Hauptverhandlungsprotokoll

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Das Hauptverhandlungsprotokoll (auch Sitzungsprotokoll oder Sitzungsniederschríft) beurkundet im deutschen Strafprozess den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung. Die Anfertigung eines Protokolls ist in § 271 Absatz 1 StPO vorgeschrieben. Das Hauptverhandlungsprotokoll ist keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB.[1]

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Protokoll enthält den Ort und den Tag der Verhandlung, den Namen der Richter und Schöffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft und eines eventuell anwesenden Verteidigers. Ebenso enthält es den Namen eines eventuell anwesenden Dolmetschers sowie die der weiteren Beteiligten, die Bezeichnung der Straftat nach der Anklage sowie die Angabe, ob öffentlich verhandelt wurde oder die Öffentlichkeit ausgeschlossen war (§ 272 StPO).

Protokolliert werden müssen der Gang der Verhandlung und die wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens (§ 273 Absatz 1 StPO). Hierzu gehören unter anderem die Anwesenheit der in § 226 StPO vorgeschrieben Personen, die Vernehmung des Angeklagten zur Person und zur Sache, die Verlesung der Anklage, die Vernehmung der Zeugen, die Verlesung von Urkunden und die Inaugenscheinnahme von Gegenständen, die in der Verhandlung gestellten Anträge, die erfolgten Belehrungen und abgegebene prozessuale Erklärungen. Ebenso gehört dazu das letzte Wort des Angeklagten, ein in der Verhandlung ergehendes Urteil, in der Verhandlung verkündete Beschlüsse sowie eine eventuelle Verständigung oder die Tatsache, dass keine Verständigung erfolgt ist.

Die Einhaltung der wesentlichen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden (positive Beweiskraft). Wenn ein als wesentliche Förmlichkeit protokollierungspflichtiges Geschehen nicht protokolliert ist, ist damit bewiesen, dass das entsprechende Geschehen nicht stattgefunden hat (negative Beweiskraft). Gegen die Beweiskraft des Protokolls ist nur der Einwand der Fälschung zulässig (§ 274 StPO). Ist der Nachweis der Fälschung erbracht, entfällt die Beweiskraft des Protokolls hinsichtlich der von der Fälschung betroffenen Teile.[2] Die Beweiskraft gilt nur innerhalb des Verfahrens, in welchem das Protokoll angefertigt wurde, nicht aber in anderen Verfahren. Wenn etwa das Protokoll beurkundet, dass ein Zeuge vereidigt wurde, kann der Angeklagte in der Revision nicht mit Erfolg rügen, dass der Zeuge nicht vereidigt worden sei. Wenn der Zeuge anschließend in einem neuen Verfahren wegen Meineids angeklagt wird und er bestreitet, überhaupt vereidigt worden zu sein, ist jedoch nach allgemeinen Regeln über die Frage der Vereidigung Beweis zu erheben (etwa durch Vernehmung des Richters). Dem Protokollvermerk über die Vereidigung kommt insoweit allenfalls Indizwirkung zu.

Nur beim Amtsgericht, also beim Strafrichter und beim Schöffengericht, ist auch der wesentliche Inhalt der Einlassung des Angeklagten und der Aussagen der Zeugen und Sachverständigen zu protokollieren, wenn nicht das Urteil rechtskräftig ist (§ 273 Absatz 2 StPO). Die Beweiskraft des Protokolls beschränkt sich aber auch in diesem Fall auf die Tatsache, dass sich der Angeklagte eingelassen hat und dass die Zeugen vernommen worden sind. Der Inhalt der Aussagen kann durch das Protokoll allerdings nicht bewiesen werden.

Beim Landgericht und beim Oberlandesgericht wird hingegen nur die Tatsache der Vernehmung als solche, nicht auch der Inhalt der Vernehmung, protokolliert. Denn nur im Berufungsverfahren, das aber nur gegen Urteile des Amtsgerichts stattfindet (§ 312 StPO), gestattet § 325 StPO es unter Umständen, „bei der Berichterstattung und der Beweisaufnahme [...] Protokolle über Aussagen der in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges vernommenen Zeugen und Sachverständigen [... zu] verlesen“, um eine neuerliche Vernehmung der betreffenden Zeugen oder Sachverständigen überflüssig zu machen. Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts können aber nur mit der Revision angefochten werden, § 135, § 121 Abs. 1 Nr. 1 Gerichtsverfassungsgesetz. Dort können nur Fehler des angefochtenen Urteils oder des Verfahrens gerügt werden, Beweiserhebungen finden grundsätzlich nicht statt. Die Strafprozessordnung geht davon aus, dass die Angaben der Zeugen und Sachverständigen in Urteilen der Land- und Oberlandesgerichte in allen wesentliche Einzelheiten richtig wiedergegeben werden, und schließt die Möglichkeit von auf Widersprüche zwischen Protokoll und Urteil gestützten Verfahrensrügen nach § 261 StPO[3] von vornherein aus.[4]

Von Amts wegen oder auf Antrag kann ein Vorgang protokolliert werden, wenn es auf diesen Vorgang ankommt, zum Beispiel weil der Vorgang einen Verfahrensfehler enthält oder Anlass für weitere Beweiserhebung bietet (§ 273 Absatz 3 Satz 1 StPO). Auch der Wortlaut einer Äußerung kann protokolliert werden, wenn es nicht nur auf den Inhalt, sondern den genauen Wortlaut der Äußerung ankommt, zum Beispiel weil die Äußerung eine Straftat darstellen kann. In diesem Fall ist die protokollierte Aussage zu verlesen und im Protokoll ist zu vermerken, ob der Äußernde die Niederschreibung genehmigt hat oder welche Einwände er hiergegen erhoben hat (§ 273 Absatz 3 Satz 3 StPO). In der Praxis wird hierfür die Formulierung „v. u. g.“ (vorgelesen und genehmigt) verwendet.

Verfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gemeinsam erstellt, wobei der Vorsitzende dem Urkundsbeamten keine Weisungen erteilen darf. Das Protokoll ist erst fertiggestellt, wenn Vorsitzender und Urkundsbeamter das Protokoll unterschrieben haben. Wenn sich Vorsitzender und Urkundsbeamter über den Inhalt des Protokolls nicht einigen können, entfällt insoweit die Beweiskraft des Protokolls. Wenn der Strafrichter gemäß § 226 Absatz 2 StPO von der Hinzuziehung eines Urkundsbeamten absieht, erstellt und unterschreibt er das Protokoll allein. Das Urteil darf erst nach Fertigstellung des Protokolls zugestellt werden (§ 273 Absatz 4 StPO). Ralf Eschelbach kritisiert, dass es die freie und unbefangene Beiswürdigung gemäß § 261 StPO beeinträchtigen könne, wenn der Richter selbst das Protokoll erstellt, da er dann als neutraler Beurteiler praktisch ausfalle, wenn er das Prozessgeschehen nicht mehr mit voller Aufmerksamkeit beobachtet, sondern sich auf seine Schreibarbeit konzentriert.[5]

Protokollberichtigung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das abgeschlossene, also von Richter und Urkundsbeamten unterschriebene und zur Akte gegebene, Protokoll kann von Amts wegen oder auf Antrag jederzeit berichtigt werden. Dies ist - anders als im Zivilprozess (§ 164 ZPO) - zwar nicht gesetzlich geregelt, wird aber allgemein für zulässig gehalten, solange die Urkundspersonen noch eine zuverlässige Erinnerung an den Vorgang haben. Sofern eine Protokollberichtigung beantragt wird, sind vor der Entscheidung dienstliche Stellungnahmen der Urkundspersonen einzuholen und vor der Entscheidung dem Antragsteller zur Kenntnisnahme vorzulegen. Die Berichtigung erfolgt durch gesonderte Erklärung, die dem Protokoll angefügt wird und von Vorsitzendem und Urkundsbeamten zu unterschreiben ist.[6] Besonderheiten gelten, wenn durch eine Protokollberichtigung einer bereits erhobenen Revisionsrüge nachträglich der Boden entzogen werden soll (sogenannte Rügeverkümmerung). Eine derartige Protokollberichtigung wurde früher für unzulässig gehalten. Nach einer Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs [7] ist sie aber unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Vorsitzender und Urkundsbeamter müssen noch eine sichere Erinnerung an den Vorgang haben. Die Absicht der Protokollberichtigung ist zusammen mit dienstlichen Erklärungen der Urkundspersonen dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme zuzuleiten. Widerspricht der Beschwerdeführer, sind erforderlichenfalls weitere dienstliche Erklärungen der anderen Verfahrensbeteiligten (Beisitzer, Staatsanwalt) einzuholen und dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme zuzuleiten. Halten die Urkundspersonen das Protokoll weiterhin für unrichtig, haben sie es durch mit Gründen versehenen Beschluss zu berichtigen.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BGH, Urteil vom 13. Mai 2015, Az. 3 StR 498/14, openjur.de am Ende
  2. Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 274 Rn. 36
  3. Vgl. BGHSt 38, 14, 2 StR 45/91 vom 3. Juli 1991, hrr-strafrecht;
    BGHR StPO §261 Inbegriff der Verhandlung 7, 22, 1 StR 366/87 vom 18. August 1987, jurion.de;
    BGHSt 19, 193, 1 StR 510/63 vom 04. Februar 1964, jurion.de
  4. Vgl. Joachim Stünker u.a.: Entwurf eines Opferrechtsreformgesetzes vom 11. November 2003, Bundestags-Drucksache 15/1976 pdf, S. 12 f. „Zu Nr. 10“;
    kritisch Thomas Fischer (Jurist): "Berufung" oder "Revision" , S.3-5 zeit.de vom 14. März 2017.
  5. Ralf Eschelbach: § 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung 2016, 7.1
  6. Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 271 Rn. 43ff.
  7. BGHSt 51, 298, 3 StR 284/05 vom 11. August 2006, openjur.de
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