Immerwährender Reichstag

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Sitzung des Immerwährenden Reichstags, Kupferstich aus dem Jahr 1663
Altes Rathaus, Regensburg

Der Immerwährende Reichstag war von 1663 bis 1806 die Bezeichnung für die Ständevertretung im Heiligen Römischen Reich. Er tagte in Regensburg.

Während der Reichstag zuvor in unregelmäßigen Abständen in verschiedenen Städten tagte, wurde er ab 1594 nur noch im Reichssaal des Regensburger Rathauses gehalten und 1663 schließlich nicht mehr aufgelöst, wonach er als Immerwährender Reichstag bezeichnet wurde.

Die letzte Tagung des Immerwährenden Reichstags fand im März 1803 mit der Annahme des Reichsdeputationshauptschlusses statt, der die Neuordnung des Reiches anordnete, bis 1806 die endgültige Auflösung des Reiches erfolgte.

Geschichte[Bearbeiten]

Altes Rathaus, Erker des Reichssaals

Der Reichstag von 1663 war vorab nicht als „immerwährender“ geplant gewesen. Man kam am 20. Januar 1663 zusammen, um über die Gefahr, die durch die Türken an der östlichen Reichsgrenze entstanden war, zu beraten. Kaiser Leopold I. benötigte für die Verteidigung Geld. Daneben war der schon länger schwelende Streit zwischen der Fürstenpartei und den Kurfürsten ein Thema. Die in der Fürstenpartei zusammengeschlossenen Fürsten drängten auf eine Beteiligung an der Ausarbeitung der Wahlkapitulation, lateinisch ius adcapitulandi und der Königswahl. Im Kern ging es um die Frage, ob die Kurfürsten exklusiv die Kapitulation mit dem zukünftigen Kaiser aushandeln durften und damit faktisch die Reichsverfassung ändern konnten, ohne dass der Reichstag mit seiner alleinigen, so die Meinung der Fürsten, Gesetzgebungskompetenz eingebunden war.

Aufgrund der langen Reichstagsdebatten sollte der Einfachheit halber eine Kapitulation verabschiedet werden, die dann für alle späteren Könige und Kaiser gelten solle, eine Capitulatio perpetua. Dieser Streit, der vordergründig den Führungsanspruch der Kurfürsten negierte, war aber auch von grundlegender Bedeutung. Denn in solch einer Kapitulation ließen sich theoretisch alle möglichen Fragen regeln, wie zum Beispiel die Modalitäten über die Erklärung der Reichsacht. Der Streit um die Wahlkapitulation war also ein Streit um das Recht, Gesetze zu erlassen, und um deren Inhalte. Daneben sollte der Reichstag auch liegengebliebene Probleme des Dreißigjährigen Krieges beraten, die im Jüngsten Reichsabschied des vorhergehenden Reichstages von 1653 nicht vollständig gelöst worden waren.

Daraus erwuchs nun die Permanenz des Reichstages. Der Kaiser drängte im dritten Jahr des Reichstages die Stände zu größerer Eile. Im fünften Jahr drängten die Stände den Kaiser, dass dieser einen Schlusstermin benennen sollte. Als dieser Schlusstermin im sechsten Jahr nahte, entschloss man sich den Termin erneut aufzuschieben, um nicht zu der ganzen Nation Schimpf und Schande[1] auseinanderzugehen. Letztendlich fand man sich damit ab, dass man noch länger zusammensitzen würde. Als in den 1670er Jahren die Verteidigung der westlichen Reichsgrenze gegen Frankreich auf die Tagesordnung kam, war die Versammlung schon längst zu einer immerwährenden geworden, auch wenn man noch auf einen reputirlichen Reichsabschied hoffte.[1] Da es keine förmliche Beendigung des Reichstages mehr gab, wurden Beschlüsse auch nicht mehr in Reichsabschiede gefasst – der letzte Abschied von 1654 ging als Jüngster Reichsabschied in die Geschichte ein –, sondern in Form von Reichsschlüssen verabschiedet.

Beachtenswert ist, dass seit der Umwandlung des Reichstags in den Immerwährenden Reichstag die Fürsten kaum noch selbst vertreten waren, sondern sich durch sogenannte Komitialgesandte vertreten ließen – es handelte sich also weitestgehend um einen Gesandtenkongress. Der Kaiser selbst wurde dabei durch kaiserliche Prinzipalkommissare vertreten, die ab 1748 durchgehend der Familie Thurn und Taxis angehörten. Regensburg wurde auch zum Sitz von etwa 70 Komitialgesandtschaften ausländischer Staaten.

Als die in Europa im Jahr 1713 ausgebrochene Pest auch Regensburg erfasste, wurde der Immerwährende Reichstag in den Jahren 1713 und 1714 vorübergehend in Augsburg abgehalten.[2] Seit 1740 begannen die beiden größten Territorialkomplexe des Reiches, das Erzherzogtum Österreich und Brandenburg-Preußen, immer mehr aus dem Reichsverband herauszuwachsen. Die zwei Schlesischen Kriege gewann Preußen und erhielt Schlesien, während der Österreichische Erbfolgekrieg zu Gunsten Österreichs endete. Während des Erbfolgekrieges kam mit Karl VII. ein Wittelsbacher auf den Thron, was die Verlegung der Sitzungen nach Frankfurt am Main auslöste.

Im Ersten Koalitionskrieg zwischen 1792 und 1797 war auch das Reich Kriegsteilnehmer gegen das revolutionäre Frankreich. Kaiser Franz II. hatte nach der Niederlage im Ersten Koalitionskrieg zwar in seiner Eigenschaft als König von Ungarn und Erzherzog von Österreich gehandelt und Territorien seiner Erblande an das revolutionäre Frankreich abgetreten. Er hatte allerdings auch die Zusage gegeben, linksrheinische Territorien des Reichs abzutreten. Der Rastatter Kongress, der von 1797 bis 1799 tagte, sollte die Ausführung dieser Beschlüsse des Friedens von Campo Formio bringen. Hierzu entsandte der Reichstag eine Reichsdeputation. Angesichts der paradoxen Situation, dass mit Preußen und Österreich die beiden größten und mächtigsten Reichsstände bereits Frieden geschlossen hatten, sah sich die Reichsdeputation gezwungen, dem Abtretungs- und Entschädigungsplan zuzustimmen. Deren Aufgabe war nur noch, zu beschließen, welche weltlichen Fürsten entschädigt werden sollten und welche geistlichen Territorien als Verfügungsmasse dienen sollten. Beim Ausbruch des Zweiten Koalitionskrieges gegen Frankreich wurde der Rastatter Kongress 1799 abgebrochen, und es kam zu keinem rechtskräftigen Friedensschluss. Der Zweite Koalitionskrieg wurde 1801 durch den Frieden von Lunéville beendet, in dem Franz II. nun auch als Reichsoberhaupt der Abtretung der linksrheinischen Gebiete zustimmte. In diesem Frieden traf man aber keine genauen Festlegungen für die anstehenden „Entschädigungen“. Der Reichstag stimmte dem Frieden zu und billigte auf seiner Sitzung am 25. Februar 1803 den ausgehandelten Reichsdeputationshauptschluss, der zu seinen tiefgreifendsten Beschlüssen zählte und den fortschreitenden Niedergang des Heiligen Römischen Reichs während der ersten drei Napoleonischen Kriege (1800–1806) besiegelte.

Am 11. August 1804 verkündete Kaiser Franz II. in Reaktion auf französischen Druck zusätzlich zu seinem Titel als Kaiser des Heiligen Römischen Reiches „für Uns und Unsere Nachfolger […] den Titel und die Würde eines erblichen Kaisers von Österreich“ anzunehmen, der Reichstag wurde in diesen Schritt nicht offiziell eingebunden. Er arbeitet dennoch bis zur Auflösung des Reichs 1806 weiter. Am 12. Juli 1806 gründeten aber Kurmainz, Bayern, Württemberg, Baden, Hessen-Darmstadt, Nassau, Kleve-Berg und weitere Fürstentümer mit Unterzeichnung der Rheinbundakte in Paris den Rheinbund, als dessen Protektor Napoleon fungierte, und erklärten am 1. August den Austritt aus dem Reich. Am 6. August verkündete der Kaiser den Verzicht auf die Reichskrone. In der Abdankung heißt es, dass der Kaiser sich nicht mehr in Lage sehe, seine Pflichten als Reichsoberhaupt zu erfüllen, dementsprechend erklärte er:

daß Wir das Band, welches Uns bis jetzt an den Staatskörper des deutschen Reichs gebunden hat, als gelöst ansehen, daß Wir das reichsoberhauptliche Amt und Würde durch die Vereinigung der conföderirten rheinischen Stände als erloschen und Uns dadurch von allen übernommenen Pflichten gegen das deutsche Reich losgezählt betrachten, und die von wegen desselben bis jetzt getragene Kaiserkrone und geführte kaiserliche Regierung, wie hiermit geschieht, niederlegen.[3]

Die Gesandten des Reichstags in Regensburg gingen in der Folgezeit auseinander, ohne noch einen Beschluss zu fassen.

Literatur[Bearbeiten]

  • Walter Fürnrohr: Der Immerwährende Reichstag zu Regensburg. Das Parlament des Alten Reiches, Kallmünz 21987.
  • Gerhard Oestreich: Verfassungsgeschichte vom Ende des Mittelalters bis zum Ende des alten Reiches. In: Gebhardt Handbuch der deutschen Geschichte, hg. von Herbert Grundmann, Bd. 11. dtv, München 1974 u. ö., ISBN 3-423-59040-8.
  • Anton Schindling: Die Anfänge des Immerwährenden Reichstags zu Regensburg. Ständevertretung und Staatskunst nach dem Westfälischen Frieden . Philipp von Zabern, Mainz 1991, ISBN 3-8053-1253-9, (Beiträge zur Sozial- und Verfassungsgeschichte des Alten Reiches 11), (Veröffentlichungen des Instituts für Europäische Geschichte Mainz, Abteilung Universalgeschichte 143), (Teilweise zugleich: Würzburg, Univ., Habil.-Schr., 1982/83).
  • Christoph Meixner: Musiktheater in Regensburg im Zeitalter des Immerwährenden Reichstages, Studio.Verlag, Sinzig 2008, ISBN 978-3-89564-114-5, (Musik und Theater 3).
  • Peter Claus Hartmann: Kulturgeschichte des Heiligen Römischen Reiches 1648-1806. Verfassung. Religion. Kultur. Böhlau, Wien 2011, ISBN 978-3-205-78684-9.
  • Klemens Unger (Hrsg.): Regensburg zur Zeit des Immerwährenden Reichstags. Kultur-historische Aspekte einer Epoche der Stadtgeschichte. Begleitband zur Ausstellung „Von Prinzen, Bürgern und Hanswursten…“ Regensburg zur Zeit des Immerwährenden Reichstags, Historisches Museum Regensburg, 2013–2014. Schnell + Steiner, Regensburg 2013, ISBN 978-3-7954-2807-5

Weblinks[Bearbeiten]

Anmerkungen[Bearbeiten]

  1. a b zitiert nach Johannes Burkhardt: Der Dreißigjährige Krieg, Frankfurt a. M 1992, ISBN 3-518-11542-1, S. 116
  2. sehepunkte - Rezensionsjournal für die Geschichtswissenschaften - 6 (2006), Nr. 9
  3. Erklärung des Kaisers Franz II. über die Niederlegung der deutschen Kaiserkrone. In: Quellensammlung zur Geschichte der Deutschen Reichsverfassung in Mittelalter und Neuzeit, bearbeitet von Karl Zeumer, S. 538–539, hier S. 538 (Volltext auf Wikisource).