Logan Act

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Der Logan Act ist ein 1799 erlassenes und zuletzt 1994 geändertes US-amerikanisches Gesetz. Er untersagt es Bürgern, ohne ausdrückliche Genehmigung der Regierung politische Verhandlungen mit ausländischen Regierungen und Beamten in Bezug auf Konflikte mit den Vereinigten Staaten zu führen oder deren Maßnahmen entgegenzuwirken. Es soll vermieden werden, dass geheime Lobbys international Absprachen tätigen. Kontakte zu anderen Staaten sollen über ordentliche Staatsbesuche erfolgen. Deren Tagesordnung und tatsächlicher Inhalt kann von Medien und allen Staatsorganen mitverfolgt werden.

Das Gesetz ist nach George Logan (1753–1821) benannt, der 1798 in Paris Friedensverhandlungen gegen den Quasi-Krieg geführt hatte. Verstöße gegen das Gesetz sind strafbar. In Betracht kommen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Eine Verurteilung wegen des Logan Act fand noch nie statt, auch wenn es Vorwürfe über (angebliche) Verstöße gab. Im Jahre 1803 wurde ein Farmer aus Kentucky angeklagt, weil er in einem Zeitungsartikel eine Abspaltung des westlichen Teils der (damaligen) USA befürwortete und eine Allianz mit Frankreich empfahl. Eine Verurteilung erfolgte nicht. Nach dem Louisiana Purchase, bei dem die USA über 2 Mio. km² Land von Frankreich kauften, wurde die Anklage fallen gelassen.

Im Jahre 1984 beschuldigte Präsident Ronald Reagan den Aktivisten, Bürgerrechtler und Pastor Jesse Jackson, gegen den Logan Act verstoßen zu haben. Jackson hatte verschiedene Reisen nach Kuba und Nicaragua unternommen und war mit mehreren kubanischen politischen Gefangenen zurückgekehrt, die in den Vereinigten Staaten um Asyl baten. Eine Anklage erfolgte jedoch nicht.

Am 29. Dezember 2016 führte der spätere Nationale Sicherheitsberater Michael T. Flynn des damals noch nicht im Amt befindlichen Präsidenten Donald Trump ein Telefongespräch mit dem russischen Botschafter in den USA und versprach die Aufhebung der wegen der Krimkrise verhängten Sanktionen. Da Flynn sein Amt noch nicht angetreten hatte, war er zu diesem Zeitpunkt nicht zu solchen Aussagen befugt und musste zurücktreten, nachdem dies bekannt wurde.

Text[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1 Stat. 613, January 30, 1799, codified at 18 U.S.C. § 953 (2004) (Private correspondence with foreign governments):

Any citizen of the United States, wherever he may be, who, without authority of the United States, directly or indirectly commences or carries on any correspondence or intercourse with any foreign government or any officer or agent thereof, with intent to influence the measures or conduct of any foreign government or of any officer or agent thereof, in relation to any disputes or controversies with the United States, or to defeat the measures of the United States, shall be fined under this title or imprisoned not more than three years, or both. This section shall not abridge the right of a citizen to apply himself, or his agent, to any foreign government, or the agents thereof, for redress of any injury which he may have sustained from such government or any of its agents or subjects.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]