Interessenjurisprudenz

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Die Interessenjurisprudenz ist eine juristische Methodenlehre der Rechtswissenschaft. Sie entwickelte sich in den 1920er-Jahren aus dem Ansatz, dass Ziel des Rechts letztlich die friedliche Schlichtung von Interessenkonflikten sei.

Die Interessenjurisprudenz wurde maßgeblich von Philipp Heck und Rudolf Müller-Erzbach entwickelt. Sie ist auf die Ethik Jeremy Benthams und Rudolf von Jhering zurückzuführen.[1] Im Anschluss an Jhering ist nach der Interessenjurisprudenz jede gesetzliche Norm als Entscheidung des Gesetzgebers im Hinblick auf bestimmte Interessenkonflikte zu verstehen. Der das Gesetz Auslegende muss den gesellschaftlichen Interessenkonflikt „rekonsturieren“, den der Gesetzgeber sich bei Erlass der auszulegenden Norm bewusst gemacht hat. Zudem muss die gesellschaftliche Interessenlage berücksichtigt werden, die den Gesetzgeber dazu bestimmte, einem Interesse den Vorzug zu geben oder einen bestimmten Interessenausgleich anzustreben.[2] Der Richter muss also ermitteln, welche Interessen sich in dem zu beurteilenden Fall gegenüberstehen. Danach ist zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie das Gesetz diesen Interessenkonflikt entschieden hat. Die Interessenjurisprudenz grenzt sich damit gegenüber der Begriffsjurisprudenz ab.

Die Interessenjurisprudenz geht von zwei zentralen Prämissen aus: Erstens von der Bindung des Richters an das Gesetz, und zweitens von der Unzulänglichkeit und Lückenhaftigkeit gesetzlicher Normen (Lückentheorie). Zur Ausfüllung der erkannten Lücken des Gesetzes sind die im Gesetz niedergelegten Entscheidungen von Interessenkonflikten heranzuziehen.

Fehlt eine einschlägige Norm, die den zu beurteilenden Interessenkonflikt entscheidet, ist der Richter aufgefordert, rechtsschöpferisch tätig zu werden. Er muss seine Entscheidung danach ausrichten, wie das Gesetz die gegenüberstehenden Interessen in ähnlichen Fällen gegeneinander abgewogen hat. Vom Richter ist also nicht buchstabengenauer Gehorsam gegenüber dem Gesetz, sondern „interessengemäßer“ Gehorsam gefordert. Dieses Verfahren war als Gesetzes-/Rechtsanalogie zwar längst bekannt, erfuhr aber über die Rückführung auf die Interessen der Parteien eine neue methodische Begründung.

Im Falle beabsichtigter Lücken im Gesetz, namentlich durch richterliches Ermessen auf Rechtsfolgenseite oder unbestimmte Rechtsbegriffe auf Tatbestandsseite, sollte der Richter so entscheiden, wie er es in der Rolle des Gesetzgebers tun würde. Diese Aufforderung ist auch im Artikel 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches normiert worden.

Im Dritten Reich wurde die Interessenjurisprudenz als zu individualistisch abgelehnt. Die nationalsozialistische Rechtsphilosophie kritisierte, dass die Interessenjurisprudenz die nationalen und gemeinschaftlichen Interessen mit materiellen Einzelinteressen auf eine Stufe stelle und die Einheit von Gemeinschafts- und Sonderinteressen vernachlässige.[3]

Auf die Interessenjurisprudenz baut die sogenannte Wertungsjurisprudenz auf: Dem Gesetz liegt eine Bewertung seitens des Gesetzgebers zugrunde. Diese bewerteten Interessen werden Inhalt von Rechtsnormen.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Helmut Coing: Rechtsphilosophie, S. 136, 48 f.
  2. Philipp Heck in AcP 112, 1, 94 ff.
  3. Karl Larenz: Rechts- und Staatsphilosophie, S. 23
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