Liste der Richter am Internationalen Strafgerichtshof

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Das Emblem des Internationalen Strafgerichtshofs

Die Liste der Richter am Internationalen Strafgerichtshof enthält alle Personen, die als regulär gewählte Richter am Internationalen Strafgerichtshof tätig waren oder sind.

Auswahl der Richter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag

Der Internationale Strafgerichtshof besteht aus 18 Richtern, die für einen Zeitraum von neun Jahren gewählt werden. Von den Richtern, die im Jahr 2003 nach der Gründung des Gerichts gewählt wurden, wurden davon abweichend jeweils ein Drittel für eine erste Amtszeit von drei, sechs beziehungsweise neun Jahren gewählt, um in der Folgezeit eine gestaffelte Nach- beziehungsweise Wiederwahl zu ermöglichen. Dadurch finden alle drei Jahre Wahlen für jeweils ein Drittel der Richter statt. Die Richter werden in geheimer Wahl von den Vertragsparteien des Rom-Statuts gewählt. Jeder Vertragsstaat darf einen Kandidaten nominieren, der nicht notwendig dessen Staatsangehörigkeit haben muss, aber in jedem Fall Staatsangehöriger eines der Vertragsstaaten sein muss.

Die Kandidaten müssen hohes sittliches Ansehen genießen, sich durch Unparteilichkeit und Ehrenhaftigkeit auszeichnen und die in ihrem Staat für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Der nominierende Staat muss in einer Erklärung darlegen, inwieweit der Kandidat diesen Anforderungen entspricht. Zudem muss jeder Kandidat alternativ über nachweisliche Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Straf- und Strafverfahrensrechts sowie über einschlägige Erfahrung als Richter, Ankläger, Anwalt oder in ähnlicher Eigenschaft bei Strafverfahren verfügen oder über nachweisliche Fachkenntnisse in einschlägigen Bereichen des Völkerrechts, sowie über weitreichende Erfahrung in einem Rechtsberuf, der für die richterliche Arbeit des Gerichtshofs von Bedeutung ist. Je nachdem welche Voraussetzungen der Kandidat erfüllt, wird er der Kandidatenliste A oder B zugeteilt; erfüllt der Kandidat beide Voraussetzungen, kann er wählen, welcher Liste er zugeteilt werden möchte. Bei der ersten Wahl im Jahr 2003 wurden mindestens neun Richter von der Liste A und mindestens fünf von der Liste B gewählt. Seither müssen die Wahlen so erfolgen, dass das zahlenmäßige Verhältnis gewahrt bleibt.

Keine zwei Richter, die zur gleichen Zeit am Gericht wirken, dürfen aus demselben Land stammen. Die Auswahl der Richter soll die hauptsächlichen Rechtssysteme der Welt angemessen repräsentieren, sowie eine gerechte geographische Verteilung und eine ausgewogene Vertretung weiblicher und männlicher Richter gewährleisten. Eine Wiederwahl ist grundsätzlich nicht zulässig. Eine Ausnahme bestand beziehungsweise besteht für die Richter, die 2003 lediglich für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt worden waren und für solche Richter, die auf einen frei gewordenen Sitz gewählt wurden und dieses Amt für die restliche Laufzeit des Vorgängers ausüben, sofern diese weniger als drei Jahre umfasst. Ungeachtet eines möglichen Ablaufs der Amtszeit bleiben die Richter der Hauptverfahrens- oder Berufungskammer so lange im Amt, bis alle Haupt- oder Rechtsmittelverfahren abgeschlossen sind, deren Verhandlung vor dieser Kammer bereits begonnen hat.

Die Richter üben ihr Amt hauptamtlich aus. Sie sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unabhängig und dürfen keine Tätigkeit ausüben, die sich auf ihre richterlichen Aufgaben auswirken oder das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Können berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit eines Richters geltend gemacht werden, so wird er von der betreffenden Sache ausgeschlossen. Begeht ein Richter eine schwere Verfehlung oder eine schwere Verletzung seiner Amtspflichten, oder ist er unfähig zur Wahrnehmung seiner Aufgaben, so wird er seines Amtes enthoben. Die Vertragsstaaten des Rom-Statuts entscheiden über eine Amtsenthebung in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit. Bei weniger schweren Verfehlungen können Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden.

Präsidium und Kammern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Richter wählen mit absoluter Mehrheit einen Präsidenten sowie einen Ersten und Zweiten Vizepräsidenten. Diese bilden zusammen das Präsidium und üben ihr Amt für die Dauer von drei Jahren aus. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. Der Erste Vizepräsident vertritt den Präsidenten bei dessen Verhinderung oder Ausschluss, der Zweite Vizepräsident vertritt den Präsidenten, wenn der Erste Vizepräsident ihn nicht vertreten kann. Präsident und Vizepräsidenten obliegt unter anderem die ordnungsgemäße Verwaltung des Gerichtshofs.

Der Gerichtshof besteht aus einer Vorverfahrensabteilung, einer Hauptverfahrensabteilung und einer Berufungsabteilung, denen die Richter zugeordnet sind. Die Vorverfahrensabteilung und die Hauptverfahrensabteilung bestehen aus jeweils mindestens sechs Richtern, die Berufungsabteilung aus dem Präsidenten und vier weiteren Richtern. Die Richter werden nach ihren Fähigkeiten den einzelnen Abteilungen zugeteilt. Innerhalb der einzelnen Abteilungen sind die Richter in Kammern organisiert. Während in der Berufungsabteilung nur eine Kammer besteht, die alle Richter der Abteilung umfasst, können in den beiden anderen Abteilungen auch mehrere Kammern gebildet werden, wenn dies erforderlich ist.

Liste der Richter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Herkunftsland Name Leben Beginn Amtszeit Ende Amtszeit Präsident Vizepräsidenten (Erster und Zweiter) Abteilung Bemerkungen
KanadaKanada Kanada Philippe Kirsch 1947– 2003 2009 2003–2006, 2006–2009 Berufungsabteilung Wiederwahl 2009 nicht möglich.
GhanaGhana Ghana Akua Kuenyehia 1947– 2003 (1.), 2006 (2.) 2015 2003–2006, 2006–2009 (1.) Berufungsabteilung Wiederwahl 2015 nicht möglich
BolivienBolivien Bolivien René Blattmann 1948– 2003 2012 2006–2009 (2.) Hauptverfahrensabteilung Wiederwahl 2015 nicht möglich.
Trinidad und TobagoTrinidad und Tobago Trinidad und Tobago Karl Hudson-Phillips 1933–2014 2003 2007 Hauptverfahrensabteilung Trat aufgrund "persönlicher Gründe" zurück.[1]
FrankreichFrankreich Frankreich Claude Jorda 1938– 2003 2007 Vorverfahrensabteilung Trat aus gesundheitlichen Gründen zurück.[2]
Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern Georgios Pikis 1939– 2003 2009 Berufungsabteilung Wiederwahl 2009 nicht möglich.
Costa RicaCosta Rica Costa Rica Elizabeth Odio Benito 1939– 2003 2012 2003–2006 (2.) Hauptverfahrensabteilung Wiederwahl 2012 nicht möglich.
SudafrikaSüdafrika Südafrika Navanethem Pillay 1941– 2003 2008 Berufungsabteilung Trat zuriick, um sein Amt als Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte anzutreten.[3]
Korea SudSüdkorea Südkorea Sang-Hyun Song 1941– 2003 2015 2009–2012, 2012–-2015 Berufungsabteilung Wiederwahl 2015 nicht möglich.
DeutschlandDeutschland Deutschland Hans-Peter Kaul 1943–2014 2003 2014 2009–2012 (2.) Vorverfahrensabteilung Trat aus gesundheitlichen Gründen zurück.[4]
ItalienItalien Italien Mauro Politi 1944– 2003 2009 Vorverfahrensabteilung Wiederwahl 2009 nicht möglich.
IrlandIrland Irland Maureen Harding Clark 1946– 2003 2006 Hauptverfahrensabteilung Trat zurück, um an den High Court (Irland) zu wechseln.[5]
FinnlandFinnland Finnland Erkki Kourula 1948– 2003 (1.), 2006 (2.) 2015 Berufungsabteilung Wiederwahl nicht möglich.
MaliMali Mali Fatoumata Dembélé Diarra 1949– 2003 2014 2009–2012 (1.) Hauptverfahrensabteilung Wiederwahl 2012 nicht möglich.
LettlandLettland Lettland Anita Ušacka 1952– 2003 (1.), 2006 (2.) 2015 Berufungsabteilung Wiederwahl 2015 nicht möglich.
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Adrian Fulford 1953– 2003 2012 Hauptverfahrensabteilung Wiederwahl 2012 nicht möglich.
BrasilienBrasilien Brasilien Sylvia Steiner 1953– 2003 2012 Vorverfahrensabteilung
SamoaSamoa Samoa Tuiloma Neroni Slade 1941– 2003 2006 Vorverfahrensabteilung Verlor die Wahl 2006[6][7]
BulgarienBulgarien Bulgarien Ekaterina Trendafilowa 1953– 2006 2015 Vorverfahrensabteilung
JapanJapan Japan Fumiko Saiga 1943–2009 2007 (1.), 2009 (2.) 2009 Vorverfahrensabteilung/
Hauptverfahrensabteilung
Ersetzte Claude Jorda während dessen laufender Amtszeit im Dezember 2017, der Posten wurde regulär 2009 neu gewählt, Saiga gewann. Im gleichen Jahr verstarb sie im Amt.#[8]
UgandaUganda Uganda Daniel David Ntanda Nsereko 1941– 2007 2012 Berufungsabteilung Wiederwahl 2012 nicht möglich.
FrankreichFrankreich Frankreich Bruno Cotte 1945– 2007 2014 Hauptverfahrensabteilung Wiederwahl 2012 nicht möglich.
KeniaKenia Kenia Joyce Aluoch 1947– 2009 2018 2015– 2018 (1.) Hauptverfahrensabteilung Wiederwahl 2018 nicht möglich.
BotswanaBotswana Botswana Sanji Mmasenono Monageng 1950– 2009 2018 2012–2015 (1.) Vorverfahrensabteilung/
Berufungsabteilung (ab 2012)
Präsidentin der Berufungsabteilung (2014). Wiederwahl 2018 nicht möglich.
ItalienItalien Italien Cuno Tarfusser 1954– 2009 2018 2012–2015 (2.) Vorverfahrensabteilung Wiederwahl 2018 nicht möglich.
BelgienBelgien Belgien Christine Van Den Wyngaert 1952– 2009 2018 Hauptverfahrensabteilung Wiederwahl nicht möglich.
ArgentinienArgentinien Argentinien Silvia Fernández de Gurmendi 1954– 2010 2018 2015–2018 Vorverfahrensabteilung Wiederwahl nicht möglich.
JapanJapan Japan Kuniko Ozaki 1956– 2009 2018 2015–2018 (2.) Hauptverfahrensabteilung Wiederwahl nicht möglich.
Trinidad und TobagoTrinidad und Tobago Trinidad und Tobago Anthony Carmona 1953– 2012 2013 Hauptverfahrensabteilung Trat zurück für das Amt des Präsidenten von Trinidad und Tobago.
PhilippinenPhilippinen Philippinen Miriam Defensor Santiago 1945–2016 2012 2014 Konnte ihr Amt nicht antreten.[9] Trat aus gesundheitlichen Gründen zurück.[10]
TschechienTschechien Tschechien Robert Fremr 1957– 2012 2021 2018- (1.) Hauptverfahrensabteilung
Dominikanische RepublikDominikanische Republik Dominikanische Republik Olga Venecia Herrera Carbuccia 1956– 2012 2021 Vorverfahrensabteilung (2012–2015)/
Hauptverfahrensabteilung II (2015-)
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Howard Morrison 1949– 2012 2021 Berufungsabteilung
NigeriaNigeria Nigeria Chile Eboe-Osuji 1962– 2012 2021 2018- Hauptverfahrensabteilung (2012–2018)/ Berufungsabteilung
Trinidad und TobagoTrinidad und Tobago Trinidad und Tobago Geoffrey A. Henderson 1961– 2013 2021 Hauptverfahrensabteilung
FrankreichFrankreich Frankreich Marc Perrin de Brichambaut 1948– 2015 2024 2018- (2.) Vorverfahrensabteilung
PolenPolen Polen Piotr Hofmański 1956– 2015 2024 Berufungsabteilung
Kongo Demokratische RepublikDemokratische Republik Kongo Demokratische Republik Kongo Antoine Kesia-Mbe Mindua 1956– 2015 2024 Vorverfahrensabteilung
DeutschlandDeutschland Deutschland Bertram Schmitt 1958– 2015 2024 Hauptverfahrensabteilung
UngarnUngarn Ungarn Péter Kovács 1959– 2015 2024 Vorverfahrensabteilung
Korea SudSüdkorea Südkorea Chang-ho Chung 1967– 2015 2024 Hauptverfahrensabteilung
PhilippinenPhilippinen Philippinen Raul Cano Pangalangan 1958– 2015 2024 Hauptverfahrensabteilung

Der guyanische Jurist Mohamed Shahabuddeen wurde im Januar 2009 für eine Amtszeit von neun Jahren an den Gerichtshof gewählt, trat jedoch noch vor Amtsantritt aus persönlichen Gründen zurück.

Liste der Wahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Tabelle enthält die Ergebnisse der bislang erfolgten Wahlen zum Internationalen Strafgerichtshof. Mit einem Stern markierte Kandidaten wurden im Amt bestätigt.

Datum Anlass gewählte Kandidaten Liste Stimmen/Wahlgang nicht gewählte Kandidaten
3.–7. Februar 2003[11] erstmalige Wahl nach Gründung des Gerichtshofs Maureen Harding Clark A 65 (1. Wahlgang) Antonio Boggiano (Argentinien), Marc Bossuyt (Belgien), Kocou Arsène Capo-Chichi (Benin), Ion Diaconu (Rumänien), Jargalsaikhany Enkhsaikhan (Mongolei), Ioannis Giannidis (Griechenland), Dimitar Gochev (Bulgarien), Bunchhat Heng Vong (Kambodscha), Ivo Josipović (Kroatien), Adolphus Karibi-Whyte (Nigeria), Hajnalka Kárpáti (Ungarn), Joseph-Médard Katuala Kaba Kashala (Demokratische Republik Kongo), Kamugumya Simon Kahwa Lugakingira (Tansania), Roberto MacLean Ugarteche (Peru), Doudou Ndir (Senegal), Rafael Nieto Navia (Kolumbien), Daniel David Ntanda Nsereko (Uganda), Barbara Liliane Ott (Schweiz), Almiro Rodrigues (Portugal), Víctor Rodríguez-Cedeño (Venezuela), Mory Ousmane Sissoko (Niger), Raymond C. Sock (Gambia), Timoci Uluiburotu Tuivaga (Fiji), Juan Antonio Yáñez-Barnuevo (Spanien), Eleonora Zielińska (Polen), Boštjan M. Zupančič (Slowenien)
Fatoumata Dembélé Diarra A 65 (1. Wahlgang)
Sang-hyun Song A 63 (1. Wahlgang)
Sylvia Helena de Figueiredo Steiner A 61 (1. Wahlgang)
Akua Kuenyehia B 60 (1. Wahlgang)
Elizabeth Odio Benito A 60 (1. Wahlgang)
Navanethem Pillay B 56 (1. Wahlgang)
Karl Hudson-Phillips A 56 (3. Wahlgang)
Georgios Pikis A 60 (4. Wahlgang)
Philippe Kirsch B 57 (4. Wahlgang)
Erkki Kourula B 56 (4. Wahlgang)
Adrian Fulford A 59 (9. Wahlgang)
Anita Ušacka B 59 (9. Wahlgang)
Hans-Peter Kaul B 57 (9. Wahlgang)
René Blattmann B 57 (13. Wahlgang)
Mauro Politi B 58 (21. Wahlgang)
Tuiloma Neroni Slade A 58 (28. Wahlgang)
Claude Jorda A 57 (33. Wahlgang)
26. Januar 2006[12] turnusgemäße Neuwahl Ekaterina Trendafilowa A 82 (1. Wahlgang) Tuiloma Neroni Slade (Samoa), Károly Bard (Ungarn), Cheikh Tidiane Thiam (Senegal), Haridiata Dakoure (Burkina Faso)
Anita Ušacka * B 77 (1. Wahlgang)
Erkki Kourula * B 73 (1. Wahlgang)
Akua Kuenyehia * B 72 (1. Wahlgang)
Sang-Hyun Song * A 70 (1. Wahlgang)
Hans-Peter Kaul * B 67 (1. Wahlgang)
30. November/
3. Dezember 2007[13]
Rücktritt von Maureen Harding Clark,
Karl Hudson-Phillips und Claude Jorda
Fumiko Saiga B 82 (1. Wahlgang) Jean Angela Permanand (Trinidad und Tobago), Graciela Dixon (Panama)
Bruno Cotte A 79 (1. Wahlgang)
Daniel David Ntanda Nsereko A 74 (4. Wahlgang)
19./20. Januar 2009[14] turnusgemäße Neuwahl Mohamed Shahabuddeen B 79 (1. Wahlgang) Victoire Désirée Adétoro Agbanrin-Elisha (Benin), Phani Dascalopoulou-Livada (Griechenland), Christopher John Robert Dugard (Südafrika), Chile Eboe-Osuji (Nigeria), María del Carmen González Cabal (Ecuador), Gberdao Gustave Kam (Burkina Faso), Aminatta Lois Runeni N'Gum (Gambia), Vonimbolana Rasoazanany (Madagaskar), Angélique Sita-Akele Muila (Demokratische Republik Kongo), El Hadji Malick Sow (Senegal), Wilhelmina Thomassen (Niederlande), Rosolu John Bankole Thompson (Sierra Leone), Dragomir Vukoje (Bosnien und Herzegowina)
Fumiko Saiga * B 72 (1. Wahlgang)
Cuno Tarfusser A 74 (3. Wahlgang)
Sanji Mmasenono Monageng B 75 (4. Wahlgang)
Christine Van Den Wyngaert A 73 (5. Wahlgang)
Joyce Aluoch A 100 (9. Wahlgang)
18. November 2009[15] Tod von Fumiko Saiga und Rücktritt von
Mohamed Shahabuddeen
Kuniko Ozaki B 79 (1. Wahlgang) Cecilia Medina Quiroga (Chile), Marco Gerardo Monroy Cabra (Kolumbien), Duke E. E. Pollard (Guyana)
Silvia Fernández de Gurmendi A 62 (6. Wahlgang)
12.–21. Dezember 2011 turnusgemäße Neuwahl Miriam Defensor Santiago B 79 (1. Wahlgang)
Anthony Carmona A 72 (1. Wahlgang)
Robert Fremr A 77 (2. Wahlgang)
Olga Venecia Herrera Carbuccia A 77 (12. Wahlgang)
Howard Morrison A 72 (13. Wahlgang)
Chile Eboe-Osuji A 102 (15. Wahlgang)

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Richter am Internationalen Strafgerichtshof – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ICC - Resignation of Judge Karl T. Hudson-Phillips. Abgerufen am 10. September 2019 (britisches Englisch).
  2. ICC - Resignation of Judge Claude Jorda. Abgerufen am 10. September 2019 (britisches Englisch).
  3. International Criminal Court: Public Document Decision replacing a judge in the Appeals Chamber. 29. August 2008, abgerufen am 10. September 2019 (englisch).
  4. Julian Ku: CC Judge Resigns. In: Opinio Juris. 19. März 2007, abgerufen am 10. September 2019 (englisch).
  5. ICC - Resignation of Judge Maureen Harding Clark. Abgerufen am 10. September 2019 (britisches Englisch).
  6. International Criminal Court: Second election of the judges of the International Criminal Court. In: https://asp.icc-cpi.int. 16. Dezember 2005, abgerufen am 10. September 2019 (englisch).
  7. International Criminal Court: Final Results. Abgerufen am 10. September 2019.
  8. ICC - Passing of Judge Fumiko Saiga. Abgerufen am 10. September 2019.
  9. Home. Abgerufen am 10. September 2019.
  10. Miriam quits as ICC judge. Abgerufen am 10. September 2019.
  11. ICC-ASP/1/3/Add.1 (PDF; 60 kB; englisch); ICC-ASP/1/4/Add.1 (Memento des Originals vom 19. Dezember 2015 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/daccess-dds-ny.un.org (PDF; 1,57 MB; englisch)
  12. Election of the judges 2006 (Memento des Originals vom 14. November 2011 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.icc-cpi.int, abgerufen am 10. August 2011.
  13. Election of judges 2007 (Memento des Originals vom 13. November 2011 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.icc-cpi.int, abgerufen am 10. August 2011.
  14. Election of six judges - January 2009 (Memento des Originals vom 24. Juni 2011 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.icc-cpi.int, abgerufen am 10. August 2011.
  15. Election of two judges - November 2009 (Memento des Originals vom 24. Juni 2011 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.icc-cpi.int, abgerufen am 10. August 2011.