Internetzensur in der Volksrepublik China

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Die Volksrepublik China ist eines der Länder, die eine Internetzensur (chinesisch 中国网络审查, Pinyin zhōngguó wăngluò shĕnchá ‚chinesische Internetzensur‘) durchführen. Die Mechanismen zur Zensur des Internets in der Volksrepublik China werden innerhalb und außerhalb Chinas als Great Firewall of China (chinesisch 防火长城, Pinyin fánghuŏ chángchéng) oder The Golden Shield Project (chinesisch 金盾工程, Pinyin jīndùn gōngchéng) bezeichnet.

China zieht mit der Internetzensur die Kritik zahlreicher anderer Länder auf sich. Es wird kritisiert, China verletze die selbst in der chinesischen Verfassung garantierte Meinungsfreiheit und grundlegende Menschenrechte der Chinesen. Die chinesische Regierung gibt offiziell vor, nicht anders als viele andere Länder auch, die Bevölkerung vor schädlichen Inhalten (Gewalt, Pornografie, Kriminalität) zu schützen:

Im Kampf gegen den Terrorismus und andere kriminelle Akte haben alle Staaten das Recht, zur Wahrung der Sicherheit des Staates und der Interessen seiner Bürger Inhalte bestimmter Internetseiten zu filtern. Und ich denke, alle Länder sind im Begriff, eben das zu tun.“[1]

Entwicklung der Internetkontrolle seit den 90er Jahren[Bearbeiten]

Obwohl bereits 1987 die erste E-Mail in China versendet wurde, entstand erst 1994 die erste chinesische Website. Auf eine langsame Startphase folgte ab 1997 eine sprunghafte Entwicklung des Internets in China. Zwischen 1997 und 2009 stieg die Anzahl der chinesischen Websites von 1003 auf 3061000 und die Anzahl der Internetuser stieg von 620.00 auf 338 Millionen.[2]

Mit der wachsenden Anzahl an Internetnutzern und chinesisch-sprachigen Websites stieg auch die Aufmerksamkeit der chinesischen Regierung an einer effektiven Kontrolle dieses Mediums. Es sollte verhindert werden, dass mittels des Internets ein Zugang zu unzensierten Informationen ermöglicht wird. Nach offiziellen Angaben könnte das Internet dazu genutzt werden, um Staatsgeheimnisse zu erfahren und die Staatssicherheit zu gefährden. Aus diesem Grund mussten sich Internet User ab 1996 beim Ministerium für Staatssicherheit registrieren lassen und ab 1997 unterstanden Internetbetreiber der staatlichen Kontrolle. Weiterhin wurden Vorschriften zur Internetnutzung herausgegeben. Da die Formulierung dieser Vorschriften jedoch ungenau war und somit sehr viel Interpretationsraum ermöglichte, konnte jede Internetaktivität als illegal dargestellt werden.[3]

Im September 2000 folgte eine neue Bestimmung zur Eigenverantwortung von Internetbetreiber. Es wurde nicht nur verstärkte Selbstkontrolle der Internetbetreiber gefordert, sondern darüber hinaus muss der Internetbetreiber garantieren, dass der Inhalt der aufrufbaren Websites legal ist. Folglich müssen die Internetbetreiber alle hochgeladenen Websites kontrollieren, wodurch ein effektives Zensursystem entsteht. Weiterhin müssen persönliche Userdaten und die aufgerufenen Websites gespeichert werden, sowie auf Anfrage an die Regierung ausgehändigt werden.[4]

2005 wurden diese Bestimmungen, aufgrund des Verbots der Verbreitung von Nachrichten ohne staatliche Genehmigung im Internet, verschärft. Zwei Jahre später forderte Hu Jintao, es müssen mehr Ressourcen zur Internetkontrolle bereitgestellt werden und die Propaganda im Internet sollte verstärkt werden. Er forderte weiterhin von dem Politbüro, dass die KPCh eine dominantere Rolle bei der Meinungsbildung im Internet haben muss.[5]

Das Projekt „Goldener Schild“[Bearbeiten]

Hauptartikel: Projekt Goldener Schild

1993 startete China im Zuge der Entwicklung der Internetanbindung in China die „Goldenen Projekte“, die die Informationstechnik mit der Wirtschaft in Verbindung bringen und die Koordination der Marktökonomie fördern sollten.

Darunter war auch das Projekt „Goldener Schild“, mit dem das chinesische Sicherheitsministerium beauftragt wurde. Was genau das Projekt alles beinhaltet, wird außerhalb von Regierungskreisen nicht offiziell bekanntgegeben. Angeblich beinhalte es die Errichtung von Diensten zur Regelung der öffentlichen Sicherheit.

Manche Quellen geben an, im Rahmen der Etablierung dieses Projekts wurde auch eine Firewall für das Internet entwickelt. Außerhalb Chinas wird bereits dieses Projekt als riesige chinesische Firewall bezeichnet, welche die KPCh errichtet habe. Man kann aber letztendlich nicht mit Gewissheit angeben, ob dieses Projekt überhaupt Maßnahmen zur Internetzensur enthielt und welcher Art diese sein sollten.

Die „Great Firewall of China“[Bearbeiten]

Die „Great Firewall of China“ ist eine Gesamtbezeichnung für verschiedene Systeme zur staatlichen Internetzensur in China.

Techniken[Bearbeiten]

Die mit dem staatlichen Eingangsnetz zusammenhängende Blockade von IP-Adressen[Bearbeiten]

Die chinesische Regierung führt gegenüber unerwünschten Websites eine IP-Adressblockade durch; dies ist die einfachste und wirksamste Maßnahme, um unerwünschte Inhalte zu blockieren. Die Methode kann allerdings umgangen werden, indem der Anwender einen gewöhnlichen Proxy außerhalb von China findet und sich darüber Zugang verschafft. Allerdings hat die chinesische Abteilung für die Netzblockade häufig benutzte Proxys ebenfalls auf die „Schwarze Liste“ gesetzt.

Filtern und Blockieren von Schlüsselwörtern durch einen Backbone-Router[Bearbeiten]

IP-Pakete werden auf kritische Wörter, wie zum Beispiel Falun-Gong, untersucht. Die beiden Teilnehmer, die eine TCP-Verbindung aufgebaut haben, über die sie per HTTP kommunizieren, bekommen nun von Rechnern, die diesen Verkehr kontrollieren, TCP-RST-Pakete gesendet. Dies führt zum Abbau der TCP-Verbindung. Durch diesen einfachen Mechanismus blockiert die chinesische Regierung regimekritische Webseiten außerhalb ihres Staatsgebietes.

Durch die Verwendung von VPN oder HTTPS konnte dieser Mechanismus jedoch umgangen werden, da eine Analyse der Pakete auf bestimmte Wörter wegen der Verschlüsselung damit nicht mehr möglich war. Jedoch können diese Protokolle durch Verwerfen der entsprechenden IP-Pakete generell gesperrt werden. Lange galt dies als höchst unwahrscheinlich, da auch ein bedeutender Teil der Kommunikation in der Wirtschaft mithilfe von VPN abgewickelt wurde. Im Januar 2015 häuften sich jedoch Medienberichte darüber, dass bestimmte VPN-Protokolle, u.a. IPSec, inzwischen gesperrt sind.[6]

Rolle der westlichen Internetwirtschaft[Bearbeiten]

Westliche Internetunternehmen, insbesondere Suchmaschinenbetreiber (darunter z. B. Yahoo und MSN), sehen sich der Kritik ausgesetzt, ohne Rücksicht auf moralische Verpflichtungen China bei dem Aufbau der „Großen Firewall“ behilflich zu sein, um ihre Marktposition in China zu sichern oder auszuweiten. So filtern oben genannte Unternehmen beispielsweise die Ergebnisse ihrer Suchmaschinen so, dass zensurrelevante Treffer nicht gelistet werden, wodurch sie aktiv die Zensurpolitik der KPCh unterstützen.

Ohne dieses Engagement hätte die Bevölkerung Chinas auf die meistgenutzten Suchmaschinen im Ausland wohl keinen Zugriff erhalten. Stichworte wie „Demokratie“, „Menschenrechte“ usw. sind beispielsweise für chinesische Nutzer zensiert, das heißt, es werden nur regierungskonforme Treffer angezeigt.

Im Januar 2010 kündigte Google an, das Suchmaschinengeschäft in China zu überdenken und eventuell eine Schließung von google.cn und Büros in China in Erwägung zu ziehen.[7] Seit Ende März 2010 wird der Aufruf der chinesischen Google-Seite auf die Version aus Hongkong umgeleitet. Diese unterliegt nicht der chinesischen Zensur.[8] Im Juli desselben Jahres wurde Googles Suchmaschinenlizenz für China verlängert, unter der Bedingung, die alte chinesische Variante der Suchmaschine wiederherzustellen. Allerdings befindet sich nun ein gut sichtbarer Verweis zur Version aus Hongkong auf der Startseite von Google.[9]

Im Falle des zu zehn Jahren Haft verurteilten Journalisten Shi Tao wurde bekannt, dass Yahoo die zur Ergreifung nötigen Informationen den chinesischen Behörden ausgeliefert hatte. Das Committee to Protect Journalists und Reporter ohne Grenzen zeigten sich entrüstet und alarmiert.[10]

Literatur[Bearbeiten]

  • Fries, Manuel. China and Cyberspace. The Development of the Chinese National Information Infrastructure. Bochum: University Press, 2000, ISBN 3-934453-13-9.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. heise online: China: Viele Regierungen filtern das Netz. 14. Mai 2009.
  2. China Internet Network Information Center. 1997, China Internet Network Information Center
  3. Lynch, Daniel C. 1999. After the Propaganda State. Stanford: Stanford University Press
  4. Volland, Nicolai. 2004. The control of the media in the People's Republic of China. http://archiv.ub.uni-heidelberg.de/volltextserver/8048/ 25.05.2015
  5. Kockartz, Fabian. 2007. Werden Chinas Massenmedien demokratisiert? Hamburg: Diplomica GmbH
  6. [1]
  7. ARD Tagesschau: Nach Hacker-Attacken auf E-Mail-Konten:Google stellt China-Geschäft auf den Prüfstand (Memento vom 14. Januar 2010 im Internet Archive)
  8. ZDF heute.de [2]. 23. März 2010. Abgerufen am 23. März 2010.
  9. Computerbase: Google erhält China-Lizenz durch Kompromiss. 10. Juli 2010. Abgerufen am 12. Juli 2010.
  10. Frankfurter Allgemeine Zeitung. FAZ.net Journalist mit Unterstützung von Yahoo verhaftet.