 Nr. 4 SGB V und entgegen dem Rdschr. der GKV-Verbände vom 18. Juni 2001 in der Fassung vom 1. April 2019 (Anmerkung 3.2.1[35] zu § 73 SGB IX, Seite 149) kommt auch keine Deckelung bei Pkw-Pendelfahrten auf die Kosten des ÖPNV bei StW in Betracht. Denn einschlägig ist bei Kfz-Pendelfahrt zum Betrieb allein der § 73 Abs. 4 Satz 1 letzter HS SGB IX mit Verweis auf § 5 Absatz 1 BRKG, der eben keine solche Deckelung vorsieht bei Benutzung eines eigenen PKW statt ÖPNV. Zudem ist der Klammerzusatz „(§ 6 BRKG)“ in diesem RdSchr. offensichtlich verfehlt und völlig sinnfrei, weil er nichts mit der Wegstreckenentschädigung zu tun hat. Demnach offenbares Redaktionsversehen der GKV-Spitzenverbände. Das hat auch das SG Dresden in seinem insoweit nicht näher begründeten „Hinweis“ im Urteil vom 17. Juni 2020, S 18 KR 967/19, zur Deckelung verkannt (nicht rkr.) – entgegen z. B. LSG M-V, 28. Mai 2020, L 6 KR 100/15 (rechtskräftig).

Verjährung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verjährung: Die Vorlage des Wiedereingliederungsplans an den Rehaträger ist (im Zweifel) gleichzeitig auch als formloser Antrag auf Fahrkostenerstattung sozialrechtlich zu werten (so LSG M-V vom 28. Mai 2020 – L 6 KR 100/15).[36] Das ist deswegen rechtlich besonders bedeutsam, weil hierdurch die Verjährung „gehemmt“[37] wird laut § 45 SGB I.[38] Der Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten verjährt laut § 45 Abs. 1 SGB I als Sozialleistung vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Steffen Luik, Richter am BSG, LPK-SGB IX, § 44 Rn. 7 / 27
  2. LSG M-V, 28. Mai 2020 – L 6 KR 100/15 (rechtskräftig)
  3. SG Düsseldorf, 12. September 2016, S. 9 KR 632/15
  4. Fahrkosten: § 60 Abs. 5 Satz 1 Sozialgesetzbuch V
  5. Wegstreckenentschädigung nach § 73 Abs. 4 SGB IX
  6. BSG, 20. Oktober 2009 – B 5 R 44/08 R, Rn. 38
  7. Urteile zur Fahrkosten-Erstattung durch Rehaträger
  8. SG Kassel, Urteil vom 20. Mai 2014 – S 9 R 19/13
  9. Landessozialgericht NRW, 7. Mai 2014 – L 8 R 875/13
  10. BMAS: Bundessozialministerium auf einfach-teilhaben.de
  11. BIH-Fachlexikon zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
  12. Schwerbehindertenvertretung: Erfahrungen mit GKV bei StW
  13. Widerspruchsausschüsse der Sozialversicherungenen
  14. KBV: Verordnung einer StW (amtl. KBV-Formular 20)
  15. Wer kann Träger med. Reha sein laut § 6 SGB IX?
  16. Anm. A17-2021 von René Dittmann, Uni Kassel - reha-recht.de
  17. Anm. A18-2021 von René Dittmann, Uni Kassel - reha-recht.de
  18. REHADAT: „Umschau“ zu den Fahrkosten bei StW
  19. Alexander Engel, RECHT KONKRET, 1/2020, Seite 42
  20. Krankenkassenforum.de vom 20. November 2020
  21. SG Dresden vom 17. Juni 2020, S 18 KR 967/19, Berufung anhängig beim Sächs. LSG in Chemnitz - AZ: L 1 KR 365/20
  22. BAG vom 13. Juni 2006, 9 AZR 229/05 Rn. 36 ff.
  23. Düwell, Neues zur stufenweisen Wiedereingliederung, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA), 12/2020, S. 767, Fußnote 13
  24. BMAS: Wie finde ich nach Erkrankung zurück ins Arbeitsleben?
  25. BSG, Urteil vom 27. Februar 2020, B 8 SO 18/18 R
  26. ZB Behinderung & Beruf, 2/2010, Seite 8, zur StW
  27. Schwerbehindertenvertretung: Erfahrung mit GKV bei StW
  28. Urteil: Krankenkasseninfo zu Fahrkosten bei StW
  29. Barmer zu Fahrkosten vom 29. Dezember 2020
  30. Ständ. Rspr. zur Fahrkosten-Erstattung durch Rehaträger
  31. BSG, Urteil vom 5. Februar 2009, B 13 R 27/08, Rn. 7
  32. Anmerkung von Prof. Dr. Nebe im Fachbeitrag A3-2010
  33. GR v. 18. Juni 2001 i.d.F. v. 1. April 2019 zu § 73 SGB IX
  34. „Kapitel 9 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation“
  35. GR v. 18. Juni 2001 i.d.F. v. 1. April 2019 zu § 73 SGB IX
  36. Antrag auf StW gilt auch als Antrag auf Fahrkosten
  37. Sozial-Fibel, Stichwort: Verjährung von Sozialleistungen
  38. Hemmung der Verjährung nach § 45 Abs.3 SGB I