Kirchenbeitrag

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In Österreich zahlen Mitglieder der katholischen, der evangelischen und der altkatholischen Kirche einen Kirchenbeitrag. Mitglieder der IKG bezahlten bis 1998 eine Kultussteuer.[1] Gesetzliche Grundlage sind das Kirchenbeitragsgesetz von 1939,[2] das die Einziehung im eigenen Verantwortungsbereich über Kirchenbeitragsstellen vorsieht, und die Kirchenbeitragsordnungen.

Der Kirchenbeitrag wird vom steuerpflichtigen Einkommen berechnet; Beiträge an anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften sind bei der Einkommensteuer seit 2012 bis zu einem Höchstbetrag von 400 Euro als Sonderausgaben absetzbar.[3] Bis zum Jahr 2008 war es ein maximaler Betrag von 100 Euro, bis 2011 ein maximaler Betrag von 200 Euro.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis 1780 hatte die Kirche hauptsächlich ihren Aufwand aus eigenem Vermögen und aus Erträgen ihres Grundbesitzes bestritten.

In der Regierungszeit von Kaiser Joseph II. (1780–1790) wurden viele Klöster, Stifte und Kirchen aufgelöst. Aus diesen Erlösen wurde der sogenannte Religionsfonds geschaffen, der unter staatlicher Verwaltung stand. Mit diesem wurde der Klerus besoldet und die Pfarren finanziert. Zusätzlich wurden staatliche Zuschüsse gewährt.

Hitlers Regime stellte 1939 die Zahlungen an die Kirche ein, beschlagnahmte den Religionsfonds und schuf das Kirchenbeitragsgesetz. Dies galt für die katholische Kirche, die evangelische Kirche augsburgischen und helvetischen Bekenntnisses und die altkatholische Kirche in der Ostmark.

Nach dem Ende des Krieges wurde das Kirchenbeitragsgesetz in die österreichische Rechtsordnung übernommen.

Höchstrichterliche Rechtsprechung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verfassungsgerichtshof wies 1981 Individualanträge auf Aufhebung der §§ 1 bis 3 des Kirchenbeitragsgesetzes, GBlÖ 543/1939, und der §§ 1 bis 3 der 1. Durchführungsverordnung zum Kirchenbeitragsgesetz, GBlÖ 718/1939 idF GBlÖ 1408/1939, zurück. Die Begründung (Auszug):

„Allein schon aus dem Inhalt der angefochtenen Bestimmungen ergibt sich, daß dadurch nicht unmittelbar in die Rechtssphäre einer Person eingegriffen wird. Der VfGH vertritt in langjähriger Rechtsprechung (VfSlg. 3039/1956, 9199/1981) die Rechtsauffassung, daß die Kirchenbeitragsschuldigkeiten zivilrechtliche Verpflichtungen sind. Ein aktueller Eingriff in die Rechtssphäre einer Person iS der Art. 139 Abs. 1 und Art. 140 Abs. 1 B-VG erfolgt erst durch eine gerichtliche Entscheidung, die auf Grund einer nach den angefochtenen Bestimmungen erlassenen Kirchenbeitragsordnung gefällt wird. Der Verordnungs- und Gesetzesprüfungsantrag war daher wegen des Fehlens der Antragsberechtigung zurückzuweisen, ohne daß geprüft zu werden braucht, ob nicht auch andere Gründe für die Zurückweisung des Antrages vorliegen.“[4]

VfGH-Beschwerde 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eytan Reif, Mitgründer und Sprecher der „Initiative Religion ist Privatsache“, legte am 16. August 2013 Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein, weil seine Beiträge an die Initiative nicht einkommenssteuermindernd wirken, um genau die steuerliche Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen als Privileg von religiösen Glaubensgemeinschaften (Kirchen) zu bekämpfen.[5] Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde abgewiesen und ausgeführt, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen in den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers fällt.[6]

Römisch-Katholische Kirche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Kirchenbeitrag wird über Kirchenbeitragsstellen eingehoben. Die Grundformel bei Einkommen heißt 1,1 Prozent des steuerpflichtigen Einkommens, abzüglich eines Absetzbetrages von 52 Euro und diversen Ermäßigungen, wie für Alleinverdiener, Kinder, Senioren, außergewöhnliche Belastungen und anderes mehr. Für Land- und Forstwirte gibt es eine gesonderte Berechnung (Stand 2012).[7] Die gesamten Einnahmen der österreichischen Diözesen durch den Kirchenbeitrag beliefen sich 2013 auf 426 Mio. Euro. Die Einnahmen aus dem Kirchenbeitrag machen im Durchschnitt aller österreichischen Diözesen damit 78 Prozent der Einnahmen aus.[8]

Im August 2016 kritisierte – gerichtet an die Bischöfe Österreichs – ein Pfarrgemeinderats-Mitglied aus Feldkirch-Gisingen, Vorarlberg die Praxis, aushaftende Kirchenbeiträge mitunter durch Pfändungen einzutreiben. Dies betrifft in Vorarlberg rund 300 von 150.000 Zahlungspflichtige.[9]

Evangelische Kirche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Evangelische Kirche (A.B. und H.B.) darf aufgrund des Protestantengesetzes vom Juli 1961 Kirchenbeiträge und Gemeindeumlagen einheben. Der gesamte Kirchenbeitrag wird direkt von der jeweiligen Pfarrgemeinde eingehoben. „Kirchenbeitragspflichtig ist jede(r) evangelische ChristIn mit Wohnsitz oder Hauptwohnsitz in Österreich ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit ab jenem Jahr in dem sie/er das 20. Lebensjahr vollendet.“ Befreit sind Schüler, Lehrlinge, Studenten sowie Präsenz- und Zivildiener, sowie von zwei evangelischen Ehepartnern jener, der ausschließlich im Haushalt tätig ist. Vom steuerpflichtigen Einkommen (zum Beispiel 12 Bruttogehälter abzüglich SV-Beiträge) des Vorjahres, abzüglich eventueller Freibeträge für Alleinverdiener und Kinder 1,5 %, minus Pauschalabzug von 44 Euro ergibt den Kirchenbeitrag. Plus 0 bis 25 % Gemeindeumlage, deren Höhe die jeweilige Gemeinde autonom festlegt (Stand Oktober 2014)[10]

Altkatholische Kirche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Altkatholische Kirche Österreichs ist gemäß dem Kirchenbeitragsgesetz und seinen Durchführungsverordnungen grundsätzlich berechtigt, einen Kirchenbeitrag einzuheben.[11][12] Die Erlassung der Kirchenbeitragsordnung obliegt im Sinne der Durchführungsverordnung zum Kirchenbeitragsgesetz (GBlÖ Nr. 739/1939) dem Synodalrat der Kirche.[13] Der Synodalrat ist das kollegiale Leitungsorgan der Kirche und besteht aus drei Geistlichen und sechs Laien. Synodalrat und Bischof bilden die Kirchenleitung. Die Einhebung des Kirchenbeitrags erfolgt zentral über die Kirchenbeitragsstelle, die beim Synodalrat in Wien angesiedelt ist. Der Beitrag wird aufgrund des Einkommens festgesetzt. Im Regelfall wird er 1,1 % des Jahresnettoeinkommens betragen, für geringere Einkommen gibt es Sätze von 0,5 % oder 0,8 % des Einkommens. Die Festsetzung des tatsächlichen Kirchenbeitrags und allfällige Änderungen erfolgen im direkten Gespräch mit der Kirchenbeitragsstelle oder dem örtlich zuständigen Pfarrer (oder der Pfarrerin).[14]

Freikirchen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei den Freikirchen in Österreich gibt es keinen verpflichtenden Kirchenbeitrag. Da sich die Mehrzahl der Mitglieder aktiv am Gemeindeleben beteiligt, gibt es eine große Bereitschaft, finanzielle Unterstützung zu leisten, so dass Räume gemietet, Gebäude gekauft oder gebaut werden können. Außerdem werden einzelne Mitarbeiter (z.B. Pastoren) angestellt.

Buddhistische Religionsgesellschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Österreichische Buddhistische Religionsgesellschaft (ÖBR) erhebt seit ihrer Gründung 1983 keinen Kultusbeitrag.[15] Finanziert werden die Ausgaben der ÖBR durch Spenden.[15]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Eric Frey: Geraubtes Vermögen, marode Finanzen (Memento vom 28. September 2007 im Internet Archive); 9. Mai 2003.
  2. Gesetz über die Erhebung von Kirchenbeiträgen im Lande Österreich, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 543/1939
  3. § 18 (1) Z 5 EStG; Stand 1. Dezember 2011.
  4. Verfassungsgerichtshofsbeschluss vom 27. November 1981; abgerufen am 29. Oktober 2010
  5. VfGH erneut mit Kirchenbeitrag beschäftigt. ORF.at, 21. August 2013; abgerufen am 29. November 2015.
  6. VfGH bestätigt Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - religion.ORF.at. In: religion.ORF.at. 14. Oktober 2014 (orf.at [abgerufen am 23. März 2017]).
  7. Erzdiözese Wien: Wie ermitteln wir den Kirchenbeitrag 2013? Abgerufen am 16. Januar 2013.
  8. Medienreferat der Österreichischen Bischofskonferenz: Ist die Kirche reich? Abgerufen am 29. November 2015.
  9. Scharfe Kritik an Pfändung wegen Kirchenbeitrag orf.at 3. August 2016, abgerufen 4. August 2016.
  10. Evangelische Kirche in Österreich: Fragen & Antworten: Der Kirchenbeitrag (Berechnungsbeispiele für den Kirchenbeitrag); abgerufen am 16. Januar 2013.
  11. FAQ Kirchenbeitrag. Altkatholische Kirche Österreichs, Kirchenleitung, 19. März 2011, abgerufen am 28. November 2015.
  12. Gesetz über die Erhebung von Kirchenbeiträgen im Lande Österreich, GBlÖ Nr. 543/1939 (Bundesrecht konsolidiert). Rechtsinformationssystem der Republik Österreich, 1. Mai 1939, abgerufen am 28. November 2015.
  13. Durchführungsverordnung zum Kirchenbeitragsgesetz, GBlÖ Nr. 543/1939, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 718/1939. Rechtsinformationssystem der Republik Österreich, 20. Juni 1939, abgerufen am 28. November 2015.
  14. Kirchenbeitrag. Altkatholische Kirche Österreichs, Kirchengemeinde Linz, 20. April 2014, abgerufen am 28. November 2015.
  15. a b Österreichische Buddhistische Religionsgesellschaft: Was bedeutet eine Mitgliedschaft in der ÖBR? Abgerufen am 16. Januar 2013.