Peter Gridling

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Peter Gridling (* 9. April 1957 in Lienz) ist ein österreichischer Beamter. Von 2008 bis Ende September 2020 war er Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und damit Leiter der obersten Staatsschutzbehörde im österreichischen Innenministerium.

Gridling begann seine polizeiliche Karriere mit dem Eintritt in die Bundesgendarmerie am 1. April 1977. In weiterer Folge versah er auch seinen Dienst beim Gendarmerieeinsatzkommando, wo er die Funktion eines Gruppenkommandanten innehatte. Er studierte berufsbegleitend Rechtswissenschaften und erlangte 1988 mit einer Diplomarbeit zum Thema Das Recht auf persönliche Freiheit[1] den Grad Magister der Rechtswissenschaften (Mag. iur.).[2]

Gridling versah nach Studienabschluss seinen Dienst von 1992 bis 1995 in der damaligen Gruppe C (Staatspolizeilicher Dienst) des Bundesministeriums für Inneres. Im November 1995 wurde er zum Leiter der damals bestehenden Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT) berufen und vertrat die Belange der österreichischen Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union und bei internationalen Organisationen. Schließlich wurde Gridling im Jahr 2002 Leiter des Bereichs Terrorismusabwehr bei Europol und damit der höchste Verantwortliche im Bereich der Terrorismusbekämpfung in der EU.[3]

Am 1. März 2008 wurde Gridling von Innenminister Günther Platter als Nachfolger von Gert-René Polli zum Direktor des BVT bestellt. Er ist damit erst der zweite Leiter dieser Behörde, welche im Jahr 2002 gegründet wurde.[4]

Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Gridling im Zuge der österreichischen Berichterstattung über die Anschläge in Norwegen 2011 bekannt.[5]

Am 28. Februar 2018 wurden die Räumlichkeiten des BVT und verschiedene Privatwohnungen von Mitarbeitern durch Beamte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) durchsucht. Grund für die Hausdurchsuchungen war ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs.[6] Im Zuge der Ermittlungen soll der Innenminister Herbert Kickl die erneute Bestellung des Behördenleiters Peter Gridling durch den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zurückgehalten beziehungsweise diesen später zum Behördenleiter bestellt und gleichzeitig mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres suspendiert haben.[7][8] Diese Suspendierung wurde am 22. Mai 2018 vom Bundesverwaltungsgericht wieder aufgehoben.[9] Das Ermittlungsverfahren gegen Gridling wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs wurde Anfang November 2018 eingestellt, da sich nach Einschätzung der Oberstaatsanwaltschaft Wien der Anfangsverdacht nicht erhärtet habe.[10]

Veröffentlichungen

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  • Überraschungsangriff. Die Ausschaltung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Seifert-Verlag, Wien 2023, ISBN 978-3-904123-76-1.

Einzelnachweise

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  1. ONB-Suche - Das Recht auf persönliche Freiheit : Neuregelungen durch das BVG vom 29. 11. 1988. Abgerufen am 21. November 2017.
  2. Christoph Zotter, Moritz Gottsauner-Wolf und Lukas Wagner: Wir haben einen Chefüberwacher überwacht (und er war dankbar dafür). In: NZZ Österreich. 3. Dezember 2015, abgerufen am 27. Juni 2017.
  3. Andreas Wetz: Peter Gridling: Der Staatsfreund Nr. 1. Artikel auf DiePresse.com vom 24. Jänner 2015, abgerufen am 25. Jänner 2015.
  4. Peter Gridling übernimmt Bundesamt für Verfassungsschutz. Artikel auf DiePresse.com vom 7. Februar 2008, abgerufen am 3. Dezember 2015.
  5. "Runder Tisch" des ORF (Memento vom 1. Juli 2011 im Internet Archive)
  6. Viele Fragen offen. orf.at, abgerufen am 15. März 2018.
  7. BVT-Affäre: Gegen Gridling wird wegen Sigrid Maurer ermittelt. DerStandard.at, abgerufen am 15. März 2018.
  8. Kickl suspendiert BVT-Chef Gridling - news.ORF.at. Abgerufen am 13. März 2018.
  9. STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.: Suspendierung Gridlings in BVT-Affäre vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. In: derStandard.at. (Online [abgerufen am 22. Mai 2018]).
  10. Ermittlungen gegen BVT-Direktor Gridling eingestellt DiePresse.com, 2. November 2018, abgerufen am 7. November 2018.