Wladimir Wladimirowitsch Putin

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Wladimir Putin (2014)
Unterschrift von Wladimir Putin

Wladimir Wladimirowitsch Putin (russisch Владимир Владимирович Путин, wiss. Transliteration Vladimir Vladimirovič Putin, Aussprache [vɫɐˈdʲimʲɪr vɫɐˈdʲimʲɪrəvʲɪtɕ ˈputʲɪn] anhören?/i; * 7. Oktober 1952 in Leningrad, Russische SFSR, Sowjetunion) ist ein russischer Politiker. Er ist seit dem 7. Mai 2012 Präsident der Russischen Föderation; dasselbe Amt hatte er bereits von 2000 bis 2008 inne. Von 1999 bis 2000 und erneut von Mai 2008 bis Mai 2012 war Putin Ministerpräsident Russlands.

Nach vorherrschender Einschätzung westlicher Politikwissenschaftler entwickelte sich Russland während Putins Präsidentschaft zunehmend in eine illiberale Richtung und entfernte sich von demokratischen Standards. Das von ihm gestaltete politische System, für das die russische Präsidialadministration den Begriff „gelenkte Demokratie“ verwendet, wird in der Fachliteratur oft als halbdemokratisch, halbautoritär oder auch als autoritär charakterisiert.[1] Ein zentrales Merkmal ist die „Vertikale der Macht“, eine umfassende strikte Befehlskette, in die sich die staatlichen Organe einzuordnen haben. Dieses Herrschaftssystem wird von Kritikern als Putinismus bezeichnet.

Es gelang Putin, die eigenständige politische Macht einiger zuvor sehr einflussreicher Unternehmer („Oligarchen“) zu brechen. Diese Aktionen, ein zeitweiser wirtschaftlicher Aufschwung, seine Außenpolitik und seine Linie in der Terrorismusbekämpfung sorgten für eine schwankende, aber im Durchschnitt große Popularität bei der Bevölkerung Russlands. Eine wichtige Rolle spielte dabei die positive Darstellung seiner Politik in staatlichen und staatsnahen Medien sowie die weitgehende Ausschaltung oppositioneller Medien.

Durch die Annexion der Krim im März 2014 wurde das sich seit dem Ende des Kalten Krieges normalisierende Verhältnis Russlands zum Westen sowie die europäische Friedensordnung beschädigt.[2]

Lebenslauf und politischer Aufstieg

Jugend und Familie

Wladimir Spiridonowitsch Putin
Marija Iwanowna Putina (geb. Schelomowa), Wladimir Putins Mutter

Die meisten Informationen über Wladimir Putins frühe Kindheit und Herkunft stammen aus Putins Autobiografie[3], deren Korrektheit auch was die Herkunft betrifft, teilweise bestritten wird.[4] Gemäß der Autobiografie war Putins Vater Wladimir Spiridonowitsch Putin (23. Februar 1911 bis 2. August 1999), Fabrikarbeiter in einem Werk für Waggonbau und überzeugter Kommunist. Er war in die Marine eingezogen worden und kämpfte im Großen Vaterländischen Krieg. Die Mutter, Maria Iwanowna, war Fabrikarbeiterin. Sie gehörte zu jenen Leningraderinnen, welche die deutsche Belagerung der Stadt vom September 1941 bis Januar 1944 (Leningrader Blockade) überlebt hatten. Ihr zweiter Sohn starb in dieser Zeit an Diphtherie. Mitte 2013 berichtete Wladimir Putin im russischen Fernsehen, dass seine Mutter ihn als Kleinkind heimlich habe taufen lassen, ohne dem Vater, der Mitglied der Kommunistischen Partei war, davon etwas zu sagen.[5] Wladimir war das dritte Kind der Familie. Zwei ältere, Mitte der 1930er Jahre zur Welt gekommene Söhne starben im Kindesalter. Die Erziehung durch den Vater war streng, während die dem russisch-orthodoxen Glauben anhängende Mutter Milde walten ließ.

Die Arbeiterfamilie lebte in einer 20 m² großen Leningrader „Gemeinschaftswohnung“; Bad und Küche mussten sie sich mit den Nachbarn teilen. Als Hofkind prügelte sich der junge Wladimir oft mit Gleichaltrigen. Die kommunistische Pionierorganisation nahm ihn darum erst später auf. Schon als Kind besaß Putin eine Armbanduhr und als Student, als unvorstellbaren Luxus, ein Auto, beides Geschenke der Eltern, „die ihr einziges überlebendes Kind vergötterten und bedingungslos verwöhnten“.[6] Putin interessierte sich für Kampfsportarten und brachte es im Judosport bis zum Leningrader Stadtmeister. Putin beherrscht heute Kampfsportarten wie Boxen, Sambo und Judo (Träger des Schwarzen Gürtels).[7] Auch als Präsident in seinem Kreml-Amtssitz trainierte er regelmäßig Judo. Ferner gehört Skifahren zu seinen sportlichen Vorlieben.

Wladimir Putin als Jugendlicher

Patriotische Spionagefilme wie Schild und Schwert (1968) weckten im jungen Putin den Berufswunsch einer Agententätigkeit. Als Schüler der neunten Klasse bewarb er sich nach eigenen Angaben in der Leningrader KGB-Zentrale um Aufnahme, erhielt aber den Rat, es zunächst mit einem Jurastudium zu versuchen.

Der fast sechsjährige Wladimir Putin mit seiner Mutter, Marija Iwanowna, im Juli 1958

Putin, der selbst fließend Deutsch spricht,[8][9] war von 1983 bis 2014[10] mit der Deutschlehrerin Ljudmila Schkrebnewa verheiratet und hat zwei Töchter: Maria (* 1985 in Leningrad) und Jekaterina (* 1986 in Dresden). Die Töchter besuchten die Deutsche Schule in Moskau und studierten an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg. Maria Putina lebte mit ihrem niederländischen Lebensgefährten in Voorschoten bei Leiden.[11] Putins Mutter starb 1998, sein Vater am 2. August 1999, kurz vor der Ernennung Putins zum russischen Ministerpräsidenten.

Das Privatleben der Familie wird von der Öffentlichkeit abgeschirmt, umso erstaunlicher war die Bekanntgabe der Scheidung Putins von seiner Frau Ludmilla im Juni 2013. Die Töchter des Paares waren nie öffentlich vorgestellt worden.[12][13] Nachdem das Paar seit Mai 2012 nicht gemeinsam gesehen worden war begründete es in einer gemäß Welt "unnatürlich wirkenden" Bekanntgabe im Staatsfernsehen die Trennung damit, dass das Amt des Präsidenten die meiste Zeit beanspruche und der mit dem Amt verbundene öffentliche Lebensstil Frau Putin schwer falle.[14][15] Putin nutzte die Gelegenheit um zu betonen, dass seine Töchter in Russland ausgebildet worden waren und auch dort wohnten, wobei Ersteres die Deutsche Schule in Moskau umfasste und Zweiteres zeitweise fraglich war.[16][17][18][19] Der Vollzug der Scheidung wurde im April 2014 öffentlich bestätigt.[20]

Seit einem lebensbedrohlichen Brand in seiner Datscha Anfang der 1990er Jahre ist Putin Mitglied der russisch-orthodoxen Kirche. Er nahm auch am orthodoxen Weihnachtsfest 2006 an einem Gottesdienst im Kloster Neu-Jerusalem in Istra bei Moskau teil. Im Fernsehen wurde gezeigt, wie Putin sich bekreuzigte und eine Kerze für die Hilfesuchenden und notleidenden Menschen in aller Welt anzündete.[21]

Berufliche Karriere

Putin in KGB-Uniform (ca. 1980)

Putin absolvierte zunächst ein Jura-Studium an der Universität Leningrad. Von 1975 bis 1982 war er KGB-Offizier in der ersten Hauptabteilung (Auslandsspionage). Zu seinen frühen KGB-Pflichten zählte auch das Unterdrücken von Dissidenten-Tätigkeiten in seiner Heimatstadt. 1984 bis 1985 besuchte er die KGB-Hochschule in Moskau. Putin war ab 1985 in der DDR, hauptsächlich in Dresden, in nachgeordneter Funktion tätig, wo er seine Deutschkenntnisse vertiefte. Er avancierte vom Rang eines Hauptmanns zum Major. 1989 hatte Putin den Dienstgrad eines Oberstleutnants, was auf eine Dienststellung als stellvertretender Abteilungsleiter in der KGB-Residentur hindeutet. Nach Angaben der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik versuchte er im Jahre 1990, einen Spionagering aus ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit aufzubauen. Da aber die von Putin ausgewählte Zentralfigur zum Verfassungsschutz überlief, flog der Ring bald auf.

Petersburger Jahre

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Putin wurde im Januar 1990 in die UdSSR zurückbeordert. Wegen Personalüberkapazitäten beim Leningrader KGB ging er im Rang eines Offiziers der Reserve als Assistent des Rektors für internationale Fragen an die dortige Hochschule.

Sein früherer Professor, später Chef des Leningrader Stadtparlaments, Anatoli Sobtschak, engagierte Putin im selben Jahr als Berater. 1991 wurde der Rückkehrer zum Leiter des städtischen Komitees für Außenbeziehungen ernannt. 1992 erhielt er ein Amt als Vizebürgermeister in der Verwaltung des damaligen Sankt Petersburger Bürgermeisters Anatoli Sobtschak. Im selben Jahr ging das Stadtparlament ergebnislos Gerüchten nach, Putin habe Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung von Exportlizenzen begangen. Im Mai 2015 entfernte Radio Liberty wegen Sicherheitsbedenken des Interviewpartners ein Gespräch von ihrer Homepage, in welchem ein konkreter Bestechungs-Fall beschrieben worden war. [22] Die Zeitung Wedomosti griff die Aussagen im Juni nochmals auf und brachte Putin in Verbindung mit den Größen der russischen Mafia.[23]

1994 stieg Putin zum ersten Vizebürgermeister von Petersburg auf, vertrat in dieser Funktion Sobtschak und organisierte 1995 vor Ort den Duma-Wahlkampf der Regierungspartei „Unser Haus Russland“. Im Juni 1996 verlor Sobtschak seine angestrebte Wiederwahl als Stadtoberhaupt gegen Wladimir Anatoljewitsch Jakowlew. Putin trat daraufhin von seinen kommunalen Ämtern zurück. Er half in der Folge im örtlichen Wahlkampfstab von Boris Jelzin für die russischen Präsidentenwahlen mit.

Aufstieg in Moskau und Plagiatsvorwürfe

Im August 1996 bekam Putin den Posten als stellvertretender Leiter der Kreml-Liegenschaftsverwaltung. Im März 1997 arbeitete er als stellvertretender Kanzleileiter des Präsidenten Boris Jelzin. Im Mai 1998 rückte Putin zum stellvertretenden Chef der Präsidialverwaltung auf.

1997 ließ sich Putin mit einer Arbeit zur staatlichen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen an der renommierten staatlichen Bergbau-Hochschule St. Petersburg zum Doktor der Wirtschaftswissenschaften promovieren.[24] Seine Doktorarbeit bestand nach Aussage des amerikanischen Ökonomen Clifford Gaddy in wesentlichen Teilen aus Abschriften und Abbildungsplagiaten der US-Ökonomen William King und David Cleland von der Universität Pittsburgh, von denen er außerdem in der Einleitung des zweiten Teils 16 Seiten aus Arbeiten des Jahres 1978 kopiert habe – falls die Arbeit von ihm stammte.[24][25]

Vom 25. Juli 1998 bis August 1999 war er Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, ab 26. März 1999 außerdem Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.

Erstmals mit der Regierung Primakow von September 1998 bis Mai 1999 kam das semi-präsidentielle russische Verfassungsdesign zum Tragen; Primakow versuchte, eine faktische Koalitionsregierung zu bilden. Während dieser Zeit büßte die Präsidialadministration prompt ihre dominierende Rolle gegenüber dem Ministerkabinett ein. Primakow wurde ausgetauscht, um dem vom informellen Machtkartell der „Kremlfamilie“ ausgesuchten Nachfolgekandidaten Jelzins Platz zu machen. Insgesamt waren während der Jelzin-Jahre demokratische Grundlagen (gewaltenteilige Mechanismen, Meinungsfreiheit) erhalten geblieben. Politologen sprechen für diese Zeit von einer defekten Demokratie.[26]

Erste Amtszeit als Ministerpräsident (1999–2000)

Am 9. August 1999 ernannte Jelzin Putin – seinen Wunschkandidaten für seine Nachfolge – zum Ministerpräsidenten. Die Duma bestätigte dies eine Woche später mit knapper Mehrheit.[27] Nach einer Bombenexplosion in einem Einkaufszentrum in der Moskauer Innenstadt und einer Serie von nie aufgeklärten Bombenanschlägen auf Moskauer Wohnhäuser, welche tschetschenischen Terroristen angelastet wurden, überschritten auf Befehl Putins am 1. Oktober 1999 russische Armeeeinheiten die Grenze zum tschetschenischen Landesteil, in den Worten Putins "zur Bekämpfung von 2000 Terroristen".[28][29] Kurz zuvor waren tschetschenische Kämpfer in Dagestan eingefallen. Der zweite Tschetschenienkrieg begann. Putin leitete als Politiker die militärischen Aktionen in Tschetschenien und erntete dafür gute Umfragewerte. Um die staatliche Einheit zu wahren und ein Auseinanderfallen des Landes zu verhindern, setzte sich unter Putin wieder eine zunehmende Macht der Zentrale in Moskau durch. Die defekte Demokratie wurde zur gelenkten Demokratie.[30]

Als Jelzin am 31. Dezember 1999 überraschend sein Amt niederlegte, übernahm Putin verfassungsgemäß auch die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Russischen Föderation bis zur Wahl des Nachfolgers.

Am selben Tag gewährte Putin per Dekret Jelzin Straffreiheit für seine Handlungen während der Amtszeit sowie für künftiges Handeln und gewährte ihm und seiner Familie einige Privilegien. Vier Monate zuvor waren in westlichen Zeitungen Ermittlungen westlicher Behörden gegenüber der Jelzin-Familie wegen Geldwäscheverdachts publik geworden.

Am 10. Januar 2000 entließ Putin einige in Korruptionsverdacht geratene Kremlgrößen und nahm Umbesetzungen in der Regierung vor. Ende Januar kündigte er eine Anhebung der Militärausgaben um 50 Prozent an, wohl im Hinblick auf die Lage im Nordkaukasus.

Der Ministerpräsident hatte im Volk mit seinem harten Vorgehen in Tschetschenien große Sympathien errungen. Am 26. März 2000 fanden Präsidentschaftswahlen statt, die Putin im ersten Wahlgang mit 52,9 Prozent der Stimmen gewann. Nach Boris Jelzin wurde Putin der zweite nachsowjetische Präsident Russlands.

Erste Amtszeit als Präsident (2000–2004)

Putin bei einem Gottesdienst in der Mariä-Verkündigungs-Kathedrale im Moskauer Kreml anlässlich seiner Amtseinführung mit Alexius II., dem Patriarchen von Moskau und ganz Russland (2000)

Nach Jahren der Skandale, erratischer Politikgestaltung und einem allgemeinen Gefühl nationaler Schwäche unter Präsident Jelzin erschien die Wahl Putins vielen Russen als Neubeginn in ihrer Nach-Sowjetära. Zugleich gab sich der innere Kreis um Jelzin der Hoffnung hin, eigene Machtpositionen und Privilegien zu behalten, da er Putin ausgewählt und unterstützt hatte. Eine radikale Kehrtwende in der Administration blieb tatsächlich im ersten Jahr auch aus. Einige Mitglieder der Nomenklatura aus der Jelzinzeit, wie Stabschef Alexander Woloschin und Ministerpräsident Michail Kassjanow, behielten Amt und Würde. Andererseits holte Putin Weggefährten aus seiner Petersburger Zeit in die Regierung und konnte auf die Unterstützung seines Kurses durch Kräfte in den Spitzen der Sicherheitsdienste (Silowiki) zählen.

Nach seiner Wahl leitete Putin Maßnahmen ein, um den Vorrang des Kremls in der Innenpolitik wiederherzustellen. Russlands 89 Föderativsubjekte (Republiken, Bezirke, Gebiete sowie Moskau und Sankt Petersburg, Näheres hier) hatten seit der Verfassung von 1993 eine zuvor ungekannte Autonomie gehabt. Sie ließ mancherorts – gerade in Tschetschenien – separatistische Bestrebungen reifen; einige regionale Gouverneure hatten ihre Handlungsspielräume für Selbstherrlichkeiten genutzt. Putin strebte nun eine, wie er sagte, Machtvertikale an; die Föderativsubjekte sollten wieder der Zentrale gehorchen.

Sein zweites Augenmerk galt den Oligarchen, der reich gewordenen Oberschicht. Im Wahlkampf hatten sie sich nach Putins Überzeugung durch finanzielle Unterstützung und Zulassen pro-westlicher regimekritischer Beiträge in ihnen gehörenden Medien unangemessen in die russische Politik eingemischt. Als ersten traf es Wladimir Gussinski, dessen Medienkonglomerat Media-MOST durch staatliche Eingriffe, Untersuchungen wegen Betrugs, Übernahme des regierungskritischen Privatsenders NTW durch den halbstaatlichen Gazprom-Konzern am 14. April 2001 sowie straf- und zivilrechtliche Gerichtsentscheidungen in wenigen Monaten zerschlagen wurde. Gussinski selbst zog es vor, nach Spanien ins Exil zu gehen. Der Oligarch Boris Abramowitsch Beresowski flüchtete aus Russland, als gegen ihn ein Untersuchungsverfahren eingeleitet wurde. Der ihm gehörende Fernsehsender ORT mit landesweiter Ausstrahlung geriet unter staatliche Kontrolle.

Präsident Putin knüpfte (anders als Jelzin) vielfach wieder an Russlands sowjetische Vergangenheit an. Er betonte, dass das kommunistische Regime trotz seiner Verbrechen ein wichtiger Bestandteil der russischen Geschichte sei und einen wichtigen Einfluss auf die moderne russische Gesellschaft gehabt habe. In der Folge wurden einige sowjetische Symbole in Russland eingeführt, darunter die rote Militärflagge mit dem Sowjetstern sowie die Melodie der sowjetischen Nationalhymne (der Text ist ein anderer).

Seine Partei „Einiges Russland“ erreichte bei der Parlamentswahl am 7. Dezember 2003 einen erdrutschartigen Sieg und wurde mit 37,1 Prozent der Stimmen stärkste Fraktion in der Duma. Mit diesem Wahlergebnis wurde Putin, dessen Regierung aus dem Einigen Russland, LDPR und Rodina bestand, massiv gestärkt. Die Wahl war nach Auffassung der OSZE korrekt abgelaufen, doch Staatsapparat und Massenmedien waren im Wahlkampf zur Unterstützung der Präsidentenpartei eingesetzt worden. Putins Beliebtheit in Russland wird oft mit der Erholung der russischen Wirtschaft nach dem Zusammenbruch in den Jahren 1998 und 1999 unter Jelzin erklärt.[31]

Innerhalb des Kremls operierten nach Beobachtern zwei Gruppen. Eine rekrutierte sich aus eher nationalistisch gesinnten Elementen aus Militär-, Sicherheits- und Geheimdienstkreisen. Die andere, genannt die Familie, bestand aus Leuten, die dem früheren Präsidenten Boris Jelzin nahestanden bzw. den so genannten Oligarchen, die von Jelzins Amtszeit profitiert hatten. Die beiden Parteien waren oft gegensätzlicher Meinung, so auch bei der Verhaftung des russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski. Putin versuchte, zwischen den beiden Gruppen zu vermitteln. Als sein Stabschef Alexander Woloschin, welcher der Familie zugerechnet wird, aus Protest gegen die Verhaftung Chodorkowskis mit Rücktritt drohte, akzeptierte Putin seinen Rücktritt und ersetzte ihn durch Dmitri Medwedew, den Geschäftsführer des staatlichen Gaskonzerns Gazprom.

Am 24. Februar 2004, drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl, entließ Putin Ministerpräsident Kasjanow samt dessen Kabinett und ernannte kommissarisch Wiktor Christenko zum Ministerpräsidenten. Eine Woche später, am 1. März, berief Putin Michail Fradkow in dieses Amt, was von der Duma bestätigt wurde.

Untergang der Kursk im August 2000

Am 12. August 2000 sank das Atomunterseeboot K-141 Kursk nach Explosionen auf einer Manöverfahrt. Den russischen Seestreitkräften gelang es nicht, die 23 überlebenden Seeleute zu retten. Die Marineführung verschleierte in ihren Mitteilungen die wahre Lage; erst nach vier Tagen hatte Putin erlaubt, angebotene ausländische Hilfe zu akzeptieren. Erst fünf Tage nach der Katastrophe während seines Urlaubs trat Präsident Putin vor die Fernsehkameras und räumte eine kritische, aber angeblich beherrschbare Situation ein. Einen Tag später brach er seinen Urlaub ab und kehrte in den Kreml zurück. Sicherheitsbedenken der russischen Marine und schlechte Kooperation der Behörden führten zu weiteren Verzögerungen. Am 21. August wurde die U-Boot-Besatzung von der Führung der Nordflotte für tot erklärt. Putin wurde während des Dramas insbesondere von Angehörigen der Teilnahmslosigkeit am Schicksal der Seeleute beschuldigt. Er sprach nach der Todesnachricht zu den Hinterbliebenen der Opfer im Hafen Widjajewo und stellte Entschädigungen in Aussicht. Den angebotenen Rücktritt des Verteidigungsministers und des Oberbefehlshabers lehnte Putin ab.

Tschetschenien-Konflikt

Putin bei einer militärischen Gedenkveranstaltung (2000)

Seine erste Reise als amtierender Präsident machte Putin noch in der Silvesternacht 1999 in die Kaukasus-Republik Tschetschenien; er besuchte dort agierende Truppeneinheiten. Das russische Staatsfernsehen zeigte ihn beim symbolträchtigen Verteilen von Jagdmessern an Soldaten. Ihn trieb offenbar die Sorge, dass bei einer Unabhängigkeit Tschetscheniens die staatliche Einheit ganz Russlands in Gefahr geraten und ein Bürgerkrieg wie in Ex-Jugoslawien drohen könnte. Ein Loslösen der südlichen Teilrepubliken von der Russischen Föderation unter islamistischem Vorzeichen müsse verhindert werden. Feldzüge gegen die Terroristen in Tschetschenien müssten, wie Putin in seinem Buch „Aus erster Hand“ ausführt, auch wenn sie Opfer kosteten, als das kleinere Übel hingenommen werden. Per Dekret übernahm er am 8. Juni 2000 die Regierungsgewalt in dieser nach Unabhängigkeit strebenden Teilrepublik.

In einem Ukas erinnerte Putin seine Soldaten eindringlich an das international geltende Völkerrecht, wonach die Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten stets zu schonen sei. Doch schon bald drangen in den Westen zahlreiche Berichte über ein gegenteiliges Vorgehen einzelner Armee- und Polizeiangehöriger. Die unabhängigen Berichterstatter durften seitdem das Kampfgebiet nur in Begleitung eines Vertreters der russischen Streitkräfte aufsuchen. Westliche Menschenrechtsgruppen sprachen von Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauchshandlungen der „Soldateska“. Man gab den russischen Truppen die Mitschuld am Verschwinden von Menschen und willkürlichen Hinrichtungen. In vielen gemeldeten Fällen blieben die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen aus. Die wenigen aufgenommenen Ermittlungen wurden nur halbherzig verfolgt oder umgehend eingestellt. Andererseits begingen auch die tschetschenischen Rebellen brutale Grausamkeiten und Terroranschläge. Neben den Sprengstoffanschlägen mit vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung sind hier insbesondere die Geiselnahme von Budjonnowsk, die Geiselnahme von Beslan sowie die Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater hervorzuheben.

Wegen der Opfer in ihrer Armee tendierten im Sommer 2002 61 Prozent der Russen zu Verhandlungen mit den Tschetschenen. Diese Stimmung änderte sich abrupt (auch im Westen), als am 23. Oktober 2002 41 bewaffnete tschetschenische Terroristen Besucher der Musical-Aufführung „Nord-Ost“ in Moskau als Geiseln nahmen. Etwa 800 Menschen, darunter 75 Ausländer, durchlitten eine tagelange Ungewissheit. Die Eindringlinge unter ihrem Anführer Mowsar Barajew montierten Sprengsätze im Theater, und schwarz gekleidete Frauen eines angeblichen Bataillonsschwarzer Witwen“ mit angelegten Sprengstoffgürteln hielten die Besucher in Schach. Die Geiselnehmer verlangten den sofortigen Abzug der russischen Armee aus Tschetschenien. Putin war offenbar von Anfang an entschlossen, dieser Erpressung nicht nachzugeben.

Vier Tage später wurde ein in seiner Zusammensetzung geheimes Betäubungsgas in das Gebäude geleitet und das Theater gestürmt. 129 Geiseln kamen bei der Aktion ums Leben. Die 41 Terroristen wurden von den russischen Eliteeinheiten getötet. Präsident Putin besuchte Überlebende im Krankenhaus und kündigte in einer Fernsehansprache den Tschetschenen Vergeltung an. Er setzte damit seine kompromisslose Linie in der Tschetschenienfrage fort. Putin installierte ferner den umstrittenen Achmat Kadyrow als Präsidenten Tschetscheniens. In den folgenden Jahren gelang es den russischen Truppen, die Kontrolle in Tschetschenien zu erlangen und bei diversen Sonderoperationen in ganz Russland die Drahtzieher und Anführer der Terroristen zu eliminieren.

Außenpolitik

Wladimir Putin und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas (2005)

In den Jahren seiner Amtszeit hat Putin versucht, die Beziehungen zu den unmittelbar an Russland angrenzenden Staaten zu stärken. Akzeptiert hat er die Annäherung der baltischen Staaten an die NATO. Das Näherrücken von EU und NATO ließ ihn insbesondere Kontakte zu Weißrussland und der Ukraine als früheren Landesteilen der UdSSR intensiv pflegen.

Der Präsident überraschte viele Russen und sogar seinen eigenen Verteidigungsminister, als er nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA zustimmte, vor und während der US-geführten Angriffe auf das Taliban-Regime in Afghanistan Militärbasen in ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien zu benutzen.

Im Rahmen eines Staatsbesuches hielt Putin am 25. September 2001 eine Rede vor dem Deutschen Bundestag, welche er nach einer kurzen Einleitung auf Russisch zum größten Teil in deutscher Sprache fortsetzte.[32]

Putin äußerte sich gegen den Irakkrieg 2003.[33]

Zweite Amtszeit als Präsident (2004–2008)

Putin im Gespräch mit seinem Nachfolger im Amt des Präsidenten, Dmitri Medwedew (2008)

Wahl und allgemeine Aspekte Putins zweiter Amtszeit als Präsident

Bei der Präsidentschaftswahl am 14. März 2004 gewann Putin mit 71 Prozent der Stimmen und ging so in eine zweite Amtszeit. Beobachter konnten keinerlei Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf feststellen, kritisierten jedoch die starke Chancenungleichheit der Kandidaten infolge der vielfach staatlich kontrollierten Medien, die im Vorfeld für Putin geworben hatten.

Am 13. September 2004 legte Putin einen Plan vor, dass die (bislang direkt gewählten) Gouverneure künftig von ihm allein vorgeschlagen und von den regionalen Parlamenten bestätigt oder abgelehnt werden sollten. Am selben Tag unterstützte er einen Vorschlag der zentralen Wahlkommission, die gesamten Duma-Mandate künftig ausschließlich nach den Listen im Verhältniswahlrecht zu bestimmen. Beides ist inzwischen für die Zukunft so beschlossen worden und hat einen weiteren Machtzuwachs für Putin gebracht.

Putin in der südsibirischen Republik Tuwa (2007)

Zuvor war die Hälfte der Abgeordneten in Wahlkreisen direkt ins Parlament entsandt worden, dies führte dazu, dass einige Abgeordnete, deren Parteien an der Fünf-Prozent-Klausel scheiterten, den Einzug in die Duma schafften und dort eigene Meinungen einbringen konnten.

Im November 2004 unterzeichnete Putin das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz und schloss damit den Ratifizierungsprozess in Russland ab. Dadurch machte er den Weg für das Inkrafttreten des Abkommens Anfang 2005 frei.

Im Jahr 2007 hat Wladimir Putin das sogenannte Mutterschaftskapital zur Steigerung der Geburtenrate im Land eingeführt.

Nach der russischen Verfassung darf der Präsident nur zwei Amtszeiten von jeweils vier Jahren bekleiden. Dies bedeutet, dass nach der geltenden Rechtslage im Jahre 2008 ein neuer Präsident in den Kreml einziehen musste. Dies war der von Putin unterstützte bisherige Vize-Ministerpräsident Dmitri Medwedew, der die Präsidentschaftswahl am 2. März 2008 klar gewann. Anfang 2008 gab Putin bekannt, dass er im Fall des Wahlsieges Medwedews das Amt des Regierungschefs übernehmen werde, was er nach dessen Wahlsieg noch einmal bekräftigte.

Mit der von ihm angeführten Partei „Einiges Russland“ erreichte Putin bei der Parlamentswahl am 2. Dezember 2007 eine Zweidrittelmehrheit in der Duma.

Politik im Bereich der ehemaligen Sowjetunion

Putin und der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow (2011)

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 konnte Russland nicht an den Status einer Supermacht anknüpfen. In der von Wirren geprägten Amtszeit Jelzins erschien selbst der Erhalt des Status einer Großmacht fragwürdig.

Putin ist bestrebt, eben diesen Status Russlands als Großmacht zu erhalten beziehungsweise auszubauen. So beabsichtigt er, den russischen Einfluss in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts zu stabilisieren und zu verstärken. Gleichzeitig soll der zunehmende westliche, insbesondere US-amerikanische Einfluss in dieser Region eingedämmt oder zurückgedrängt werden. Er bezeichnet die Auflösung der Sowjetunion als die „größte geopolitische Katastrophe“ des Jahrhunderts.[34] Anatolij Tschubais forderte im Jahr 2003 ein „liberales Imperium“, mit Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie und einer eigenen Anziehungskraft für die durch den Zerfall der Sowjetunion verloren gegangenen Länder wieder in seinen Einflussbereich zu bringen. „Putin bietet heute ein anderes, nichtliberales Imperium an.“[35]

Putin unterstützte bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl im November 2004 offen den von ihm favorisierten Kandidaten Wiktor Janukowytsch. Janukowytsch befürwortete eine engere Anbindung der Ukraine an Russland anstatt nach Westen bzw. an die EU. Nach einer von Manipulationen beider Seiten überschatteten Wahl wurde Janukowytsch zunächst zum Sieger erklärt. Daraufhin kam es zu mehrwöchigen Protesten eines Teiles der ukrainischen Bevölkerung, welche – von westlichen Staaten, aber auch von der OSZE unterstützt, – Neuwahlen ohne Manipulationen forderten. Putin gratulierte Janukowytsch als erster Staatschef zum Sieg. Die offizielle Anerkennung des Wahlergebnisses durch den russischen Präsidenten sollte Zweifel an der Legitimität des Wahlergebnisses ausräumen. Das Oberste Gericht der Ukraine untersagte jedoch die offizielle Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses. Präsident Leonid Kutschma reiste nach Moskau, um sich mit Wladimir Putin zu treffen, der Kutschma in dessen Forderung unterstützte, die komplette Wahl zu wiederholen. Der westlich orientierte, aber vor den Wahlen durch eine Vergiftung angeschlagene Wiktor Juschtschenko wurde im Dezember 2004 gewählt. Auch wenn Putin in Folge bekräftigte, mit Juschtschenko zusammenarbeiten zu wollen, wurde die Niederlage des kremlnahen Kandidaten Janukowytsch als außenpolitische Niederlage Putins gewertet.

Zum 60. Geburtstag Putins im 2012 analysierte der Focus die Politik Putins in sechs Bereichen (Stabilität, Sowjetnostalgie, Modernisierung, starkes Russland, Oligarchen, Demokratie) und konstatiert: „Je länger Putin das Riesenreich mit Gewalt zusammenhält und auf Unterdrückung setzt, umso größer wird die Gefahr des Auseinanderbrechens.“[36]

Politik gegenüber dem Westen

Wladimir Putin und George W. Bush während des G8-Gipfels in Heiligendamm (2007)

Am 25. April 2005 sorgte Putin für Irritationen im Westen und bei Verbündeten, als er in einer landesweit vom Fernsehen übertragenen Rede vor der Duma den Fall der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“ bezeichnete. Zwar erklärte er später, diese Bemerkung habe als reine Verdeutlichung der aus diesem Ereignis entstandenen politischen und sozialen Folgen gedient und solle nicht als Nostalgie verstanden werden. Während der Krimkrise 2014 wurde diese Bemerkung von verschiedenen Medien erneut aufgegriffen, zum Beispiel vom amerikanischen „Wall Street Journal“: Er habe damit auch die Legalität des ukrainischen Votums von 1991 zur Unabhängigkeit in Frage gestellt.[37]

Als erster russischer Präsident warb Putin am 6. Juli 2005 in einer offiziellen Ansprache auf Englisch per Video für Moskau als Austragungsort der Olympischen Spiele 2012.

Am 8. September 2005 wurde in Berlin in Anwesenheit der deutschen und russischen Regierungschefs eine Vereinbarung zum Bau einer Ostsee-Erdgaspipeline unterzeichnet. Unterzeichner der Vereinbarung waren BASF und E.ON, auf russischer Seite das Unternehmen Gazprom. Die Vereinbarung begründet eine Kooperation der drei Unternehmen zum Bau der North European Gas Pipeline, die vom russischen Ostseehafen Wyborg (bei St. Petersburg) bis zur deutschen Ostseeküste über eine Strecke von 1.200 km durch die Ostsee verlaufen soll. Putins enger persönlicher Freund Gerhard Schröder, der zum Zeitpunkt der Ankündigung noch deutscher Bundeskanzler war, sollte den Aufsichtsratsvorsitz des Konsortiums für die Gaspipeline übernehmen, was Kritik seitens der Opposition auslöste.

Putin und Angela Merkel im sibirischen Tomsk (2006)

Die im März 2005 angekündigte Angleichung der Gaspreise für die Ukraine an das europäische Niveau wurde von westlichen Medien zur Zeit des im Dezember 2005 ausgebrochenen russisch-ukrainischen Gasstreits verbreitet als Reaktion Putins auf die politische Entwicklung des Nachbarlandes gewertet. Später betrieb Moskau jedoch auch bei verbündeten Staaten wie Weißrussland Preisanpassungen.

Am 17. November 2005 eröffnete Putin zusammen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Samsun (Türkei) die russisch-türkische Erdgaspipeline Blue Stream.

Putin baut den Weltmachtanspruch Russlands weiter aus und nutzt dabei die Energienachfrage in Europa. Am 21. Oktober 2006 versicherte Putin den 25 EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im finnischen Lahti zwar, Russland sei offen für eine Energie-Partnerschaft mit der Europäischen Union, lehnte aber die vom Westen gewünschte Unterzeichnung der Energiecharta ab, nach der Russland die Kontrolle über sein Pipelinesystem an die Europäer abtreten müsste.

2007 besuchte Wladimir Putin während seines Italien-Besuchs Papst Benedikt XVI. im Vatikan.[38] Dort besprach er die Stellung der Kirche in Russland sowie die Beziehungen zwischen der russisch-orthodoxen und der römisch-katholischen Kirche.[39]

Zweite Amtszeit als Ministerpräsident (2008–2012)

Am 15. April 2008 wurde Putin zum Vorsitzenden der ihn unterstützenden Partei Einiges Russland gewählt, ohne selbst Mitglied der Partei zu sein.[40] Am 7. Mai 2008 wurde Putin durch seinen Freund, früheren Kollegen in der Stadtverwaltung und ehemaligen Gazprom-Aufsichtsratschef Dmitri Medwedew im Amt des russischen Präsidenten abgelöst. Einen Tag nach der Inauguration Medwedews wurde Putin durch die Staatsduma auf Vorschlag des neuen Präsidenten hin mit 87,1 Prozent der Stimmen zum neuen Regierungschef gewählt.[41] Dieses Amt war zuvor von ihm selbst aufgewertet worden, unter anderem hatte er nun die Kontrolle über die Gouverneure inne. Somit fiel die Machtverteilung zwischen Präsidenten und Ministerpräsidenten auch auf Grund der Stärkung des letzteren durch den Vorsitz in der Regierungspartei für Putin günstig aus.[42]

Am 24. September 2011 kündigte Putin bei einem Parteitag von Einiges Russland an, 2012 wieder als Staatspräsident zu kandidieren. Zuvor hatte der bisherige Präsident Medwedew ihn für diese Wahl vorgeschlagen. Der Parteikongress nahm den Vorschlag mit großer Mehrheit an.[43]

Dritte Amtszeit als Präsident (seit 7. Mai 2012)

Wahl und Verlängerung der Amtszeit

Die Präsidentschaftswahl am 4. März 2012 gewann Putin im ersten Wahlgang.[44] Die Amtsübernahme erfolgte am 7. Mai 2012. Die Amtszeit des Russischen Präsidenten war bereits 2010 für den dann zukünftigen Präsidenten auf 6 Jahre verlängert worden, die nächsten Präsidentschaftswahlen werden also erst 2018 stattfinden.[45][46]

Demonstrationen gegen die Wahl 2012 und die Reaktion des Systems

Nach der Wahl und auch am Vortag der Amtseinführung fanden in Moskau Massenkundgebungen gegen Putin statt.[47][44]

Über die folgenden Jahre wurden im Rahmen der "gelenkten Demokratie" künstliche Parteien und (Jugend-) Bewegungen zur Unterstützung Putins kreiert.[48] Im 2015 wurde in Moskau organisiert gegen den Maidan, den Regierungswechsel in der Ukraine demonstriert; eine mögliche Demokratisierung der Ukraine wäre nach Ansicht vieler Beobachter eine Gefahr für das System Putin, dies wäre demnach der Hauptgrund für die Destabilisierung der Ukraine durch Russland.[49] [50] Die Hetze gegen Oppositionelle wird in den Staatsmedien geschürt, Andersdenkende werden als Vaterlandsverräter angeprangert und systematisch verleumdet.[51][52]

Nach vielen Jahren glänzender Zahlen konterte Putin in der jährlichen Sendung Direkter Draht im 2015 Fragen mit "Durchhalteparolen, selektiven Statistiken und Tiraden gegen den Westen". Er erwähnte Experten, welche den Tiefpunkt der Krise mit einer Inflation von 11,4 Prozent glaubten schon überstanden zu haben.[53] Im April entliess Putin wegen steigender Preise den Landwirtschaftsminister Nikolai Fjodorow, welcher die Aufgabe gehabt hätte, die russischen Einfuhr-Sanktionen gegen den Westen in einen Vorteil für die russische Landwirtschaft zu verwandeln. [54] Im Mai 2015 fanden noch rund ein Viertel der Russen, dass sich positive Veränderungen ereignet hatten, und die Bereitschaft, die Einschränkungen wegen eines "äußeren Feindes" zu akzeptieren, war im Sinken begriffen.[55]

Außenpolitik

Putin in Sewastopol, Krim, 9. Mai 2014

Schon im April 2013 hatte der Russland-Korrespondent der Zeitung DIE ZEIT geschrieben: „Mit dem Westen hat Russland also vorerst abgeschlossen. Die Politik einer Annäherung an Europa, die in den neunziger Jahren in West und Ost – wenn auch halbherzig – noch verfolgt wurde, ist längst vergessen.“[56] Gemäß der Analyse einer ZEIT-Autorengruppe im November 2014 wolle Putin die gesamte Macht- bzw. Einflusssphäre Russlands ausbauen.[57]

Ab November 2013 erhöhten die Ereignisse auf dem Euromaidan in der Ukraine die Spannungen mit dem Westen, gefolgt von der Krimkrise sowie dem nachfolgenden Krieg in der Ukraine seit 2014. Angela Merkel sprach von Kräften, die „die Stärke des Rechts missachten“ und nannte die „völkerrechtswidrige Annexion“ der Krim „altes Denken in Einflusssphären, womit internationales Recht mit Füßen getreten wird“.[58] Zum ersten Mal wurden 1991 festgelegte Grenzen der postsowjetischen Staaten unter Anwendung von Gewalt verändert[59] und zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg gliederte sich mit Russland unter Putin im Jahre 2014 ein „europäischer Staat völkerrechtswidrig das Gebiet eines souveränen Nachbaarstaates ein“.[60]

Auch aufgrund der daraufhin verhängten Sanktionen gegen Russland war Ende 2014 der Kurs des Rubel drastisch gesunken, wofür Putin neben dem gefallenen Ölpreis das Ausland verantwortlich machte.[61] Anlässlich seiner Jahrespressekonferenz 2014 machte er dem Westen zahlreiche Vorwürfe, ebenso bei einer großen Veranstaltung am Jahresende 2014.[62] [63][64] Im April 2015 Das Ziel der weiteren geschichtlichen Erklärungen Putins und der entsprechenden Propaganda ist gemäß dem Historiker Timothy Snyder die Spaltung Europas.[65] [66]

Innerstaatliche Entwicklungen unter Putin – Abkehr vom Modell westlicher Demokratie

Nach vorherrschender Einschätzung westlicher Politikwissenschaftler wurden demokratische Defizite Russlands während Putins ersten beiden Amtszeiten zu einer „gelenkten Demokratie“ mit zunehmend autoritären Zügen ausgebaut, welche einerseits während der ersten Regierungszeit Stabilität, andererseits eine deutliche Entdemokratisierung des politischen Systems Russlands mit sich brachte.[67][68] Nach Angaben der staatlichen russischen Statistikbehörde erlebte Russlands Wirtschaft währenddessen einen Aufschwung.

Protest in Moskau gegen Putins Vorgehen auf der Krim (2014)

Der Rückbau demokratischer Entwicklungen begann mit der Übernahme der Kontrolle über die Fernsehsender und setzte sich mit einer Ausweitung des Einflussbereichs des Kremls über Printmedien fort. Parallel dazu wurden die Regionen gegenüber der Zentrale in Moskau geschwächt, indem sie unter Aufsicht der Föderationskreise gestellt wurden, deren Spitzen Putin vornehmlich mit ehemaligen Geheimdienst- und Militäroffizieren besetzte. Ab 2004 wurden additiv auch die Gouverneure vom Staatspräsidenten direkt ernannt, was auch Auswirkungen auf dessen Durchsetzungsvermögen im russischen Oberhaus und damit dem Gesamtparlament hat. Die Teilnahme dem Kreml missliebiger politischer Parteien und unabhängiger Kandidaten an Wahlen wird beschränkt.[69]

In ihrem Buch In Putins Russland (2005) schildert Anna Politkowskaja die russische Demokratie unter Putin als „Konglomerat aus mafiosen Unternehmern, den Rechtsschutzorganen, der Justiz und der Staatsmacht.“[70] In einer Rezension der Süddeutschen Zeitung zu ihrem Buch werden „die Stärkung der Geheimdienste, die Verfilzung von organisierten Verbrechen, Polizei und Justiz, die staatliche Duldung rassistischer und neofaschistischer Organisationen, die brutalen und korrupten Verhältnisse in der Armee“ genannt. Dies soll laut Politkowskaja zwar nicht das System Putin analysieren, beschreibt aber Entwicklungen in Russland, die Anlass zu Besorgnis geben.[71]

Der Dokumentationsfilm Putins Russland liefert anhand verschiedener Interviews eine Analyse über Putin und sein System. Kernthese des Films ist, dass mit Putin letztlich der KGB die Herrschaft in Russland übernahm. Dadurch würden auch die Methoden und Ziele des KGB wieder tonangebend, was Kontrolle aller Lebensbereiche sowie Weltmachtstreben bedeutet.[72]

Im März 2009 griff Michail Gorbatschow, der frühere Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), die Partei Einiges Russland und ihren Vorsitzenden Wladimir Putin ungewöhnlich scharf an. Putins Partei bestehe laut Gorbatschow aus „Bürokraten und der schlimmsten Version der KPdSU“. Außerdem äußerte er, dass in Russland weder Parlament noch Justiz richtig frei seien.[73]

Am 10. März 2010 begann die russische Opposition eine Kampagne unter dem Titel „Putin muss gehen“. Bis zum 4. Februar 2011 haben um die 75.000 Bürger Russlands den Appell unterzeichnet.

In einem Interview zwischen Gorbatschow und dem Radiosender Echo Moskwy Ende Dezember 2011 kam es erneut zu kritischen Äußerungen über Putin. „Zwei Amtszeiten als Präsident, eine Amtszeit als Regierungschef – das sind im Grunde drei Amtszeiten, das reicht nun wirklich“, sagte Gorbatschow und meinte ferner: „Ich würde Wladimir Wladimirowitsch raten, sofort zu gehen“. Putins Pressesprecher Dmitri Peskow kommentierte Gorbatschows Äußerungen mit den Worten: „Ein ehemaliges Staatsoberhaupt, das seinem Land im Grunde den Zerfall brachte, gibt einem Menschen Ratschläge, der Russland vor einem ähnlichen Schicksal bewahren konnte“.[74] Insbesondere im Internet wird Kritik vorgebracht, obwohl die Regierungspartei Putins auch Blogger bezahlt haben soll.[75] Die Jugendorganisation seiner Partei soll ein ganzes „Netzwerk“ an Bloggern finanziert haben.[76]

Am 4. September 2013 bezeichnete Putin seine politische Gesinnung als „Pragmatiker mit Neigung zum Konservatismus“. Es entstand in Russland im Frühjahr 2014 ein politischer Diskurs um den Begriff geistig-moralische „Zivilisation“; die Bezeichnung der neuen Nationalen Idee: „Ideologie der russischen Zivilisation“. Das Objekt dieser Idee ist die "Russische Welt", definiert über die Bürger Russlands hinaus als "alle russischen und russischsprachigen Menschen unabhängig von ihrem Wohnort und der Staatsbürgerschaft". Der Raum umfasst alle "mit Russland verbündeten Länder, deren Bürger die zivilisatorischen Ziele und Werte Russlands und der Russen teilen sowie Russisch sprechen wollen und die russischen Kultur erlernen wollen."[77]

Die US-amerikanische und die britische Regierung führten schon im März 2014 auf, was aus ihrer Sicht an Putins Aussagen nicht stimme.[78][79] Die Bundesregierung wies Putins Vergleich zwischen den Ereignissen auf der Krim und der deutschen Wiedervereinigung zurück.[80]

Viele Vergleiche wurden auch mit den 1930er bis zu den 1980er-Jahren angestellt und dies nicht nur im Westen in Bezug auf die Annexion der Krim in Zusammenhang mit der Appeasement-Politik vor dem Zweiten Weltkrieg: In Russland selber wurde Putin mit Stalin verglichen, dies sowohl von Gegnern als auch von Anhängern Putins.[81] Die Propaganda Russlands im Jahr 2014 wurde als schlimmer wahr genommen als zu Sowjet-Zeiten.[82][83]

Gerade die russischen Demokratiedefizite befeuerten Spekulationen während einer komplette Absenz Putins in der Öffentlichkeit von 10 Tagen im März 2015. Auch eine Steuerung der Aufmerksamkeit der Medien wurde als Grund genannt; "Verschwörungstheorien sind in Russland zum Instrument der Machthaber geworden".[84][48]

Beschränkung der Pressefreiheit unter Putin

Karikatur aus den Niederlanden zum Umgang Putins mit den Medien

Reporter ohne Grenzen warf der russischen Regierung unter Putin schon 2005 substantielle Einschränkungen der Pressefreiheit vor; die Arbeitsbedingungen für russische Journalisten verschlechterten sich alarmierend. Gewalt sei die „ernsteste Bedrohung der Pressefreiheit“.[85] Den Angaben der Organisation zufolge wird das russische Fernsehen durch regierungsnahe Gruppen kontrolliert und stark zensiert. Auch etliche unabhängige Zeitungen seien 2005 durch hohe Geldstrafen zur Aufgabe gezwungen worden. Durch die Vergabe von staatlichen Aufträgen für Anzeigen würden Zeitungen, die den Krieg in Tschetschenien thematisierten, faktisch erpresst. Die Arbeitserlaubnis von amerikanischen ABC -Journalisten, sei nicht erneuert worden, nachdem der Sender ein Interview mit dem tschetschenischen Rebellenführer Schamil Bassajew ausstrahlte. In Saratow sei der Journalist Edward Abrosimow wegen Verleumdung zu sieben Monaten Zwangsarbeit verurteilt worden. Im August sei der stellvertretende Chefredakteur der Wochenzeitung Odinzowskaja Nedelja wegen Verleumdung zu vier Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden. Er kam auf freien Fuß, nachdem internationale Menschenrechtsorganisationen protestierten. Insgesamt lägen die russischen Pressegesetze sehr weit unter europäischem Standard.

Die schon unter Putins Amtsvorgänger Jelzin zu beobachtende Gewalt gegen Journalisten konnte auch unter Putin nicht eingedämmt werden. Während seiner Präsidentschaft wurden bis 2006 insgesamt 13 Journalisten ermordet.[86] In keinem der Fälle kam es zu einer Verurteilung der Täter, so ein Bericht des Committee to Protect Journalists. Erst die Ermordung der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja am 7. Oktober 2006 brachte das Thema Pressefreiheit in Russland in die Schlagzeilen westlicher Medien. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, veröffentlicht in der Wochenzeitung Die Zeit,[87] fragte die russische Journalistin Jelena Tregubowa, wie die Ermordung Zufall gewesen sein kann, „wenn Putin vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an die freie Presse und Opposition planmäßig vernichtet (und) konsequent alle unabhängigen oppositionellen Fernsehsender in Russland liquidiert (hat): NTW, TV-6, TWS.“

Der Ausbau der staatlichen Kontrolle über die Presse war nach der Gründung von Rossija Sewodnja im Dezember 2013 fortgesetzt worden.[88] Auch im Jahr 2014 verloren unabhängige Medien unter staatlichem Druck sowohl Personal als auch Reichweite: Bei Lenta.ru verloren die Chefredakteurin und 39 weitere Journalisten und Bildredakteure den Job,[89][90] die Sendung „Die Woche“ der Moderatorin Marianna Maximowskaja auf Ren TV wurde abgesetzt,[91] während Doschd den Zugang zu den Kabelnetzen verlor.[92] Ab 2016 soll die ausländische Beteiligung an einem relevanten Medienunternehmen noch maximal 20 Prozent betragen dürfen.[93]

Siehe auch: Medien in Russland

Organisationen, gegründet zur Unterstützung von Wladimir Putin

Partei Einheit

Die Partei Einheit wurde im Herbst 1999 kurz vor den Duma-Wahlen gegründet und verfügte neben der Unterstützung Putins und des Krieges in Tschetschenien über kein Programm. Durch eine massive Medienkampagne, organisiert durch Boris Beresowski, startete die Partei mit einem raketenähnlichen Wahlauftakt.

Partei Rodina

Die 2003 "in der Kreml-Retorte gezüchtete" moderat nationalistische Partei Rodina („Heimat“) sollte den nationalistischen Parteien die Wähler abgraben. 2006 wurde sie mit zwei anderen Parteien zu Gerechtes Russland vereint. Nachdem "Gerechtes Russland" ein eigenes Profil entwickelt hatte, wurde Rodina 2012 wieder neu gegründet, wieder am rechten Rand.

Naschi

Die von Kritikern "Putin-Jugend" genannte Jugendorganistation Junge Garde, Naschi, war gegründet worden, um ein Übergreifen der Farbenrevolutionen in der Ukraine auf Russland zu verhindern. Sie spielte auch eine Rolle während der Proteste nach den Wahlen 2011.[94] Eine Aktivität ist die Hetze gegen "Feinde des Volkes". [95]

Anti-Maidan

Die Anti-Maidan-"Bewegung" setzt sich aus Putin-Unterstützern zusammen, welche eine Bedrohung Russlands mittels angeblicher vom Westen fabrizierter Revolten fürchten. Die Demonstranten wollen zeigen, dass sie wenn Moskau zum Ziel einer solchen Revolte würde, dies nicht erlauben würden. Die Demonstration im Februar 2015 wurde von überzeugten Anhängern wie den Nachtwölfen aber auch verpflichteten Angestellten oder aber auch bezahlten Demonstranten besucht.[96][97][98]

Isborsk-Klub

Mit Unterstützung des Kreml wurde der Isborsk-Klub gegründet, Urheber des Konzept des „Fünften Imperiums“. Ein ständiges Mitglied ist der Putin-Berater Sergei Glasjew, ein anderes Mitglied ist der Politiker der extremen Rechten Alexander Dugin.

Gesamtrussische Nationale Front

Die Gesamtrussische Nationale Front oder Volksfront für Russland ist eine Art Dachorganisation ähnlich der Nationalen Front der DDR, welche bis zu 2000 Organisationen umfasst, die als "Hauptanforderung den sozial-wirtschaftlichen und politischen Kurs des Staatschefs" teilen.[99]

Privatvermögen

„Wenn es um sein eigenes Geld geht, schlüpft Putin gerne in verschiedene Rollen“, schrieb die Weltwoche im Januar 2015; „mal wird er lyrisch, mal vulgär und manchmal gibt er die erstaunte Unschuld.“ In seiner Vermögensfeststellung gab Putin 2007 an, dass ihm unter anderem zwei alte Autos aus den 1960er Jahren, Barvermögen in Höhe von 150.000 US-Dollar, eine kleine Wohnung sowie ein Stück Land gehören.[100] 2013 betrug sein jährliches Einkommen als Präsident 3.672.208 Rubel.[101] Putin deklarierte für das Jahr 2012 ein Jahreseinkommen von 5,79 Millionen Rubel, was umgerechnet etwa 142.500 Euro entspricht.[102]

Am 12. November 2007 behauptete der dem Exil-Oligarchen Boris Beresowski nahestehende Politologe Stanislaw Belkowski in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt, dass sich Putins Vermögen auf ca. 40 Milliarden US-Dollar belaufe, vorwiegend in Form von Aktien. Dies setze sich nach Belkowskis Angaben zusammen aus 37 Prozent der Aktien von Surgutneftegas (geschätzter Marktwert Ende 2007 20 Milliarden US-Dollar), 4,5 Prozent der Aktien von Gazprom sowie 50 Prozent über seinen Vertreter Gennadi Timtschenko an der Erdölhandelsfirma Gunvor. Beweise für seine Behauptungen konnte Belkowski aber nicht angeben.[103] Die Sunday Times nannte 2014 als Extrem einen Betrag von 130 Milliarden Dollar für Aktienpakete, Konten und Industriebeteiligungen. „Die Herausforderung besteht darin, dass es nicht einfach ist, eine Linie zu ziehen zwischen dem, was er tatsächlich selber besitzt, und dem, was er nur kontrolliert“, zitiert die Weltwoche. Eine „komplette Verschmelzung des staatlichen Sektors mit privaten Geschäftsinteressen“ sieht Wladislaw Inosemzew im Umfeld Putins.[104] Im Zusammenhang mit Unregelmässigkeiten Kauf von Aktien der Bank Rossija in den 1990er-Jahren und dem Bau des Putin-Palasts befürchtet Sergej Kolesnikow gar, die Politik Putins müsse noch mehr der Vertuschung der wahren Umstände dienen.[105][106]

Oppositionsaktivisten belegten 2012 anhand von Videos und Fotos, dass Putin eine Sammlung von hochwertigen Armbanduhren besitzt, deren Wert sie auf rund 700.000 US-Dollar taxierten.[107] Alleine seine Lange Tourbograph „Pour le Mérite“ am rechten Handgelenk hat einen Wert von nicht unter 350.000 Euro.[108]

Auszeichnungen und Ehrungen

Siehe auch

Literatur

(neueste zuerst):

Weblinks

 Commons: Wladimir Wladimirowitsch Putin – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. In der politikwissenschaftlichen Literatur schwanken die Einordnungen des unter der Präsidentschaft Putins entwickelten Systems beispielsweise zwischen „Fassaden-“, „imitierter“, „illiberaler“ Demokratie, „hybridem“, „semi-“ oder „kompetitiv-autoritärem“ Regime, „unfreier“ „elektoraler Demokratie“, „konsolidiertem autoritärem Regime“, „schwacher“ und „stark defekter“ Demokratie. Zitiert nach Petra Stykow: Das politische System Russlands.
  2. Befreiung als Verpflichtung, NZZ, 9. Mai 2015; Hanns W. Maull: Über kluge Machtpolitik, Stiftung Wissenschaft und Politik, 14. November 2014; „Putins Machtspiele haben zudem die Grundfesten der gesamteuropäischen Ordnung zerrüttet“; Jan C. Behrends: Russland betreibt wieder sowjetische Aussenpolitik, NZZ, 14. August 2014 Die Annexion der Krim bedeute die Rückkehr Russlands zur Breschnew-Doktrin, schreibt der Historiker Jan C. Behrends. Putin verfolge eine Außenpolitik alt-sowjetischer Schule, die militärische Gewalt als zentrales Instrument begreift; Jeffrey D. Sachs: Putins gefährlicher Kurs. In: NZZ. 9. Mai 2014; Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-67019-0, S. 351; Politische Auf- und Absteiger: Wer war top, wer war flop? - Wladimir Putin. In: FAZ. 14. Dezember 2014; „Nachkriegsordnung aus den Angeln gehoben“; Europas Alptraum-Nachbar. In: The Spectator. 8. März 2014; „brings to an end the Pax Americana and the post-Cold War world that began in 1989“; Putin hat für lange Zeit alles Vertrauen zerstört, Die Welt 13. Mai 2014; Was würde Willy Brandt tun?, Die Zeit, 28. November 2014; Putins Annexion der Krim wirft gleich vier europäische Abkommen über den Haufen – die KSZE-Schlussakte von 1975, die Charta von Paris 1990, das Budapester Memorandum 1994 und die Nato-Russland-Grundakte 1997. Putin hat in einem Tarnkappenkrieg europäische Grenzen verschoben. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die Sowjetunion 1975 in Helsinki erreichen wollte – die Anerkennung und Verlässlichkeit von Grenzen. Hier ist der entscheidende Unterschied zwischen Breschnew und Putin: Der eine wollte die Nachkriegsordnung zementiert wissen, der andere will sie umgraben. Breschnew wollte den Status quo, Putin möchte Revision. Deshalb war Brandts Ostpolitik mit Breschnew möglich, mit Putin steht alles dahin. Mr Putin has driven a tank over the existing world order. In: The Economist; Merkel kritisiert Russland mit deutlichen Worten. In: SRF. 1. September 2014; „Mit diesem Vorgehen verletze Russland die Grundfesten der europäischen Nachkriegsordnung, so Merkel. Ein solcher Bruch des Völkerrechts dürfe nicht ohne Folgen bleiben“; Krim-Annexion: Bundesregierung weist Putins Tempelberg-Vergleich zurück. In: Der Spiegel. 5. Dezember 2014; Während der russische Außenminister Sergej Lawrow andeutete, man müsse sich Gedanken machen, ob die europäischen Strukturen noch angemessen seien, betonte Steinmeier, Deutschland werde an den Grundsätzen der vor knapp 40 Jahren verabschiedeten Helsinki-Schlussakte festhalten. Die Prinzipien der territorialen Integrität und der Selbstbestimmung seien weder überkommen noch verhandelbar. Didier Burkhalter, OSZE-Vorsitzender: Eröffnung der parlamentarischen Versammlung der OSZE. 5. Oktober 2014; „Die Verletzungen der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine sowie die illegale Annexion der Krim durch Russland wirken sich weit über die Ukraine hinaus aus. Sie stellen das Fundament der europäischen Sicherheit in Frage, die in der Charta von Paris gestützt auf die Schlussakte von Helsinki definiert wird.“; Merkel kann zerrüttetes Verhältnis zu Russland kitten, Sputnik, 13.November 2014; Rede von Bundeskanzlerin Merkel im Wortlaut, Die Zeit, 17. November 2014; „Dennoch müssen wir erleben, dass es auch in Europa immer noch Kräfte gibt, die sich dem gegenseitigen Respekt und einer Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln verweigern, die auf das angebliche Recht des Stärkeren setzen und die Stärke des Rechts missachten. Genau das ist mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland zu Beginn dieses Jahres geschehen. Russland verletzt die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine. Ein Nachbarstaat Russlands, die Ukraine, wird als Einflusssphäre angesehen. Das stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage. Das findet seine Fortsetzung in der russischen Einflussnahme zur Destabilisierung der Ostukraine in Donezk und Lugansk.“; Annul Russia’s Annexation of Crimea - Hegemonic overturning of world peace order impermissible: Shii, Kommunistische Partei Japans, 19. März 2014
  3. http://www.zeit.de/2014/13/wladimir-putin-psyche-autobiografie
  4. http://www.zeit.de/feature/wladimir-putin-mutter
  5. Putin wurde als Kleinkind heimlich getauft - Vater wusste nichts, sputniknews.com, 22. Juli 2013
  6. Masha Gessen: „Der Mann ohne Gesicht“, zitiert in der Weltwoche 4/2015: Wie reich ist Wladimir Putin?
  7. Masha Gessen: Der Mann ohne Gesicht. Piper-Verlag, 2012, ISBN 978-3-492-05529-1, S. 68.
  8. Wie heißen Sie übrigens? Jörg Schönenborns Interview mit Wladimir Putin. auf: sueddeutsche.de, 7. April 2013.
  9. Rede von Wladimir Putin im Deutschen Bundestag auf Deutsch
  10. Ende einer Ehe: Die Putins sind geschiedene Leute. auf: Spiegel Online. 2. April 2014, abgerufen am gleichen Tage.
  11. Мер міста в Голандії закликав „викинути геть“ доньку Путіна з країни. In: Jewropejska Prawda.
  12. Russischer Präsident: Putin und Ehefrau Ljudmila trennen sich. In: Spiegel Online vom 6. Juni 2013, abgerufen am 10. Juni 2013.
  13. Russia’s Vladimir Putin and wife Lyudmila divorce. In: BBC. 6. Juni 2013, abgerufen am 10. Juni 2013.
  14. Das geheime Leben des Familienvaters Wladimir, Die Welt, 7. Juni 2013
  15. After Night at Ballet, Russia’s First Couple Announces Divorce. In: RIA Novosti. 6. Juni 2013, abgerufen am 25. Mai 2015.
  16. http://www.deutschlandfunk.de/ehepaar-putin-laesst-sich-scheiden.1766.de.html?dram:article_id=249250 Ehepaar Putin lässt sich scheiden
  17. Das ist Putins streng geheime Familie - Töchter haben deutsches Abitur - Ehefrau scheut die Öffentlichkeit, Bild, 6. März 2012
  18. Putins geheimnisvolle Töchter, FAZ, 30. Januar 2015
  19. Putins Tochter Maria - Flucht aus Luxus-Appartement in Holland, Blick, 26. Juli 2014; war "seit zwei Jahren in Holland"
  20. Die Scheidung im Hause Putin ist öffentlich. auf: handelsblatt.com, 2. April 2014, abgerufen am 2. April 2014.
  21. Orthodoxe Christen feiern Weihnachten. In: Der Standard. 7. Januar 2007.
  22. Radio Svoboda Deletes Interview Accusing Putin of Graft, The Moscow Times, 24. Mai 2015
  23. [1] (Mit wem hat Putin die Angelegenheiten geregelt), Wedomosti, 7. Juni 2015
  24. a b Katja Gelinsky: Rußland. „Dr. Putins Arbeit ist ein Plagiat“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 28. März 2006.
  25. Daniel Brössler: Plagiats-Vorwürfe. Die Strategie des Dr. Putin. In: Süddeutsche Zeitung. 28. März 2006.
  26. Margareta Mommsen: Verfassungskampf und Fehlstart in die Demokratie unter der Präsidentschaft Jelzins. In: Putins gelenkte Demokratie. 2009.
  27. Der Wunschkandidat Jelzins wurde von der Duma mit knapper Mehrheit abgesegnet, In: Der Tagesspiegel. 16. August 1999. Abgerufen am 8. Februar 2012.
  28. Marcel Baumann: Schlechthin böse? - Tötungslogik und moralische Legitimität von Terrorismus, Seite 185, ISBN 978-3-531-17333-7
  29. Kaukasus-Konflikt: Vorauskommandos stoßen ins Landesinnere. In: Spiegel Online. 1. Oktober 1999. Abgerufen am 9. Februar 2012.
  30. Margareta Mommsen: Putins gelenkte Demokratie. Putins „gelenkte Demokratie“ und die „Vertikale der Macht“ 2009.
  31. Stephen F. Cohen: The New American Cold War. In: The Nation. 10. Juli 2006.
  32. Wortprotokoll der Rede auf der Webseite des Deutschen Bundestages.
  33. Siegmar Schmidt, Werner Link, Reinhard Wolf (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Außenpolitik. 1. Auflage. VS Verlag, 2007, ISBN 978-3-531-13652-3, S. 448 ff. (Kap. 6: Vom Irakkrieg zu Merkels Wahl – die russisch-deutschen Beziehungen intensivieren sich).
  34. The Roots of the Ukraine Crisis – Putin's Russia is using military might to rewrite the history of the Soviet collapse. In: WSJ. 14. März 2014; Zitat: „The roots of today's crisis go back to the last days of the Soviet Union, whose demise Mr. Putin has lamented as the ‚greatest geopolitical catastrophe of the century‘.“
  35. Kalt, skrupellos – erfolgreich?: Mit Macht und Erpressung hat Präsident Putin die Ukraine in den Moskauer Einflussbereich zurückgeholt. Nicht sein einziger politischer Erfolg in diesem Jahr. Was treibt den Mann im Kreml? In: Der Spiegel. 51/2013 vom 16. Dezember 2013.
  36. Die sechs größten Mythen um Wladimir Putin. In: Focus. 7. Oktober 2012.
  37. The Roots of the Ukraine Crisis – Putin's Russia is using military might to rewrite the history of the Soviet collapse. In: Wall Street Journal. 14. März 2014; “But Mr. Yeltsin's policy of trying to peacefully reintegrate the former Soviet space was reversed by his successor, Mr. Putin, who invaded Georgia in 2008 and Ukraine in 2014.”
  38. Putin-Besuch ist kein Vorzeichen. In: Radio Vatikan. 13. März 2007.
  39. Audienz im Vatikan: Putin trifft Papst Benedikt XVI. In: RIA Novosti. 13. März 2007.
  40. Plant Putin große Säuberungsaktion in Kreml-Partei? In: RIA Novosti. Abgerufen am 20. Januar 2009.
  41. Moscova. auf: www.mediafax.ro8 Mai 2008, abgerufen am 20. Januar 2009.
  42. Russische Agentur für internationale Informationen (RIA Novosti): Machtverschiebung zugunsten Putins. Abgerufen am 20. Januar 2009.
  43. Putin tritt erneut als Präsident an. auf: Zeit online.
  44. a b Protest vor Amtseinführung in Russland – Blutige Proteste bei Demo gegen Putin. auf: Ria Novosti. 13. Sept. 2014.
  45. Putin liebäugelt schon mit der vierten Amtszeit. In: Die Welt. 20. September 2013.
  46. Medwedjew verlängert Präsidenten-Amtszeit. In: Süddeutsche Zeitung. 17. Mai 2010.
  47. Blutige Ausschreitungen bei Demo gegen Putin. In: Focus Online. 6. Mai 2012. Abgerufen am 7. Mai 2012.
  48. a b "Vielleicht betet er. Denn die Situation ist furchtbar", die Welt, 13. März 2015; Wladislaw Surkow, die graue Eminenz des Kremls, ließ im Rahmen der "gelenkten Demokratie" künstliche Parteien und Bewegungen entstehen.
  49. Anti-Maidan-Protest: Demonstranten in Moskau wurden bezahlt, Spiegel 22. Februar 2015
  50. Gastkommentar zum Putinismus - Eine präventive Konterrevolution, NZZ, 4. April 2014
  51. "Oppositionelle in Russland sind vogelfrei",DW, 1. März 2015
  52. Vom russischen Minister zum DissidentenNZZ, 28.Februar 2015
  53. NZZ, 17. April 2015, Zitat Seite 3 der gedruckten Ausgabe - das Wort Durchhalteparole fiel schon nach der Pressekonferenz am 4. Dezember: http://www.tagesschau.de/ausland/kommentar-rede-putin-101.html, http://www.focus.de/politik/ausland/eu-sanktionen-zwingen-zum-umdenken-die-neue-russland-achse-schmiedet-putin-gerade-einen-zweiten-ost-block_id_4339361.html < br/> http://www.handelsblatt.com/politik/international/wladimir-putin-wir-haben-den-hoehepunkt-der-krise-ueberwunden/11645098.html „Wir haben den Höhepunkt der Krise überwunden“, Handelsblatt, 16. April 2015 (auch hier Durchhalteparolen, aber nur in der Bildunterschrift)
  54. Putin entlässt Landwirtschaftsminister, FAZ, 22. April 2015
  55. Mehr russische Bürger spüren die negativen Folgen der Krim, mail.ru, 21. Mai 2014
  56. Ausgabe Nr. 15/2013 vom 14. April 2013: Vom Westen nichts lernen? - Auf der Suche nach den Werten der russischen Außenpolitik
  57. Putins großer Plan. auf: zeit.de, 20. November 2014. (Wie Russland von der Ostsee bis zur Adria seine Macht ausbaut)
  58. Rede von Bundeskanzlerin Merkel im Wortlaut. In: Die Zeit. 17. November 2014.
  59. Andreas Gross: Europa – Russland – Ukraine; Weshalb ist Europa wieder gespalten und beherbergt einen Krieg? (Januar 2015)
  60. Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-67019-0, S. 355.
  61. 20-Uhr-Nachrichten des Deutschlandfunks vom 18. Dezember 2014, Putin macht Ausland für Wirtschaftskrise mitverantwortlich, abgerufen am 18. Dezember 2014.
  62. FAZ.net 18. Dezember 2014: Zauberer eigener Art
  63. „Wir schützen unser Recht auf Existenz“
  64. offizielle Seite des Präsidenten: New Year reception at the Kremlin
  65. „Verwirrung%20in%20den%20Köpfen%20stiften“%20-%20Historiker%20Snyder:%20„Europa%20ist%20für%20Putin%20ein%20leichteres%20Ziel%20als%20die%20Ukraine“, Focus, 3. März 2015; "What began as an anti-Ukraine European propaganda campaign, has now become a propaganda campaign directed against Europe itself. Europe has proven to be a softer target than Ukraine.”
  66. Frank-Walter Steinmeier zu Besuch in Kiew "Wladimir Putin will Europa spalten", N24, 22. März 2014
  67. Petra Stykow: Die autoritäre Konsolidierung des politischen Systems in der Ära Putin. In: Heiko Pleines, Hans-Henning Schröder (Hrsg.): Länderbericht Russland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2010, S. 71–94.
  68. In der politikwissenschaftlichen Literatur schwanken die Einordnungen des unter der Präsidentschaft Putins entwickelten Systems beispielsweise zwischen „Fassaden-“, „imitierter“, „illiberaler“ Demokratie, „hybridem“, „semi-“ oder „kompetitiv-autoritärem“ Regime, „unfreier“ „elektoraler Demokratie“, „konsolidiertem autoritärem Regime“, „schwacher“ und „stark defekter“ Demokratie. Zitiert nach Petra Stykow: Das politische System Russlands.
  69. Michael McFaul, Kathryn Stoner-Weiss: The Myth of the Authoritarian Model. How Putin’s Crackdown Holds Russia Back. In: Foreign Affairs. Band 87, Ausgabe 1, 2008, S. 68–84, hier S. 70 f. (online auf: fsi.stanford.edu)
  70. Christiane Uhlig: Rezension zu Anna Politkowskaja: In Putins Russland. In: Neue Zürcher Zeitung. 6. August 2005.
  71. Hannes Adomeit: Rezension zu Anna Politkowskaja: In Putins Russland. In: Süddeutsche Zeitung. 23. Mai 2005.
  72. Jean-Michel Carré, Jill Emery: Putins Russland (Memento vom 4. Mai 2009 im Internet Archive). auf: NDR. 13. Februar 2008.
  73. Gorbatschow geht Putin an. In: Süddeutsche Zeitung. 7. März 2009. Abgerufen am 19. März 2009.
  74. Пресс-секретарь Путина ответил Горбачеву. In: Korrespondent.net. 25. Dezember 2011. Abgerufen am 25. Dezember 2011.
  75. RP online: Das Internet prägt Russlands Wahlkampf 17. Februar 2012, abgerufen am 19. Februar 2012.
  76. Julia Smirnova: Wie die Putin-Jugend das Internet manipulierte. auf: Welt online. 8. Februar 2012, abgerufen am 19. Februar 2012.
  77. Nationale Idee gefunden, Sputnik, 7. April 2014
  78. US-Außenministerium listet zehn Putin-Lügen auf, 6. März 2014.
  79. In response to President Putin’s address to the Russian Parliament. Webseite der britischen Regierung vom 21. März 2014, abgerufen am 23. Juni 2014.
  80. Berlin weist Putins Vergleich mit Wiedervereinigung zurück. In: FAZ. 19. März 2014.
  81. Eine präventive Konterrevolution, NZZ, 2. April 2014; "Sowohl Gegner als auch Unterstützer des Putinismus bleiben auf den Stalinismus fixiert. In einer seltsamen Parallele erklärt nun Putin, dass seine neue Politik der bewaffneten Stärke den «Durchbruch der dreissiger Jahre» wiederholen soll."
  82. Kritik am Kreml - "Russen sind gehorsame Biomasse", Deutschlandfunk, 14. Januar 2015; "Eine derart gemeine und zynische Propaganda gab es nicht einmal zu Breschnew-Zeiten."
  83. UKRAINE - Propagandakrieg, Spiegel, 19. April 2014; "Zu sowjetischen Zeiten hätten alle gewusst, dass die offiziellen Verlautbarungen Propaganda seien, so Epple, man habe sich dann eben zu Hause bei Küchengesprächen mit Freunden darüber amüsiert. "Jetzt aber halten viele die Meldungen aus der Ukraine für wahr - das ist das Gefährliche. Du fühlst, dass gegenwärtig etwas Schreckliches in Russland passiert.""
  84. Spekulationen über Putin - Die Kreml-Astrologie im Hoch, NZZ, 16. März 2015
  85. Russia. 2006 Annual report. Reporter ohne Grenzen.
  86. Russia: Thirteen Murders, No Justice. In: Committee to Protect Journalists. 1. November 2006 (englisch).
  87. Elena Tregubowa: Schweigen heißt Mittäterschaft In: Die Zeit. 12. Oktober 2006, Nr. 42.
  88. Swetlana Alexandrowna Alexijewitsch: Putins neues Russland – Wer nicht jubelt, ist ein Volksfeind. In: FAZ. 15. April 2014; „Alle alternativen Informationsquellen, die eine andere Sichtweise zulassen, werden zerstört.“
  89. Medien unter Propagandadruck – Russische Truppen. In: FAZ. 13. März 2014.
  90. Originalquelle für Entlassungen bei Lenta.ru Lenta.ru 13. März 2014.
  91. Letzte unabhängige Fernsehshow in Russland abgesetzt. auf: AFP. 3. August 2014, abgerufen am 20. August 2014.
    „Die Woche“: Russisches TV stoppt letzte unabhängige Sendung. auf: Spiegel Online. 2. August 2014, abgerufen am 20. August 2014.
    «Вместе с самолетом разбилась последняя программа, которая могла себе позволить сеять какие-то сомнения» („Gemeinsam mit dem Flugzeug ist das letzte Programm, das es sich leisten konnte, einige Zweifel zu säen, abgestürzt“), slon.ru, 4. August 2014, abgerufen am 20. September 2014.
  92. Unabhängiger russischer TV-Sender vor dem Aus. In: Die Welt. 4. Februar 2014.
  93. Foreign participation in Russian mass media to be restricted to 20 % in 2016. auf: ITAR-TASS. 23. September 2014.
  94. The Empire Strikes Back: Putin Sends in the Storm Troopers, TIME, 7. Dezember 2011
  95. Interview mit dem Spiegel-Korrespondenten in Russland, arte, 22. November 2010
  96. Rund 35 000 Teilnehmer bei Anti-Maidan-Demonstration in Moskau, RIA, 21. Februar 2015
  97. Ukraine crisis: Moscow rally against 'coup' one year on, BBC, 21. Februar 2015
  98. Besinnung in Kiew – Hetze in Moskau, NZZ, 23. Februar 2015
  99. Wladimir Putin zum Chef der Volksfront gekürt, RIA, 12. Juni 2013
  100. Putins Vermögen schwindet. In: Der Standard. 20. März 2008.
  101. Weltwoche 4/2015: Wie reich ist Wladimir Putin?
  102. Путин заработал в 2012 году 5,79 млн рублей. In: BFM.RU. 12. April 2013, abgerufen am 12. April 2013 (russisch).
  103. Man sollte die aktive Rolle Putins nicht überschätzen. In: Die Welt. 12. November 2007 (Onlineausgabe). Vgl. Ist Putin bereits der viertreichste Mann der Welt? (Memento vom 22. Dezember 2007 im Internet Archive) In: Die Welt. 18. Januar 2008 (Onlineausgabe).
  104. Weltwoche 4/2015: Wie reich ist Wladimir Putin?
  105. "Putin könnte einen Krieg starten, um zu überleben", Radio Liberty, 24. Mai 2015
  106. 740 square metre palace, Novaja Gaseta, 14. Februar 2011
  107. „Putin’s Extravagant $700,000 Watch Collection“ abc news vom 8. Juli 2012, gesichtet am 8. Juli 2012
  108. Weltwoche 4/2015: Wie reich ist Wladimir Putin?; "Dies alles steht in krassem Kontrast zum Bild des bescheidenen, allem Luxus abholden Mannes, das Putin von sich selbst zu verbreiten sucht – auch wenn der eine halbe Million Franken teure A. Lange & Söhne Tourbograph „Pour le Mérite“ am rechten Handgelenk diesen Eindruck trübt.“
  109. Gauck-Behörde: Putin erhielt Orden von der Stasi. In: Die Welt. 10. Januar 2000.
  110. Die Menschen des Jahres 2014, Profil, Wien, 15. Dezember 2014.
  111. Rezension in der FAZ v. 15. Januar 2014 (S. 26): Den Herrn des Kreml bremst die Überfrau. Online hier