Hemmung (Recht)

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Unter Hemmung versteht man in der Rechtswissenschaft den Zeitraum innerhalb einer Verjährungsfrist, durch den diese Frist zum Stillstand kommt und nach Wegfall der Hemmungsgründe weiterläuft.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hemmungen gibt es im Recht ausschließlich im Bereich der Verjährungsfristen. Läuft eine Verjährungsfrist ab, kann der der Verjährung unterliegende Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden. Denn dem Schuldner steht die Einrede der Verjährung zu, die dazu führt, dass der Anspruch dauerhaft – auch gerichtlich – nicht durchsetzbar ist. Die im Gesetz in den §§ 195 ff. BGB vorgesehenen Verjährungsfristen

verlängern sich, wenn es Hemmungsgründe oder Gründe für einen Neubeginn der Verjährungsfrist gibt.

Hemmungsgründe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gesetz kennt nur eine begrenzte Anzahl von Hemmungsgründen. Dazu gehören vor allem:

  • Schwebende Verhandlungen: wenn sich zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände in der Schwebe befinden, ist die Verjährungsfrist gehemmt (§ 203 BGB). Dazu gehören auch die Fälle, in denen ein Besteller beim Werkvertrag Mängel rügt und der Unternehmer darauf eine Überprüfung vornimmt, bis zu dem Zeitpunkt, in dem Mängelansprüche endgültig abgelehnt werden.
  • Rechtsverfolgung: Die Verjährungsfrist wird insbesondere gehemmt durch (§ 204 BGB)
  • Leistungsverweigerungsrecht: Steht dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht zu (§ 205 BGB), ist die Verjährung gehemmt (Hauptfall: nachträgliche Stundung).
  • Durch höhere Gewalt tritt Hemmung der Verjährung ein (§ 206 BGB).
  • Hemmung in der Familie: Nach § 207 BGB ist die Verjährung gegenseitiger Ansprüche zwischen Ehegatten, von Eltern zu ihren Kindern und weiteren Bezugspersonen während der Dauer der Ehe gehemmt. Der Schadensersatzanspruch eines Ehegatten, der eine dem anderen Partner gehörende Sache schuldhaft beschädigt hat, beginnt erst mit Rechtskraft des Scheidungsurteils zu verjähren.
  • Sexuelle Selbstbestimmung: Ansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung sind bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs des Gläubigers gehemmt (§ 208 BGB).

Dieser geschlossene Katalog (Numerus clausus) ist nicht beliebig erweiterbar. Nur ein in diesen Vorschriften enthaltener Tatbestand löst die Hemmung der Verjährungsfrist aus. Die Hemmung endet in den Fällen der Rechtsverfolgung sechs Monate nach rechtskräftiger Entscheidung, anderweitiger Beendigung oder (bei Stillstand wegen Nichtbetreiben des Verfahrens durch die Parteien) der letzten Verfahrenshandlung (§ 204 Abs. 2 BGB).

Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ist die (außergerichtliche) Mahnung als solche kein Hemmungsgrund.

Arten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es gibt die so genannte Anlaufhemmung (§§ 207 BGB und § 208 Satz 1 und 2 BGB) gleich zu Beginn der Verjährung und die Ablaufhemmung (§ 203 Satz 2 und § 206 BGB), wenn die Verjährung nicht vor Ablauf einer bestimmten Frist nach dem Eintritt bestimmter Umstände eintritt.[1]

Im Strafprozessrecht wird mit der Erkrankung eines Angeklagten die Unterbrechungsfrist der Hauptverhandlung kraft Gesetzes gehemmt (§ 229 Abs. 3 StPO), wenn sie davor an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat. Beginn und Ende der Hemmung stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss fest.

Rechtswirkung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In § 209 BGB wird bestimmt, dass der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird. Das hat zur Folge, dass die durch Hemmung unterbrochene Verjährungsfrist zum Stillstand kommt und nach Wegfall der Hemmung weiterläuft.

International[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich schiebt die Hemmung den Beginn oder die Fortsetzung einer Verjährung hinaus (§ 1494 ff. ABGB). Als Hemmungsgründe gibt es den „Mangel der Geisteskräfte“ (§ 1494 ABGB), bestimmte Familienverhältnisse (§ 1495 ABGB), Abwesenheit in öffentlichen Diensten und Stillstand der Rechtspflege (§ 1496 ABGB).[2]

Die Hemmung – in der Schweiz zumeist Hinderung oder Stillstand der Verjährung genannt – ist für die Verjährungsfristen des schweizerischen Privatrecht in Art. 134 OR geregelt; diese Norm ist, mindestens analog, in fast allen Fällen auch für die Verjährungsfristen im öffentlichen Recht des Bundes und der Kantone anwendbar. Hemmungsgründe sind einerseits eine so nahe Beziehung zwischen Gläubiger und Schuldner, dass dem Gläubiger die Verfolgung seiner Ansprüche nicht zugemutet werden kann (etwa während der Dauer einer Ehe), andererseits auch die Unmöglichkeit, das Recht vor einem schweizerischen Gericht geltend zu machen. Es gibt neben den Hemmgründen in Art. 134 Abs. 1 OR vereinzelt noch weitere, über das ganze Recht verstreute Hemmgründe. Verwirkungsfristen können grundsätzlich nicht gehemmt werden.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Detlef Leenen, BGB Allgemeiner Teil: Rechtsgeschäftslehre, 2015, S. 341
  2. Joseph von Winiwarter, Das österreichische bürgerliche Recht: Gemeinschaftliche Bestimmungen der Personen- und Sachenrechte, Band 5, 1838, S. 227 ff.
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