Kleinunternehmerregelung (Deutschland)

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Die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG ist eine Vereinfachungsregelung im Umsatzsteuerrecht, die Unternehmern mit niedrigen Umsätzen ein Wahlrecht gewährt, weitgehend wie Nichtunternehmer behandelt zu werden. Der Kleinunternehmer unterliegt dennoch dem Umsatzsteuergesetz; insoweit entsteht (§ 38 AO) auch die Umsatzsteuer, allerdings wird die Steuer durch das Finanzamt nicht erhoben (§ 218 ff. AO). Im Wesentlichen können Kleinunternehmer daher auf den Ausweis und die Abführung von Umsatzsteuer verzichten, sind dann aber auch vom Vorsteuerabzug aus Rechnungen anderer Unternehmer ausgeschlossen.

Funktionsweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Die Umsatzsteuer wird von Unternehmern nicht erhoben, wenn der maßgebende Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Vorsteuerabzug ausschließende, steuerfreie Umsätze und Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind nicht in den maßgebenden Umsatz einzubeziehen. (§ 19 Abs.1 S.1 u. 2 UStG)
  • Kleinunternehmer haben die umsatzsteuerlichen Vorschriften zur Erstellung von Rechnungen zu erfüllen. Sie dürfen aber in ihren Ausgangsrechnungen nur den Bruttowert ohne Angabe von Umsatzsteuersätzen und Umsatzsteuer aufführen. Dadurch wird verhindert, dass ein vorsteuerabzugsberechtigter Leistungsempfänger Vorsteuer aus den Rechnungen des Kleinunternehmers ziehen kann. Weist ein Kleinunternehmer dennoch Umsatzsteuer offen aus, ist er zur Abführung dieser an das Finanzamt verpflichtet, die nur durch eine entsprechende Korrektur des falschen Steuerausweises in der Rechnung verhindert oder rückgängig gemacht werden kann (§ 14c Abs. 2, § 17 Abs. 1).
  • Die Kleinunternehmerregelung wird u.a. eingeschränkt beim grenzüberschreitenden Warenverkehr und bei der umgekehrten Steuerschuldnerschaft.
  • Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen nicht abgegeben werden.
  • Auf jeder Rechnung eines Kleinunternehmers muss vermerkt sein, dass die Umsatzsteuer gem. § 19 Umsatzsteuergesetz nicht ausgewiesen wird.[1]

Umsatzgrenze[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Umsatzgrenze gehören alle vereinnahmten Umsätze und umsatzsteuerrelevante unentgeltliche Wertabgaben. Nicht dazu zählen Umsätze wie der Verkauf von Anlagevermögen, steuerfreie Umsätze oder Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung. Letztlich gilt als Umsatz die Höhe der tatsächlich vereinnahmten Erlöse. Sofern diese Umsatzsteuer enthalten (bei einem Unternehmer, der erst noch zur Kleinunternehmerregelung wechseln will), ist die Umsatzsteuer zur Berechnung der Umsatzgrenze mit einzubeziehen. Ist keine Umsatzsteuer abzuführen, weil es sich bereits um einen Kleinunternehmer handelt, sind entsprechend ebenfalls nur die erhaltenen Erlösbeträge für die Grenze der 17.500,- € maßgeblich.

Unentgeltliche Wertabgaben, d.h. gewinnwirksame Hinzurechnungen bei Gegenständen und Leistungen, die auch privat genutzt werden (können), sind nur dann umsatzsteuerrelevant und damit in die Umsatzgrenze hinzu zu beziehen, wenn diese Gegenstände und Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt haben.

Da der Kleinunternehmen-Status an die Person und nicht an das Unternehmen gebunden ist, ist eine mehrfach Berufung auf die Kleinunternehmen-Regelung nicht möglich. Falls mehrere Gewerbebetriebe geführt werden, werden alle umsatzsteuerpflichtige Einnahmen zusammenaddiert. Zudem gibt es umsatzsteuerfreie Waren und Dienstleistungen, die nicht zur Ermittlung der Kleinunternehmer-Umsatzgrenze hinzugezogen werden wie zum Beispiel folgende Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (§ 4 Nr. 11 bis 28 UStG):[2]

  • ärztliche Heilbehandlungen,
  • Handel mit menschlichen Organen,
  • Vermietung und Verpachtung von Grundstücken,
  • Leistungen von Bausparkassen- und Versicherungsvertretern und Versicherungsmaklern,
  • Angebote allgemeinbildender oder berufsbildender Schulen oder auch
  • Leistungen selbstständiger Lehrkräfte an solchen Einrichtungen.

Wahlrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung kann verzichtet werden. Verzichtet der Unternehmer, ist er für fünf Kalenderjahre daran gebunden. Für diese Zeit unterliegen seine Umsätze den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes, ggf. mit Vorsteuerabzug.

Durch die Kleinunternehmerregelung haben solche Unternehmen einen leichten Wettbewerbsvorteil, deren Kunden nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind. Da der Endverbraucher Bruttopreise (inklusive Umsatzsteuer) vergleicht, könnte der Kleinunternehmer die Ersparnis durch die Nichtabführung der Umsatzsteuer an den Kunden weitergeben und entsprechend billiger anbieten. Bei Tätigkeiten für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen kann der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung Vorteile bringen, denn dann kann der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Bei Anschaffungen und anderen mit Umsatzsteuer belasteten Eingangsumsätzen muss der Unternehmer dadurch nur den Nettobetrag des erworbenen Gegenstandes finanzieren. Für Kleinunternehmer, die für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer tätig sind und im Wesentlichen ihre eigene Arbeitskraft einsetzen, wirkt sich die Kleinunternehmerregelung nur geringfügig aus.

Sonderregelung für Existenzgründer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Existenzgründer müssen ihren Umsatz für das Gründungsjahr sowie für das darauffolgende Wirtschaftsjahr schätzen und gegenüber dem Finanzamt glaubhaft machen. Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, so ist der in diesem Zeitraum erzielte Umsatz auf einen Jahres-Gesamtumsatz hochzurechnen. Überschreitet der Umsatz voraussichtlich 17.500 €, scheidet die Anwendung der Kleinunternehmerregelung von vorneherein aus. Überschreitet der Umsatz im Gründungsjahr 17.500 €, darf die Kleinunternehmerregelung im folgenden Wirtschaftsjahr nicht mehr in Anspruch genommen werden. Das Gleiche gilt, wenn im Folgejahr der Jahresumsatz 50.000 € voraussichtlich überschreiten wird.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. § 14 Abs. 4 Nr. 8 UStG gilt analog, Bunjes/Korn, 15. Aufl. 2016, UStG § 19 Rn. 18
  2. Die Voraussetzungen der Kleinunternehmer-Regelung. kleinunternehmer.de, © 2013–2016, abgerufen am 24. März 2017 (deutsch).
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