Nationalratswahl in der Slowakei 2002

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Ergebnis (in %) [1]
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30
20
10
0
19,5
(-7,5)
15,1
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13,5
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11,2
(+2,1)
8,3
(± 0,0)
8,0
(n. k.)
6,8
(+4,0)
3,7
(n. k.)
3,3
(-5,8)
14,4
(-33,1)
1998

2002

Sitzverteilung
       
Von 150 Sitzen entfallen auf:

Die Parlamentswahl in der Slowakei 2002 zum Nationalrat fand am Freitag und Samstag, dem 20. und 21. September 2002 statt. Insgesamt waren 150 Nationalratssitze zu vergeben. Es war die dritte Nationalratswahl seit der slowakischen Unabhängigkeit 1993.

Die bürgerlichen Parteien gewonnen die Wahl knapp, sodass der bisherige Premierminister Mikuláš Dzurinda seine zweite Regierung bilden konnte.

Wahlsystem[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Nationalrat wurde nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt. Es gab eine Sperrklausel von 5 % für einzelne Parteien, für eine Koalition von zwei bis drei Parteien 7 % und für vier und mehr Parteien 10 %. Die Legislaturperiode betrug vier Jahre.

Teilnehmende Parteien und Kandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

26 politische Parteien und Bewegungen mit insgesamt 2619 Kandidaten traten bei der Wahl an.

Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahlbeteiligung war mit 70,06 % deutlich niedriger als im letzten Wahljahr.

Insgesamt waren rund 4,15 Mio. Wahlberechtigte dazu aufgerufen am 20. und 21. September 2002 ihre Stimme abzugeben.

Wahlergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Obwohl die Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) wie in den letzten zehn Jahren zuvor mit fast 20 % die Wahl gewinnen konnte, war dies das niedrigste Ergebnis in der Dekade und die Partei konnte nicht die neue Regierung bilden. Die rechten/neoliberalen Parteien Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKÚ), Partei der ungarischen Koalition (SMK-MKP), Christlich-demokratische Bewegung (KDH) und Allianz des neuen Bürgers (ANO) erreichten zusammen eine knappe Mehrheit von 78 Sitzen. Aus den politischen Linken zog die Partei Smer (dt. Richtung) von Robert Fico in den Nationalrat als drittstärkste Partei ein, während die Kommunistische Partei der Slowakei (KSS) mit 6,32 % zum ersten Mal in der unabhängigen Slowakei eine Vertretung erhielt.

Der interne Konflikt innerhalb der Slowakischen Nationalpartei, die sich vor der Wahl teilte, führte zu einem schlechten Abschneiden für beide Parteien. Weder die Wahre Slowakische Nationalpartei (PSNS) noch die Slowakische Nationalpartei (SNS) konnte in den Nationalrat einziehen.

Das Ergebnis wurde von sowohl von den westlichen Regierungen als auch von der NATO und der EU positiv aufgenommen (Slowakei war zu dieser Zeit in der Verhandlungsphase), da sich die Möglichkeit einer Regierung mit Mečiars Partei HZDS, die die Slowakei in die Isolierung in den 1990er Jahren brachte, reduziert hatte.[2] Zwei Jahre nach der Wahl trat die Slowakei beiden Organisationen bei.

Ergebnis der Nationalratswahl in der Slowakei 2002
Partei Stimmen Sitze
Anzahl  % +/− Anzahl +/−
Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) 560.691 19,50 −7,50 36 −7
Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKÚ) 433.953 15,09 Neu 28 Neu
Richtung (Smer) 387.100 13,46 Neu 25 Neu
Partei der ungarischen Koalition (SMK-MKP) 321.069 11,16 +2,04 20 +5
Christlich-demokratische Bewegung (KDH) 237.202 8,25 15
Allianz des neuen Bürgers (ANO) 230.309 8,01 Neu 15 Neu
Kommunistische Partei der Slowakei (KSS) 181.872 6,32 +3,53 11 +11
Wahre Slowakische Nationalpartei (PSNS) 105.084 3,65 Neu Neu
Slowakische Nationalpartei (SNS) 95.633 3,32 −5,85 −14
Bewegung für Demokratie (HZD) 94.324 3,28 Neu Neu
Sozialdemokratische Alternative (SDA) 51.649 1,79 Neu Neu
Partei der demokratischen Linken (SDĽ) 39.163 1,36 −13,30 −23
Partei der Grünen in der Slowakei (SZS) 28.365 0,98 Neu Neu
Unabhängige Bürgerpartei der Arbeitslosen und Geschädigten (NOSNP) 26.205 0,91 Neu Neu
Arbeiterassoziation der Slowakei (ZRS) 15.755 0,54 −0,76
Frau und Familie (ŽAR) 12.646 0,43 Neu Neu
Konservative Bürgerpartei (OKS) 9.422 0,32 Neu Neu
Arbeiterpartei ROSA (ROSA) 8.699 0,30 Neu Neu
Roma-Bürgerliche Initiative in der Slowakischen Republik (ROISR) 8.420 0,29 Neu Neu
Partei für demokratische Rechte der Bürger (SDPO) 6.716 0,23 Neu Neu
Block der Linken (ĽB) 6.441 0,22 Neu Neu
Politische Bewegung der Roma in der Slowakei - ROMA (ROMA) 6.234 0,21 Neu Neu
Slowakische Nationaleinheit (SNJ) 4.548 0,15 +0,02
Das B - Revolutionäre Arbeiterpartei (B-RRS) 2.818 0,09 −0,04
Volkspartei (ĽS) 763 0,02 Neu Neu
Gesamt 2.875.081 100,00 150
Gültige Stimmen 2.875.081 98,80 −0,42
Ungültige Stimmen 38.186 1,20 +0,42
Wahlbeteiligung 2.913.267 70,06 −14,18
Nichtwähler 1.244.535 29,94 +14,18
Wahlberechtigte 4.157.802
Quelle: Statistisches Amt der Slowakischen Republik

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Offizielles Ergebnis der Nationalratswahl 2002 Statistisches Amt der Slowakischen Republik (slowakisch, englisch)
  2. Right wing wins majority The Slovak Spectator, 23. September 2002 (englisch)