Korporationsgemeinde

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Eidgenössisches Wappen
Gemeinde in der Schweiz

Eine Korporationsgemeinde (auch Korporationsbürgergemeinde oder kurz Korporation) ist eine Personengesellschaft öffentlich-rechtlichen Charakters, die über kein Territorium, jedoch meist über Grundbesitz verfügt und nach moderner Rechtsauffassung auch der allgemeinen Wohlfahrt förderlich sein soll. Öffentlich-rechtliche Korporationen gibt es insbesondere in den Kantonen der Zentral- und der Ostschweiz; privatrechtliche, ebenfalls als Korporation bezeichnete Nutzungsgenossenschaften sind auch andernorts in der Schweiz bekannt.

Die Bürger der Korporationsgemeinde werden Gemeinder genannt.

Rechtslage in den einzelnen Kantonen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kanton Luzern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 75 KV-LU hebt den Rechtsstatus hervor: Korporationen sind öffentlich-rechtliche Körperschaften nach kantonalem Recht. Das Gesetz regelt das Nähere.

Kanton Uri[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Art. 72 Abs. 1 KV-UR erklärt die Korporationen Uri und Ursern zu selbständigen Körperschaften des öffentlichen Rechts. Art. 19, 73 und 118 bestätigen den Korporationen ihre Autonomie in Festlegung des Stimm- und Wahlrechts, der Finanzen und der Verwaltung; Art. 32 gesteht ihnen das Enteignungsrecht zu; Art. 57 bestätigt ihnen ihre bisherigen Rechte im Bergrecht (unter anderem die Erteilung von Strahlerrechten). Moderne Anschauungen fliessen in Art. 74 ein: Die Korporationen unterstützen den Kanton und die Gemeinden in deren Aufgabenerfüllung und helfen mit, die Staatsziele zu erreichen – wobei Art. 107 es den Korporationen wiederum überlässt, ihre Aufgaben selbst zu bestimmen.

Kanton Schwyz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Art. 75 KV-SZ besagt:

  • Korporationen sind selbständige Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts. (Art. 75 Abs. 1)
  • Ihr Bestand und ihre Selbstverwaltung im Rahmen der Rechtsordnung bleiben gewährleistet. (Art. 75 Abs. 2)
  • Sie sorgen für die Werterhaltung ihrer Güter und verwalten und nutzen diese selbständig. (Art. 75 Abs. 3)

Die grösste Korporationsgemeinde der Schweiz ist die Oberallmeindkorporation Schwyz.

Kanton Obwalden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Art. 107 KV-OW garantiert den Bestand der Korporationen und hält über Rechtsstellung und Aufgaben fest:

  • Die bestehenden Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften werden als althergebrachte Einrichtungen des öffentlichen Rechtes zur Verwaltung von Bürgergut anerkannt. (Art. 107 Abs. 1)
  • Es wird ihnen die Verwaltung ihres Vermögens und die Verfügung über dessen Ertrag gewährleistet. (Art. 107 Abs. 2)
  • Bei der Anlage und Verwaltung des Vermögens, insbesondere bei Veräusserung von Grundbesitz, sind die wirtschaftliche Entwicklung und Stärkung des Gemeinwesens anzustreben. (Art. 107 Abs. 3)
  • Die Errichtung neuer und der Zusammenschluss bestehender Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften bedarf der Zustimmung des Kantonsrates. (Art. 107 Abs. 4).

Die Korporation Sachseln verfügt beispielsweise über rund 60 % der Fläche der Gemeinde Sachseln.

Kanton Nidwalden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ähnlich wie im Kanton Glarus sind in Art. 91 KV-NW Bestand und Befugnisse der Korporationsgemeinde dem Kanton unterstellt:

  • Die Errichtung neuer Korporationen bedarf der Zustimmung des Landrates. (Art. 91 Abs. 1)
  • Die Befugnis der Korporationen, ihr Vermögen selbst zu verwalten und zu nutzen, ist in den Schranken der Gesetzgebung gewährleistet. (Art. 91 Abs. 2)

Art. 56 KV-NW regelt interne Korporationsangelegenheiten wie folgt:

  • Für die gesetzliche Regelung des Mitanteils und der Nutzung an Korporationsgütern sind nur jene Personen stimmberechtigt, die das Aktivbürgerrecht sowie im Kanton ein Korporationsbürgerrecht besitzen. (Art. 56 Abs. 1)
  • Das Antragsrecht steht neben den gemäss Absatz 1 stimmberechtigten Personen dem Landrat und den Korporationsräten zu. (Art. 56 Abs. 2)

Kanton Zug[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 73 KV-ZG erklärt das Wesen einer Korporationsgemeinde am besten:

  • Die Teilhaber an Korporationsgut bilden eine Korporationsgemeinde (§ 73 Abs. 1)
  • Das Korporationsgut ist in seinem Bestand als unteilbares Gut zu erhalten; vorbehalten bleiben gemeinnützige Zuwendungen. (§ 73 Abs. 2)

Kanton Glarus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Art. 134 KV-GL unterstellt die Korporationsgemeinden der Aufsicht des Kantons, belässt ihnen aber sonst ihre Freiheiten:

  • Die Errichtung neuer Korporationen und Änderungen im Bestand derselben bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates oder eines Departementes. (Art. 134 Abs. 1)
  • Die Korporationen können ihr Vermögen selbständig verwalten und nutzen, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. (Art. 134 Abs. 2)
  • Sie stehen unter der Aufsicht des Regierungsrates. (Art. 134 Abs. 3)

Kanton St. Gallen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Kanton St. Gallen unterscheidet zwischen örtlichen Korporationen und ortsbürgerlichen Korporationen:

  • Die örtliche Korporation erfüllt einzelne Aufgaben, die nicht von der politischen Gemeinde übernommen worden sind, wie Versorgung mit Wasser und Elektrizität, öffentliche Beleuchtung oder Abwasserreinigung. (Art. 16 Abs. 2 GG) Eine örtliche Korporation kann im Gebiet einer oder mehrerer politischer Gemeinden bestehen. (Art. 17 Abs. 1 GG)
Eine interkantonale Vereinbarung regelt grenzüberschreitende örtliche Korporationen im Grenzgebiet der Kantone St. Gallen und Thurgau. (Art. 18 GG)
Kirchliche Korporationen haben sich an die kantonale Gesetzgebung zu halten (Art. 2 Abs. 2 KonfG). Die römisch-katholischen Klöster Notkersegg, St. Scholastika (Tübach), Maria Hilf (Altstätten), Maria Zuflucht (Weesen), Berg Sion, Wurmsbach, Maria der Engel (Wattwil), Magdenau, St. Katharina (Wil) und Glattburg sind oder waren als öffentlich-rechtliche kirchliche Korporationen organisiert. (Art. 42 Abs. 2 VKK)
  • Art. 14 GG unterscheidet verschiedene Arten von ortsbürgerlichen Korporationen:
    • Vermögensgemeinschaften mehrerer Ortsgemeinden
    • Rhoden und andere Teile einer Ortsgemeinde
    • Burgerkorporationen und andere Zusammenschlüsse bestimmter Geschlechter einer Ortsgemeinde
    • Zusammenschlüsse von Bürgerinnen und Bürgern gleicher Konfession in einer Ortsgemeinde
Neue ortsbürgerliche Korporationen können nicht gegründet werden. (Art. 15 GG)

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]