Gestaltungsklage

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Die Gestaltungsklage ist eine Klageart des deutschen Rechts. Sie dient der unmittelbaren Änderung der Rechtslage durch ein Urteil. Die Rechtsänderung tritt dabei mit Rechtskraft des Urteils automatisch ein und es bedarf keines zusätzlichen Aktes der Beteiligten. Die Gestaltungsklage ist meist statthaft, sofern die Rechtsänderung nicht von den Parteien selbst herbeigeführt, sondern nur durch Urteil erreicht werden kann.

Die Gestaltungsklage ist streng von den materiellen Gestaltungsrechten zu unterscheiden. Gestaltungsrechte können von jedermann ohne gerichtliches Verfahren ausgeübt werden.

Zivilrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zulässig ist die Gestaltungsklage nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (numerus clausus):

Bürgerliches Gesetzbuch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wohnungseigentumsgesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Gestaltungsklage nach §21 Abs. IV i.V.m. §21 Abs. VIII WEG

Gesellschaftsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Handelsgesetzbuch (gesellschaftsrechtliche Gestaltungsklage)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktiengesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Nichtigkeitserklärung eines Beschlusses der Hauptversammlung einer AG, § 241 Nr. 5 AktG

Kündigungsschutzgesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lebenspartnerschaftsgesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Auflösung einer Lebenspartnerschaft, § 15 Abs. 1 LPartG

Zivilprozessordnung (prozessrechtliche Gestaltungsklage)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verwaltungsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das öffentliche Recht kennt die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO als Mittel der Beseitigung von Verwaltungsakten.

Steuerrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Finanzgerichtsordnung kennt die Anfechtungsklage als Gestaltungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO). Das Gericht hebt den angegriffenen Verwaltungsakt selbst auf, wenn die Klage erfolgreich ist und gestaltet mithin die Rechtslage unmittelbar (§ 100 Abs. 1 FGO).

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Schlosser, Gestaltungsklagen und Gestaltungsurteile, Bielefeld 1966.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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