Arbeitgeber

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Arbeitgeber ist, wer die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers kraft Arbeitsvertrages fordern kann und das Arbeitsentgelt schuldet. Die Arbeitgeberstellung wird maßgeblich vom Direktionsrecht geprägt, kraft dessen der Arbeitgeber die konkrete Leistungspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich Art, Ort und Zeit näher gestalten kann. Eine gesetzliche Definition des Begriffs existiert nicht.

Ursprung des Begriffs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Begriff Arbeitgeber ist nicht intuitiv einleuchtend, da im Arbeitsverhältnis der Beschäftigte seine Arbeit gegen Geldleistung zur Verfügung stellt - der "Arbeitnehmer" gibt also seine Arbeit, der "Arbeitgeber" gibt Lohn in Form von Geld. Der Ursprung des Begriffes leitet sich jedoch nicht aus dem Lohnarbeitsverhältnis, sondern von den Bezeichnungen "Dienstnehmer" und "Dienstgeber" ab, die im frühneuzeitlichen Österreich des 18ten Jahrhundert die Beziehungen zwischen Herren und Dienstboten kennzeichneten: dem Herren zu dienen war eine Gnade, die dem Untergebenen gewährt wurde - der Herr gab den Dienst, der Untergebene nahm das Dienstverhältnis an. Mit der Entstehung einer kapitalistischen Industriegesellschaft wandelten sich die Begriffe und wurden auch zur Kennzeichnung des Lohnarbeitsverhältnis benutzt. Sie hielten dort Mitte des 19. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum in Form des Paars "Arbeitgeber" und "Arbeitnehmer" Einzug in Rechtstexte und Verordnungen.[1]

Rechtslage in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Begriff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine ausdrückliche gesetzliche Definition, wer oder was ein Arbeitgeber ist, fehlt. Sie ist implizit jedoch den §§ 611, 611a i.V.m. den §§ 145 ff. BGB zu entnehmen:

Der Arbeitgeber ist der Arbeitsvertragspartner des Arbeitnehmers.

Um die entscheidende Bedeutung der arbeitsvertraglichen Zuordnung deutlich zu machen, spricht man zum Teil auch vom "Vertragsarbeitgeber". Dies in Unterscheidung zu einem nicht vertragsrechtlichen Arbeitgeberbegriff in Varianten wie "eigentlicher Arbeitgeber", "mittelbarer Arbeitgeber" oder "konkreter Arbeitgeber" usw. Auch die Rede von den "Arbeitgeberfunktionen" und deren Verteilung ist eher irreführend, ändert jedenfalls nichts daran, dass Arbeitgeber der Arbeitsvertragspartner ist.

Das maßgebliche Bundesarbeitsgericht (BAG) definiert in der Sache nicht anders, aber unklarer:

„Arbeitgeber ist derjenige Teil des Arbeitsverhältnisses, der die Dienstleistung vom Arbeitnehmer kraft des Arbeitsvertrags fordern kann und damit die wirtschaftliche und organisatorische Dispositionsbefugnis über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und den Nutzen aus ihr hat. Insoweit kommt es auf den im Einzelfall erkennbaren Parteiwillen an.“

BAG, Urteil vom 27.09.2012 - 2 AZR 838/11 - juris Orientierungsatz

Wichtig dabei ist, dass entgegen der Definition des BAG es nicht darauf ankommt, "wer die wirtschaftliche und organisatorische Dispositionsbefugnis über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und den Nutzen aus ihr hat." Schlagendes Gegenbeispiel ist der Fall der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung, bei dem die Zwischenperson zwar Arbeitsvertragspartner und damit Arbeitgeber ist, der Entleiher aber die wirtschaftliche usw. Dispositionsbefügnis über die Arbeitsleistung des Beschäftigten hat.

Üblich ist auch die Definition des Arbeitgebers als desjenigen, "der mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt"[2]. Auch dies ist irreführend, da das Merkmal "beschäftigt" unklar ist, jedenfalls nicht die tatsächliche Beschäftigung meint und im Fall der Arbeitnehmerüberlassung bei nahegelegter oberflächlichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise durch den "Entleiher" erfolgt, der gerade nicht Arbeitgeber ist.

Notwendigkeit eines Arbeitsvertrages[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Arbeitsverhältnis wird im Regelfall durch einen Arbeitsvertrag begründet[3].

Vertragstheorie versus Eingliederungstheorie

Nach der Eingliederungstheorie kann ein Arbeitsverhältnis auch durch bloße "Eingliederung" begründet werden (Eingliederungstheorie). Diese Meinung gilt heute als überwunden. Geblieben ist die auch in der Rechtsprechung vorherrschende Auffassung, dass die "Eingliederung" ein Kennzeichen des Arbeitsverhältnisses sei. Dies betrifft aber nicht die Frage der Begründung, sondern die der Qualifikation eines Rechtsverhältnisses.

Ausnahmen

In Ausnahmefällen kann ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetz auch gegen den Willen eines der Beteiligten begründet werden, u.a.:

  • automatisch im Fall eines Betriebs(teil)übergangs, wenn der Arbeitnehmer nicht widerspricht (§ 613a BGB);
  • automatisch im Fall unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung (§ 10 AÜG);
  • auf Antrag eines Jugend- oder Auszubildendenvertreters (§ 78a BetrVG);
  • bei einem Weiterbeschäftigungsverlangen nach ordnungsgemäßem Widerspruch des Betriebsrates (§ 102 Abs. 5 BetrVG).

Dabei wird ein arbeitsvertraglich begründetes Arbeitsverhältnis einem neuen Rechtssubjekt neu zugeordnet (§ 613a BGB, § 10 AÜG), mit dem ursprünglichen Arbeitgeber verlängert (§ 102 Abs. 5 BetrVG) oder ein vertragliches Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis überführt (§ 78a BetrVG).

Die obige Definition des Arbeitgebers ist daher zu präzisieren:

Arbeitgeber ist die Partei in einem (in der Regel arbeitsvertraglich begründetem) Arbeitsverhältnis, die kraft dieses Arbeitsverhältnisses die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu fordern berechtigt und diese zu vergüten verpflichtet ist.

Wichtig ist dabei "kraft dieses Arbeitsverhältnisses". Arbeitgeber ist daher nicht schon, wer auf Grund abgeleiteten Rechts gegenüber dem Arbeitnehmer das Forderungsrecht oder jedenfalls Weisungen ausüben darf oder wer (auch) gegenüber dem Arbeitnehmer vergütungspflichtig ist oder kraft Abrede mit dem Vertragsarbeitgeber faktisch unmittelbar an den Arbeitnehmer den Lohn/das Gehalt zahlt.

Relativität der Arbeitgebereigenschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

"Arbeitgeber" zu sein, ist eine relationale Eigenschaft eines Rechtssubjekts im Verhältnis zu einem anderen Rechtssubjekt (dann mit "Arbeitnehmereigenschaft") im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses (auf Grund eines Arbeitsvertrages). Die soziologische Rede eines Trends "from contract to status" ist irreführend. Im BGB gibt es keinen Status/keinen Stand mehr.

Ein Rechtssubjekt kann daher gleichzeitig die Arbeitgebereigenschaft und die Arbeitnehmereigenschaft haben:

  • Ein Angestellter, der für seinen Privathaushalt eine Reinigungskraft als Arbeitnehmerin beschäftigt, ist Arbeitnehmer und Arbeitgeber zugleich. Dies ist allerdings wenig spektakulär, weil verschiedene wirtschaftliche Zusammenhänge betreffend.
  • Eine (natürliche) Person kann aber auf Grund der Relativität der Arbeitgebereigenschaft auch zugleich hinsichtlich desselben wirtschaftlichen Zusammenhangs die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmereigenschaft besitzen: Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer eines Arbeitgebers zur Erfüllung seiner Arbeitspflicht (!) mit einer weiteren Person kontrahiert, ohne dass diese zum Arbeitgeber des Arbeitnehmers in einem Arbeitsvertragsverhältnis stehen soll. In der Arbeitsrechtswissenschaft wird dies terminologisch irreführend "mittelbares Arbeitsverhältnis" genannt[4].

Abgrenzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unternehmer

Die Arbeitgebereigenschaft unterscheidet sich von der Unternehmereigenschaft. Ein Unternehmer muss keine Arbeitnehmer haben. Ein Arbeitgeber muss nicht Unternehmensträger sein, wie im Fall der Hausfrau oder des Privatiers, die eine Stundenaushilfe beschäftigen. Im Normalfall ist der Arbeitgeber jedoch zugleich der Unternehmensträger und ist das Arbeitsrecht gleichsam "Innenrecht des Unternehmens"[5].

Eigentümer

Die "Arbeitgebereigenschaft" kann ein Rechtssubjekt auch dann haben, wenn es nicht Eigentümer der benutzten Betriebsmittel ist und/oder (so gut) wie keine Betriebsmittel hat.

Arbeitgeber im Sinne des Unionsrechts

Der nationalstaatliche Arbeitgeberbegriff muss nicht identisch mit dem unionsrechtlichen sein. Soweit nationales Recht Umsetzung von EU-Recht ist, ist die Auslegung des EuGH maßgeblich. Welche Begrifflichkeit zugrunde zu legen ist, ist im Zweifel bei jeder EU-Richtlinie zu prüfen. Für die Betriebsübergangsrichtlinie hat das BAG zum Beispiel ein vom nationalen Recht abweichendes Verständnis vom Arbeitgeberbegriff verneint[6].

Rechtsformen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rechtsform des Arbeitgebers kann sein:

Wichtig ist, dass nach einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nunmehr auch die (Außen-) GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) arbeitgeberfähig ist, so dass eine GbR und nicht die einzelnen Gesellschafter zur gesamten Hand als Arbeitgeber zu verklagen sind, so die GbR als Vertragspartner aufgetreten ist.

Sonderfälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Konzern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im deutschen Recht ist nicht der Konzern als Ganzes oder ohne Weiteres das herrschende Konzernunternehmen, sondern nur das Konzernunternehmen, mit dem der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag geschlossen hat, Arbeitgeber des Arbeitnehmers.

Arbeitnehmerüberlassung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Arbeitnehmerüberlassung dient dem "Entleiher" dazu, ein unmittelbares Arbeitsverhältnis zum Beschäftigten (zum Arbeitnehmer) zu vermeiden. Nach den vertraglichen Vereinbarungen ist nur eine Zwischenperson ("Verleiher") Vertragspartner und damit Arbeitsvertragspartner des Arbeitnehmers. Nur im Fall unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung wird kraft Gesetz ein Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers ("Leiharbeitnehmer") zum Entleiher begründet. Vielfach spricht man gleichwohl davon, dass bei der Arbeitnehmerüberlassung eine "gespaltene Arbeitgeberstellung" oder eine "Teilung der Arbeitgeberfunktionen" vorläge. Dies ändert aber nichts an der alleinigen Arbeitgeberstellung des "Verleihers" im Normalfall erlaubter Arbeitnehmerüberlassung und ist daher irreführend.

Mittelbares Arbeitsverhältnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beim mittelbaren Arbeitsverhältnis stellt ein Arbeitnehmer im eigenen Namen einen Arbeitnehmer ein, der für ihn bei dem (Haupt-) Arbeitgeber arbeitet. Alleiniger Vertragsarbeitgeber ist auch hier die Zwischenperson. Wiederum irreführend wird der Dritte und Nutznießer seit den 1930er Jahren "mittelbarer Arbeitgeber" genannt, um den Dritten schon durch die Wortwahl (auch) zum Arbeitgeber zu machen und in die Verantwortlichkeit gegenüber dem Beschäftigten einzubeziehen.

Hausmeister von Hausverwaltungsgesellschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitunter haben Hausmeister nicht mit der Hausverwaltungsgesellschaft, sondern mit dem Hauseigentümer einen Arbeitsvertrag zu schließen. Dann ist nur der Hauseigentümer Arbeitgeber des Hausmeisters und nicht die Hausverwaltungsgesellschaft, mag der Hauseigentümer seine Weisungsbefugnis auch auf die Hauseigentümergesellschaft übertragen haben [7].

Gruppenarbeitsverhältnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Dogmatik des "Gruppenarbeitsverhältnisses" ist konfus[8].

  • Schulbeispiel sind Musiker eines Orchesters: Schließen diese je unmittelbare Arbeitsverträge mit einem Dritten, so liegen normale unmittelbare Arbeitsverhältnisse vor. Schließt ein Orchester mit dem Dritten jedoch im eigenen Namen einen Vertrag, so stehen die einzelnen Musiker nicht in einem unmittelbarem Vertragsverhältnis zum Dritten. Man spricht dann von einer Eigengruppe. Nur die Eigengruppe ist formal Vertragspartner der Musiker und bei Vorliegen eines Arbeits- und nicht Gesellschaftsverhältnisses im Verhältnis der Musiker zur Eigengruppe Arbeitgeberin der Musiker.

Insolvenz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ist ein Insolvenzverfahren eröffnet, ist nicht die Schuldnerin, sondern der Insolvenzverwalter als Verwalter über das Vermögen der Schuldnerin als Arbeitgeber zu verklagen. Ist lediglich ein Insolvenzantragsverfahren eröffnet, so ändert dies an der Arbeitgeberstellung des bisherigen Unternehmens nichts, auch wenn ein sogenannter vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist. Nur wenn - ausnahmsweise - eine sogenannter starker vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist, so gilt dieser als Arbeitgeber. Darf die Schuldnerin nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters Verfügungen vornehmen, so macht dies allein den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht zu einem "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter.

Arbeitgeber und Betriebsverfassung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Betriebsverfassungsgesetz wird der Arbeitgeberbegriff in zweifacher Weise gebraucht: Zum einen ist der Arbeitgeber Vertragspartner des Arbeitnehmers und zum anderen ist er Organ der Betriebsverfassung. Dabei sind dort die Begriffe Unternehmer und Arbeitgeber deckungsgleich und bezeichnen lediglich unterschiedliche Rechtsbeziehungen, Funktionen und Tätigkeiten derselben Person.

Prozessuale Fragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu verklagen ist vom Arbeitnehmer - etwa im Fall einer Kündigung - der Arbeitgeber, d.h. in der Regel der Vertragspartner, und nicht derjenige, der Weisungen erteilt, die Vergütung für den Arbeitgeber gezahlt hat oder letztlich der wirtschaftliche Nutznießer der Arbeitsleistung war. Sind wie bei der Kündigungsschutzklage Fristen zu wahren, sind bei Zweifeln lieber zu viele als der richtige Arbeitgeber zu wenig zu verklagen.

Interessenvertretung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Interessen der Arbeitgeber werden von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie deren angeschlossenen Verbänden wahrgenommen.

Größte Arbeitgeber der Welt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die größten Arbeitgeber der Welt, gemessen an der Zahl der Angestellten in Millionen, waren 2010:[9]

  1. Volksbefreiungsarmee (2008): 2,3
  2. Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten: 2,1
  3. Walmart: 2,1
  4. McDonald’s (gesamtes Franchisingsystem): 1,7
  5. China National Petroleum Corporation: 1,7
  6. State Grid Corporation: 1,6
  7. National Health Service: 1,4
  8. Indian Railways (2006): 1,4
  9. Foxconn (Mai 2013): 1,23
  10. China Post Group: 0,9

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Arbeitgeber – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Roland Karassek: "Arbeitnehmer" und "Arbeitgeber" - eine begriffsgeschichtliche Spurensuche, in: Arbeit – Bewegung – Geschichte, Heft II/2017, S. 106-127.
  2. Z.B. Preis, Individualarbeitsrecht, 5. Aufl., 2017, Rn. 129
  3. BAG, Urteil vom 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12 - Rn. 13 = NZA 2014, 1330
  4. Vgl. Schaub/Linck, Arbeitsrechts-Handbuch, 17. Aufl. 2017, § 16 Rn. 5
  5. Reichold, Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2006, § 2 Rn. 5
  6. BAG, Urteil vom 27.09.2012 - 2 AZR 838/11 - juris Rn. 17
  7. Vgl. BAG, Urteil vom 09.09.1982 - 2 AZR 253/80 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Hausmeister = BAGE 40, 145
  8. Preis, Individualarbeitsrecht, 5. Aufl., 2017, Rn. 132 scheint nur von der Möglichkeit eines "einheitlichen Arbeitsverhältnisses" mehrerer Arbeitnehmer zum Dritten auszugehen
  9. Defending jobs. The Economist online, 12. September 2011.
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