Parlamentswahl in Kirgisistan 2005
Die Parlamentswahlen 2005 in Kirgisistan fanden am 27. Februar statt. Über 400 Kandidaten stellten sich per Direktwahl für das 75-köpfige Einkammerparlament auf. Mehr als die Hälfte der Sitze wurde erst im zweiten Wahlgang am 13. März vergeben, dabei entfielen nur 6 Sitze auf die Opposition.
Es war vorauszusehen, dass der Ausgang dieser Wahlen die für den 30. Oktober 2005 geplanten Präsidentschaftswahlen beeinflussen würde. Die OSZE entsandte 60 Wahlbeobachter, die feststellten, dass die Parlamentswahlen nicht den gültigen Standards entsprachen. Im Nachgang der Wahl kam es, wie schon in Georgien und der Ukraine, zu einer Revolution, die Präsident Askar Akajew schließlich zum Rücktritt zwang. Die Vorgänge werden auch als Tulpenrevolution bezeichnet, nach dem Symbol der Opposition, der Gebirgstulpe. So titelten russische Zeitungen schon am Beginn der Ereignisse.
Unruhen nach der Wahl
Die Proteste begannen nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse, vor allem in den westlichen und südlichen Gebieten Kirgisistans. Am 18. März stürmten Demonstranten Regierungsgebäude in den Städten Dschalalabat und Osch, in Toktogul wurden der Provinzgouvernor und ein Staatsanwalt von Demonstranten festgenommen.
In den frühen Stunden des 20. März versuchten Polizeieinheiten, die Gebäude zurückzuerobern. Mehrere Demonstranten und ein Polizist wurden verletzt, mehrere hundert Zivilisten zeitweise inhaftiert. Eine nahegelegene Polizeistation in Dschalalabat wurde von Demonstranten verwüstet. Am 21. März wurden ein regionales Verwaltungsgebäude, eine Polizei- und eine TV-Station und der Flughafen von Osch durch etwa 1000 Demonstranten gestürmt, tags darauf ereignete sich ähnliches in Pulgon.
In Bischkek demonstrierten am 23. März erstmals Hunderte, wurden aber sofort von der Polizei auseinandergetrieben. Unter den zeitweilig Inhaftierten befanden sich oppositionelle Journalisten, Studenten, NGO-Vertreter und Mitglieder der revolutionären Jugendbewegung KelKel. Auch andere Städte kamen unter Kontrolle der Opposition.
Präsident Akajew ordnete eine Überprüfung der Wahlergebnisse in den Unruheregionen durch die zentrale Wahlkomission an und entließ am 23. März Innenminister und Generalstaatsanwalt. Am 24. März stürmten Demonstranten Regierungsgebäude in der Hauptstadt, Präsident Akajew trat zurück, ebenso Premierminister Nikolai Tanajew. Es brachen Unruhen und Plünderungen aus. Das neugewählte Parlament ernannte in einer Dringlichkeitssitzung den bisherigen Parlamentspräsidenten Ischenbai Kadyrbekow zum Übergangspräsidenten. Das alte Parlament wiederum ernannte Oppositionsführer Kurmanbek Bakijew zum interimistischen Staats- und Regierungschef.
In der Zwischenzeit wurde Bakijew allgemein anerkannt und berief Minister in seine Regierung, darunter auch die schon frühere Außenministerin Rosa Otunbajewa. Die Plünderungen, die nach dem Sturz des Regimes auftraten, gingen zurück, Sicherheitskräfte und selbstgebildete Bürgerwehren hatten nach Aussagen des neuen Oberbefehlhabers der Sicherheitsdienste Felix Kulow die Situation inzwischen gut unter Kontrolle. Das Oberste Verfassungsgericht sprach Akajew alle Rechte als Präsident ab. Dieser war inzwischen über Kasachstan nach Moskau geflüchtet, wo Wladimir Putin ihm Asyl gewährte. Am 4. April unterschrieb Akajew in der kirgisischen Botschaft in Moskau seine Rücktrittserklärung, und das kirgisische Parlament ratifizierte diese am 11. April, allerdings nachdem es ihm und seiner Familie eine Reihe von Privilegien aberkannt hatte, die ihnen vom ehemaligen Parlament zugeschanzt worden waren. Neue Präsidentschaftswahlen wurden für den 10. Juli angesetzt. Diese gewann Kurmanbek Bakijew. Felix Kulow wurde Regierungschef.